Handelsrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schadensverursachung durch den Unterfrachtführer

1. September 2010 | Handelsrecht

Kann der Auftraggeber des Hauptfrachtführers seinen bei der Beförderung des Gutes entstandenen Schaden vom ausführenden Frachtführer nur in dem Umfang ersetzt verlangen, den er mit seinem Vertragspartner, dem Hauptfrachtführer, vereinbart hat, so ist der Hauptfrachtführer aus dem mit seinem Auftraggeber geschlossenen Vertrag verpflichtet, den überschießenden Differenzbetrag im Wege der Drittschadensliquidation … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verzugszinsen beim Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

16. Juli 2010 | Handelsrecht

Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der gesetzliche Verzugszinssatz beträgt dabei gemäß § 288 Abs. 1 BGB für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, § 288 Abs. 2 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Frachtführerpfandrecht an Drittgut

8. Juli 2010 | Handelsrecht

Steht das zur Beförderung übergebene Gut nicht im Eigentum des Absenders, so genügt es für die Entstehung eines Frachtführerpfandrechts nach § 441 Abs. 1 HGB, dass der Eigentümer mit dem Transport uneingeschränkt einverstanden ist, was sich auch aus einem konkludent erklärten generellen Einverständnis des Eigentümers ergeben kann. Die Vorschrift des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Haftungsausschluss bei zweifelhafter Firmenfortführung

28. Mai 2010 | Handelsrecht

Wer ein erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführt, haftet für alle im Betriebe des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers, § 25 Abs. 1 HGB. Eine abweichende Vereinbarung ist einem Dritten gegenüber u.a. nur wirksam, wenn sie in das Handelsregister … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gleichnamige Handelsunternehmen und ihre Internetauftritte – Peek & Cloppenburg

25. Mai 2010 | Handelsrecht

Die Gleichgewichtslage, die zwischen zwei in derselben Branche, aber an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen besteht, kann dadurch gestört werden, dass eines der beiden Unternehmen das Unternehmenskennzeichen als Internetadresse oder auf seinen Internetseiten verwendet, ohne dabei ausreichend deutlich zu machen, dass es sich nicht um den Internetauftritt des anderen Unternehmens … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verjährung bei Frachtverträgen

21. Mai 2010 | Handelsrecht

Ansprüche aus Frachtverträgen verjähren gemäß § 439 Abs. 1 Satz 1 HGB in einem Jahr. Bei Vorsatz oder bei einem dem Vorsatz nach § 435 HGB gleichstehenden Verschulden. Bei einer vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewußtsein, daß ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, begangenen Handlung beträgt die Verjährungsfrist drei … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Postklau durch den Versicherungsvertreter

4. Mai 2010 | Handelsrecht

Eigenmächtige Postentnahme rechtfertigt außerordentliche Kündigung eines Versicherungsvertreters Die Entnahme von Poststücken durch einen selbständigen Versicherungsvertreter aus dem Briefkasten des für denselben Versicherungskonzern tätigen konkurrierenden Versicherungsbüros ist wichtig genug für eine außerordentliche Kündigung des Vertrages mit dem Versicherungsvertreter ohne Abmahnung. Die theoretische Möglichkeit eines Kündigungsausschlusses gemäß § 242 BGB ist anzuerkennen. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vermeintliche Haftung bei Firmenfortführung

3. Mai 2010 | Handelsrecht

Wer ein erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma fortführt, haftet für alle im Betriebe des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers, § 25 Abs. 1 HGB. Allerdings können der Verkäufer und der Erwerber des Handelsgeschäfts vereinbaren, dass diese Haftung ausgeschlossen sein soll, wobei diese Vereinbarung der Eintragung in das Handelsregister … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Höchstbetragshaftung beim Verlust von Transportgut

1. März 2010 | Handelsrecht

Sehen die Geschäfts- oder Beförderungsbedingungen eines Frachtführers keine Regelung für seine Höchstbetragshaftung im Fall des Verlusts des Transportguts vor, liegt es im Regelfall nahe, für die Frage, ob ein ungewöhnlich hoher Schaden im Sinne von § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB droht, von dem zehnfachen Betrag der Haftungsbegrenzung nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Notarkosten bei der Handelsregisteranmeldung

