LKW- statt Luft­trans­port

Führt der auf­grund eines Luft­fracht­ver­trags beauf­trag­te Fracht­füh­rer den Trans­port auf einer Teil­stre­cke mit dem LKW durch, obwohl eine Luft­be­för­de­rung tech­nisch und ver­bin­dungs­mä­ßig grund­sätz­lich mög­lich wäre, hat die Ober­flä­chen­be­för­de­rung kei­ne Hilfs­funk­ti­on mehr, son­dern einen die Luft­be­för­de­rung erset­zen­den eigen­stän­di­gen Cha­rak­ter, so dass nicht mehr von einem Zubrin­ger­dienst im Sin­ne von Art. 18 Abs. 4 Satz 2 MÜ aus­zu­ge­hen ist. Dar­auf, dass der unter­be­auf­trag­te Luft­fracht­füh­rer vom nächst­ge­le­ge­nen Flug­ha­fen nicht direkt zum Ziel­ort fliegt, kommt es nicht an 1.

LKW- statt Luft­trans­port

Die Haf­tung des Fracht­füh­rers rich­tet sich in die­sem Fall nach den §§ 425 ff. HGB und nicht nach den Vor­schrif­ten des Mont­rea­ler Über­ein­kom­mens.

Wird die Beför­de­rung des Gutes auf Grund eines ein­heit­li­chen Fracht­ver­trags mit ver­schie­den­ar­ti­gen Beför­de­rungs­mit­teln durch­ge­führt und wären, wenn über jeden Teil der Beför­de­rung mit jeweils einem Beför­de­rungs­mit­tel (Teil­stre­cke) zwi­schen den Ver­trags­par­tei­en ein geson­der­ter Ver­trag abge­schlos­sen wor­den wäre, min­des­tens zwei die­ser Ver­trä­ge ver­schie­de­nen Rechts­vor­schrif­ten unter­wor­fen, so sind auf den Ver­trag nach § 452 Satz 1 HGB die §§ 407 bis 450 HGB anzu­wen­den, soweit die fol­gen­den beson­de­ren Vor­schrif­ten oder anzu­wen­den­de inter­na­tio­na­le Über­ein­kom­men nichts ande­res bestim­men.

Die Beför­de­rung des Gutes ist im Streit­fall auf Grund eines ein­heit­li­chen Fracht­ver­trags mit ver­schie­den­ar­ti­gen Beför­de­rungs­mit­teln (Fahr­zeug, Flug­zeug) durch­ge­führt wor­den. Wäre über jeden Teil der Beför­de­rung mit jeweils einem Beför­de­rungs­mit­tel (Teil­stre­cke) zwi­schen den Ver­trags­par­tei­en ein geson­der­ter Ver­trag abge­schlos­sen wor­den, wäre auf den ers­ten Ver­trag (hier: Beför­de­rung von Bochum nach Paris auf der Stra­ße) das Über­ein­kom­men über den Beför­de­rungs­ver­trag im inter­na­tio­na­len Stra­ßen­gü­ter­ver­kehr (CMR) und auf den zwei­ten Ver­trag (Beför­de­rung von Paris nach Sin­ga­pur mit dem Flug­zeug) das Mont­rea­ler Über­ein­kom­men anwend­bar. Auf den Ver­trag sind daher grund­sätz­lich die Vor­schrif­ten der §§ 407 bis 450 HGB anzu­wen­den.

Die dem § 452 HGB fol­gen­den beson­de­ren Vor­schrif­ten bestim­men nichts ande­res. Ins­be­son­de­re lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen des § 452a HGB nicht vor.

Steht fest, dass der Ver­lust auf einer bestimm­ten Teil­stre­cke ein­ge­tre­ten ist, so bestimmt sich nach § 452a HGB die Haf­tung des Fracht­füh­rers abwei­chend von den Vor­schrif­ten der §§ 425 ff. HGB nach den Rechts­vor­schrif­ten, die auf einen Ver­trag über eine Beför­de­rung auf die­ser Teil­stre­cke anzu­wen­den wären.

Vor­lie­gend steht nicht fest, auf wel­cher Stre­cke ein Teil­ver­lust der Han­dys erfolgt ist. Ins­be­son­de­re hat das Beru­fungs­ge­richt nicht fest­ge­stellt, dass der Ver­lust auf der Luft­fracht­stre­cke ein­ge­tre­ten ist.

Anzu­wen­den­de inter­na­tio­na­le Über­ein­kom­men bestim­men gleich­falls nichts ande­res. Ins­be­son­de­re ergibt sich aus dem Mont­rea­ler Über­ein­kom­men nichts Abwei­chen­des.

