Handelsrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abtretung einer Kontokorrentforderung in der Insolvenz

30. Juli 2009 | Handelsrecht, Insolvenzrecht

Die Vorausabtretung kontokorrentgebundener Forderungen und des kausalen Schlusssaldos aus dem Kontokorrent führt nicht zum Rechtserwerb des Abtretungsempfängers, wenn die Kontokorrentabrede erst mit der Insolvenzeröffnung erlischt. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof und gab damit seine bisherige Rechtsprechung auf. Das zuvor mit dem Fall befasste Oberlandesgericht Köln hat in seinem Berufungsurteil den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfrachterhaftung beim Schiffstransport

29. Juli 2009 | Handelsrecht

Die Haftungsbeschränkungen nach §§ 658, 659, 660 Abs. 1 HGB entfallen gemäß § 660 Abs. 3 HGB nur bei einem eigenen qualifizierten Verschulden des Verfrachters. Die Vorschrift des § 607 Abs. 1 HGB findet im Rahmen von § 660 Abs. 3 HGB keine Anwendung. Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. Juni 2009 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mindestschaden bei unerlaubter Konkurrenztätigkeit

20. Juli 2009 | Handelsrecht

Zur Schätzung der Höhe des einem Versicherungsmakler – infolge unerlaubter Konkurrenztätigkeit des für ihn tätigen Versicherungsvertreters – entgangenen Gewinns (“Mindestschaden”) hatte jetzt der Bundesgerichtshof Gelegenheit Stellung zu nehmen. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechststreit hatte ein Versicherungsvertreter während der Dauer seines Vertragsverhältnisses mit einem Versicherungsmakler unter dessen Umgehung und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe “Free on Board” – Der Verschiffungshafen als Erfüllungsort

30. Juni 2009 | Handelsrecht

Wenn zwischen den Parteien eines Kaufvertrages der Incoterm FOB vereinbart ist, ist der Verschiffungshafen der Lieferort im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b EuGVVO. Liegt dieser Ort außerhalb des geographischen Geltungsbereichs der Verordnung, so findet nicht Art. 5 Nr. 1 Buchst. b, sondern Art. 5 Nr. 1 Buchst. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers trotz Gründen zur fristlosen Kündigung?

29. Mai 2009 | Handelsrecht

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zur Auslegung der Handelsvertreter-Richtlinie gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt. Diese Auslegungsfragen ergaben sich im Rahmen eines Rechtsstreits um den Ausgleichsanspruch eines fristgerecht gekündigten Vertragshändlers, gegen den sich während der Kündigungsfrist Gründe für eine fristlose Kündigung ergeben haben. Ist Art. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz tritt in Kraft

29. Mai 2009 | Handelsrecht

Das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) ist gestern im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt damit heute in Kraft. Das Gesetz das Bilanzrecht des Handelsgesetzbuches für den Wettbewerb mit internationalen Rechnungslegungsstandards in Stellung bringen. Das bisherige HGB-Bilanzrecht wird dabei im Kern beibehalten. Der handelsrechtliche Jahresabschluss bleibt auch zukünftig die Grundlage der Gewinnausschüttung und der steuerlichen Gewinnermittlung. Gleichwohl gibt es … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Seitenwechsel bei Versicherungsvertretern

7. April 2009 | Handelsrecht

Ein Versicherungsvertreter darf, wie der Bundesgerichtshof in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden hat, Kundendaten, die ein Geschäftsgeheimnis seines früheren Dienstherrn darstellen, nach der Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses nicht schon deshalb für eigene Zwecke verwenden, weil er die Kunden während des Bestehens des Handelsvertreterverhältnisses selbst geworben hat. Eine Verwendung dieser Daten zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bilanzerleichterungen für kleine Unternehmen

27. März 2009 | Handelsrecht

Der Bundestag hat das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) verabschiedet. Durch das Gesetz werden kleinere Unternehmen von bisher bestehenden Bilanzierungsvorschriften und Buchführungsvorschriften entlastet sowie das bestehende Bilanzierungsrecht in einigen Einzelpunkten an aktuelle internationalen Rechnungslegungsstandards angepasst. Erklärtes Ziel war dabei neben einer Entlastung kleiner Unternehmen, von deutschen mittelständischen Unternehmen den Druck … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ordnungsgeld wegen verspäteter Offenlegung des Jahresabschlusses

