Luft­fracht per LKW

Ein Fracht­füh­rer kann mit einem Ver­sen­der von Trans­port­gut auch dann einen ein­heit­li­chen Luft­be­för­de­rungs­ver­trag im Sin­ne von Art. 1 Abs. 1 MÜ abschlie­ßen, wenn ein nicht unwe­sent­li­cher Teil des Trans­ports im Wege einer Ober­flä­chen­be­för­de­rung per Lkw und nicht per Luft­fracht erfol­gen soll. Ist unge­klärt, ob der Ver­lust von Trans­port­gut wäh­rend der Luft­be­för­de­rung im Sin­ne von Art. 18 Abs. 1 und 3 MÜ oder wäh­rend eines Ober­flä­chen­trans­ports ein­ge­tre­ten ist, so muss der­je­ni­ge, der den Ein­tritt des Scha­dens wäh­rend der Luft­be­för­de­rung bestrei­tet, den Ver­lust des Gutes wäh­rend eines Ober­flä­chen­trans­ports bewei­sen (Art. 18 Abs. 4 Satz 2 MÜ). Damit ein Geschä­dig­ter in der Lage ist, die Ver­mu­tung gemäß Art. 18 Abs. 4 Satz 2 MÜ zu wider­le­gen, ist der Fracht­füh­rer nach Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) gehal­ten, zu den nähe­ren Umstän­den eines Ver­lus­tes soweit mög­lich und zumut­bar im Ein­zel­nen vor­zu­tra­gen. Kommt der Fracht­füh­rer der ihm oblie­gen­den sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last nicht in aus­rei­chen­dem Maße nach, ist vom Vor­trag des Anspruch­stel­lers aus­zu­ge­hen, dass der Ver­lust des Gutes wäh­rend einer Ober­flä­chen­be­för­de­rung ein­ge­tre­ten ist.

Luft­fracht per LKW

Da es sich bei der streit­ge­gen­ständ­li­chen Beför­de­rung um einen Mul­ti­modal­trans­port han­del­te – der Trans­port des Gutes von der Ver­sen­de­rin zum Emp­fän­ger soll­te mit ver­schie­den­ar­ti­gen Beför­de­rungs­mit­teln (Lkw und Flug­zeug) erfol­gen -, kommt grund­sätz­lich § 452 HGB zur Anwen­dung. Nach Satz 1 die­ser Vor­schrift unter­liegt ein der­ar­ti­ger Ver­trag den §§ 407 ff. HGB, sofern anzu­wen­den­de inter­na­tio­na­le Über­ein­kom­men nichts ande­res vor­schrei­ben. Für eine gemisch­te Beför­de­rung, die zum Teil durch Luft­fahr­zeu­ge und teil­wei­se durch ande­re Ver­kehrs­mit­tel aus­ge­führt wird, bestimmt Art. 38 Abs. 1 MÜ, dass das Über­ein­kom­men vor­be­halt­lich der Rege­lun­gen in Art. 18 Abs. 4 MÜ für die Luft­be­för­de­rung gilt. Dem­ge­mäß rich­tet sich die Haf­tung des Luft­fracht­füh­rers für Ver­lust von Trans­port­gut nach den Vor­schrif­ten des Mont­rea­ler Über­ein­kom­mens, wenn der Scha­den wäh­rend der Obhuts­zeit des Luft­fracht­füh­rers ein­ge­tre­ten ist (Art. 18 Abs. 1 und 3 MÜ). Vor­aus­set­zung für die Anwen­dung der Haf­tungs­vor­schrif­ten des Mont­rea­ler Über­ein­kom­mens ist aller­dings der Abschluss eines ein­heit­li­chen Luft­fracht­ver­trags über die gesam­te Beför­de­rung zwi­schen der Ver­sen­de­rin und der Fracht­füh­re­rin.

