Handelsrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vertragshändler und die Kundenkartei

27. Februar 2007 | Handelsrecht

Der Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers analog § 89b HGB ist nicht deshalb von vornherein ausgeschlossen, weil der Händler nach Beendigung des Vertragsverhältnisses seine Kundenkartei einem Dritten überlässt, nachdem er zuvor in Erfüllung einer entsprechenden Vertragspflicht dem Hersteller die Daten der von ihm neu geworbenen Kunden bekannt gegeben hat. Die Weitergabe der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verwaltungsprovision statt Vermittlungsprovision

27. Februar 2007 | Handelsrecht

Bestimmt eine Provisionsvereinbarung eines Versicherungsvertretervertrages, die generell zwischen Abschlussprovisionen, Verlängerungsprovisionen und “Verwaltungsprovisionen ab dem 2. Versicherungsjahr” unterscheidet, dass der Vertreter für bestimmte Versicherungsarten keine Abschluss- oder Verlängerungsprovisionen, sondern die “Verwaltungsprovisionen ab dem 2. Versicherungsjahr” bereits vom ersten Versicherungsjahr an erhält, so folgt daraus zwingend, dass in diesen “Verwaltungsprovisionen” auch ein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Pflichtangaben für geschäftliche eMails

23. Januar 2007 | Handelsrecht

Was bisher bereits für die papierene Geschäftspost galt, gilt wegen einer zum 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Gesetzesänderungen der §§ 37a HGB, 35a GmbHG und 80 AktG nun auch für eMails: Alle Geschäftspost, egal ob Brief oder eMail, müssen daher folgende Angaben enthalten:



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Eigennützige Spende

25. Oktober 2006 | Einkommensteuer (privat), Handelsrecht, Vereinsrecht

Nur echte Spenden an den eigenen (Sport-)Verein sind steuerlich absetzbar. Dies ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs aber regelmäßig dann nicht der Fall, wenn die Spende im engen zeitlichem oder sachlichem Zusammenhang mit einem persönlichen Vorteil steht, den sich der Spender von dem gemeinnützigen Verein erhofft.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einheitliches Frachtrecht in der Binnenschifffahrt

6. Juli 2006 | Handelsrecht

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes beschlossen, mit dem das Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI ) ratifiziert werden soll. Das Gesetz erleichtert die grenzüberschreitende Güterbeförderung durch die Binnenschifffahrt.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe 10% billiger

8. Juni 2006 | Handelsrecht, Wirtschaftsrecht

Eine Preisgestaltung, durch die lediglich die abstrakte Gefahr begründet wird, dass in einzelnen Fällen Waren unter Einstandspreis abgegeben werden, ist keine unter dem Gesichtspunkt der gezielten Behinderung von Mitbewerbern unlautere Wettbewerbshandlung. Sie ist objektiv nicht geeignet, einen oder mehrere Wettbewerber vom Markt zu verdrängen oder den Bestand des Wett-bewerbs ernstlich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Werbeschilder auf Kraftfahrzeuganhängern

12. Mai 2006 | Handelsrecht

Der Bundesgerichtshof hatte jetzt darüber zu entscheiden, ob das Abstellen von Kraftfahrzeuganhängern mit Werbeschildern im öffentlichen Straßenraum wettbewerbswidrig ist, wenn eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis nicht vorliegt.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wertsendungen und Schadensersatz

13. April 2006 | Handelsrecht

Ein Mitverschulden wegen Absehens von einem Hinweis auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens (§ 254 Abs. 2 Satz 1 BGB) setzt nicht die Feststellung voraus, dass der Frachtführer Wertsendungen generell sicherer befördert. Die Kausalität des Mitverschuldenseinwands nach § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB kann nur verneint werden, wenn … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vertragsnachweis bei Handelsvertretern

13. April 2006 | Handelsrecht

Der Unternehmer muss mit seinem Handelsvertreter entweder einen schriftlichen Vertrag schließen oder aber dem Handelsvertreter den Inhalt des mündlich geschlossenen Vertrages auf dessen Wunsch schriftlich bestätigen. Unterläßt der Unternehmer dies trotz mehrfacher Aufforderung des Handelsvertreters, gibt er damit dem Handelsvertreter, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat, einenbegründeten Anlass zur Kündigung.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Umsetzung der EU-Versicherungsvermittlerrichtlinie

