Sorg­falts­pflich­ten des Fracht­füh­rer bei dieb­stahl­ge­fähr­der­ter Ware

Auf­grund des all­ge­mei­nen Hin­wei­ses in einem Fracht­ver­trag „ACHTUNG: Dieb­stahl­ge­fähr­de­te Ware! Wagen wird ver­plombt!“ muss der Spediteur/​Frachtführer grund­sätz­lich nicht davon aus­ge­hen, dass bei der Durch­füh­rung der Beför­de­rung eine „beson­de­re Gefah­ren­la­ge“ besteht, die das Ergrei­fen beson­de­rer Siche­rungs­maß­nah­men (ins­be­son­de­re den Ein­satz eines Kas­ten­wa­gens anstatt eines Pla­nen-Lkw sowie gege­be­nen­falls den Ein­satz eines zwei­ten Fah­rers) erfor­dert.

Sorg­falts­pflich­ten des Fracht­füh­rer bei dieb­stahl­ge­fähr­der­ter Ware

In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall unter­lag die Beklag­te, die zu fes­ten Kos­ten mit einem grenz­über­schrei­ten­den Stra­ßen­gü­ter­trans­port beauf­tragt war, als Fracht­füh­re­rin der Haf­tung nach der CMR. Danach hat sie für den Ver­lust von Trans­port­gut wäh­rend ihrer Obhuts­zeit gemäß Art. 17 Abs. 1 i.V. mit Art. 3 CMR grund­sätz­lich Scha­dens­er­satz zu leis­ten. Vol­len Scha­dens­er­satz – über die Beschrän­kun­gen des Art. 23 Abs. 3 und 7 CMR hin­aus – schul­det die Beklag­te aber nur dann, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des Art. 29 Abs. 1 CMR erfüllt sind. Nach die­ser Bestim­mung kann sich der Fracht­füh­rer nicht auf Haf­tungs­be­schrän­kun­gen beru­fen, wenn er den Scha­den vor­sätz­lich oder durch ein dem Vor­satz gleich­ste­hen­des Ver­schul­den ver­ur­sacht hat. Das Glei­che gilt, wenn sei­nen Bediens­te­ten oder Ver­rich­tungs­ge­hil­fen ein sol­ches qua­li­fi­zier­tes Ver­schul­den zur Last fällt (Art. 29 Abs. 2 Satz 1 CMR).

Ist der Güter­trans­port­scha­den – wie hier – nach dem Inkraft­tre­ten des Trans­port­rechts­re­form­ge­set­zes am 1. Juli 1998 ein­ge­tre­ten, so reicht bei Anwend­bar­keit deut­schen Rechts für ein Ver­schul­den, das zur Durch­bre­chung der Haf­tungs­be­gren­zun­gen der CMR führt, die gro­be Fahr­läs­sig­keit nicht mehr aus. Liegt kein Vor­satz vor, ist viel­mehr ein leicht­fer­ti­ges Ver­hal­ten erfor­der­lich, zu dem das Bewusst­sein hin­zu­kom­men muss, dass ein Scha­den mit Wahr­schein­lich­keit ein­tre­ten wer­de [1].

Bei dem beschrie­be­nen Sach­ver­halt lie­gen nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs jedoch die Vor­aus­set­zun­gen einer bewuss­ten Leicht­fer­tig­keit nicht vor:

Das Tat­be­stands­merk­mal der Leicht­fer­tig­keit erfor­dert einen beson­ders schwe­ren Pflich­ten­ver­stoß, bei dem sich der Fracht­füh­rer oder sei­ne „Leu­te“ in kras­ser Wei­se über die Sicher­heits­in­ter­es­sen des Ver­trags­part­ners hin­weg­set­zen. Das sub­jek­ti­ve Erfor­der­nis des Bewusst­seins von der Wahr­schein­lich­keit des Scha­dens­ein­tritts ist eine sich dem Han­deln­den aus sei­nem leicht­fer­ti­gen Ver­hal­ten auf­drän­gen­de Erkennt­nis, es wer­de wahr­schein­lich ein Scha­den ent­ste­hen. Dabei reicht die Erfül­lung des Tat­be­stands­merk­mals der Leicht­fer­tig­keit für sich allein nicht aus, um auf das Bewusst­sein von der Wahr­schein­lich­keit des Scha­dens­ein­tritts schlie­ßen zu kön­nen. Eine sol­che Erkennt­nis als inne­re Tat­sa­che ist viel­mehr erst dann anzu­neh­men, wenn das leicht­fer­ti­ge Ver­hal­ten nach sei­nem Inhalt und nach den Umstän­den, unter denen es auf­ge­tre­ten ist, die­se Fol­ge­rung recht­fer­tigt [2].

