Handelsrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Internationale Rechnungslegungsstandards – auch bei Übersetzungen sehr wichtig

28. April 2015 | Handelsrecht

Internationale Wirtschaftsbeziehungen sind nicht nur auf staatlicher Ebene in den letzten Jahrzehnten zunehmend wichtiger geworden. Eine wachsende Zahl von Unternehmen – auch aus dem Mittelstand – pflegen inzwischen Beziehungen ins Ausland. Dabei geht es um die Zusammenarbeit, um neue Märkte zu erschließen. Oder die Gründung von Tochtergesellschaften, die Produkte und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sprunghaftung und Provisionsanspruch des Handelsvertreters

27. April 2015 | Handelsrecht

Eine vertragliche Regelung in einem Handelsvertretervertrag über eine sog. Sprunghaftung, wonach dem Handelsvertreter ein Provisionsanspruch für von ihm vermittelte Zeitschriftenabonnementverträge nur dann zustehen soll, wenn der Kunde das Abonnement während der festgelegten Sprunghaftungsfrist voll bezahlt hat, ist wegen Verstoßes gegen § 87a Abs. 1 Satz 3 HGB i.V.m. § 139 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Call-Center als Handelsvertreter

27. April 2015 | Handelsrecht

Nach § 84 Abs. 1 HGB ist Handelsvertreter, wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer (Unternehmer) Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen. Selbständig ist, wer im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Der Bundesgerichtshof bejaht im vorliegenden Fall die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Serienbestellungen -und die Provision des ausgeschiedenen Handelsvertreters

27. April 2015 | Handelsrecht

Für die Frage, für welche Geschäfte der Handelsvertreter eine Provision erhalten soll und auf welchen Zeitpunkt es für das Entstehen des Provisionsanspruchs ankommt, ist die von den Parteien getroffene Vergütungsvereinbarung (hier: im Zusammenhang mit Serienbelieferungsverträgen in der Automobilindustrie) maßgeblich. Nach § 87 Abs. 1 Satz 1 HGB hat der Handelsvertreter … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Hauptfrachtführer, Unterfrachtführer – und die Drittschadensliquidation

7. April 2015 | Handelsrecht

Die Vorschrift des § 213 BGB ist auf den Anspruch auf Abtretung von Schadensersatzansprüchen des Hauptfrachtführers gegen den Unterfrachtführer anwendbar, wenn ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Hauptfrachtführer geltend gemacht worden ist. Verfolgt der in erster Instanz erfolgreiche Kläger im Berufungsrechtszug mit einem Hilfsantrag erstmals einen Anspruch gegen den Hauptfrachtführer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zu löschende Kundendaten – und der Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers

5. März 2015 | Handelsrecht

Ein Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung des § 89b HGB steht dem Vertragshändler nicht zu, wenn der Hersteller oder Lieferant nach den vertraglichen Vereinbarungen verpflichtet ist, die ihm vom Vertragshändler überlassenen Kundendaten bei Beendigung des Vertrags zu sperren, ihre Nutzung einzustellen und auf Verlangen des Vertragshändlers zu löschen. Dem Vertragshändler steht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ausgleichsanspruch des Einfirmenvertreters – Vertragsstorno und die Frage des Rechtswegs

5. März 2015 | Handelsrecht

Einfirmenvertreter gelten nur dann als Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes, wenn sie während der letzten sechs Monate des Vertragsverhältnisses im Durchschnitt monatlich nicht mehr als 1.000 € an Vergütung – einschließlich Provision und Aufwendungsersatz – bezogen haben, § 5 Abs. 3 ArbGG. Die dem Unternehmer aufgrund von Vertragsstornierungen gegen den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beendigung von Franchiseverträgen – und der Ausgleichsanspruch

26. Februar 2015 | Handelsrecht

Bei Franchiseverträgen, die ein im Wesentlichen anonymes Massengeschäft betreffen, rechtfertigt eine bloß faktische Kontinuität des Kundenstamms nach Vertragsbeendigung eine entsprechende Anwendung der auf Handelsvertreter zugeschnittenen Bestimmung des § 89b HGB nicht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Vorschriften des Handelsvertreterrechts auf einen Franchisevertrag entsprechend anwendbar, wenn der hinter einer Einzelbestimmung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bezirksschutz für einen Handelsvertreter

