Ver­jäh­rungs­be­ginns für Rück­griffs­an­sprü­che im Fracht­ge­schäft

Die Hin­aus­schie­bung des Ver­jäh­rungs­be­ginns für Rück­griffs­an­sprü­che gem. § 439 Abs. 2 S. 3 HGB setzt nicht vor­aus, dass sich auch der gegen den Rück­griffs­gläu­bi­ger gel­tend gemach­te pri­mä­re Haf­tungs­an­spruch nach den §§ 425 ff HGB rich­tet.

Ver­jäh­rungs­be­ginns für Rück­griffs­an­sprü­che im Fracht­ge­schäft

Gemäß § 439 Abs. 1 S. 1 und 2 HGB beginnt die Ver­jäh­rung mit dem Ablauf des Tages, an dem das Fracht­gut abge­lie­fert wur­de. Ist das Fracht­gut nicht abge­lie­fert wor­den, beginnt die Ver­jäh­rung mit dem Ablauf des Tages, an dem das Gut hät­te abge­lie­fert wer­den müs­sen.

Dies gilt frei­lich nicht, soweit der Gläu­bi­ger die Son­der­re­ge­lung für Regress­an­sprü­che gem. § 439 Abs. 2 S. 3 HGB in Anspruch neh­men kann. Danach beginnt die Ver­jäh­rungs­frist für den Regress­an­spruch erst mit dem Ein­tritt der Rechts­kraft des Urteils gegen den Rück­griffs­gläu­bi­ger aus dem Erst­pro­zess, sonst, wenn kein rechts­kräf­ti­ges Urteil vor­liegt, mit dem Tag, an dem der Rück­griffs­gläu­bi­ger den Anspruch befrie­digt hat. Vor­aus­set­zung für den hin­aus­ge­scho­be­nen Ver­jäh­rungs­be­ginn ist, dass der Rück­griffs­gläu­bi­ger inner­halb von drei Mona­ten, nach­dem er Kennt­nis von dem Scha­den und der Per­son des Rück­tritt­schuld­ners erlangt hat, den Rück­griffs­schuld­ner über die­sen Scha­den unter­rich­tet.

Als einen sol­chen Rück­griffs­gläu­bi­ger im Sin­ne die­ser Bestim­mung sah das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg in dem hier ent­schie­de­nen Fall auch die Klä­ge­rin an. Im ent­schie­de­nen Fall waren im Rah­men der außer­ge­richt­li­chen Eini­gung vom 27.10.2009 auch die Ansprü­che der Spe­di­ti­on H. gegen die mit dem See­trans­port von Finn­land nach Ham­burg beauf­trag­te fin­ni­sche Fir­ma Ha. erle­digt wor­den. Nach dem „sett­le­ment agree­ment /​release“ vom 27.10.2010 soll­te die ver­ein­bar­te Ent­schä­di­gungs­sum­me von US-$ 358.210,00 bin­nen zwei Wochen über­wie­sen wer­den. Hat die Klä­ge­rin, wie von ihr behaup­tet, die Über­wei­sung getä­tigt, begann die Ver­jäh­rung Ende Okto­ber /​Anfang Novem­ber 2009, so dass bei Kla­ger­he­bung am 14.04.2010 die Ver­jäh­rung noch nicht abge­lau­fen war. Die Beklag­te bestrei­tet zwar die Regu­lie­rung, den­noch erüb­rigt sich dar­über eine Beweis­auf­nah­me. Hat die Klä­ge­rin noch nicht gezahlt, hät­te die Ver­jäh­rung näm­lich nicht ein­mal zu lau­fen begon­nen. Ohne Aus­zah­lung der Ent­schä­di­gung von USD 358.210,00 hät­te zwar zunächst nur ein Anspruch auf Frei­hal­tung bestan­den, die­ser hät­te sich jedoch auf­grund der end­gül­ti­gen und ernst­haf­ten Leis­tungs­ver­wei­ge­rung der Beklag­ten in einen Zah­lungs­an­spruch umge­wan­delt 1.

Der Pri­vi­le­gie­rung des hin­aus­ge­scho­be­nen Ver­jäh­rungs­be­ginns gem. § 439 Abs. 2 S. 3 HGB steht nicht ent­ge­gen, dass die Fir­ma Ha. gegen­über ihrer Auf­trag­ge­be­rin, der Spe­di­ti­on H., nicht gem. § 425 Abs. 1 HGB haf­tet, son­dern als Ver­frach­te­rin eines See­trans­ports nach See­fracht­recht, bei Anwen­dung deut­schen Rechts gem. § 606 S. 2 HGB. Denn die Spe­di­ti­on H. hat­te die Fir­ma Ha. mit der Beför­de­rung der Gene­ra­to­ren von Finn­land nach Ham­burg auf dem See­we­ge beauf­tragt. Ent­ge­gen der Ansicht der Beklag­ten ver­langt § 439 Abs. 2 S. 3 HGB nicht, dass der Rück­griff­gläu­bi­ger sei­ner­seits im Pri­mär­rechts­ver­hält­nis sei­nem Gläu­bi­ger gegen­über als Fracht­füh­rer gem. §§ 425 ff HGB haf­tet. Ein Gleich­lauf der Haf­tungs­grund­la­ge ist nicht Vor­aus­set­zung für den hin­aus­ge­scho­be­nen Ver­jäh­rungs­be­ginn im Regress.

