Kun­den­ab­wer­be­ver­bot im Han­dels­ver­tre­ter­ver­trag

Die in einem Han­dels­ver­tre­ter­ver­trag ent­hal­te­ne, vom Unter­neh­mer als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung gestell­te Bestim­mung „Der Ver­mö­gens­be­ra­ter ver­pflich­tet sich, es für die Dau­er von zwei Jah­ren nach Been­di­gung des Han­dels­ver­tre­ter­ver­hält­nis­ses zu unter­las­sen, der Gesell­schaft Kun­den abzu­wer­ben oder dies auch nur zu ver­su­chen“ ist wegen Ver­sto­ßes gegen das Trans­pa­renz­ge­bot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 2 BGB unwirk­sam.

Kun­den­ab­wer­be­ver­bot im Han­dels­ver­tre­ter­ver­trag

Dabei kann es für den Bun­des­ge­richts­hof dahin­ste­hen, ob die­se Bestim­mung bereits wegen des Feh­lens der Ver­ein­ba­rung einer kon­kre­ten Karenz­ent­schä­di­gung nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirk­sam ist, obgleich sich die Ver­pflich­tung des Unter­neh­mers, dem Han­dels­ver­tre­ter für die Dau­er einer Wett­be­werbs­be­schrän­kung im Sin­ne des § 90a Abs. 1 HGB eine ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung zu zah­len, unmit­tel­bar aus dem Gesetz ergibt, § 90a Abs. 1 Satz 3 HGB.

Sie ist jeden­falls gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 2 BGB unwirk­sam, weil sie den Anfor­de­run­gen des Trans­pa­renz­ge­bots nicht genügt, das unab­hän­gig davon anwend­bar ist, ob die Bestim­mung auch in sons­ti­ger Hin­sicht einer Inhalts­kon­trol­le unter­liegt (§ 307 Abs. 3 Satz 2 BGB).

Gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kann sich eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Ver­trags­part­ners, die gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB die Unwirk­sam­keit der betref­fen­den Bestim­mung zur Fol­ge hat, auch dar­aus erge­ben, dass die­se nicht klar und ver­ständ­lich ist. Das Trans­pa­renz­ge­bot ver­pflich­tet den Ver­wen­der All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen, den Rege­lungs­ge­halt einer Klau­sel mög­lichst klar und über­schau­bar dar­zu­stel­len. Zudem ver­langt das aus dem Trans­pa­renz­ge­bot abge­lei­te­te Bestimmt­heits­ge­bot, dass die Klau­sel die wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le und Belas­tun­gen soweit erken­nen lässt, wie dies nach den Umstän­den gefor­dert wer­den kann [1]. Der Ver­wen­der muss die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen und Rechts­fol­gen so genau beschrei­ben, dass für ihn kei­ne unge­recht­fer­tig­ten Beur­tei­lungs­spiel­räu­me ent­ste­hen [2]. Abzu­stel­len ist bei der Bewer­tung der Trans­pa­renz einer Ver­trags­klau­sel auf die Erwar­tun­gen und Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten eines durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses [3]. Ver­stö­ße gegen das Trans­pa­renz­ge­bot ent­spre­chen nicht den Gebräu­chen und Gepflo­gen­hei­ten des Han­dels­ver­kehrs (vgl. § 310 Abs. 1 Satz 2 BGB) und füh­ren daher auch gegen­über einem Unter­neh­mer zur Unwirk­sam­keit for­mu­lar­mä­ßi­ger Geschäfts­be­din­gun­gen [4].

Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Grund­sät­ze ist die Bestim­mung unwirk­sam, weil sich aus ihr die Reich­wei­te des Abwer­be­ver­bots, die auch Ein­fluss auf die Höhe der dem Han­dels­ver­tre­ter bei des­sen Beach­tung zuste­hen­den ange­mes­se­nen Ent­schä­di­gung (§ 90a Abs. 1 Satz 3 HGB) hat, nicht hin­rei­chend klar und ver­ständ­lich ent­neh­men lässt, § 307 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 2 BGB.

