Notwendige Angaben des Absenders - und die Frachtführerhaftung

Not­wen­di­ge Anga­ben des Absen­ders – und die Fracht­füh­rer­haf­tung

Der Absen­der ist gehal­ten, dem Fracht­füh­rer zu dem Gut die im Zusam­men­hang mit der Durch­füh­rung der Beför­de­rung erfor­der­li­chen und nicht offen­kun­di­gen Anga­ben ins­be­son­de­re zu sol­chen Umstän­den zu machen, die am Bestim­mungs­ort zu Schwie­rig­kei­ten für den Fracht­füh­rer füh­ren kön­nen. Grund­sätz­lich liegt unab­hän­gig davon, wel­ches Haf­tungs­re­gime gilt, eine Mit­ver­ur­sa­chung des Scha­dens durch

Lesen
Frachtfüherhaftung - und die vorgerichtlichen Kosten

Fracht­fü­her­haf­tung – und die vor­ge­richt­li­chen Kos­ten

Vor­ge­richt­li­che Kos­ten sind, soweit sie scha­dens­be­dingt ent­stan­den sind, nicht als sons­ti­ge Kos­ten gemäß § 432 Satz 1 HGB ersatz­fä­hig und kön­nen nur ersetzt ver­langt wer­den, wenn sie ent­stan­den sind, nach­dem und weil der Fracht­füh­rer mit von ihm zu erbrin­gen­den Scha­dens­er­satz­leis­tun­gen in Ver­zug gera­ten ist . Die Absen­de­rin kann die­se Kos­ten nur

Lesen
Verlustvermutung - und das Auslieferungsverlangen des Absenders

Ver­lust­ver­mu­tung – und das Aus­lie­fe­rungs­ver­lan­gen des Absen­ders

Die Ver­lust­ver­mu­tung gemäß § 424 Abs. 1 HGB lässt das Recht des Absen­ders unbe­rührt, anstel­le der zunächst ver­lang­ten Ent­schä­di­gung für den Ver­lust des Gutes spä­ter des­sen Ablie­fe­rung und gege­be­nen­falls Scha­dens­er­satz wegen Über­schrei­tung der Lie­fer­frist oder wegen Beschä­di­gung des Gutes zu ver­lan­gen. Die Ver­lust­ver­mu­tung gemäß § 424 Abs. 1 HGB dient der Dis­po­si­ti­ons­frei­heit

Lesen
AGBmäßige Forderungsfälligkeit erst nach 2 Monaten

AGBmä­ßi­ge For­de­rungs­fäl­lig­keit erst nach 2 Mona­ten

Eine AGB-Klau­­sel des Ver­sen­ders im Fracht­ge­wer­be in Bezug auf den Fracht­lohn­an­spruchs gemäß § 407 Abs. 2 HGB mit dem Inhalt: "For­de­run­gen des AN sind am letz­ten Tag des zwei­ten Fol­ge­mo­nats nach Rech­nungs­ein­gang fäl­lig" ist im unter­neh­me­ri­schen Rechts­ver­kehr gemäß §§ 308 Nr. 1, 307 BGB wegen unan­ge­mes­se­ner Benach­tei­li­gung des Fracht­füh­rers unwirk­sam. Der

Lesen
Lagerschaden - und der Beweis des ersten Anscheins

Lager­scha­den – und der Beweis des ers­ten Anscheins

Der Ein­la­ge­rer kann sich bei sei­nem Scha­dens­er­satz­ver­lan­gen auf den Beweis des ers­ten Anscheins stüt­zen, dass ein Ver­der­ben des ein­ge­la­ger­ten Käses infol­ge Bak­te­ri­en­be­falls auf den Tem­pe­ra­tur­an­stieg im Kühl­la­ger zurück­zu­füh­ren ist, wenn fest­steht, dass der Käse infol­ge eines teil­wei­sen Aus­falls des Kühl­sys­tems zeit­wei­se über die zuläs­si­ge Lager­tem­pe­ra­tur hin­aus erwärmt wor­den ist. Die­ser