Die tatrich­ter­li­che Beur­tei­lung der Fra­ge, ob eine bewuss­te Leicht­fer­tig­keit vor­liegt, kann das Revi­si­ons­ge­richt nur in ein­ge­schränk­tem Maße nach­prü­fen. Die Prü­fung muss sich dar­auf beschrän­ken, ob der Tatrich­ter den Rechts­be­griff der bewuss­ten Leicht­fer­tig­keit ver­kannt hat oder ob Ver­stö­ße ge-gen § 286 ZPO, gegen die Denk­ge­set­ze oder gegen Erfah­rungs­sät­ze vor­lie­gen [3]. Sol­che Rechts­feh­ler sind hier gege­ben. Das Land­ge­richt, des­sen Aus­füh­run­gen das Beru­fungs­ge­richt aus­drück­lich für zutref­fend erach­tet hat und auf die es Bezug genom­men hat, ist zwar von einem zutref­fen­den Maß­stab der Leicht­fer­tig­keit aus­ge­gan­gen. Es hat jedoch zu gerin­ge Anfor­de­run­gen an das Vor­lie­gen eines qua­li­fi­zier­ten Ver­schul­dens gestellt. Nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen kann kein beson­ders schwe­rer Pflich­ten­ver­stoß der Beklag­ten bei der Orga­ni­sa­ti­on des von ihr durch­zu­füh­ren­den Trans­ports ange­nom­men wer­den. Ein qua­li­fi­zier­tes Ver­schul­den des Unter­fracht­füh­rers, das sich die Beklag­te gemäß Art. 3 CMR zurech­nen las­sen müss­te, haben die Vor­in­stan­zen nicht fest­ge­stellt.

Wel­che Sicher­heits­vor­keh­run­gen der Trans­port­un­ter­neh­mer zur Erfül­lung sei­ner ver­trag­li­chen Ver­pflich­tung, das ihm anver­trau­te Trans­port­gut wäh­rend der Beför­de­rung vor Dieb­stahl oder Raub zu bewah­ren, ergrei­fen muss, hängt von den Umstän­den des Ein­zel­falls ab. Es kommt ent­schei­dend dar­auf an, ob die getrof­fe­nen Maß­nah­men den für den durch­zu­füh­ren­den Trans­port erfor­der­li­chen Sorg­falts­an­for­de­run­gen genü­gen. Je grö­ßer die mit der Güter­be­för­de­rung ver­bun­de­nen Risi­ken sind, des­to höhe­re Anfor­de­run­gen sind an die zu tref­fen­den Sicher­heits­maß­nah­men zu stel­len. Von erheb­li­cher Bedeu­tung ist in die­sem Zusam­men­hang, ob das trans­por­tier­te Gut leicht ver­wert­bar und damit beson­ders dieb­stahl­ge­fähr­det ist, wel­chen Wert es hat, ob dem Fracht­füh­rer die beson­de­re Gefah­ren­la­ge bekannt sein muss­te und wel­che kon­kre­ten Mög­lich­kei­ten einer gesi­cher­ten Fahrt­un­ter­bre­chung es gab, um vor­ge­schrie­be­ne Ruhe­zei­ten ein­zu­hal­ten [4].

Danach haben die Vor­in­stan­zen der Beklag­ten im Streit­fall zu Unrecht vor­ge­wor­fen, dass sie bei der Orga­ni­sa­ti­on des Trans­ports leicht­fer­tig not­wen­di­ge Sicher­heits­maß­nah­men außer Acht gelas­sen hat.

Der Beklag­ten kann nicht als ein schwer­wie­gen­des Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den ange­las­tet wer­den, nicht dafür gesorgt zu haben, dass der Trans­port mit einem Kof­fer-Lkw und nicht mit einem Pla­nen-Lkw durch­ge­führt wur­de. Ohne einen ent­spre­chen­den Auf­trag bestand für die Beklag­te kei­ne gene­rel­le Ver­pflich­tung, eine der­ar­ti­ge Sicher­heits­maß­nah­me zu ergrei­fen [5].

Bei den trans­por­tier­ten Auto­ra­di­os han­del­te es sich zwar um leicht ver­wert­ba­res und damit beson­ders dieb­stahl­ge­fähr­de­tes Gut, das zudem einen ganz erheb­li­chen Wert hat­te. Die Beklag­te hat­te aber unstrei­tig kei­ne posi­ti­ve Kennt­nis von der objek­tiv gege­be­nen Gefah­ren­la­ge. Ihr muss­te sich eine der­ar­ti­ge Kennt­nis auch nicht auf­drän­gen. Der Hin­weis in dem schrift­lich erteil­ten Trans­port­auf­trag „ACHTUNG: Dieb­stahl­ge­fähr­de­te Waren! Wagen wird ver­plombt!“ reich­te hier­für nicht aus, da er zu unbe­stimmt war. Die Beklag­te konn­te dem Hin­weis weder die Art des zu trans­por­tie­ren­den Gutes noch des­sen Wert ent­neh­men. Das Bestehen einer „beson­de­ren Gefah­ren­la­ge“ ergab sich für sie auch nicht ohne wei­te­res aus der wei­te­ren Anga­be im Fracht­auf­trag, dass 34 Euro­palet­ten beför­dert wer­den soll­ten, weil dar­aus nicht ersicht­lich war, dass es sich bei dem Gut um Ware han­del­te, die tat­säch­lich einer erhöh­ten Dieb­stahl­ge­fahr unter­lag. Das mit der Beför­de­rung ver­bun­de­ne objek­ti­ve Risi­ko war für die Beklag­te damit nicht hin­rei­chend kon­kret erkenn­bar. Es wäre viel­mehr Sache der Auf­trag­ge­be­rin gewe­sen, der Beklag­ten durch kla­re Anga­ben im Fracht­auf­trag die objek­tiv gege­be­ne beson­de­re Gefah­ren­la­ge bei der Durch­füh­rung des Trans­ports zu ver­deut­li­chen. Hier­für spricht auch Art. 24 CMR, der es dem Absen­der ermög­licht, gegen Zah­lung eines Zuschlags zur Fracht einen Wert des Gutes im Fracht­brief anzu­ge­ben, der den in Art. 23 Abs. 3 CMR bestimm­ten Höchst­be­trag über­steigt, mit der Fol­ge, dass dann der ange­ge­be­ne Betrag an die Stel­le des Höchst­be­trags tritt.

