Rück­stel­lungs­ab­zin­sungs­ver­ord­nung

Die durch die Neu­re­ge­lun­gen des Bilanz­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes erfor­der­lich gewor­de­ne und zwi­schen­zeit­lich von der Bun­des­jus­ti­zi­mi­nis­te­rin erlas­se­ne „Ver­ord­nung über die Ermitt­lung und Bekannt­ga­be der Sät­ze zur Abzin­sung von Rück­stel­lun­gen in Bilan­zen“ ist jetzt im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det wor­den und am 26. Novem­ber 2009 in Kraft getre­ten.

Rück­stel­lungs­ab­zin­sungs­ver­ord­nung

Mit der Rück­stel­lungs­ab­zin­sungs­ver­ord­nung wird der Deut­schen Bun­des­bank eine ver­bind­li­che Grund­la­ge zur Berech­nung und Bekannt­ma­chung ein­heit­li­cher Abzin­sungs­zins­sät­ze für bilan­zi­el­le Rück­stel­lun­gen an die Hand gege­ben. Die von der Bun­des­bank zu errech­nen­den Zins­sät­ze sind von allen Unter­neh­men bei der Bilan­zie­rung ihrer Rück­stel­lun­gen zu beach­ten. Die Berech­nung der Rück­stel­lun­gen kann damit künf­tig für alle Unter­neh­men auf ein­heit­li­cher Grund­la­ge erfol­gen. Die Bun­des­bank wird die auf zwei Nach­kom­ma­stel­len berech­ne­ten Zins­sät­ze ab Dezem­ber mit ver­bind­li­cher Wir­kung auf der Web­sei­te www.bundesbank.de bekannt machen.

Mit dem Bilanz­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz [1] wur­de in § 253 Abs. 2 HGB die ver­pflich­ten­de Abzin­sung der Rück­stel­lun­gen mit einer Rest­lauf­zeit von mehr als einem Jahr ein­ge­führt. Die Deut­sche Bun­des­bank ermit­telt dazu für die Rest­lauf­zei­ten von einem Jahr bis zu 50 Jah­ren den durch­schnitt­li­chen Markt­zins­satz und gibt die­sen monat­lich bekannt. Damit wer­den eine rea­li­täts­ge­rech­te Dar­stel­lung der Vermögens‑, Finanz- und Ertrags­la­ge des Unter­neh­mens und eine ent­spre­chen­de trans­pa­ren­te Infor­ma­ti­on der Bilanz­adres­sa­ten erreicht. Die Ermitt­lungs­me­tho­dik der Ver­ord­nung sieht vor, dass die jewei­li­gen Zins­sät­ze auf der Basis eines Durch­schnitts der letz­ten sie­ben Jah­re gebil­det wer­den. Dies führt dazu, dass bei den jeweils monat­li­chen Berech­nun­gen der Abzin­sungs­zins­sät­ze nur mar­gi­na­le Ände­run­gen auf­tre­ten und über­mä­ßi­ge Schwan­kun­gen in den Bilan­zen ver­mie­den wer­den. Die Abzin­sung der Rück­stel­lun­gen und die Beach­tung der fest­ge­leg­ten Zins­sät­ze sind nach den Bestim­mun­gen des Bilanz­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes erst­mals für das Geschäfts­jahr 2010 ver­bind­lich vor­ge­schrie­ben. Die Unter­neh­men kön­nen die neu­en Bestim­mun­gen aber bereits frei­wil­lig auch für das Geschäfts­jahr 2009 anwen­den. Aus die­sem Grund wird die Ver­ord­nung bereits jetzt in Kraft gesetzt.

Die Mate­ria­li­en zur Ver­ord­nungs mit Begrün­dung ein­schließ­lich der nähe­ren Ein­zel­hei­ten zur Ermitt­lungs­me­tho­dik und zu den Moda­li­tä­ten der Bekannt­ma­chung der Bilanz, kann eben­so wie die Abzin­sungs­zins­sät­ze unter www.bmj.de/rueckstellungsabzinsungsverordnung her­un­ter­ge­la­den wer­den.

  1. vom 25. Mai 2009, BGBl. I S. 1102[]