Haf­tungs­aus­schluss bei zwei­fel­haf­ter Fir­men­fort­füh­rung

Wer ein erwor­be­nes Han­dels­ge­schäft unter der bis­he­ri­gen Fir­ma mit oder ohne Bei­fü­gung eines das Nach­fol­ge­ver­hält­nis andeu­ten­den Zusat­zes fort­führt, haf­tet für alle im Betrie­be des Geschäfts begrün­de­ten Ver­bind­lich­kei­ten des frü­he­ren Inha­bers, § 25 Abs. 1 HGB. Eine abwei­chen­de Ver­ein­ba­rung ist einem Drit­ten gegen­über u.a. nur wirk­sam, wenn sie in das Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen ist, § 25 Abs. 2 HGB.

Haf­tungs­aus­schluss bei zwei­fel­haf­ter Fir­men­fort­füh­rung

Wird ein Haf­tungs­aus­schlus­ses nach § 25 Abs. 2 HGB zur Ein­tra­gung im Han­dels­re­gis­ter ange­mel­det, hat das Regis­ter­ge­richt als Vor­aus­set­zung der Ein­tra­gung zu prü­fen, ob die Haf­tungs­vor­aus­set­zun­gen des § 25 Abs. 1 HGB vor­lie­gen bzw. ob eine Haf­tung nach die­ser Vor­schrift über­haupt in Betracht kom­men kann. Denn nur dann han­delt es sich bei dem Haf­tungs­aus­schluss um eine ein­tra­gungs­fä­hi­ge Tat­sa­che. Die Publi­zi­täts­funk­ti­on des Han­dels­re­gis­ters schließt es aus, es in das Ermes­sen des Gerichts oder das Belie­ben der Betei­lig­ten zu stel­len, wel­che Ein­tra­gun­gen im Han­dels­re­gis­ter vor­ge­nom­men wer­den. Bei der Prü­fung der Ein­tra­gungs­fä­hig­keit sind die tat­säch­li­chen Anga­ben zu Grun­de zu legen, die sich der form­ge­rech­ten (§ 12 HGB) Anmel­dung des Haf­tungs­aus­schlus­ses ent­neh­men las­sen.

Nach stän­di­ger ober­ge­richt­li­cher Recht­spre­chung ist ein Haf­tungs­aus­schluss grund­sätz­lich ein­zu­tra­gen, wenn eine Haf­tung nach § 25 Abs. 1 HGB ernst­haft in Betracht kommt 1.

Die Haf­tungs­vor­aus­set­zun­gen des § 25 Abs. 1 HGB sind bei der Anmel­dung des Haf­tungs­aus­schlus­ses nicht immer offen­kun­dig, son­dern oft nur unter Her­an­zie­hung der zu § 25 Abs. 1 HGB ergan­ge­nen Recht­spre­chung als Ergeb­nis der recht­li­chen Bewer­tung eines kom­ple­xen Sach­ver­halts fest­zu­stel­len. Dem Rechts­pfle­ger kann inso­weit kei­ne abschlie­ßen­de Beur­tei­lung der Haf­tungs­fra­ge auf­er­legt wer­den, zumal in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur Unei­nig­keit über die Aus­le­gung der Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen des § 25 Abs. 1 HGB besteht.

Mit der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung sieht des­halb das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart einen ver­ein­bar­ten Haf­tungs­aus­schluss nur dann als nicht ein­tra­gungs­fä­hig an, wenn ein­deu­tig und zwei­fels­frei eine Haf­tung nach § 25 Abs. 1 HGB nicht in Betracht kommt. Ande­ren­falls wäre nicht aus­ge­schlos­sen, dass sich eine unter­schied­li­che Beur­tei­lung der Haf­tungs­vor­aus­set­zun­gen des § 25 Abs. 1 HGB durch die Regis­ter­ge­rich­te einer­seits und die Pro­zess­ge­rich­te ande­rer­seits in Bezug auf das­sel­be Unter­neh­men ein­sei­tig zum Nach­teil des neu­en Unter­neh­mens­trä­gers aus­wir­ken wür­de.