Es bestand somit für die Beklag­te kein Anlass, im Hin­blick auf den all­ge­mei­nen Hin­weis im Fracht­auf­trag, dass es sich bei dem Gut um „dieb­stahl­ge­fähr­de­te Waren“ han­del­te, eine beson­de­re Gefah­ren­la­ge anzu­neh­men, die aus­nahms­wei­se den Ein­satz eines Kas­ten­wa­gens anstel­le eines Pla­nen-Lkws oder eines zwei­ten Fah­rers erfor­der­lich gemacht hät­te.

Die Beklag­te trifft auch inso­fern kein qua­li­fi­zier­tes Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den, als sie es unter­las­sen hat, dem Unter­fracht­füh­rer die Wei­sung zu ertei­len, den Trans­port ohne Unter­bre­chung auf einem unbe­wach­ten Park­platz von der Absen­de­rin bis zur Emp­fän­ge­rin des Gutes durch­zu­füh­ren. Da für die Beklag­te kein Anlass bestand, von einer beson­de­ren Gefah­ren­la­ge für das Trans­port­gut aus­zu­ge­hen, ist die Über­nach­tung auf dem unbe­wach­ten Auto­bahn­rast­platz in Bel­gi­en nicht als gro­ber Pflich­ten­ver­stoß anzu­se­hen [6].

Da es an einem beson­ders schwe­ren Pflich­ten­ver­stoß der Beklag­ten fehlt, rich­tet sich der Umfang ihrer Ersatz­pflicht nach Art. 23 Abs. 1 und 2 CMR. Gemäß Art. 23 Abs. 3 CMR ist die geschul­de­te Ent­schä­di­gung auf 8,33 Rech­nungs­ein­hei­ten für jedes feh­len­de Kilo­gramm des Roh­ge­wichts begrenzt. Wei­te­re Ver­mö­gens­schä­den wer­den – abge­se­hen von Art. 23 Abs. 4 CMR – nicht ersetzt [7]. Dem­entspre­chend steht der Klä­ge­rin kein Anspruch auf Ersatz der ihrer Ver­si­che­rungs­neh­me­rin im Vor­pro­zess ent­stan­de­nen Kos­ten zu. Damit kommt es auf die von der Revi­si­on hier­zu erho­be­nen Rügen nicht an. Glei­ches gilt für die Rüge der Revi­si­on, das Beru­fungs­ge­richt hät­te ein Mit­ver­schul­den der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin gemäß § 425 Abs. 2 HGB in Ver­bin­dung mit § 254 BGB anneh­men müs­sen, weil die­ser Ein­wand nur in Betracht kommt, wenn sich die Scha­dens­er­satz­pflicht nach den §§ 249 ff. BGB rich­tet.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 1. Juli 2010 – I ZR 176/​08

  1. BGH, Urteil vom 20.01.2005 – I ZR 95/​01, TranspR 2005, 311, 313 = VersR 2006, 814; Urteil vom 06.06.2007 – I ZR 121/​04, TranspR 2007, 423 Tz. 15 = VersR 2008, 1134[]
  2. BGHZ 158, 322, 328 f.; BGH TranspR 2007, 423 Tz. 17 m.w.N.[]
  3. BGHZ 158, 322, 327; BGH TranspR 2007, 423 Tz. 18[]
  4. BGH, TranspR 2007, 423 Tz. 19 m.w.N.[]
  5. BGH TranspR 2007, 423 Tz. 21[]
  6. vgl. BGH TranspR 2007, 423 Tz. 24[]
  7. vgl. Kol­ler, Trans­port­recht, 7. Aufl., Art. 23 CMR Rdn. 3; Boe­sche in Ebenroth/​Boujong/​Joost/​Strohn, HGB, 2. Aufl., Art. 23 CMR Rdn. 2[]