27. März 2009 | Handelsrecht

Unternehmen sind handelsrechtlich nicht nur verpflichtet, Jahresabschlüsse zu erstellen, sie müssen diese auch – in einem von ihrer Größe und ihrer Rechtsform abhängigem Umfang – auch offenlegen, und zwar regelmäßig über das vom Bundesanzeiger betriebene Unternehmensregister. Erfolgt diese Offenlegung des Jahresabschlusses nicht oder nicht rechtzeitig, hat dies ein Ordnungsgeldverfahren seitens … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der deutsche Unterfrachtführer des taiwanesischen Hauptfrachtführers

20. Februar 2009 | Handelsrecht

Soweit der Auftraggeber und der Frachtführer bei Abschluss des Hauptfrachtvertrags keine Rechtswahl getroffen haben, unterliegt der Vertrag nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1 EGBGB dem Recht des Staates, mit dem er die engsten Verbindungen aufweist. Gemäß Art. 28 Abs. 4 Satz 1 EGBGB wird bei Güterbeförderungsverträgen vermutet, dass sie … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nutzungsausfall bei einer Schiffshavarie auf dem Rhein

23. Januar 2009 | Handelsrecht

Der Anspruch des bei einer Havarie geschädigten Schiffseigners auf Ersatz des durch die erzwungene Stilllegung seines Schiffes verursachten Nutzungsausfallschadens muss nicht zwingend anhand der Liegegeldsätze des § 4 BinSchLV (Lade- und Löschzeitenverordnung) berechnet werden. Es ist nicht rechtsfehlerhaft, wenn der Tatrichter auf die Liegegeldsätze nach § 32 BinSchG 1994 zurückgreift … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die CMR und der Gerichtsstand des Unterfrachtführers

20. Januar 2009 | Handelsrecht

Bei der Frage, ob eine Streitigkeit aus einer dem Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) unterliegenden Beförderung resultiert, ist auf den zwischen dem Hauptfrachtführer und seinem Auftraggeber geschlossenen Gesamtbeförderungsvertrag und nicht auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Haupt-/Unterfrachtführer und einem (weiteren) Unterfrachtführer abzustellen. Für Klagen aus einem solchen, der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Forderungsabtretung trotz Abtretungsverbot

30. Dezember 2008 | Handelsrecht

Ist eine trotz Abtretungsverbot erfolgte Abtretung nach § 354 a Satz 1 HGB wirksam, kann der Schuldner in Kenntnis der Abtretung mit dem Zedenten keinen Vergleich schließen, nach dem die Forderung ganz oder teilweise nicht mehr geltend gemacht werden kann.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Modernisierung des Bilanzrechts

23. Mai 2008 | Einkommensteuer (Betrieb), Handelsrecht

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) beschlossen und in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Hierdurch soll das deutsche HGB-Bilanzrecht auf Dauer beibehalten und für den Wettbewerb mit den internationalen Rechnungslegungsstandards gestärkt werde. Im Ergebnis soll das reformierte HGB-Bilanzrecht den Unternehmen weiterhin eine vollwertige Alternative … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Offenlegung von Jahresabschlüssen

16. Januar 2008 | Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, Im Blickpunkt

Das „Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister“ (EHUG) bedeutet die Umstellung der Handelsregister von der bisherigen Papierform auf elektronisch geführte Register. Gleichzeitig wird aufgrund dieses Gesetzes unter www.unternehmensregister.de ein elektronisches Unternehmensregister eingerichtet, auf dem alle wesentlichen Unternehmensdaten wie etwa Handelsregistereintragungen, Jahresabschlüsse, gesellschaftsrechtliche Bekanntmachungen, für jedermann zentral zum … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Offenlegung von Jahresabschlüssen bis zum Jahreswechsel 2007

16. November 2007 | Handelsrecht

Der bevorstehende Jahreswechsel ist ein wichtiges Datum für Unternehmen, die ihre Unternehmensdaten veröffentlichen müssen. Bis spätestens zum 31.12.2007 müssen sie ihre Abschlüsse für das Geschäftsjahr 2006 elektronisch beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers einreichen. Gehen die Unterlagen nicht rechtzeitig oder aber unvollständig beim elektronischen Bundesanzeiger ein, sehen die das seit diesem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Tankstellen-Stammkunden