Ein­heit­li­cher Luft­fracht­ver­trag

Nach den Fest­stel­lun­gen hat die Ver­sen­de­rin die Fracht­füh­re­rin im Zeit­raum 2002 bis 2008 lau­fend mit der Beför­de­rung von Aus­lands­sen­dun­gen beauf­tragt. Die Trans­por­te wur­den jeweils unter Ver­wen­dung des auch im Streit­fall benutz­ten inter­na­tio­na­len Fracht­briefs abge­wi­ckelt, von dem die Ver­sen­de­rin stets meh­re­re Exem­pla­re vor­rä­tig hat­te. Das jewei­li­ge Fracht­brief­for­mu­lar wur­de vor Abho­lung einer Sen­dung durch die Fracht­füh­re­rin von der Ver­sen­de­rin aus­ge­füllt. Auf der Vor­der­sei­te des inter­na­tio­na­len Fracht­briefs fin­det sich der deut­li­che Hin­weis, dass sich ein Ver­sen­der mit den Geschäfts­be­din­gun­gen der Fracht­füh­re­rin ein­ver­stan­den erklärt, wenn die Sen­dung an die Fracht­füh­re­rin zur Beför­de­rung über­ge­ben wird. Der Hin­weis auf die All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der Fracht­füh­re­rin konn­te von dem für den Waren­ver­sand ver­ant­wort­li­chen Mit­ar­bei­ter der Ver­sen­de­rin beim Aus­fül­len des Fracht­briefs ohne wei­te­res wahr­ge­nom­men wer­den. Mit der Unter­schrift ihres Mit­ar­bei­ters auf dem Fracht­brief unter dem Hin­weis hat sich die Ver­sen­de­rin jeweils mit der Gel­tung der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der Fracht­füh­re­rin ein­ver­stan­den erklärt.

Nach Num­mer 2 (1) der AGB der Fracht­füh­re­rin kommt ein Beför­de­rungs­ver­trag zwi­schen der Fracht­füh­re­rin und einem Ver­sen­der in der Wei­se zustan­de, dass der Kun­de den aus­ge­füll­ten Fracht­brief wie auch im Streit­fall gesche­hen direkt an einen Abhol­fah­rer der Fracht­füh­re­rin über­gibt, der den Fracht­brief anschlie­ßend auf der Grund­la­ge der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der Fracht­füh­re­rin unter­zeich­net. Da es sich bei dem Ange­bot eines Ver­sen­ders zum Abschluss eines Beför­de­rungs­ver­trags um eine emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung han­delt, ist die­se so aus­zu­le­gen, wie sie der Erklä­rungs­emp­fän­ger nach Treu und Glau­ben unter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­sit­te ver­ste­hen muss­te 1.

Die Fracht­füh­re­rin konn­te bei der Über­ga­be des von der Ver­sen­de­rin aus­ge­füll­ten Fracht­briefs davon aus­ge­hen, dass ihr ein Ver­trags­an­ge­bot auf der Grund­la­ge ihrer All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen für inter­na­tio­na­le Fracht­be­för­de­run­gen unter­brei­tet wer­den soll­te, da die Ver­sen­de­rin auf dem über­ge­be­nen Fracht­brief­ex­em­plar kei­ne davon abwei­chen­den Erklä­run­gen ein­ge­tra­gen hat­te. Auf­grund der Rege­lun­gen in Num­mer 1 (3) der AGB muss­te die Fracht­füh­re­rin daher anneh­men, dass die Ver­sen­de­rin sie mit der Beför­de­rung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Sen­dung von Deutsch­land zu dem in den Nie­der­lan­den ansäs­si­gen Emp­fän­ger ein­heit­lich als Luft­fracht­füh­re­rin beauf­tra­gen woll­te. Die­ses Ange­bot hat die Fracht­füh­re­rin mit der Unter­zeich­nung des über­ge­be­nen Fracht­briefs sei­tens ihres Abhol­fah­rers ange­nom­men. Eine aus­drück­li­che (Num­mer 1 (3) AGB) ander­wei­ti­ge Ver­ein­ba­rung hat das Beru­fungs­ge­richt nicht fest­ge­stellt und hat die Ver­sen­de­rin auch nicht vor­ge­tra­gen.

