Rück­griff und Ver­jäh­rung in der Fracht­füh­rer­haf­tung

Die Ver­jäh­rung der Fracht­füh­rer­haf­tung beginnt grund­sätz­lich mit Ablauf des Tages, an dem das Gut abge­lie­fert wur­de, § 439 Abs. 2 S. 1 HGB. Abwei­chend hier­von beginnt die Ver­jäh­rung von Rück­griffs­an­sprü­chen mit dem Tag des Ein­tritts der Rechts­kraft des Urteils gegen den Rück­griffs­gläu­bi­ger oder, wenn kein rechts­kräf­ti­ges Urteil vor­liegt, mit dem Tag, an dem der Rück­griffs­gläu­bi­ger den Anspruch befrie­digt hat, es sei denn, der Rück­griffs­schuld­ner wur­de nicht inner­halb von drei Mona­ten, nach­dem der Rück­griffs­gläu­bi­ger Kennt­nis von dem Scha­den und der Per­son des Rück­griffs­schuld­ners erlangt hat, über die­sen Scha­den unter­rich­tet, § 439 Abs. 2 Satz 3 HGB. Die Anwend­bar­keit die­ser Ver­jäh­rungs­vor­schrift des § 439 Abs. 2 Satz 3 HGB erfor­dert kei­nen Gleich­lauf zwi­schen den Haf­tungs­grund­la­gen im Pri­mär­haf­tungs­ver­hält­nis und im Rück­griffs­ver­hält­nis.

Rück­griff und Ver­jäh­rung in der Fracht­füh­rer­haf­tung

§ 439 Abs. 2 Satz 3 HGB erfasst nur Regress­an­sprü­che von Fracht­füh­rern gegen ande­re (Unter-)Fracht­füh­rer und nicht auch Rück­griffs­an­sprü­che von Fracht­füh­rern gegen sons­ti­ge Hilfs­per­so­nen und umge­kehrt 1. Das steht der Anwend­bar­keit des § 439 Abs. 2 Satz 3 HGB im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall aber nicht ent­ge­gen, da die Ver­frach­te­rin (§ 606 HGB) einem Land­fracht­füh­rer im Sin­ne des § 407 HGB gleich­steht.

Die Anwend­bar­keit des § 439 Abs. 2 Satz 3 HGB setzt kei­nen Gleich­lauf zwi­schen den Haf­tungs­grund­la­gen im Pri­mär­haf­tungs­ver­hält­nis (hier: das Rechts­ver­hält­nis zwi­schen der Auf­trag­ge­be­rin und der Ver­frach­te­rin) und im Rück­griffs­ver­hält­nis (hier: das Ver­trags­ver­hält­nis zwi­schen der Ver­frach­te­rin und der beklag­ten Unter­fracht­füh­re­rin)) vor­aus. Dem Wort­laut der Bestim­mung kann eine der­ar­ti­ge Beschrän­kung des Anwen­dungs­be­reichs nicht ent­nom­men wer­den. Die Rege­lung in § 439 Abs. 2 Satz 3 HGB befasst sich mit der Ver­jäh­rung von Ansprü­chen des Rück­griffs­gläu­bi­gers, denen die­ser im Pri­mär­haf­tungs­ver­hält­nis mög­li­cher­wei­se aus­ge­setzt ist, unmit­tel­bar nur in Bezug auf den Beginn der Ver­jäh­rung. Der Ver­jäh­rungs­be­ginn wird auf den Zeit­punkt hin­aus­ge­scho­ben, an dem ein rechts­kräf­ti­ges Urteil gegen den Rück­griffs­gläu­bi­ger vor­liegt oder die­ser den gegen ihn gerich­te­ten Anspruch befrie­digt hat. Die Vor­schrift des § 439 Abs. 2 Satz 3 HGB sagt jedoch nichts dar­über aus, nach wel­chen Bestim­mun­gen der Rück­griffs­gläu­bi­ger haf­ten muss, damit die Son­der­re­ge­lung zur Anwen­dung kom­men kann. In § 439 Abs. 2 Satz 3 HGB ist nur ganz all­ge­mein von Rück­griffs­an­sprü­chen, dem Rück­griffs­gläu­bi­ger und dem Rück­griffs­schuld­ner die Rede. Der neu­tral gefass­te Wort­laut deckt daher auch die Fall­ge­stal­tung ab, dass der Rück­griffs­gläu­bi­ger im Pri­mär­haf­tungs­ver­hält­nis nicht nach den §§ 425 ff. HGB, son­dern wie hier nach See­fracht­recht für einen ein­ge­tre­te­nen Scha­den ein­ste­hen muss 2.