Das nicht näher kon­kre­ti­sier­te Ver­bot der Abwer­bung von Kun­den in Nr. V. Abs. 2 ist eben­so wie die blo­ße Ver­ein­ba­rung von nicht näher kon­kre­ti­sier­tem Kun­den­schutz [5] nicht bestimmt genug. Nicht nur ist für einen durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ner der Unter­neh­me­rin auch unter Berück­sich­ti­gung des Abwer­be­ver­bots wäh­rend der Ver­trags­lauf­zeit in Nr. V. Abs. 1 nicht hin­rei­chend klar, ob mit „Kun­den“ im Sin­ne von Nr. V. Abs. 2 sämt­li­che Per­so­nen gemeint sind, die Ver­trä­ge mit Part­ner­un­ter­neh­men der Unter­neh­me­rin abge­schlos­sen haben, oder nur sol­che Per­so­nen, die der­ar­ti­ge Ver­trä­ge auf­grund einer dem Han­dels­ver­tre­ter (Ver­mö­gens­be­ra­ter) zuzu­rech­nen­den Ver­mitt­lungs­tä­tig­keit abge­schlos­sen haben. Hin­zu kommt, dass nicht hin­rei­chend klar ist, ob sich das Ver­bot der Abwer­bung von Kun­den in Nr. V. Abs. 2 auch auf Per­so­nen erstreckt, die erst nach der Been­di­gung des Han­dels­ver­tre­ter­ver­hält­nis­ses, aber bin­nen des Zeit­raums von zwei Jah­ren nach die­ser Been­di­gung Ver­trä­ge mit Part­ner­un­ter­neh­men der Unter­neh­me­rin geschlos­sen haben. Außer­dem ist für einen durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ner der Unter­neh­me­rin auch nicht hin­rei­chend klar, ob sich das Ver­bot der Abwer­bung von Kun­den nur auf eine Aus­span­nung erstreckt, bei der Kun­den ver­an­lasst wer­den, mit Part­ner­un­ter­neh­men der Unter­neh­me­rin bestehen­de Ver­trä­ge vor­zei­tig zu been­den [6], oder ob es dem Han­dels­ver­tre­ter (Ver­mö­gens­be­ra­ter) auch unter­sagt ist, Per­so­nen, die bereits einen Ver­trag mit Part­ner­un­ter­neh­men der Unter­neh­me­rin geschlos­sen haben, zusätz­lich wei­te­re Pro­duk­te zu ver­mit­teln, die in der Pro­dukt­pa­let­te der Unter­neh­me­rin eine Ent­spre­chung haben. Ange­sichts die­ser Unklar­hei­ten bezüg­lich der Ver­bots­reich­wei­te sind die Nach­tei­le und Belas­tun­gen für den durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ner der Unter­neh­me­rin nicht hin­rei­chend erkenn­bar. Die Unklar­hei­ten eröff­nen der Unter­neh­me­rin, der es ohne Wei­te­res mög­lich gewe­sen wäre, die Ver­bots­reich­wei­te zu kon­kre­ti­sie­ren, unge­recht­fer­tig­te Beur­tei­lungs­spiel­räu­me bei der Gel­tend­ma­chung und Durch­set­zung des Ver­bots, aber auch bei der Abwehr etwai­ger Karenz­ent­schä­di­gungs­an­sprü­che. Hier­aus resul­tiert eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Han­dels­ver­tre­ters als Ver­trags­part­ner der Unter­neh­me­rin.

Eine gel­tungs­er­hal­ten­de Reduk­ti­on der gegen das Trans­pa­renz­ge­bot ver­sto­ßen­den Bestim­mung kommt nicht in Betracht, da das Trans­pa­renz­ge­bot ande­ren­falls weit­ge­hend ins Lee­re lie­fe [7]. Aus dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 25.10.2012 – VII ZR 56/​11, BGHZ 195, 207, ergibt sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on nichts Abwei­chen­des. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in die­sem Urteil – bezüg­lich eines im Ein­zel­nen aus­ge­han­del­ten Wett­be­werbs­ver­bots [8] – ent­schie­den, dass bei Über­schrei­tung der in § 90a Abs. 1 Satz 2 HGB genann­ten zeit­li­chen, ört­li­chen und/​oder gegen­ständ­li­chen Gren­zen eine Reduk­ti­on auf den gesetz­lich zuläs­si­gen Gehalt statt­fin­det [9]. Um eine sol­che Über­schrei­tung bei einem im Ein­zel­nen aus­ge­han­del­ten Wett­be­werbs­ver­bot geht es im Streit­fall nicht.