22. Februar 2010 | Handelsrecht, Kanzlei und Beruf

Anmeldungen zum Handelsregister sind von den Notaren seit einiger Zeit nicht mehr alle in Papierform, sondern auf elektronischem Wege einzureichen. Besondere Gebühren für die Erstellung der zur elektronischen Anmeldung erforderlichen Datei darf der Notars hierfür nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart nicht erheben: Für die Erstellung einer Strukturdatei (XML-Datei) im Rahmen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Jahresabschluss vom Wirtschaftsprüfer

18. Februar 2010 | Handelsrecht

Ein Vertrag über die Prüfung eines Jahresabschlusses ist nicht schon deswegen nichtig, weil der Abschlussprüfer den Jahresabschluss entgegen dem Verbot in § 319 HGB nach Vertragsabschluss selbst teilweise neu erstellt und prüft. Nach § 319 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5, Abs. 3 Nr. 4 HGB in der Fassung vom … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vertragliche Zusatzleistungen und der Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers

9. Februar 2010 | Handelsrecht

Für die Berücksichtigung von (über den Rabatt auf den Listenpreis hinaus gewährten) Zusatzleistungen des Herstellers bzw. Lieferanten bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Vertragshändlers in entsprechender Anwendung des § 89b HGB kommt es nicht darauf an, ob dem Vertragshändler ein vertraglicher Anspruch auf die gewährten Zusatzleistungen zustand; es genügt, dass … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Handelsvertreter – Werbegeschenke und Fortbildung

13. Januar 2010 | Handelsrecht

Der Unternehmer hat seinem Handelsvertreter die zur Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen Unterlagen, wie Muster, Zeichnungen, Preislisten, Werbedrucksachen, Geschäftsbedingungen, zur Verfügung zu stellen, § 86a Abs. 1 HGB. Diese Bestimmung des § 86 a Abs. 1 HGB ist weit auszulegen. Ein Finanzdienstleister hat seinen Handelsvertretern daher kostenlos Werbegeschenke und Ähnliches zur … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Keine Sekundärhaftung der Wirtschaftsprüfer

12. Januar 2010 | Handelsrecht, Kanzlei und Beruf

Der als Jahresabschlussprüfer tätige Wirtschaftsprüfer unterliegt nicht der Sekunderhaftung, wie sie die Rechtsprechung etwa für Rechtsanwälte und Steuerberater entwickelt hat. Der Jahresabschlussprüfer, der der von ihm geprüften Gesellschaft wegen Pflichtverletzungen bei der Prüfung zum Schadensersatz verpflichtet ist, kann ihr die Mitverursachung des entstandenen Schadens durch ihren Geschäftsführer grundsätzlich gemäß § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Firmenfortführung im Teilbetrieb

4. Januar 2010 | Handelsrecht

Wer ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführt, haftet für alle im Betriebe des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers, § 25 Abs. 1 HGB. Eine solche Unternehmensfortführung i.S. von § 25 Abs. 1 HGB liegt auch dann … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Ausgleichsanspruch des scheidenden Tankstellenpächters

8. Dezember 2009 | Handelsrecht

Zur Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters kann der Anteil des Umsatzes und der Provisionseinnahmen, der auf Geschäfte mit Stammkunden entfällt, für Barzahler auf der Basis der Geschäfte mit Kartenzahlern (EC-Karten, Kreditkarten, Tankkarten) hochgerechnet werden. Dabei sind solche Karten auszunehmen, bei denen an der betreffenden Tankstelle konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rückstellungsabzinsungsverordnung

8. Dezember 2009 | Handelsrecht

Die durch die Neuregelungen des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes erforderlich gewordene und zwischenzeitlich von der Bundesjustiziministerin erlassene “Verordnung über die Ermittlung und Bekanntgabe der Sätze zur Abzinsung von Rückstellungen in Bilanzen” ist jetzt im Bundesgesetzblatt verkündet worden und am 26. November 2009 in Kraft getreten. Mit der Rückstellungsabzinsungsverordnung wird der Deutschen Bundesbank eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Provisionsanspruch eines ausgeschiedenen Handelsvertreters