§ 25 Abs. 1 Satz 1 HGB knüpft die Haf­tung des Nach­fol­gers für im Betrieb des Unter­neh­mens begrün­de­te Ver­bind­lich­kei­ten des Vor­gän­gers an die Kon­ti­nui­tät des Unter­neh­mens. Die­se tritt durch die Fort­füh­rung der Fir­ma nach außen in Erschei­nung, wes­halb nach dem Gesetz die Fir­men­fort­füh­rung eine der Vor­aus­set­zun­gen für die Aus­lö­sung der Haf­tung des Nach­fol­gers ist.

Ob eine Fir­men­fort­füh­rung anzu­neh­men ist, muss aus der Sicht des maß­geb­li­chen Ver­kehrs beur­teilt wer­den. Für des­sen Sicht kommt es aber nicht auf die fir­men­recht­li­che Zuläs­sig­keit oder Unzu­läs­sig­keit der alten oder der neu­en oder bei­der Fir­men an. Ent­schei­dend ist allein, dass die unter dem bis­he­ri­gen Geschäfts­in­ha­ber tat­säch­lich geführ­te und von dem Erwer­ber wei­ter geführ­te Fir­ma eine der­art prä­gen­de Kraft besitzt, dass der Ver­kehr sie mit dem Unter­neh­men gleich­setzt und in dem Ver­hal­ten des Erwer­bers eine Fort­füh­rung der bis­he­ri­gen Fir­ma sieht 2.

Für die Anwend­bar­keit des § 25 Abs. 1 HGB kommt es dabei nicht dar­auf an, wel­che Erklä­rung gegen­über dem Regis­ter­ge­richt abge­ge­ben wird, son­dern allein dar­auf, unter wel­cher Bezeich­nung ein Unter­neh­men tat­säch­lich am Markt auf­tritt 3.

Uner­heb­lich ist eben­so, wel­che Ver­ein­ba­run­gen der alte und der neue Inha­ber zum Zwe­cke der Fort­füh­rung des Unter­neh­mens getrof­fen haben und ob sol­che über­haupt wirk­sam sind. Denn auf eine wirk­sa­me rechts­ge­schäft­li­che Über­tra­gung ist nach der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung 4 nicht ent­schei­dend abzu­stel­len, weil die ver­trag­li­chen Hin­ter­grün­de für den Rechts­ver­kehr nicht offen­kun­dig sind. Die gesetz­li­che Haf­tung nach § 25 Abs. 1 HGB hängt viel­mehr von den nach außen in Erschei­nung tre­ten­den tat­säch­li­chen Umstän­den ab, wes­we­gen ein Erwerb nicht nur dann ange­nom­men wer­den kann, wenn der zu Grun­de lie­gen­de Ver­trag nich­tig oder anfecht­bar ist, son­dern auch dann, wenn es an einer rechts­ge­schäft­li­chen Über­tra­gung des Han­dels­ge­schäfts über­haupt fehlt 5.

Maß­geb­lich ist danach, ob eine tat­säch­li­che, ein­ver­ständ­li­che Über­nah­me des Geschäfts­be­triebs in sei­nem Kern statt­ge­fun­den hat und im Rechts­ver­kehr der Anschein einer Fir­men- und Unter­neh­mens­kon­ti­nui­tät bewusst geschaf­fen wur­de.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 26. Febru­ar 2010 – 8 W 99/​10

  1. vgl. zur Pro­ble­ma­tik ein­schließ­lich der der Geschäfts- und Fir­men­fort­füh­rung: OLG Hamm NJW-RR 1994, 1119 und NJW-RR 1999, 396; OLG Frank­furt NJW-RR 2001, 1404 und NJW-RR 2005, 1349; BayO­bLG NJW-RR 2003, 757; OLG Düs­sel­dorf NJW-RR 2003, 1120; OLG Jena Not­BZ 2007, 298; OLG Mün­chen Rpfle­ger 2008, 494; BGH NJW 1996, 2866, NJW 2001, 1352 und NJW 2010, 236; Hopt in Baumbach/​Hopt, HGB, 34. Aufl. 2010, § 25 Rdnr. 13 ff; je m. w. N.[]
  2. BGH NJW 2001, 1352 und NJW 2010, 236; je m. w. N.[]
  3. BGH NJW 2010, 236 m. w. N.[]
  4. vgl. die oben zitier­te OLG-Rspr.[]
  5. OLG Frank­furt NJW-RR 2001, 1404 m. w. N. zur BGH-Rspr.[]