19. Januar 2015 | Handelsrecht

Wird dem Handelsvertreter in einer Vertriebsvereinbarung ein bestimmtes Gebiet “exklusiv” zugewiesen, handelt es sich in der Regel um einen Bezirksschutz im Sinne von § 87 Abs. 2 HGB. Ein Wettbewerbsverbot für den Unternehmer ist möglich, bedarf aber einer eindeutigen vertraglichen Vereinbarung. Die Interessenlage des Handelsvertreters mit Bezirksschutz lässt eine solche … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Urteil auf Buchauszug – und seine Vollstreckung

13. Januar 2015 | Handelsrecht, Zivilrecht

Wird der Unternehmer verurteilt, einen Buchauszug zu erteilen, erfolgt die Vollstreckung im Wege der Ersatzvornahme (§ 887 ZPO). Auf Antrag ist der Handelsvertreter zu ermächtigen, den Buchauszug auf Kosten des Unternehmers durch einen Wirtschaftsprüfer erstellen zu lassen. Im Vollstreckungsverfahren ist der Einwand der Erfüllung zu prüfen. Weist der vom Unternehmer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zahlungen nach Insolvenzreife – und die als Ausgleich erhaltenen Gegenstände

5. Januar 2015 | Gesellschaftsrecht, Handelsrecht

Die Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife entfällt, soweit die durch die Zahlung verursachte Schmälerung der Masse in einem unmittelbaren Zusammenhang mit ihr ausgeglichen wird. Der als Ausgleich erhaltene Gegenstand muss nicht noch bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorhanden sein. Maßgeblich für die Bewertung ist der Zeitpunkt, in dem die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anpassung des Geschäftsjahres durch den Insolvenzverwalter

5. Januar 2015 | Handelsrecht, Insolvenzrecht

Der Insolvenzverwalter ist befugt, den mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens neu beginnenden Geschäftsjahresrhythmus zu ändern. Das kann geschehen durch eine Anmeldung zur Eintragung im Handelsregister, aber auch durch eine sonstige Mitteilung an das Registergericht. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens beginnt gemäß § 155 Abs. 2 Satz 1 InsO ein neues Geschäftsjahr, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Übernahmequittung statt Frachtbrief

13. November 2014 | Handelsrecht

Wird weder ein Ladeschein noch ein Frachtbrief ausgestellt, kann der Beweis für die Anzahl der übergebenen Frachtstücke von dem nach Art. 17 Abs. 1 CMR Anspruchsberechtigten auch durch eine von dem Frachtführer oder seinem Fahrer ausgestellte Empfangsbestätigung (Übernahmequittung) geführt werden. Der Frachtführer kann sich nicht darauf berufen, die Übernahmequittung habe … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Einfirmen-Handelsvertreter – und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

12. November 2014 | Handelsrecht

Der in einem Handelsvertretervertrag enthaltenen Bestimmung “Der Consultant darf während der Vertragszeit nur hauptberuflich für M. tätig sein und die M.-Dienstleistungen und die von M. freigegebenen Finanzprodukte vermitteln” ist ein vertragliches Tätigkeitsverbot im Sinne von § 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 HGB zu entnehmen. Nach § 13 GVG … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Benachrichtigungspflicht des Lagerhalters

23. Oktober 2014 | Handelsrecht

Bei der Benachrichtigungspflicht des Lagerhalters gemäß Ziffer 15.1 Satz 2 ADSp handelt es sich um eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) im Sinne von Ziffer 27.1 Halbsatz 2 ADSp. Gleiches gilt für die Auswahl eines geeigneten Lagerortes für das dem Lagerhalter anvertraute Gut. Der Auftraggeber des Lagerhalters muss einer schriftlichen Benachrichtigung gemäß … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Übernahme einer Etablissementbezeichnung – und die Haftung wegen Firmenfortführung

18. September 2014 | Handelsrecht

Wesentliche Voraussetzung für eine Nachfolgehaftung gemäß § 25 HGB ist -neben der Geschäftsfortführung- die Fortführung der bisherigen Firma. Entscheidendes Merkmal einer Firma ist, dass dieser Name geeignet ist, den Geschäftsinhaber im Rechtsverkehr zu individualisieren. Eine Geschäfts- oder Etablissementbezeichnung, die das Geschäftslokal oder den Betrieb allgemein, nicht aber den Geschäftsinhaber kennzeichnet, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erteilung eines Buchauszugs – und der Streitwert

