Glücks­spiel­wer­bung im Inter­net von Lon­do­ner Anbie­ter

In Deutsch­land ist die Wer­bung im Inter­net für einen Aus­län­der, der Glück­spie­le anbie­tet, nicht gestat­tet.

Glücks­spiel­wer­bung im Inter­net von Lon­do­ner Anbie­ter

So hat das Land­ge­richt Han­no­ver nun in einem Fall ent­schie­den. Dabei ging es um einem in Lon­don ansäs­si­gen Anbie­ter von Inter­net­glücks­spie­len. Ihm wur­de die Wer­bung für Glücks­spie­le auf Inter­net­sei­ten, die in Deutsch­land abge­ru­fen wer­den kön­nen, unter­sagt. Das Land­ge­richt Han­no­ver gab damit einer Kla­ge der Toto-Lot­to Nie­der­sach­sen GmbH statt.

Die Wer­bung des beklag­ten Anbie­ters auf deut­schen Inter­net­sei­ten ver­sto­ße gegen das gene­rel­le Ver­bot von Wer­bung für Glücks­spie­le im Inter­net aus dem Glücks­spiel­staats­ver­trag (GlüStV), befan­den die Rich­ter. Das Gericht zeig­te sich dabei davon über­zeugt, dass sich die Beklag­te mit ihrem Inter­net­auf­tritt ziel­ge­rich­tet und gewollt zumin­dest auch an Spiel­teil­neh­mer aus Deutsch­land gerich­tet habe.

Das gene­rel­le Inter­net­wer­be­ver­bot aus dem GlüStV ver­sto­ße dar­über hin­aus auch unter Berück­sich­ti­gung der aktu­el­len Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs zu staat­li­chen Mono­po­len bei Sport­wet­ten nicht gegen EU-Recht. Auch im Fal­le der Euro­pa­rechts­wid­rig­keit eines staat­li­chen Glücks­spiel­mo­no­pols sei das gene­rel­le Ver­bot der Inter­net­wer­bung für das Glücks­spiel mit EU-Recht ver­ein­bar, da der natio­na­le Gesetz­ge­ber den Ver­triebs­ka­nal Inter­net bei Glücks­spie­len geson­dert regeln kön­ne, so das Gericht.

Land­ge­richt Han­no­ver, Urteil vom 27. Sep­tem­ber 2011 – 25 O 98/​10