Ver­hält­nis zwi­schen Haupt­ver­tre­ter und Unter­ver­tre­ter bei der Stor­no­ge­fahr­ab­wehr

Der Pro­vi­si­ons­an­spruch des Unter­ver­tre­ters ent­steht, sobald und soweit der Unter­neh­mer (der Auf­trag­ge­ber des Haupt­ver­tre­ters) das vom Unter­ver­tre­ter ver­mit­tel­te oder abge­schlos­se­ne Geschäft aus­ge­führt hat, § 87a Abs 1 S. 1 HGB. Er ent­fällt, wenn fest­steht, dass ent­we­der der End­ab­neh­mer nicht an den Unter­neh­mer zahlt oder der Unter­neh­mer, mag er auch sei­ner­seits vom Kun­den Zah­lung erlangt haben, den Pro­vi­si­ons­an­spruch des Haupt­ver­tre­ters nicht erfüllt, § 87a Abs 2 HGB 1.

Ver­hält­nis zwi­schen Haupt­ver­tre­ter und Unter­ver­tre­ter bei der Stor­no­ge­fahr­ab­wehr

Der Han­dels­ver­tre­ter kann gemäß § 87 c Abs. 2 HGB bei der Abrech­nung einen Buch­aus­zug über alle Geschäf­te ver­lan­gen, für die ihm nach § 87 HGB Pro­vi­si­on gebührt. Im Ein­zel­nen muss der Buch­aus­zug alles ent­hal­ten, was sich aus allen dem Unter­neh­mer ver­füg­ba­ren schrift­li­chen Unter­la­gen im Zeit­punkt der Aus­stel­lung des Buch­aus­zu­ges über die frag­li­chen Geschäf­te ergibt und nach der getrof­fe­nen Pro­vi­si­ons­ver­ein­ba­rung für die Berech­nung der Pro­vi­si­on von Bedeu­tung sein kann, also Umstän­de betref­fend die Geschäfts­be­zie­hung zwi­schen Unter­neh­mer und Kun­den. Gefor­dert ist ein "Spie­gel­bild" der pro­vi­si­ons­re­le­van­ten Geschäfts­be­zie­hun­gen zwi­schen Unter­neh­mer, Kun­den und Ver­tre­ter 2. Der Unter­neh­mer schul­det den Buch­aus­zug (anders als die Abrech­nung selbst, § 87 c Abs. 1 HGB) erst auf Ver­lan­gen des Han­dels­ver­tre­ters. § 87c Abs. 5 HGB macht die Rege­lung in Abs. 2 zwin­gend. Ein aus­drück­li­cher Ver­zicht auf die Rech­te aus § 87 c HGB für die Ver­gan­gen­heit ist aber mög­lich 3. Soweit ein Sal­do­an­er­kennt­nis des Han­dels­ver­tre­ters vor­liegt, ist der Anspruch auf Ertei­lung eines Buch­aus­zu­ges nach § 87c HGB aus­ge­schlos­sen 4. Ein Sal­do­an­er­kennt­nis stellt in der Regel einen Ver­zicht auf dem Han­dels­ver­tre­ter bekann­te Ein­wen­dun­gen aus der frü­he­ren Zeit dar 5.

Nach § 87a Abs. 3 HGB besteht auch dann Anspruch auf Pro­vi­si­on, wenn fest­steht, dass der Unter­neh­mer das Geschäft ganz oder teil­wei­se nicht oder nicht so aus­führt, wie es abge­schlos­sen wor­den ist. Der Anspruch auf Pro­vi­si­on ent­fällt im Fal­le der Nicht­aus­füh­rung nur, wenn und soweit die­se auf Umstän­den beruht, die der Unter­neh­mer nicht zu ver­tre­ten hat 6. Die Nicht­aus­füh­rung (Stor­nie­rung) eines Ver­tra­ges ist schon dann nicht vom Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men zu ver­tre­ten (§ 87a Abs. 3 S. 2 HGB), wenn es not­lei­den­de Ver­trä­ge in dem gebo­te­nen Umfang "nach­be­ar­bei­tet" hat. Art und Umfang der dem Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men oblie­gen­den "Nach­be­ar­bei­tung" not­lei­den­der Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge bestim­men sich nach den Umstän­den des Ein­zel­falls 7. Der Ver­si­che­rer kann wahl­wei­se ent­we­der selbst Stor­no­ab­wehr betrei­ben oder dem Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter durch zugangs­be­dürf­ti­ge Stor­no­mit­tei­lung Gele­gen­heit geben, den not­lei­den­den Ver­trag selbst nach­zu­be­ar­bei­ten (Stor­no­ge­fahr­mit­tei­lun­gen).