Lesen
Das mit dem Frachtführer vereinbarte Zeitintervall

Das mit dem Fracht­füh­rer ver­ein­bar­te Zeit­in­ter­vall

Ist mit dem Fracht­füh­rer die Bereit­stel­lung des Beför­de­rungs­mit­tels zur Ver­la­dung zu einer bestimm­ten Uhr­zeit ver­ein­bart, kann er davon aus­ge­hen, dass das Gut zu die­sem Zeit­punkt zur Ver­la­dung an die Lade­stel­le ver­bracht ist und der Absen­der sich lade­be­reit hält. Ent­spre­chen­des gilt bei der Ver­ein­ba­rung eines Zeit­in­ter­valls für die Über­nah­me des Fracht­guts.

Lesen
Internationale Rechnungslegungsstandards - auch bei Übersetzungen sehr wichtig

Inter­na­tio­na­le Rech­nungs­le­gungs­stan­dards – auch bei Über­set­zun­gen sehr wich­tig

Inter­na­tio­na­le Wirt­schafts­be­zie­hun­gen sind nicht nur auf staat­li­cher Ebe­ne in den letz­ten Jahr­zehn­ten zuneh­mend wich­ti­ger gewor­den. Eine wach­sen­de Zahl von Unter­neh­men – auch aus dem Mit­tel­stand – pfle­gen inzwi­schen Bezie­hun­gen ins Aus­land. Dabei geht es um die Zusam­men­ar­beit, um neue Märk­te zu erschlie­ßen. Oder die Grün­dung von Toch­ter­ge­sell­schaf­ten, die Pro­duk­te und

Lesen
Sprunghaftung und Provisionsanspruch des Handelsvertreters

Sprung­haf­tung und Pro­vi­si­ons­an­spruch des Han­dels­ver­tre­ters

Eine ver­trag­li­che Rege­lung in einem Han­dels­ver­tre­ter­ver­trag über eine sog. Sprung­haf­tung, wonach dem Han­dels­ver­tre­ter ein Pro­vi­si­ons­an­spruch für von ihm ver­mit­tel­te Zeit­schrif­ten­abon­ne­ment­ver­trä­ge nur dann zuste­hen soll, wenn der Kun­de das Abon­ne­ment wäh­rend der fest­ge­leg­ten Sprung­haf­tungs­frist voll bezahlt hat, ist wegen Ver­sto­ßes gegen § 87a Abs. 1 Satz 3 HGB i.V.m. § 139 BGB nich­tig.

Lesen
Das Call-Center als Handelsvertreter

Das Call-Cen­ter als Han­dels­ver­tre­ter

Nach § 84 Abs. 1 HGB ist Han­dels­ver­tre­ter, wer als selb­stän­di­ger Gewer­be­trei­ben­der stän­dig damit betraut ist, für einen ande­ren Unter­neh­mer (Unter­neh­mer) Geschäf­te zu ver­mit­teln oder in des­sen Namen abzu­schlie­ßen. Selb­stän­dig ist, wer im Wesent­li­chen frei sei­ne Tätig­keit gestal­ten und sei­ne Arbeits­zeit bestim­men kann. Der Bun­des­ge­richts­hof bejaht im vor­lie­gen­den Fall die Selb­stän­dig­keit

Lesen
Serienbestellungen -und die Provision des ausgeschiedenen Handelsvertreters

Seri­en­be­stel­lun­gen ‑und die Pro­vi­si­on des aus­ge­schie­de­nen Han­dels­ver­tre­ters

Für die Fra­ge, für wel­che Geschäf­te der Han­dels­ver­tre­ter eine Pro­vi­si­on erhal­ten soll und auf wel­chen Zeit­punkt es für das Ent­ste­hen des Pro­vi­si­ons­an­spruchs ankommt, ist die von den Par­tei­en getrof­fe­ne Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung (hier: im Zusam­men­hang mit Seri­en­be­lie­fe­rungs­ver­trä­gen in der Auto­mo­bil­in­dus­trie) maß­geb­lich. Nach § 87 Abs. 1 Satz 1 HGB hat der Han­dels­ver­tre­ter Anspruch auf