14. September 2007 | Handelsrecht

Der unter anderem für das Handelsvertreterrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zum Anspruch des Tankstellenhalters auf Handelsvertreterausgleich gemäß § 89b HGB nach Beendigung des Vertrags mit dem Mineralölunternehmen fortgeführt. Für die Bemessung des Ausgleichsanspruchs kommt es, so der BGH, maßgeblich auf die Höhe des Stammkundenanteils der Tankstelle … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fehlende Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen

10. August 2007 | Allgemeines, Handelsrecht

Auf der Geschäftspost müssen bestimmte Pflichtangaben enthalten sein. Fehlen diese Angaben, ist dies oftmals der willkommene Anlass für einen Konkurrenten für eine Abmahnung. Nach Ansicht des Brandenburgischen Oberlandesgerichts steht dies einem Konkurrenten jedoch nicht an. Denn ein solcher Verstoß ist schon nicht geeignet, den Wettbewerb zu beeinflussen.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Haftung des Frachtführers

31. Mai 2007 | Handelsrecht

Die vertragliche Haftung des Frachtführers wegen Beschädigung des Frachtgutes umfasst nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs außer bei Vorliegen eines qualifizierten Verschuldens (§ 435 HGB) keine Folgeschäden. Diese sind als weitere Schäden i.S. des § 432 Satz 2 HGB nicht zu ersetzen. Insoweit sind auch außervertragliche Ansprüche gegen den Frachtführer ausgeschlossen. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Squeeze-out während der Liquidation

31. Mai 2007 | Handelsrecht

Der Ausschluss von Minderheitsaktionären durch Übertragung ihrer Aktien auf den Hauptaktionär gegen angemessene Barabfindung gemäß §§ 327 a ff. AktG (sog. “Squeeze out”) ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs auch im Stadium der Liquidation der Gesellschaft zulässig. Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. September 2006 – II ZR 225/04



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Handelsvertreter-Abrechnung II

31. Mai 2007 | Handelsrecht

Der Unternehmer genügt seiner ihm gegenüber seinem Handelsvertreter obliegenden Verpflichtung zur Erteilung eines Buchauszugs nach Ansicht des BGH nicht bereits dadurch, dass er dem Handelsvertreter während der Vertragslaufzeit den Zugriff auf ein elektronisches Agenturinformationssystem ermöglicht, das jeweils nur den aktuellen Stand der provisionsrelevanten Daten wiedergibt und aus dem sich ein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Handelsvertreter-Abrechnung I

31. Mai 2007 | Handelsrecht

Eine Vereinbarung zwischen Handelsvertreter und Unternehmer, nach der die Provisionsabrechnungen des Unternehmers als anerkannt gelten, wenn der Handelsvertreter nicht innerhalb einer bestimmten Frist Widerspruch erhebt, ist nach einem Urteil des Bundesgerichshofs wegen Verstoßes gegen § 87c HGB unwirksam. Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. September 2006 – VIII ZR 100/05



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verlorenes Wertpaket

31. Mai 2007 | Handelsrecht

Der Grundsatz, dass bei kaufmännischen Absendern prima facie anzunehmen ist, dass die im Lieferschein und in der dazu korrespondierenden Rechnung aufgeführten Waren in dem verschlossenen Behältnis enthalten waren, in dem sie zum Versand gebracht worden sind, gilt auch, wenn ein Versender dem Transportunternehmer ständig eine Vielzahl von Paketen übergibt. Bietet … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Handelsregister

25. Mai 2007 | Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, Im Blickpunkt, Insolvenzrecht

Solange Sie am Wirtschaftsleben teilnehmen, werden Sie immer wieder Kontakt mit dem Handelsregister erhalten. Sei es, weil Sie selbst als Kaufmann dort eingetragen sind bzw. eingetragen werden müssen, sei es, weil Sie Informationen über einen Geschäftspartner (oder einen säumigen Schuldner) benötigen. Das Handelsregister gibt Auskunft über alle rechtserheblichen Tatsachen, die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Transportschaden

27. Februar 2007 | Handelsrecht

Wird der Frachtführer wegen Beschädigung von Transportgut auf vollen Schadensersatz in Anspruch genommen, muss der Ersatzberechtigte Anhaltspunkte vortragen, die darauf schließen lassen, dass der Schaden auf ein qualifiziertes Verschulden zurückzuführen ist. Diese können sich etwa aus der Art und dem Ausmaß der Beschädigung des Gutes ergeben. Der Frachtführer muss sich … 



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