4. April 2006 | Handelsrecht

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat jetzt den Entwurf zur Umsetzung der EU-Versicherungsvermittlerrichtlinie veröffentlicht und Verbänden und Ländern Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gegeben.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Haftungsbegrenzung für den Frachtführer

3. April 2006 | Handelsrecht

Durch einen Verzicht auf die Durchführung von Schnittstellenkontrollen kann von der gesetzlichen Haftungsregelung nur im Wege einer im Einzelnen ausgehandelten Vereinbarung und nicht durch eine vorformulierte Bestimmung in Allgemeinen Beförderungsbedingungen eines Frachtführers abgewichen werden.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einkaufvorteile für Franchisenehmer

30. März 2006 | Handelsrecht

Der Bundesgerichtshof hat erneut zu der Frage Stellung genommen, ob der Franchisegeber aufgrund des Franchisevertrags oder einer von seiner Tochtergesellschaft mit dem Franchisenehmer getroffenen Vereinbarung verpflichtet ist, Einkaufsvorteile, die die Tochtergesellschaft mit Automobilherstellern ausgehandelt hat und die ihr aus Fahrzeugkäufen des Franchisenehmers zugeflossen sind, an den Franchisenehmer auszuzahlen. Dabei zeigt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Versicherungsvermittler-Richtlinie

28. März 2006 | Handelsrecht

Das Bundeswirtschaftsministerium hat jetzt den neuen Entwurf zur Umsetzung der EU-Versicherungsvermittlerrichtlinie veröffentlicht und Verbänden und Ländern Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gegeben. Eine Kabinettbefassung soll noch im Frühjahr erfolgen.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Haftung bei Firmenfortführung

21. Februar 2006 | Handelsrecht

Wird bei der Übernahme eines Unternehmen dessen Firma, also dessen bisherige Bezeichnung, fortgeführt , so haftet der Übernehmer nach § 25 HGB auch für die Verbindlichkeiten des Altunternehmers. Zu Zweifelsfragen dieser Haftung hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen:



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Haftung für Handlungsgehilfen

21. Februar 2006 | Handelsrecht

Hat ein Handlungsgehilfe, der nur mit der Vermittlung von Geschäften außerhalb des Betriebs betraut ist, ein Geschäft im Namen des Unternehmers abgeschlossen, und war dem Dritten der Mangel der Vertretungsmacht nicht bekannt, so gilt das Geschäft als von dem Unternehmer genehmigt, wenn dieser dem Dritten gegenüber nicht unverzüglich das Geschäft … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorfinanzierungsklauseln in Tankstellenverträgen

6. Januar 2006 | Handelsrecht, Zivilrecht

Eine von einem Mineralölunternehmen zum Abschluss von Tankstellenverträgen verwendete Klausel, nach der dieses berechtigt ist, von einem Agenturkonto, auf dem der Tankstellenverwalter die Erlöse aus dem Verkauf von Kraft- und Schmierstoffen gesondert aufzubewahren hat, im Lastschriftverfahren regelmäßig Abschlagszahlungen auch für solche Verkaufserlöse abzubuchen, die der Tankstellenverwalter im Zeitpunkt der Abbuchung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe IHK-Beitrag trotz Verlust

11. November 2005 | Handelsrecht

Ein kammerzugehöriger Gewerbetreibender muss nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt auch dann einen IHK-Beitrag zahlen, er im Beitragsjahr keinen Gewinn, sondern einen Verlust erwirtschaftet.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe EU-weite Zustellung

22. Juli 2005 | Europarecht, Handelsrecht, Zivilrecht

Die EU-Kommission hat am einen Verordnungsvorschlag vorgelegt, mit dem die bisherige Verordnung 1348/2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen geändert werden soll.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Notargebühren im Gesellschaftsrecht

27. Juni 2005 | Europarecht, Handelsrecht

Bewegung kommen könnte nun kurzfristig in die derzeitigen Notargebühren. So hat das Landgericht Baden-Baden dem Europäischen Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt



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