Die­ser Beur­tei­lung steht nicht ent­ge­gen, dass ein nicht unwe­sent­li­cher Teil des Trans­ports im Wege einer Ober­flä­chen­be­för­de­rung per Lkw und nicht per Luft­fracht erfol­gen soll­te. Der vom Beru­fungs­ge­richt aus die­sem Umstand abge­lei­te­te Wider­spruch zu den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der Fracht­füh­re­rin besteht nicht. Das Beru­fungs­ge­richt hat bei sei­ner Beur­tei­lung nicht genü­gend berück­sich­tigt, dass gemäß Art. 38 Abs. 1 MÜ gemisch­te Beför­de­run­gen grund­sätz­lich auch den Bestim­mun­gen des Mont­rea­ler Über­ein­kom­mens unter­fal­len. Dies wird durch den Hin­weis in Art. 38 Abs. 1 auf Art. 18 Abs. 4 MÜ klar­ge­stellt. Die Rege­lung in Art. 38 Abs. 1 MÜ, der zufol­ge das Über­ein­kom­men nur für die Luft­be­för­de­rung gilt, wird durch Art. 18 Abs. 4 Satz 2 MÜ ein­ge­schränkt, wenn eine Teil­stre­cke ver­trags­ge­mäß mit einem Luft­fahr­zeug aus­ge­führt wird und der Zubrin­ger­dienst im Sin­ne des Art. 18 Abs. 4 Satz 2 MÜ rein tat­säch­lich die­ser Luft­be­för­de­rung zuge­ord­net wer­den kann 2. Zudem bestimmt Art. 38 Abs. 2 MÜ, dass die Ver­trags­par­tei­en durch das Über­ein­kom­men nicht gehin­dert sind, Bedin­gun­gen für die Beför­de­rung durch ande­re Ver­kehrs­mit­tel in den Luft­be­för­de­rungs­ver­trag auf­zu­neh­men, sofern hin­sicht­lich der Luft­be­för­de­rung das Mont­rea­ler Über­ein­kom­men beach­tet wird.

Haf­tung für den Ver­lust des Trans­port­guts

Die Haf­tung des Luft­fracht­füh­rers für Ver­lust von Trans­port­gut rich­tet sich nur dann nach den Vor­schrif­ten des Mont­rea­ler Über­ein­kom­mens, wenn der Scha­den wäh­rend der Obhuts­zeit des Luft­fracht­füh­rers (Art. 18 Abs. 1 und 3 MÜ) ein­ge­tre­ten ist. Nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts kann dies im Streit­fall nicht ange­nom­men wer­den. Auf der Grund­la­ge des Par­tei­vor­trags und der Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts ist viel­mehr davon aus­zu­ge­hen, dass das Gut wäh­rend einer Ober­flä­chen­be­för­de­rung per Lkw abhan­den­ge­kom­men ist.

Im vor­lie­gen­den Fall kann sich die Fracht­füh­re­rin nicht mit Erfolg auf Art. 18 Abs. 4 Satz 2 MÜ beru­fen. Dabei kann zuguns­ten der Fracht­füh­re­rin davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass sie das ver­lo­ren­ge­gan­ge­ne Paket in Kels­ter­bach an das mit der Luft­be­för­de­rung beauf­trag­te Unter­neh­men über­ge­ben hat. Eben­so kann zuguns­ten der Fracht­füh­re­rin ange­nom­men wer­den, dass es sich bei den anschlie­ßen­den Land­trans­por­ten von Kels­ter­bach zum Flug­ha­fen Frank­furt/​Main und vom Ziel­flug­ha­fen in den Nie­der­lan­den zum Emp­fän­ger der Sen­dung um Zubrin­ger­be­för­de­run­gen im Sin­ne von Art. 18 Abs. 4 Satz 2 MÜ gehan­delt hat. Die Fra­ge, ob die Vor­aus­set­zun­gen für die Annah­me von Zubrin­ger­diens­ten erfüllt sind, braucht im Streit­fall nicht abschlie­ßend ent­schie­den zu wer­den, weil nach dem Par­tei­vor­trag und dem fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt anzu­neh­men ist, dass es der Ver­sen­de­rin gelun­gen ist, die Ver­mu­tung des Art. 18 Abs. 4 Satz 2 MÜ zu wider­le­gen.

