Vorgerichtliche Kosten sind, soweit sie schadensbedingt entstanden sind, nicht als sonstige Kosten gemäß § 432 Satz 1 HGB ersatzfähig und können nur ersetzt verlangt werden, wenn sie entstanden sind, nachdem und weil der Frachtführer mit von ihm zu erbringenden Schadensersatzleistungen in Verzug geraten ist [1].
Die Absenderin kann diese Kosten nur ersetzt verlangen, wenn sie entstanden wären, nachdem und weil der Frachtführer mit von ihm zu erbringenden Schadensersatzleistungen in Verzug geraten war [2]. Ein Anspruch aus Verzug kommt auch in Betracht, wenn die Haftung des Frachtführers sich gemäß § 452a HGB nach den Vorschriften des früheren Seefrachtrechts bestimmte [3].
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. September 2015 – I ZR 212/13
- Fortführung von BGH, Urteil vom 29.07.2009 – I ZR 171/08, TranspR 2009, 408 Rn. 15[↩]
- BGH, Urteil vom 29.07.2009 – I ZR 171/08, TranspR 2009, 408 Rn. 15; Koller aaO § 432 HGB Rn. 15[↩]
- vgl. Rabe, Seehandelsrecht, 4. Aufl., § 606 HGB Rn. 69[↩]
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