Ein wirk­sa­mes nach­ver­trag­li­ches Ver­bot der Abwer­bung von Kun­den kann nicht aus der von der Unter­neh­me­rin gestell­ten For­mu­lar­be­stim­mung Nr. VIII. Abs. 6 Satz 2 her­ge­lei­tet wer­den, wonach die Par­tei­en im Fal­le der Unwirk­sam­keit einer Bestim­mung ihrem Ver­trags­ver­hält­nis eine Rege­lung zugrun­de legen, die der ursprüng­li­chen Bestim­mung in ihrer wirt­schaft­li­chen Ziel­rich­tung am nächs­ten kommt. Der­ar­ti­ge sal­va­to­ri­sche Klau­seln sind wegen Ver­sto­ßes gegen § 306 Abs. 2 BGB nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nich­tig [10].

Ein nach­ver­trag­li­ches Ver­bot der Abwer­bung von Kun­den ergibt sich – unbe­scha­det hier nicht gel­tend gemach­ter Ein­schrän­kun­gen des Wett­be­werbs im Zusam­men­hang mit Geheim­hal­tungs­pflich­ten [11] – auch nicht aus den gemäß § 306 Abs. 2 BGB bei Unwirk­sam­keit von All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen anwend­ba­ren gesetz­li­chen Vor­schrif­ten.

§ 90a HGB sta­tu­iert ledig­lich Gren­zen für nach­ver­trag­li­che Wett­be­werbs­ver­bo­te, die in die­sem Rah­men ver­ein­bart wer­den kön­nen. Es steht einem Han­dels­ver­tre­ter, der kei­nem nach­ver­trag­li­chen Wett­be­werbs­ver­bot unter­liegt, nach Been­di­gung des Han­dels­ver­tre­ter­ver­hält­nis­ses grund­sätz­lich frei, dem Unter­neh­mer, für den er bis dahin tätig gewe­sen ist, auch in dem Bereich Kon­kur­renz zu machen, in dem er ihn vor­her ver­tre­ten hat [12].

Die durch die Unwirk­sam­keit der Bestim­mung ent­stan­de­ne Lücke lässt sich auch nicht durch eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung schlie­ßen. Zwar zäh­len zu den gemäß § 306 Abs. 2 BGB bei Unwirk­sam­keit von All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen anwend­ba­ren gesetz­li­chen Vor­schrif­ten auch die Bestim­mun­gen der §§ 157, 133 BGB über die ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung [13]. Lässt sich eine durch Unwirk­sam­keit einer Klau­sel ent­stan­de­ne Lücke nicht durch dis­po­si­ti­ves Geset­zes­recht fül­len und stellt ein ersatz­lo­ser Weg­fall der betref­fen­den Klau­sel kei­ne sach­ge­rech­te Lösung dar, ist zu prü­fen, ob durch eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung eine inter­es­sen­ge­rech­te Lösung gefun­den wer­den kann [14]. Das gilt auch dann, wenn eine Klau­sel wegen Ver­sto­ßes gegen das Trans­pa­renz­ge­bot unwirk­sam ist [15]. Eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung setzt aller­dings vor­aus, dass sich Anhalts­punk­te dafür fin­den las­sen, wie die Ver­trags­par­tei­en den Ver­trag gestal­tet hät­ten, wenn ihnen die nicht bedach­te Unwirk­sam­keit der Klau­sel bewusst gewe­sen wäre. Kom­men dage­gen unter­schied­li­che Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten in Betracht, ohne dass erkenn­bar ist, wel­che die Ver­trags­par­tei­en gewählt hät­ten, sind die Gerich­te zu einer ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung weder in der Lage noch befugt [16].