13. November 2009 | Handelsrecht

Eine in einem (Unter-)Handelsvertretervertrag über die Vermittlung von Telefondienstverträgen vom Vertragspartner des (Unter-)Handelsvertreters gestellte Formularklausel, wonach ein Anspruch auf Provision mit der Beendigung dieses Vertragsverhältnisses endet, verstößt gegen die zwingende Bestimmung des § 87a Abs. 3, 5 HGB und hält daher einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nachfolge im Autohaus

27. Oktober 2009 | Handelsrecht

Wer ein Handelsgeschäft erwirbt und unter der bisherigen Firma fortführt, haftet gemä § 25 HGB für die Geschäftverbindlichkeiten des früheren Inhabers. Diese Haftung aus § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB greift nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein, wenn zwar der Unternehmensträger wechselt, das Unternehmen selbst aus der Sicht des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der elektronische Bundesanzeiger und die Kosten

15. September 2009 | Handelsrecht

Vor zweieinhalb Jahren, zum Jahresbeginn 2007 ist das EHUG, das “Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister” in Kraft getreten. Dieses Gesetz brachte nicht nur die Umstellung der Handelsregister vom Papierregister hin zum elektronisch geführten Handelsregister, es wurde gleichzeitig auch ein elektronisches Unternehmensregister eingeführt, in dem alle Handelsregistereintragungen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Ausgleichsanspruch des Tankstellenpächters

11. September 2009 | Handelsrecht

Bei der Beendigung eines Tankstellenpachtvertrages steht dem Tankstellenpächter – wie einem “normalen” Handelsvertreter – gegenüber dem verpachtenden Mineralölunternehmen ein Ausgleichsanspruch für die in der Pachtzeit erarbeiteten Stammkunden zu. Zur Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters kann der Anteil des Umsatzes und der Provisionseinnahmen, der auf Geschäfte mit Stammkunden entfällt, für Barzahler … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ausgeschlossene Frachtgüter im grenzüberschreitenden Verkehr

11. September 2009 | Handelsrecht

Eine Klausel in Beförderungsbedingungen, die regelt, welche Art von Gütern der Spediteur/Frachtführer nicht befördern will, ist nicht wegen Verstoßes gegen Art. 41 Abs. 1 Satz 1 CMR nichtig. Bundesgerichtshof, Urteil vom 26. März 2009 – I ZR 120/07



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Reform des Seehandelsrechts

27. August 2009 | Allgemeines, Handelsrecht

Die von der Bundesjustizministerin vor fünf Jahren eingesetzte Expertengruppe zur Reform des Seehandelsrechts hat heute im Bundesjustizministerium ihren Abschlussbericht vorgelegt. Das Expertengremium hatte den Auftrag, das gesamte Seehandelsrecht des Handelsgesetzbuchs kritisch zu untersuchen und dem Bundesministerium der Justiz Vorschläge für eine umfassende Reform vorzulegen. Das Gremium schlägt in seinem Bericht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Haftung des Frachtführers

21. August 2009 | Handelsrecht

Bei der Bestimmung des Wertes des Gutes im beschädigten Zustand am Ort und zur Zeit seiner Übernahme i.S. des § 429 Abs. 2 Satz 1 HGB ist vom Beschaffungswert auszugehen, den das Gut für den Empfänger hat. Maßgeblich sind daher die Verhältnisse auf dem Teilmarkt und der Handelsstufe, auf denen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfrachter-Haftung

20. August 2009 | Handelsrecht

Wird das Transportgut wegen unzureichender Sicherung während der Seebeförderung beschädigt, so spricht dies zunächst für ein grobes Organisationsverschulden des Verfrachters. Dieser muss daher im Einzelnen darlegen, welche organisatorischen Maßnahmen er selbst oder die für ihn handelnden Organe zur Verhinderung von Verladungsfehlern ergriffen haben. Kommt der Verfrachter der ihm obliegenden Darlegungslast … 



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