15. September 2014 | Handelsrecht

Soweit der zur Erteilung eines Buchauszugs Verpflichtete für ohne weiteres selbst zu erbringende Eigenleistungen Hilfspersonen heranzieht, ist der anzusetzende Stundensatz auf den sich aus § 22 Satz 1 JVEG ergebenden Höchstsatz beschränkt. Für die Bemessung der Beschwer eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Erteilung eines Buchauszugs ist, wie bei einem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Geschäftsstellenleiter einer Versicherung

5. September 2014 | Handelsrecht

Ist ein “Geschäftsstellenleiter”, der – zusätzlich zu seiner vermittelnden Tätigkeit als Handelsvertreter – durch einen gesonderten Vertrag mit der eigenverantwortlichen Führung der Geschäftsstelle eines Finanzdienstleistungsunternehmens betraut wird, so ist für hieraus resultierende Streitigkeit der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gegeben. Aus einer Vertragsklausel, nach der der Handelsvertreter “während der Vertragszeit nur … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das beschädigte Lagergut

13. August 2014 | Handelsrecht

Der Einlagerer, der Schadensersatz wegen Beschädigung des Gutes während der Lagerzeit beansprucht, muss grundsätzlich darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass er das Gut in unbeschädigtem Zustand eingelagert und der Lagerhalter es beschädigt zurückgegeben hat. Eine mögliche Haftung des Lagerhalters, der das Lagergut zur Einlagerung übernommen hat, für Schäden am Lagergut beurteilt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Rückgriff gegen den Unterfrachtführer – und der Gerichtsstand

5. August 2014 | Handelsrecht

Wird ein Unterfrachtführer von dem ihn beauftragenden Hauptfrachtführer im Wege eines Rückgriffs aus dem Unterfrachtvertrag auf Schadensersatz in Anspruch genommen, bestimmt sich der Ort der Übernahme des Gutes im Sinne von Art. 31 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b CMR danach, wo der Unterfrachtführer das Frachtgut übernommen hat. Nach Art. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe “Rock am Ring” und die Titelrechte

1. Juli 2014 | Handelsrecht, Insolvenzrecht

Zwar ist die Wortmarke “Rock am Ring” seit dem Jahr 1993 für die Marek Lieberberg Konzertagentur GmbH & Co KG beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragen und damit markenrechtlich geschützt. Aber bei der Bezeichnung “Rock am Ring” handelt es sich außerdem um einen schutzfähigen Werktitel, d. h. um eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die kurze frachtrechtliche Verjährung – und die Schmiergeldabrede

27. Juni 2014 | Handelsrecht

Die Anwendung der speziellen frachtrechtlichen Verjährungsvorschrift des § 439 Abs. 1 HGB setzt das Zustandekommen eines wirksamen Beförderungsvertrags voraus. Sie ist deshalb nicht einschlägig, wenn der Frachtvertrag wegen einer Schmiergeldabrede unwirksam ist. Die in § 439 Abs. 1 HGB geregelte Verjährungsfrist von einem Jahr (Satz 1) oder bei Vorsatz oder … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Untersuchungs- und Rügeobliegenheit beim Handelskauf

27. Juni 2014 | Handelsrecht

Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen, § 377 Abs. 1 HGB. Diese Obliegenheit des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verkauf unterschlagener Waren – und die Schadensersatzpflicht des Käufers

25. Juni 2014 | Handelsrecht

Die Schadensersatzpflicht des Besitzers nach § 989 BGB ist nicht auf den Wert der herauszugebenden Sache beschränkt, sondern bestimmt sich nach dem subjektiven Interesse des Eigentümers an deren Wiedererlangung. Die verschärfte Haftung des Empfängers der Leistung entfällt, wenn der Leistende den Mangel des Rechtsgrunds kennt oder der Empfänger eine solche … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters – und seine Berechnung

17. Juni 2014 | Handelsrecht

Macht ein Versicherungs- und Bausparkassenvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses von der Möglichkeit Gebrauch, den Ausgleichsanspruch auf der Basis der zwischen den Spitzenverbänden der betroffenen Wirtschaftszweige und Handelsvertreter vereinbarten “Grundsätze Sach”, “Grundsätze Leben”, “Grundsätze Kranken” und “Grundsätze Bauspar” zu berechnen, deren Geltung zwischen ihm und dem Unternehmer nicht vereinbart ist, so … 



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