Lesen
Hauptfrachtführer,  Unterfrachtführer - und die Drittschadensliquidation

Haupt­fracht­füh­rer, Unter­fracht­füh­rer – und die Dritt­scha­dens­li­qui­da­ti­on

Die Vor­schrift des § 213 BGB ist auf den Anspruch auf Abtre­tung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen des Haupt­fracht­füh­rers gegen den Unter­fracht­füh­rer anwend­bar, wenn ein Anspruch auf Scha­dens­er­satz gegen den Haupt­fracht­füh­rer gel­tend gemacht wor­den ist. Ver­folgt der in ers­ter Instanz erfolg­rei­che Klä­ger im Beru­fungs­rechts­zug mit einem Hilfs­an­trag erst­mals einen Anspruch gegen den Haupt­fracht­füh­rer

Lesen
Zu löschende Kundendaten - und der Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers

Zu löschen­de Kun­den­da­ten – und der Aus­gleichs­an­spruch des Ver­trags­händ­lers

Ein Aus­gleichs­an­spruch in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 89b HGB steht dem Ver­trags­händ­ler nicht zu, wenn der Her­stel­ler oder Lie­fe­rant nach den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen ver­pflich­tet ist, die ihm vom Ver­trags­händ­ler über­las­se­nen Kun­den­da­ten bei Been­di­gung des Ver­trags zu sper­ren, ihre Nut­zung ein­zu­stel­len und auf Ver­lan­gen des Ver­trags­händ­lers zu löschen . Dem Ver­trags­händ­ler

Lesen
Ausgleichsanspruch des Einfirmenvertreters - Vertragsstorno und die Frage des Rechtswegs

Aus­gleichs­an­spruch des Ein­fir­men­ver­tre­ters – Ver­trags­stor­no und die Fra­ge des Rechts­wegs

Ein­fir­men­ver­tre­ter gel­ten nur dann als Arbeit­neh­mer im Sin­ne des Arbeits­ge­richts­ge­set­zes, wenn sie wäh­rend der letz­ten sechs Mona­te des Ver­trags­ver­hält­nis­ses im Durch­schnitt monat­lich nicht mehr als 1.000 € an Ver­gü­tung – ein­schließ­lich Pro­vi­si­on und Auf­wen­dungs­er­satz – bezo­gen haben, § 5 Abs. 3 ArbGG. Die dem Unter­neh­mer auf­grund von Ver­trags­stor­nie­run­gen gegen den Han­dels­ver­tre­ter zuste­hen­den Ansprü­che

Lesen
Beendigung von Franchiseverträgen - und der Ausgleichsanspruch

Been­di­gung von Fran­chise­ver­trä­gen – und der Aus­gleichs­an­spruch

Bei Fran­chise­ver­trä­gen, die ein im Wesent­li­chen anony­mes Mas­sen­ge­schäft betref­fen, recht­fer­tigt eine bloß fak­ti­sche Kon­ti­nui­tät des Kun­den­stamms nach Ver­trags­be­en­di­gung eine ent­spre­chen­de Anwen­dung der auf Han­dels­ver­tre­ter zuge­schnit­te­nen Bestim­mung des § 89b HGB nicht. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs sind Vor­schrif­ten des Han­dels­ver­tre­ter­rechts auf einen Fran­chise­ver­trag ent­spre­chend anwend­bar, wenn der hin­ter einer Ein­zel­be­stim­mung

Lesen
Bezirksschutz für einen Handelsvertreter

Bezirks­schutz für einen Han­dels­ver­tre­ter

Wird dem Han­dels­ver­tre­ter in einer Ver­triebs­ver­ein­ba­rung ein bestimm­tes Gebiet "exklu­siv" zuge­wie­sen, han­delt es sich in der Regel um einen Bezirks­schutz im Sin­ne von § 87 Abs. 2 HGB. Ein Wett­be­werbs­ver­bot für den Unter­neh­mer ist mög­lich, bedarf aber einer ein­deu­ti­gen ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung. Die Inter­es­sen­la­ge des Han­dels­ver­tre­ters mit Bezirks­schutz lässt eine sol­che Ver­ein­ba­rung