Auch Sinn und Zweck des § 439 Abs. 2 Satz 3 HGB erfor­dern kei­ne Beschrän­kung des Anwen­dungs­be­reichs der Vor­schrift auf den Fall, dass der Rück­griffs­gläu­bi­ger sei­ner­seits eben­falls nach den §§ 425 ff. HGB haf­tet. Um den Rück­griffs­gläu­bi­ger zu schüt­zen und um zu ver­hin­dern, dass die­ser mög­li­cher­wei­se ver­früht recht­li­che Schrit­te gegen den Rück­griffs­schuld­ner ein­lei­tet, hat der Gesetz­ge­ber in § 439 Abs. 2 Satz 3 HGB bestimmt, dass die Ver­jäh­rung von Rück­griffs­an­sprü­chen abwei­chend von § 439 Abs. 2 Satz 1 und 2 HGB hin­aus­ge­scho­ben wird. Schwie­rig­kei­ten, die all­ge­mei­nen Ver­jäh­rungs­fris­ten ein­zu­hal­ten, erge­ben sich im Regress­fall vor allem dar­aus, dass die Ver­jäh­rung des Rück­griffs­an­spruchs zeit­gleich mit der Ver­jäh­rung des gegen den Rück­griffs­be­rech­tig­ten gerich­te­ten Pri­mär­an­spruchs beginnt und zugleich endet. Wer vom Geschä­dig­ten zuerst in Anspruch genom­men wird, läuft damit Gefahr, etwai­ge Rück­griffs­an­sprü­che zu ver­lie­ren, da er übli­cher­wei­se nicht schon zu dem Zeit­punkt, in dem der Geschä­dig­te erst­mals an ihn her­an­tritt, bereits ver­jäh­rungs­hem­men­de Maß­nah­men zur Wah­rung sei­nes Regres­ses tref­fen wird 3. Die­sem Geset­zes­zweck wider­sprä­che es, wenn ein Ver­frach­ter, der wie im Streit­fall vom Geschä­dig­ten zuerst in Anspruch genom­men wird, die Ver­jäh­rung sei­ner im Fal­le der Leis­tung bestehen­den Rück­griffs­an­sprü­che befürch­ten müss­te, weil für die­se Ansprü­che, die sich auf eine Haf­tung nach den Bestim­mun­gen des natio­na­len Land­fracht­rechts stüt­zen, § 612 Abs. 2 HGB nicht gilt und § 439 Abs. 2 Satz 3 HGB nicht anwend­bar wäre.

Für die Anwen­dung des § 439 Abs. 2 Satz 3 HGB auf die streit­ge­gen­ständ­li­che Fall­ge­stal­tung spricht zudem, dass auf die­se Wei­se unnö­ti­ge Fest­stel­lungs­kla­gen ver­mie­den wer­den. Denn der Rück­griffs­gläu­bi­ger wäre ansons­ten genö­tigt, früh­zei­tig eine Fest­stel­lungs­kla­ge zu erhe­ben. Die Ver­mei­dung der­ar­ti­ger Fest­stel­lungs­kla­gen liegt nicht zuletzt auch im Inter­es­se des Rück­griffs­schuld­ners, den der Rück­griffs­gläu­bi­ger bin­nen drei Mona­ten über den Scha­den infor­miert und damit hin­rei­chend gewarnt hat. Der Rück­griffs­schuld­ner wird auf die­se Wei­se in die Lage ver­setzt, recht­zei­tig Bewei­se zu sichern 4.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 2. Okto­ber 2012 – I ZR 157/​11

  1. Kol­ler, Trans­port­recht, 7. Aufl., § 439 HGB Rn. 24; Schaf­fert in Ebenroth/​Boujong/​Joost/​Strohn, HGB, 2. Aufl., § 439 Rn. 13; MünchKomm-.HGB/Herber/Eckardt, 2. Aufl., § 439 HGB Rn. 17; Heymann/​Schlüter, HGB, 2. Aufl., § 439 Rn. 5[]
  2. so im Ergeb­nis auch Kol­ler, TranspR 2012, 277 f.[]
  3. vgl. die Begrün­dung zum Ent­wurf des Trans­port­rechts­re­form­ge­set­zes, BT-Drucks. 13/​8445, S. 78[]
  4. vgl. Kol­ler, TranspR 2012, 277, 278[]