Lager­scha­den – und der Beweis des ers­ten Anscheins

Der Ein­la­ge­rer kann sich bei sei­nem Scha­dens­er­satz­ver­lan­gen auf den Beweis des ers­ten Anscheins stüt­zen, dass ein Ver­der­ben des ein­ge­la­ger­ten Käses infol­ge Bak­te­ri­en­be­falls auf den Tem­pe­ra­tur­an­stieg im Kühl­la­ger zurück­zu­füh­ren ist, wenn fest­steht, dass der Käse infol­ge eines teil­wei­sen Aus­falls des Kühl­sys­tems zeit­wei­se über die zuläs­si­ge Lager­tem­pe­ra­tur hin­aus erwärmt wor­den ist. Die­ser Anscheins­be­weis wird nur dann erschüt­tert, wenn der Lager­hal­ter kon­kre­te Umstän­de vor­trägt, aus denen sich eine Unter­bre­chung der Kühl­ket­te vor der Ein­la­ge­rung erge­ben kann.

Lager­scha­den – und der Beweis des ers­ten Anscheins

Der Beweis des ers­ten Anscheins greift bei typi­schen Gesche­hens­ab­läu­fen ein, also in Fäl­len, in denen ein bestimm­ter Tat­be­stand nach der Lebens­er­fah­rung auf eine bestimm­te Ursa­che für den Ein­tritt eines bestimm­ten Erfol­ges hin­weist. Die­ser Schluss setzt eine Typi­zi­tät des Gesche­hens­ab­laufs vor­aus, was in die­sem Zusam­men­hang aller­dings nur bedeu­tet, dass der Kau­sal­ver­lauf so häu­fig vor­kom­men muss, dass die Wahr­schein­lich­keit eines sol­chen Fal­les sehr groß ist. Der Anscheins­be­weis unter­schei­det sich von den Fest­stel­lun­gen nach all­ge­mei­nen Beweis­re­geln gera­de dadurch, dass der kon­kre­te Gesche­hens­ab­lauf nicht geklärt wer­den muss, weil von einem typi­schen Her­gang aus­zu­ge­hen ist, solan­ge nicht vom Geg­ner Tat­sa­chen bewie­sen wer­den, wel­che die ernst­haf­te Mög­lich­keit einer ande­ren Ver­ur­sa­chung begrün­den 1.

Dabei ist der Anscheins­be­weis auch bei der Beschä­di­gung einer Sache für den Beweis des Ursa­chen­zu­sam­men­hangs zwi­schen einer fest­ste­hen­den Pflicht­ver­let­zung anwend­bar 2.

Zwar muss der Ein­la­ge­rer nach der all­ge­mei­nen Beweis­last­re­gel nach­wei­sen, dass das Gut in einer bestimm­ten Men­ge unbe­schä­digt vom Lager­hal­ter über­nom­men wor­den ist 3. Der Ein­la­ge­rer müss­te dies jedoch erst dar­le­gen und bewei­sen, wenn die Lager­un­ter­neh­me­rin den für den Ein­la­ge­rer strei­ten­den Anscheins­be­weis der Ver­ur­sa­chung des Scha­dens am streit­ge­gen­ständ­li­chen Käse durch die Unter­bre­chung der Kühl­ket­te in ihrem Lager­haus erschüt­tert hät­te.

Das Ver­schul­den der Lager­un­ter­neh­me­rin wird bei § 475 S. 1 HGB ver­mu­tet, wobei im Hin­blick auf den Aus­fall des einen Kühl­kreis­laufs infol­ge der Ver­stop­fung eines Wär­me­tau­schers, von einem zure­chen­ba­ren Ver­schul­den der Lager­un­ter­neh­me­rin aus­zu­ge­hen ist.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 16. April 2014 – 3 U 150/​13 (rechts­kräf­tig – Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de zurück­ge­wie­sen durch Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. März 2015 – I ZR 102/​14))

  1. BGH MDR 2014, 155 14 f[]
  2. vgl. z.B. Gre­ger in Zöl­ler, ZPO, 30. Aufl.2014, Vor § 284 Rn. 30[]
  3. Kol­ler, Trans­port­recht, 8. Aufl., 2013, § 475 HGB, Rn. 5; LG Mann­heim, Urteil vom 18.07.2013 – 23 O 62/​12[]