Lesen
Das Urteil auf Buchauszug - und seine Vollstreckung

Das Urteil auf Buch­aus­zug – und sei­ne Voll­stre­ckung

Wird der Unter­neh­mer ver­ur­teilt, einen Buch­aus­zug zu ertei­len, erfolgt die Voll­stre­ckung im Wege der Ersatz­vor­nah­me (§ 887 ZPO). Auf Antrag ist der Han­dels­ver­tre­ter zu ermäch­ti­gen, den Buch­aus­zug auf Kos­ten des Unter­neh­mers durch einen Wirt­schafts­prü­fer erstel­len zu las­sen. Im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ist der Ein­wand der Erfül­lung zu prü­fen. Weist der vom Unter­neh­mer

Lesen
Zahlungen nach Insolvenzreife - und die als Ausgleich erhaltenen Gegenstände

Zah­lun­gen nach Insol­venz­rei­fe – und die als Aus­gleich erhal­te­nen Gegen­stän­de

Die Ersatz­pflicht des Organs für Zah­lun­gen nach Insol­venz­rei­fe ent­fällt, soweit die durch die Zah­lung ver­ur­sach­te Schmä­le­rung der Mas­se in einem unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit ihr aus­ge­gli­chen wird. Der als Aus­gleich erhal­te­ne Gegen­stand muss nicht noch bei Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens vor­han­den sein. Maß­geb­lich für die Bewer­tung ist der Zeit­punkt, in dem die

Lesen
Anpassung  des Geschäftsjahres durch den Insolvenzverwalter

Anpas­sung des Geschäfts­jah­res durch den Insol­venz­ver­wal­ter

Der Insol­venz­ver­wal­ter ist befugt, den mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens neu begin­nen­den Geschäfts­jah­res­rhyth­mus zu ändern. Das kann gesche­hen durch eine Anmel­dung zur Ein­tra­gung im Han­dels­re­gis­ter, aber auch durch eine sons­ti­ge Mit­tei­lung an das Regis­ter­ge­richt. Mit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens beginnt gemäß § 155 Abs. 2 Satz 1 InsO ein neu­es Geschäfts­jahr, wenn nicht

Lesen
Übernahmequittung statt  Frachtbrief

Über­nah­me­quit­tung statt Fracht­brief

Wird weder ein Lade­schein noch ein Fracht­brief aus­ge­stellt, kann der Beweis für die Anzahl der über­ge­be­nen Fracht­stü­cke von dem nach Art. 17 Abs. 1 CMR Anspruchs­be­rech­tig­ten auch durch eine von dem Fracht­füh­rer oder sei­nem Fah­rer aus­ge­stell­te Emp­fangs­be­stä­ti­gung (Über­nah­me­quit­tung) geführt wer­den. Der Fracht­füh­rer kann sich nicht dar­auf beru­fen, die Über­nah­me­quit­tung habe kei­ner­lei

Lesen
Der Einfirmen-Handelsvertreter - und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

Der Ein­fir­men-Han­dels­ver­tre­ter – und der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten

Der in einem Han­dels­ver­tre­ter­ver­trag ent­hal­te­nen Bestim­mung "Der Con­sul­tant darf wäh­rend der Ver­trags­zeit nur haupt­be­ruf­lich für M. tätig sein und die M.-Dienstleistungen und die von M. frei­ge­ge­be­nen Finanz­pro­duk­te ver­mit­teln" ist ein ver­trag­li­ches Tätig­keits­ver­bot im Sin­ne von § 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 HGB zu ent­neh­men. Nach § 13 GVG gehö­ren vor die

Lesen
Die Benachrichtigungspflicht des Lagerhalters

Die Benach­rich­ti­gungs­pflicht des Lager­hal­ters

Bei der Benach­rich­ti­gungs­pflicht des Lager­hal­ters gemäß Zif­fer 15.1 Satz 2 ADSp han­delt es sich um eine ver­trags­we­sent­li­che Pflicht (Kar­di­nal­pflicht) im Sin­ne von Zif­fer 27.1 Halb­satz 2 ADSp. Glei­ches gilt für die Aus­wahl eines geeig­ne­ten Lager­or­tes für das dem Lager­hal­ter anver­trau­te Gut. Der Auf­trag­ge­ber des Lager­hal­ters muss einer schrift­li­chen Benach­rich­ti­gung gemäß Zif­fer 15.1

