Tank­stel­len-Stamm­kun­den

Der unter ande­rem für das Han­dels­ver­tre­ter­recht zustän­di­ge VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat sei­ne Recht­spre­chung zum Anspruch des Tank­stel­len­hal­ters auf Han­dels­ver­tre­ter­aus­gleich gemäß § 89b HGB nach Been­di­gung des Ver­trags mit dem Mine­ral­öl­un­ter­neh­men fort­ge­führt. Für die Bemes­sung des Aus­gleichs­an­spruchs kommt es, so der BGH, maß­geb­lich auf die Höhe des Stamm­kun­den­an­teils der Tank­stel­le an. Unter ande­rem war dar­über zu ent­schei­den, nach wie vie­len Tank­vor­gän­gen ein Kun­de als Stamm­kun­de anzu­se­hen ist und ob der Anteil der Stamm­kun­den auf der Grund­la­ge reprä­sen­ta­ti­ver Umfra­gen oder auf der Grund­la­ge der elek­tro­nisch erfass­ten Zah­lun­gen mit Kre­dit- oder EC-Kar­ten zu ermit­teln ist. Dar­über hin­aus war zu ent­schei­den, ob eine Kür­zung des Aus­gleichs­an­spruchs aus Bil­lig­keits­grün­den gerecht­fer­tigt ist, wenn der nied­ri­ge Preis des Kraft­stoffs eine die Ver­kaufs­be­mü­hun­gen des Tank­stel­len­hal­ters för­dern­de "Sog­wir­kung" auf die Kun­den aus­übt.

Tank­stel­len-Stamm­kun­den

Der heu­ti­gen Ent­schei­dung lag im Wesent­li­chen fol­gen­der Sach­ver­halt zugrun­de: Der Klä­ger hat­te von Anfang 1992 bis Ende 2002 eine Tank­stel­le der Beklag­ten gepach­tet und dort als Han­dels­ver­tre­ter für sie Kraft­stoff und Schmier­stof­fe ver­trie­ben. Nach Been­di­gung des Ver­trags hat der Klä­ger einen Aus­gleichs­an­spruch in Höhe einer Rest­for­de­rung von 48.927,04 ?. gel­tend gemacht. Er behaup­tet, dass er 90% sei­nes Umsat­zes mit Stamm­kun­den erzielt habe und hat sich dabei auf eine Reprä­sen­ta­tiv­be­fra­gung des Insti­tuts für Demo­sko­pie Allens­bach gestützt. Die Beklag­te hat Kla­ge­ab­wei­sung bean­tragt und sich dar­auf beru­fen, dass die von ihr elek­tro­nisch erfass­ten Kar­ten­um­sät­ze der Kun­den als Schät­zungs­grund­la­ge vor­zu­zie­hen sei­en. Anhand der von ihr vor­ge­leg­ten Daten ist die Beklag­te von einem Stamm­kun­den­an­teil von rund 38% aus­ge­gan­gen.

Das Beru­fungs­ge­richt hat dem Klä­ger 39.917,77 ? zuge­spro­chen. Auf die vom Beru­fungs­ge­richt zuge­las­se­ne Revi­si­on bei­der Par­tei­en hat der Bun­des­ge­richts­hof das ange­foch­te­ne Urteil auf­ge­ho­ben und die Sache an das Ober­lan­des­ge­richt zurück­ver­wie­sen.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass der Klä­ger, den als Tank­stel­len­hal­ter die Dar­le­gungs- und Beweis­last für den von ihm gel­tend gemach­ten Aus­gleichs­an­spruch trifft, sich grund­sätz­lich auf die von ihm vor­ge­leg­te reprä­sen­ta­ti­ve Umfra­ge des Allens­bach-Insti­tuts aus dem Jahr 2002 stüt­zen durf­te. Ihm stan­den kei­ne Daten zur Ver­fü­gung, die eine indi­vi­du­el­le­re Schät­zung des Umsatz­an­teils der Stamm­kun­den an sei­ner frü­he­ren Tank­stel­le ermög­licht hät­ten. Das Mine­ral­öl­un­ter­neh­men ist jedoch berech­tigt, einer sol­chen, auf reprä­sen­ta­ti­ven Umfra­gen beru­hen­den Schät­zung des Tank­stel­len­hal­ters unter Hin­weis auf kon­kret erfass­te Zah­lungs­vor­gän­ge über Ein­zel­ge­schäf­te ent­ge­gen­zu­tre­ten, weil die­se eine genaue­re Schät­zung des Stamm­kun­den­an­teils einer bestimm­ten Tank­stel­le ermög­li­chen. Aller­dings durf­te das Beru­fungs­ge­richt die vom beklag­ten Mine­ral­un­ter­neh­men vor­ge­leg­ten Auf­zeich­nun­gen und Aus­wer­tun­gen hier nicht zugrun­de legen, ohne zuvor deren – vom Klä­ger bestrit­te­ne – Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit durch einen Sach­ver­stän­di­gen prü­fen zu las­sen.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat wei­ter ent­schie­den, dass als Stamm­kun­den (Mehr­fach­kun­den) eines Tank­stel­len­hal­ters im All­ge­mei­nen die Kun­den ange­se­hen wer­den kön­nen, die min­des­tens vier Mal im Jahr ? also durch­schnitt­lich wenigs­tens ein Mal pro Quar­tal ? bei ihm getankt haben. Beim vier­ten Tan­ken inner­halb eines Jah­res ist in der Regel die Annah­me berech­tigt, dass der Kun­de die Tank­stel­le nicht nur zufäl­lig, son­dern gezielt zum wie­der­hol­ten Mal auf­ge­sucht hat und dem­entspre­chend eine Bin­dung des Kun­den an die Tank­stel­le besteht.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat schließ­lich ent­schie­den, dass eine Kür­zung des Aus­gleichs­an­spruchs aus Bil­lig­keits­grün­den gerecht­fer­tigt sein kann, wenn die Ver­kaufs­be­mü­hun­gen des Tank­stel­len­hal­ters in nicht uner­heb­li­chem Maße durch eine von dem nied­ri­gen Preis des Kraft­stoffs aus­ge­hen­de "Sog­wir­kung" geför­dert wer­den.

Das Ober­lan­des­ge­richt wird – nach ent­spre­chen­der wei­te­rer Sach­aufklärung – nun­mehr den Stamm­kun­den­um­satz­an­teil erneut schät­zen und noch­mals einen Bil­lig­keits­ab­schlag unter dem Gesichts­punkt einer "Sog­wir­kung" des Prei­ses zu erwä­gen haben.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. Sep­tem­ber 2007 – VIII ZR 194/​06