Die Vor­schrift des Art. 18 Abs. 4 Satz 2 MÜ dehnt nicht den Haf­tungs­zeit­raum des Luft­fracht­füh­rers aus, son­dern stellt nur eine wider­leg­ba­re Beweis­ver­mu­tung auf. Steht bereits fest, dass sich das scha­dens­aus­lö­sen­de Ereig­nis außer­halb der Flug­ha­fen­gren­zen ereig­net hat, ist für die Ver­mu­tung kein Raum. Der Gegen­be­weis braucht dann nicht geführt zu wer­den 3. Steht dage­gen nicht fest, ob das scha­dens­ver­ur­sa­chen­de Ereig­nis wäh­rend der Luft­be­för­de­rung oder wäh­rend eines Ober­flä­chen­trans­ports ein­ge­tre­ten ist, muss der­je­ni­ge, der den Ein­tritt des Scha­dens wäh­rend der Luft­be­för­de­rung bestrei­tet, den Ver­lust oder die Beschä­di­gung des Gutes wäh­rend eines Ober­flä­chen­trans­ports bewei­sen 4. Die Anfor­de­run­gen, die an den Beweis zu stel­len sind, beur­tei­len sich nach der lex fori, also nach dem Recht des ange­ru­fe­nen Gerichts.

Die Ver­sen­de­rin hat sich dar­auf beru­fen, dass der Ver­lust des Gutes nicht wäh­rend einer Luft­be­för­de­rung im Sin­ne von Art. 18 Abs. 1 und 3 MÜ, son­dern bei einer Ober­flä­chen­be­för­de­rung ein­ge­tre­ten ist. Sie sind daher grund­sätz­lich für die­sen von der Fracht­füh­re­rin bestrit­te­nen Vor­trag beweis­pflich­tig. Im Hin­blick dar­auf, dass der Ort des Ver­lus­tes nicht fest­steht, trifft die Fracht­füh­re­rin aller­dings eine sekun­dä­re Dar­le­gungs­last 5. Der Geschä­dig­te hat in aller Regel kei­ne Kennt­nis von den Ein­zel­hei­ten der Beför­de­rung. Er ist daher im All­ge­mei­nen nicht in der Lage, den von Art. 18 Abs. 4 Satz 2 MÜ gefor­der­ten Gegen­be­weis zu füh­ren. Sofern der Trans­port ord­nungs­ge­mäß orga­ni­siert war, muss es dem Fracht­füh­rer in aller Regel mög­lich sein, den Scha­dens­ort zu loka­li­sie­ren und den Scha­dens­zeit­punkt zu benen­nen. Der Fracht­füh­rer ist daher nach Treu und Glau­ben gemäß § 242 BGB gehal­ten, soweit mög­lich und zumut­bar zu den nähe­ren Umstän­den des Ver­lus­tes vor­zu­tra­gen, damit der Geschä­dig­te die Mög­lich­keit hat, die Ver­mu­tung gemäß Art. 18 Abs. 4 Satz 2 MÜ zu wider­le­gen. Kommt der Fracht­füh­rer der ihm oblie­gen­den sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last nicht in aus­rei­chen­dem Maße nach, ist von dem Vor­trag des Anspruch­stel­lers aus­zu­ge­hen, dass der Ver­lust des Gutes wäh­rend einer Ober­flä­chen­be­för­de­rung ein­ge­tre­ten ist.

Sekun­dä­re Dar­le­gungs­last des Fracht­füh­rers

Das Beru­fungs­ge­richt hat in sei­ner Hilfs­be­grün­dung mit Recht ange­nom­men, dass die Fracht­füh­re­rin ihrer sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last nicht in aus­rei­chen­dem Maße nach­ge­kom­men ist. Die Fracht­füh­re­rin hat ledig­lich behaup­tet, sie habe das abhan­den­ge­kom­me­ne Paket in Kels­ter­bach an das mit der Luft­be­för­de­rung beauf­trag­te Unter­neh­men über­ge­ben. Ein­zel­hei­ten zur wei­te­ren Behand­lung der Sen­dung durch das Luft­fracht­un­ter­neh­men hat die Fracht­füh­re­rin nicht ein­mal ansatz­wei­se dar­ge­legt. Ins­be­son­de­re feh­len Anga­ben dazu, wann die Sen­dung wei­ter­be­för­dert wer­den soll­te und an wel­chem Ort und zu wel­cher Zeit sie das letz­te Mal regis­triert wur­de. Die Ver­sen­de­rin hat mit Recht dar­auf hin­ge­wie­sen, dass dem Vor­trag der Fracht­füh­re­rin allen­falls ent­nom­men wer­den kön­ne, dass die Sen­dung bei der Anlie­fe­rungs­stel­le in Kels­ter­bach ange­kom­men ist. Der wei­te­re Weg des Pakets liegt voll­stän­dig im Dun­keln. Es lässt sich nicht fest­stel­len, ob das Paket noch in Kels­ter­bach oder bei der Wei­ter­be­för­de­rung zum Flug­ha­fen Frankfurt/​Main, mög­li­cher­wei­se aber auch erst am Abgangs­flug­ha­fen Frankfurt/​Main oder am Ziel­flug­ha­fen in den Nie­der­lan­den oder schließ­lich erst bei der anschlie­ßen­den Land­be­för­de­rung vom Ziel­flug­ha­fen zum Emp­fän­ger in Ver­lust gera­ten ist. Die Fracht­füh­re­rin hat auch nicht gel­tend gemacht, dass es ihr unmög­lich und nicht zumut­bar sei, zum wei­te­ren Ver­lauf der Sen­dung nach der Über­ga­be an das Luft­fracht­un­ter­neh­men vor­zu­tra­gen.