Die Beweis­last liegt für jeden ein­zel­nen Ver­si­che­rungs­ver­trag beim Ver­si­che­rer. Der trotz Nicht­aus­füh­rung des Geschäfts Pro­vi­si­on begeh­ren­de Han­dels­ver­tre­ter hat nur dar­zu­tun, dass die Nicht­aus­füh­rung fest­steht. Der Unter­neh­mer kann die Pro­vi­si­ons­pflicht nur abwen­den durch den Nach­weis, dass er die Nicht­aus­füh­rung nicht zu ver­tre­ten hat 8.

Dem­nach hängt der Pro­vi­si­ons­an­spruch des Ver­tre­ters gegen­über dem jewei­li­gen Unter­neh­men davon ab, dass das Unter­neh­men ent­we­der den Ver­trag selbst nach­be­ar­bei­te­te oder dem Ver­tre­ter Klä­ge­rin Gele­gen­heit zur Nach­be­ar­bei­tung ein­räum­te, da der Ver­trag andern­falls aus Grün­den nicht aus­ge­führt wor­den wäre, den der Unter­neh­mer zu ver­tre­ten hat.

Der Rege­lungs­zu­sam­men­hang des § 87a HGB gilt auch im Ver­hält­nis von Haupt- und Unter­ver­tre­ter. In den Fäl­len der Nicht­aus­füh­rung des Ver­tra­ges kommt es nach § 87a Abs. 3 HGB dar­auf an, ob der Haupt­ver­tre­ter die Umstän­de, auf denen die Nicht­aus­füh­rung beruht, zu ver­tre­ten hat 9. Die Pflicht zur Nach­be­ar­bei­tung besteht auch im mehr­stu­fi­gen Ver­tre­tungs­ver­hält­nis, mit der Fol­ge, dass der Haupt­ver­tre­ter ver­trags­er­hal­ten­de Tätig­kei­ten ent­fal­ten muss­te. Da unstrei­tig mit dem Unter­ver­tre­ter ver­ein­bart war, dass die­ser die Nach­be­ar­bei­tung unmit­tel­bar über­neh­me, muss­te der Haupt­ver­tre­ter die­sem, sofern er nicht selbst nach­be­ar­bei­te­te, hier­zu – in Form der Über­sen­dung von Stor­no­ge­fahr­mit­tei­lun­gen – Gele­gen­heit geben.

Ent­schließt sich der Ver­si­che­rer, der bei einem Ver­si­che­rungs­ver­trag bestehen­den Stor­no­ge­fahr durch die Ver­sen­dung einer Stor­no­ge­fahr­mit­tei­lung an den Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter ent­ge­gen­zu­wir­ken, und sen­det er zu die­sem Zweck eine Mit­tei­lung, die die­sen von ihrem Inhalt her in die Lage ver­setzt, sei­ner­seits Stor­no­ge­fahr­ab­wehr­maß­nah­men zu ergrei­fen, so recht­zei­tig an den Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter, dass bei nor­ma­lem Ver­lauf mit deren recht­zei­ti­gem Ein­gang zu rech­nen ist, so ist er sei­ner Pflicht zur Stor­no­ge­fahr­ab­wehr in aus­rei­chen­dem Maße nach­ge­kom­men 7.

Bran­den­bur­gi­sches Ober­lan­des­ge­richt, Urteil vom 10. Janu­ar 2013 – 5 U 54/​11

  1. vgl. BGHZ 91, 370[]
  2. Baumbach/​Hopt, HGB, 35. Aufl.2012, § 87c Rn 15[]
  3. Baumbach/​Hopt, a.a.O., Rn 4, 29[]
  4. Oet­ker, HGB, 2. Aufl.2011, § 87c Rn 17 m.w.N.[]
  5. BGHZ 56, 290[]
  6. BGH NJW-RR 2005, 1196[]
  7. BGH NJW 2011, 1590[][]
  8. BGH BB 1989, 1077; Baumbach/​Hopt, HGB, 35. Aufl.2012, § 87a Rn 30[]
  9. OLG Köln, VersR 2006, 71[]