Lesen
Übernahme einer Etablissementbezeichnung - und die Haftung wegen Firmenfortführung

Über­nah­me einer Eta­blis­se­ment­be­zeich­nung – und die Haf­tung wegen Fir­men­fort­füh­rung

Wesent­li­che Vor­aus­set­zung für eine Nach­fol­ge­haf­tung gemäß § 25 HGB ist ‑neben der Geschäfts­­­for­t­­füh­­rung- die Fort­füh­rung der bis­he­ri­gen Fir­ma. Ent­schei­den­des Merk­mal einer Fir­ma ist, dass die­ser Name geeig­net ist, den Geschäfts­in­ha­ber im Rechts­ver­kehr zu indi­vi­dua­li­sie­ren. Eine Geschäfts- oder Eta­blis­se­ment­be­zeich­nung, die das Geschäfts­lo­kal oder den Betrieb all­ge­mein, nicht aber den Geschäfts­in­ha­ber kenn­zeich­net,

Lesen
Erteilung eines Buchauszugs - und der Streitwert

Ertei­lung eines Buch­aus­zugs – und der Streit­wert

Soweit der zur Ertei­lung eines Buch­aus­zugs Ver­pflich­te­te für ohne wei­te­res selbst zu erbrin­gen­de Eigen­leis­tun­gen Hilfs­per­so­nen her­an­zieht, ist der anzu­set­zen­de Stun­den­satz auf den sich aus § 22 Satz 1 JVEG erge­ben­den Höchst­satz beschränkt . Für die Bemes­sung der Beschwer eines Rechts­mit­tels gegen die Ver­ur­tei­lung zur Ertei­lung eines Buch­aus­zugs ist, wie bei einem

Lesen
Der Geschäftsstellenleiter einer Versicherung

Der Geschäfts­stel­len­lei­ter einer Ver­si­che­rung

Ist ein "Geschäfts­stel­len­lei­ter", der – zusätz­lich zu sei­ner ver­mit­teln­den Tätig­keit als Han­dels­ver­tre­ter – durch einen geson­der­ten Ver­trag mit der eigen­ver­ant­wort­li­chen Füh­rung der Geschäfts­stel­le eines Finanz­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­mens betraut wird, so ist für hier­aus resul­tie­ren­de Strei­tig­keit der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten gege­ben. Aus einer Ver­trags­klau­sel, nach der der Han­dels­ver­tre­ter "wäh­rend der Ver­trags­zeit nur

Lesen
Das beschädigte Lagergut

Das beschä­dig­te Lager­gut

Der Ein­la­ge­rer, der Scha­dens­er­satz wegen Beschä­di­gung des Gutes wäh­rend der Lager­zeit bean­sprucht, muss grund­sätz­lich dar­le­gen und gege­be­nen­falls bewei­sen, dass er das Gut in unbe­schä­dig­tem Zustand ein­ge­la­gert und der Lager­hal­ter es beschä­digt zurück­ge­ge­ben hat. Eine mög­li­che Haf­tung des Lager­hal­ters, der das Lager­gut zur Ein­la­ge­rung über­nom­men hat, für Schä­den am Lager­gut beur­teilt

Lesen
Der Rückgriff gegen den Unterfrachtführer - und der Gerichtsstand

Der Rück­griff gegen den Unter­fracht­füh­rer – und der Gerichts­stand

Wird ein Unter­fracht­füh­rer von dem ihn beauf­tra­gen­den Haupt­fracht­füh­rer im Wege eines Rück­griffs aus dem Unter­fracht­ver­trag auf Scha­dens­er­satz in Anspruch genom­men, bestimmt sich der Ort der Über­nah­me des Gutes im Sin­ne von Art. 31 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b CMR danach, wo der Unter­fracht­füh­rer das Fracht­gut über­nom­men hat . Nach Art. 31 Abs.

Lesen