Die Nicht­er­fül­lung der sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last hat zur Fol­ge, dass von einer Wider­le­gung der Beweis­ver­mu­tung des Art. 18 Abs. 4 Satz 2 MÜ aus­zu­ge­hen ist. Der Ver­lust des Gutes ist dann nicht wäh­rend einer Luft­be­för­de­rung im Sin­ne von Art. 18 Abs. 1 und 3 MÜ ein­ge­tre­ten, so dass sich die Haf­tung der Fracht­füh­re­rin nicht nach den Vor­schrif­ten des Mont­rea­ler Über­ein­kom­mens rich­tet. Die Ver­pflich­tung der Fracht­füh­re­rin zum Scha­dens­er­satz beur­teilt sich viel­mehr nach den Haf­tungs­be­stim­mun­gen des Land­fracht­rechts.

Da der zwi­schen der Ver­sen­de­rin und der Fracht­füh­re­rin geschlos­se­ne mul­ti­moda­le Fracht­ver­trag gemäß Art. 28 Abs. 4 Satz 1 EGBGB aF dem deut­schen Sach­recht unter­liegt, kom­men auf das Ver­trags­ver­hält­nis die §§ 452, 452a HGB zur Anwen­dung. Nach § 452a HGB ist für die Haf­tung des Fracht­füh­rers das Recht maß­geb­lich, das für einen hypo­the­ti­schen Ver­trag über eine Beför­de­rung auf der Teil­stre­cke gel­ten wür­de, auf der der Scha­den ein­ge­tre­ten ist. Im vor­lie­gen­den Fall ist von einem Ver­lust des Pakets wäh­rend einer Beför­de­rung per Lkw ent­we­der in Deutsch­land oder in den Nie­der­lan­den aus­zu­ge­hen, weil die Beweis­ver­mu­tung des Art. 18 Abs. 4 Satz 2 MÜ im Hin­blick auf die Nicht­er­fül­lung der sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last durch die Fracht­füh­re­rin als wider­legt anzu­se­hen ist. Ein (hypo­the­ti­scher) Teil­stre­cken­ver­trag zwi­schen der Ver­sen­de­rin und der Fracht­füh­re­rin, der eine Stra­ßen­be­för­de­rung per Lkw zum Gegen­stand hät­te, wür­de dem deut­schen Recht unter­lie­gen. Die Anwen­dung deut­schen Rechts folgt im Streit­fall dar­aus, dass sowohl die Ver­sen­de­rin als auch die Fracht­füh­re­rin, auf deren ver­trag­li­che Bezie­hung inso­weit abzu­stel­len ist 6, ihren Sitz jeweils in Deutsch­land haben und auch nichts dafür spricht, dass ein hypo­the­ti­scher Teil­stre­cken­ver­trag enge­re Ver­bin­dun­gen mit einem ande­ren Staat auf­wei­sen könn­te 7.

