Haf­tungs­be­gren­zung des Fracht­füh­rers bei Güter­schä­den

Die Vor­schrift des § 433 HGB schließt Güter­schä­den unab­hän­gig vom Zeit­punkt ihrer Ent­ste­hung gene­rell von ihrem Anwen­dungs­be­reich aus.

Haf­tungs­be­gren­zung des Fracht­füh­rers bei Güter­schä­den

Nach § 433 HGB ist die Haf­tung des Fracht­füh­rers auf das Drei­fa­che des Betrags begrenzt, der bei Ver­lust des Gutes zu zah­len wäre, wenn der Fracht­füh­rer wegen der Ver­let­zung einer mit der Aus­füh­rung der Beför­de­rung des Gutes zusam­men­hän­gen­den ver­trag­li­chen Pflicht für Schä­den haf­tet, die nicht durch Ver­lust oder Beschä­di­gung des Gutes oder durch Über­schrei­tung der Lie­fer­frist ent­ste­hen, und wenn es sich um ande­re Schä­den als Sach- oder Per­so­nen­schä­den han­delt. Von der Vor­schrift wer­den nach ihrem Wort­laut mit­hin nur sol­che Schä­den erfasst, die nicht durch Ver­lust oder Beschä­di­gung des Gutes ent­stan­den sind. Zudem gilt die Bestim­mung nur für ande­re als Sach- oder Per­so­nen­schä­den.

Im Schrift­tum wird aller­dings die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass nur sol­che Güter­schä­den nicht dem Anwen­dungs­be­reich des § 433 HGB unter­fal­len, die inner­halb des Haf­tungs­zeit­raums des § 425 Abs. 1 HGB, also wäh­rend der Obhuts­zeit des Fracht­füh­rers, ent­stan­den sind. Dage­gen soll § 433 HGB auch bei Güter­schä­den zur Anwen­dung kom­men, wenn die Ursa­che für deren Ent­ste­hung aus­schließ­lich außer­halb des Obhuts­zeit­raums des § 425 Abs. 1 HGB gesetzt wor­den ist 1.

Die­ser Auf­fas­sung ver­mag der Bun­des­ge­richts­hof nicht bei­zu­tre­ten. Sie ist mit dem kla­ren und ein­deu­ti­gen Wort­laut des § 433 HGB nicht in Ein­klang zu brin­gen. Anders als § 425 Abs. 1 HGB, der aus­drück­lich nur für den Obhuts­zeit­raum des Fracht­füh­rers eine spe­zi­el­le abschlie­ßen­de Rege­lung ent­hält und dadurch außer­halb die­ses Zeit­raums eine ergän­zen­de Anwen­dung von § 280 Abs. 1 BGB zulässt, schließt § 433 HGB Güter­schä­den unab­hän­gig vom Zeit­punkt ihrer Ent­ste­hung gene­rell vom Gel­tungs­be­reich der Vor­schrift aus 2.

Durch den Wort­laut von § 433 HGB wird zudem klar­ge­stellt, dass nur sol­che Schä­den erfasst sind, die unab­hän­gig von einem Sub­stanz­scha­den an den Gütern ein­ge­tre­ten sind, die also kei­ne Fol­ge­schä­den von Güter- oder Ver­spä­tungs­schä­den dar­stel­len 3.

Der Ein­schrän­kung des Anwen­dungs­be­reichs von § 433 HGB kann über­dies ent­nom­men wer­den, dass die Ver­let­zung abso­lu­ter delikts­recht­lich geschütz­ter Rechts­gü­ter, zu denen gemäß § 823 Abs. 1 BGB auch das Eigen­tum gehört, grund­sätz­lich kei­ner Haf­tungs­be­gren­zung unter­fal­len soll, wenn die­se ledig­lich aus Anlass der Ver­trags­er­fül­lung zu Scha­den kom­men 4.

Im vor­lie­gen­den Fall geht es um einen Sach­scha­den, der durch Beschä­di­gung des Trans­port­gu­tes ent­stan­den ist. Es han­delt sich mit­hin nicht um einen Scha­den, der von der Haf­tungs­be­gren­zung gemäß § 433 HGB erfasst wird. Auf die Fra­ge, ob § 433 HGB ledig­lich bei einer Haf­tung des Fracht­füh­rers nach § 425 Abs. 1 HGB oder auch bei einer Haf­tung gemäß § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB wegen einer Schutz­pflicht­ver­let­zung anwend­bar ist, kommt es daher im Streit­fall nicht an.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 28. Novem­ber 2013 – I ZR 144/​12

  1. vgl. Schaf­fert in Ebenroth/​Boujong/​Joost/​Strohn aaO § 433 Rn. 4; Kol­ler aaO § 433 HGB Rn. 4; Fre­muth in Fremuth/​Thume, Trans­port­recht, § 433 HGB Rn. 12[]
  2. vgl. Hackert, Die Reich­wei­te der Haf­tungs­be­gren­zung bei sons­ti­gen Ver­mö­gens­schä­den gemäß § 433 HGB [2000], S. 124[]
  3. vgl. Begrün­dung des Ent­wurfs eines Geset­zes zur Neu­re­ge­lung des Fracht, Spe­di­ti­ons- und Lager­rechts, BT-Drucks. 13/​8445, S. 69[]
  4. vgl. Andresen/​Valder, Spe­di­ti­ons, Fracht- und Lager­recht, Lfg. 1/​06, § 433 HGB Rn. 13[]