Fir­men­fort­füh­rung im Teil­be­trieb

Wer ein unter Leben­den erwor­be­nes Han­dels­ge­schäft unter der bis­he­ri­gen Fir­ma mit oder ohne Bei­fü­gung eines das Nach­fol­ge­ver­hält­nis andeu­ten­den Zusat­zes fort­führt, haf­tet für alle im Betrie­be des Geschäfts begrün­de­ten Ver­bind­lich­kei­ten des frü­he­ren Inha­bers, § 25 Abs. 1 HGB.

Fir­men­fort­füh­rung im Teil­be­trieb

Eine sol­che Unter­neh­mens­fort­füh­rung i.S. von § 25 Abs. 1 HGB liegt auch dann vor, wenn nur ein Teil­be­reich des Unter­neh­mens fort­ge­führt wird, sofern es sich aus der Sicht des maß­geb­li­chen Rechts­ver­kehrs um den – den Schwer­punkt des Unter­neh­mens bil­den­den – wesent­li­chen Kern­be­reich han­delt. Für die Fra­ge, ob der wesent­li­che Kern­be­reich eines Unter­neh­mens fort­ge­führt wur­de, kommt dem Wert der Unter­neh­mens­tei­le maß­geb­li­che Bedeu­tung zu.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. Dezem­ber 2009 – II ZR 229/​08