Die Fracht­füh­re­rin ist im hier ent­schie­de­nen Fall nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs ihrer umfas­sen­den Ein­las­sungs­ob­lie­gen­heit nicht in aus­rei­chen­dem Maße nach­ge­kom­men: Dazu hät­te sie ins­be­son­de­re auch vor­tra­gen müs­sen, wel­che Ermitt­lungs­maß­nah­men sie hin­sicht­lich der streit­ge­gen­ständ­li­chen Sen­dung ein­ge­lei­tet hat und was ihre Nach­for­schun­gen und dabei vor allem die Befra­gung der jewei­li­gen Mit­ar­bei­ter, die mit dem Paket in Berüh­rung gekom­men sein muss­ten, erge­ben haben. Dar­über hin­aus hät­te dar­ge­legt wer­den müs­sen, wel­chen Weg das Paket nach der Über­ga­be an das Luft­fracht­un­ter­neh­men genom­men hat. Vor allem hät­te die Fracht­füh­re­rin auch im Ein­zel­nen zur Betriebs­or­ga­ni­sa­ti­on des von ihr beauf­trag­ten Luft­fracht­un­ter­neh­mens vor­tra­gen und dar­le­gen müs­sen, zu wel­chem Zeit­punkt und an wel­chem Ort die Sen­dung letzt­ma­lig regis­triert wor­den ist. Das ist nach den unan­ge­grif­fen geblie­be­nen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts nicht gesche­hen. Der detail­lier­te Vor­trag zur wei­te­ren Behand­lung des Pakets ist der Fracht­füh­re­rin nicht des­halb unzu­mut­bar, weil sie das Gut nach der Über­ga­be an das Luft­fracht­un­ter­neh­men nicht mehr in ihrer Obhut hat­te. Bei ein­ge­setz­ten Sub­un­ter­neh­mern han­delt es sich um "ande­re Leu­te" im Sin­ne von § 428 Satz 2 HGB han­delt, deren sich der Spe­di­teur/​Frachtführer bei Aus­füh­rung der Beför­de­rung bedient. Die Fracht­füh­re­rin muss sich des­halb so behan­deln las­sen, als ob sie an Stel­le der ihr gemäß § 428 HGB zuzu­rech­nen­den Per­so­nen selbst gehan­delt hät­te 8.

Vor­lie­gend ist die Scha­dens­ur­sa­che völ­lig unge­klärt geblie­ben. Wenn der Spediteur/​Frachtführer in einem sol­chen Fall wie hier im Hin­blick auf den in Rede ste­hen­den Trans­port kei­nen Vor­trag zu Siche­rungs­maß­nah­men in der eige­nen Orga­ni­sa­ti­on und in der des von ihm beauf­trag­ten Sub­un­ter­neh­mers und zum Scha­dens­her­gang hält, recht­fer­tigt dies den Schluss auf das objek­ti­ve Tat­be­stands­merk­mal der Leicht­fer­tig­keit wie auch auf das sub­jek­ti­ve Erfor­der­nis des Bewusst­seins von der Wahr­schein­lich­keit des Scha­dens­ein­tritts 9.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. Mai 2012 – I ZR 109/​11

  1. vgl. BGH, Urteil vom 05.10.2006 III ZR 166/​05, NJW 2006, 3777 Rn. 16[]
  2. BGH, Urteil vom 24.02.2011 I ZR 91/​10, TranspR 2011, 436 Rn. 29 = VersR 2012, 205; Kol­ler, Trans­port­recht, 7. Aufl., Art. 18 WA 1955 Rn. 13 Fn. 55; MünchKomm-.HGB/Ruhwedel, 2. Aufl., Art. 38 MÜ Rn. 2; Reusch­le, Mont­rea­ler Über­ein­kom­men, 2. Aufl., Art. 38 Rn. 4[]
  3. vgl. Mül­ler-Ros­tin in Giemulla/​Schmid, Frank­fur­ter Kom­men­tar zum Luft­ver­kehrs­recht, Bd. 3 Mont­rea­ler Über­ein­kom­men, Stand Juli 2011, Art. 18 Rn. 92; Reusch­le aaO Art. 18 Rn. 44[]
  4. Reusch­le aaO Art. 18 Rn. 44[]
  5. BGH, TranspR 2011, 436 Rn. 34[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 18.10.2007 I ZR 138/​04, TranspR 2007, 472 Rn. 16 = VersR 2008, 661[]
  7. BGH, Urteil vom 18.06.2009 I ZR 140/​06, BGHZ 181, 292 Rn. 24[]
  8. BGH, Urteil vom 04.03.2004 I ZR 200/​01, TranspR 2004, 460, 462; Kol­ler aaO § 428 HGB Rn. 14[]
  9. BGH, Urteil vom 05.06.2003 I ZR 234/​00, TranspR 2003, 467, 470 f.; Urteil vom 02.04.2009 I ZR 60/​06, TranspR 2009, 262 Rn. 27[]