Für eine gemisch­te Beför­de­rung, die zum Teil durch Luft­fahr­zeu­ge, zum Teil durch ande­re Ver­kehrs­mit­tel aus­ge­führt wird, bestimmt Art. 38 Abs. 1 MÜ, dass das Über­ein­kom­men vor­be­halt­lich sei­nes Arti­kels 18 Abs. 4 (nur) für die Luft­be­för­de­rung gilt. Nach Art. 18 Abs. 4 Satz 1 MÜ umfasst der Zeit­raum der Luft­be­för­de­rung zwar nicht die Beför­de­rung zu Land, zur See oder auf Bin­nen­ge­wäs­sern außer­halb eines Flug­ha­fens. Erfolgt jedoch eine sol­che Beför­de­rung bei Aus­füh­rung des Luft­be­för­de­rungs­ver­trags zum Zweck der Ver­la­dung, der Ablie­fe­rung oder der Umla­dung (soge­nann­te Zubrin­ger­diens­te), so wird nach Art. 18 Abs. 4 Satz 2 MÜ bis zum Beweis des Gegen­teils ver­mu­tet, dass der Scha­den durch ein wäh­rend der Luft­be­för­de­rung ein­ge­tre­te­nes Ereig­nis ver­ur­sacht wor­den ist.

Die Revi­si­on wen­det sich ohne Erfolg gegen die Annah­me des Beru­fungs­ge­richts, bei dem Land­trans­port von Bochum über Düs­sel­dorf nach Paris sei nicht von einem Zubrin­ger­dienst im Sin­ne von Art. 18 Abs. 4 Satz 2 MÜ aus­zu­ge­hen.

Zwar hat der Bun­des­ge­richts­hof in der Ent­schei­dung, auf die sich die Revi­si­on beruft, offen gelas­sen, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen von Zubrin­ger­diens­ten im Sin­ne von Art. 18 Abs. 4 Satz 2 MÜ aus­zu­ge­hen ist 2. Er hat die­se Fra­ge jedoch in einer nach­fol­gen­den Ent­schei­dung beant­wor­tet. Danach ist von einem Zubrin­ger­dienst im Sin­ne von Art. 18 Abs. 4 Satz 2 MÜ nur dann aus­zu­ge­hen, wenn der Ober­flä­chen­be­för­de­rung ledig­lich eine rei­ne Hilfs­funk­ti­on für die Luft­be­för­de­rung zukommt. Unter­bleibt eine Luft­be­för­de­rung auf einer Teil­stre­cke, obwohl eine sol­che tech­nisch und ver­bin­dungs­mä­ßig mög­lich wäre, hat die Ober­flä­chen­be­för­de­rung kei­ne Hilfs­funk­ti­on mehr, son­dern einen die Luft­be­för­de­rung erset­zen­den eigen­stän­di­gen Cha­rak­ter 3.

Danach ist die Ansicht, beim Land­trans­port von Bochum über Düs­sel­dorf nach Paris sei nicht mehr von einem Zubrin­ger­dienst aus­zu­ge­hen, weil eine Luft­be­för­de­rung von Düs­sel­dorf nach Paris mög­lich gewe­sen wäre, nicht zu bean­stan­den. Dar­auf, dass der von der Beklag­ten beauf­trag­te Luft­fracht­füh­rer weder von Düs­sel­dorf noch von einem ande­ren deut­schen Flug­ha­fen direkt nach Sin­ga­pur fliegt, kommt es nicht an. Da der Trans­port damit teil­wei­se auf dem Land­weg und teil­wei­se auf dem Luft­weg statt­ge­fun­den hat, bleibt es dabei, dass sich die Haf­tung des Fracht­füh­rers nach den §§ 425 ff. HGB rich­tet.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. Dezem­ber 2015 – I ZR 87/​14

  1. Ergän­zung zu BGH, Urteil vom 13.06.2012 – I ZR 161/​10, TranspR 2012, 456 Rn. 33[]
  2. BGH, Urteil vom 10.05.2012 – I ZR 109/​11, TranspR 2012, 466 Rn. 27[]
  3. BGH, Urteil vom 13.06.2012 – I ZR 161/​10, TranspR 2012, 456 Rn. 33; Pokrant in Ebenroth/​Boujong/​Joost/​Strohn, HGB, 3. Aufl., Art. 18 MÜ Rn.20; Kol­ler, Trans­port­recht, 8. Aufl., Art. 18 MÜ Rn. 12[]