So liegt der Fall hier. Bei der Ver­ein­ba­rung eines nach­ver­trag­li­chen Ver­bots der Abwer­bung von Kun­den kom­men im Hin­blick auf die Reich­wei­te des Ver­bots unter­schied­li­che Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten in zeit­li­cher, ört­li­cher und gegen­ständ­li­cher Hin­sicht in Betracht, wobei die Reich­wei­te des Ver­bots auch Ein­fluss auf die Höhe der dem Han­dels­ver­tre­ter (Ver­mö­gens­be­ra­ter) gege­be­nen­falls zuste­hen­den ange­mes­se­nen Ent­schä­di­gung (§ 90a Abs. 1 Satz 3 HGB) hat. Es ist unter die­sen Umstän­den nicht erkenn­bar, wel­che der Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten die Ver­trags­par­tei­en gewählt hät­ten, wenn ihnen die Unwirk­sam­keit der das Ver­bot der Abwer­bung von Kun­den betref­fen­den Bestim­mung des Han­des­lver­tre­ter­ver­tra­ges bewusst gewe­sen wäre.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 3. Dezem­ber 2015 – VII ZR 100/​15

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 14.01.2014 – XI ZR 355/​12, BGHZ 199, 355 Rn. 23 m.w.N.[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 29.04.2015 – VIII ZR 104/​14, ZVer­triebsR 2015, 243 Rn. 16; Urteil vom 05.12 2012 – I ZR 23/​11, GRUR 2013, 375 Rn. 35 – Miss­brauch des Ver­tei­lungs­plans; Urteil vom 06.12 2007 – VII ZR 28/​07, NJW-RR 2008, 615 Rn. 12 m.w.N.[]
  3. BGH, Urteil vom 23.02.2011 XII ZR 101/​09, NJW-RR 2011, 1144 Rn. 10 m.w.N.[]
  4. BGH, Ver­säum­nis­ur­teil vom 10.09.2014 – XII ZR 56/​11, NJW 2014, 3722 Rn. 25; Urteil vom 03.08.2011 – XII ZR 205/​09, NJW 2012, 54 Rn. 16[]
  5. vgl. Bauer/​Diller, Wett­be­werbs­ver­bo­te, 7. Aufl., Rn. 265 m.w.N.; Thamm, BB 1995, 790, 792[]
  6. vgl. die Defi­ni­ti­on des Begriffs „Aus­span­nung“ in Nr. 48, Nr. 65 der Wett­be­werbs­richt­li­ni­en der Ver­si­che­rungs­wirt­schaft [Stand: 1.09.2006], abge­druckt bei Köhler/​Bornkamm, UWG, 33. Aufl., S.2035 ff.[]
  7. vgl. BAG, NZA-RR 2009, 576 Rn. 18; vgl. auch BGH, Urteil vom 05.05.2011 – VII ZR 181/​10, NJW 2011, 1954 Rn. 35[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 25.10.2012 – VII ZR 56/​11, aaO Rn.19 ff.[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 25.10.2012 – VII ZR 56/​11, aaO Rn. 31 ff.[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 26.03.2015 – VII ZR 92/​14, BGHZ 204, 346 Rn. 45, zu § 6 Abs. 2, § 9 AGBG; Urteil vom 08.05.2007 – KZR 14/​04, NJW 2007, 3568 Rn. 24 Kfz­Ver­trags­händ­ler III; H. Schmidt in Ulmer/​Brandner/​Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., § 306 BGB Rn. 39[]
  11. z.B. § 90 HGB, § 17 UWG[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 28.01.1993 – I ZR 294/​90, NJW 1993, 1786, 1787 18[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 26.03.2015 – VII ZR 92/​14, BGHZ 204, 346 Rn. 46; Urteil vom 28.10.2009 – VIII ZR 320/​07, NJW 2010, 993 Rn. 44 m.w.N.[]
  14. vgl. BGH, Urteil vom 15.07.2014 – VI ZR 452/​13, NJW 2014, 3234 Rn. 14[]
  15. vgl. BGH, Urteil vom 12.10.2005 – IV ZR 162/​03, BGHZ 164, 297, 318 49[]
  16. vgl. BGH, Urteil vom 01.10.2014 – VII ZR 344/​13, BGHZ 202, 309 Rn. 24; Urteil vom 26.10.2005 – VIII ZR 48/​05, BGHZ 165, 12, 28 37 m.w.N.[]