Gas­tro­no­mie­be­trieb und die Coro­na-Schutz-Ver­ord­nung

Die Schlie­ßung von Gas­tro­no­mie­be­trie­ben ist mit dem Grund­recht der Berufs­aus­übungs­frei­heit ver­ein­bar und noch ver­hält­nis­mä­ßig.

Gas­tro­no­mie­be­trieb und die Coro­na-Schutz-Ver­ord­nung

So hat das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren ent­schie­den und dem Antrag einer Betrei­be­rin von meh­re­ren Gas­tro­no­mie­be­trie­ben im Frei­staat Sach­sen, die Säch­si­sche Coro­na-Schutz-Ver­ord­nung (SächsCo­ro­naSch­VO) vom 17. April 2020 (SächsGVBl. S. 170) vor­läu­fig außer Voll­zug zu set­zen, nicht ent­spro­chen.

Mit ihrem Antrag hat die Antrag­stel­le­rin eine Ver­let­zung ihrer Grund­rech­te gerügt und gel­tend gemacht, dass ihr wegen des seit dem 21. März 2020 unter­sag­ten Betriebs ihrer gas­tro­no­mi­schen Ein­rich­tun­gen die Insol­venz dro­he. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Schlie­ßung ihrer Gast­stät­ten sei­en nicht gege­ben. Der vom Robert Koch-Insti­tut pro­gnos­ti­zier­te Tod von – schlimms­ten­falls – bis zu 1.500.000 Men­schen durch den Coro­na-Virus wer­de vor­aus­sicht­lich nicht ein­tre­ten. Der Repro­duk­ti­ons­fak­tor des Virus lie­ge inzwi­schen unter Eins. Ange­sichts der gerin­gen, seit den ers­ten behörd­li­chen Maß­nah­men ver­stri­che­nen Zeit kön­ne die­ser Rück­gang nicht auf den ein­ge­lei­te­ten Maß­nah­men beru­hen. Auch lie­ge die Zahl der Ver­stor­be­nen deut­lich unter den der Grip­pe­to­ten eines jeden Jah­res. Die ange­ord­ne­te Betriebs­schlie­ßung kön­ne nicht auf das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz gestützt wer­den. Ange­sichts der gerin­gen Zahl von Neu­in­fek­tio­nen sei auch kei­ne Über­las­tung des Gesund­heits­sys­tems zu befürch­ten.

Nach Auf­fas­sung des Säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts sei die vom Säch­si­schen Staats­mi­nis­te­ri­um für Sozia­les und Gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt in § 5 SächsCo­ro­naSch­VO ange­ord­ne­te lan­des­wei­te weit­ge­hen­de Schlie­ßung von Gas­tro­no­mie­be­trie­ben nach vor­läu­fi­ger Bewer­tung von den Rege­lun­gen in § 32 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes gedeckt. Danach sei­en die Lan­des­re­gie­run­gen ermäch­tigt, auch durch Rechts­ver­ord­nun­gen Gebo­te und Ver­bo­te zur Bekämp­fung über­trag­ba­rer Krank­hei­ten zu erlas­sen. Anders als die Antrag­stel­le­rin mei­ne, kön­ne sich das Gebot der Schlie­ßung von Gas­tro­no­mie­be­trie­ben auch gegen deren Betrei­ber als „Nicht­stö­rer“ im poli­zei­recht­li­chen Sinn rich­ten. Zwar gehe von ihren Betrie­ben unmit­tel­bar kei­ne Infek­ti­ons­ge­fahr aus. Da es aber dar­auf ankom­me, Infek­tio­nen zu ver­hin­dern, sei­en sie nicht nach­ran­gig zu den „Stö­rern“ in Anspruch zu neh­men; hier­zu zähl­ten infi­zier­te, aber auch uner­kannt infi­zier­te Per­so­nen.

Außer­dem sei das Gebot der Schlie­ßung von Gas­tro­no­mie­be­trie­ben mit dem Grund­recht der Berufs­aus­übungs­frei­heit ver­ein­bar und noch ver­hält­nis­mä­ßig. Es die­ne dem Ziel, über­trag­ba­re Krank­hei­ten beim Men­schen vor­zu­beu­gen, Infek­tio­nen früh­zei­tig zu erken­nen und ihre Wei­ter­ver­brei­tung zu ver­hin­dern. Zugleich müss­ten auch das Gesund­heits­sys­tem und damit die Grund­rech­te Drit­ter geschützt wer­den. Bei der Beur­tei­lung der Gefähr­dungs­la­ge kom­me den Emp­feh­lun­gen des Robert Koch-Insti­tuts eine vor­ran­gi­ge Bedeu­tung zu. Die­ses Insti­tut schät­ze die Gefähr­dung für die Gesund­heit durch das hoch­an­ste­cken­de Virus SARS-CoV‑2 nach wie vor als hoch ein. Zwar wür­den die­se Ein­schät­zun­gen teil­wei­se in der Öffent­lich­keit – so auch von der Antrag­stel­le­rin – und ver­ein­zelt auch in der Wis­sen­schaft in Fra­ge gestellt, etwa indem das Virus SARS-CoV‑2 bis heu­te mit Grippe-(Influenza-) Viren ver­gli­chen wer­de. Der­ar­ti­ge Zwei­fel tei­le das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt jedoch nicht. Die Schlie­ßung von Gas­tro­no­mie­be­trie­ben sei – auch in Anse­hung der damit ver­bun­de­nen Grund­rechts­ein­grif­fe – nicht will­kür­lich, son­dern ins­ge­samt von sach­li­chen Grün­den getra­gen.

Säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 29. April 2020 – 3 B 138/​20