Für eine sol­che Beschrän­kung des Anwen­dungs­be­reichs fin­det sich auch kei­ne Stüt­ze in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur. Soweit es in der Kom­men­tar­li­te­ra­tur heißt, § 439 Abs. 2 S. 3 HGB erfas­se aus­schließ­lich Regress­an­sprü­che von Fracht­füh­rern gegen ande­re Fracht­füh­rer 2 ist damit nicht gemeint, dass auch der Rück­griffs­gläu­bi­ger, der gegen den von ihm beauf­trag­ten, gem. §§ 425 ff HGB haf­ten­den (Unter-)Frachtführer Regress nimmt, sei­ner­seits (Haupt-)Frachtführer i.S.v. § 407 HGB sein muss. Das ergibt sich aus der Bezug­nah­me der Kom­men­ta­to­ren auf das Urteil des AG Bonn, TranspR 2000, 466, 467. Das Amts­ge­richt Bonn hat dort nur klar­ge­stellt, dass die Son­der­re­ge­lung des § 439 Abs. 2 S. 3 HGB nicht für Ansprü­che von Fracht­füh­rern gegen sons­ti­ge Hilfs­per­so­nen und für sons­ti­ge Hilfs­per­so­nen gegen Fracht­füh­rer gel­te, son­dern in Abgren­zung dazu nur für Regress­an­sprü­che von Fracht­füh­rern gegen ande­re Fracht­füh­rer. Die hier inter­es­sie­ren­de Fra­ge, ob auch der Regress­gläu­bi­ger ein Fracht­füh­rer gem. § 407 HGB sein muss, ist nicht Gegen­stand des Urteils. Auch Ramming befasst sich in sei­nem Auf­satz über die Neu­fas­sung von § 612 HGB nicht mit dem The­ma. In sei­nem Exkurs auf § 439 Abs. 2 S. 3 HGB befür­wor­tet er eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung ledig­lich dahin gehend, dass sich die Son­der­re­ge­lung nur auf die Haf­tung des Unter­neh­mers für Güter bezieht, denn § 439 HGB regelt im Übri­gen die Ver­jäh­rung umfas­send für sämt­li­che Ansprü­che aus einer Beför­de­rung 3.

Der Wort­laut von § 439 Abs. 1 und Abs. 2 HGB spricht gegen die von der Beklag­ten ver­tre­te­ne Begren­zung des Anwen­dungs­be­reichs auf Trans­por­te mit einem Gleich­lauf der Haf­tungs­grund­la­ge gem. §§ 425 ff HGB im Pri­mar- und im Rück­griffs­ver­hält­nis, die mit­hin Regres­se aus­neh­men wür­de, in denen der Rück­griffs­gläu­bi­ger wie hier Ver­frach­ter einer See­be­för­de­rung ist. Es ist zwar rich­tig, dass es in § 439 Abs. 1 S. 1 HGB heißt: „Ansprü­che aus einer Beför­de­rung, die den Vor­schrif­ten die­ses Unter­ab­schnit­tes unter­lie­gen…“, in § 439 Abs. 2 S. 1 HGB: „Die Ver­jäh­rung beginnt .…“ und § 439 Abs. 2 S. 3 HGB ein­lei­tet mit den Wor­ten: „ Abwei­chend von den Sät­zen 1 und 2 .…“. Damit sind in der Tat nur Ansprü­che aus dem ers­ten Unter­ab­schnitt, §§ 407 bis 451 h HGB, gemeint. § 439 HGB regelt nur die Ver­jäh­rung von sol­chen Ansprü­chen gegen einen Schuld­ner, die aus einer Beför­de­rung her­rüh­ren, die den Vor­schrif­ten der §§ 407 bis 459 h HGB unter­liegt. Mit der Ver­jäh­rung von Ansprü­chen Drit­ter, denen der jewei­li­ge Gläu­bi­ger mög­li­cher­wei­se aus­ge­setzt ist, befasst sich die Vor­schrift nicht. Auf die­ses Rechts­ver­hält­nis wird nur im Hin­blick auf den Beginn der Ver­jäh­rung ein­ge­gan­gen, und das in § 439 Abs. 2 S. 3 HGB auch nur in der Wei­se, dass der Ver­jäh­rungs­be­ginn auf den Zeit­punkt hin­aus­ge­scho­ben wird, an dem ein rechts­kräf­ti­ges Urteil gegen den Rück­griffs­gläu­bi­ger vor­liegt oder er den gegen ihn gerich­te­ten Anspruch befrie­digt hat. Wei­te­re Vor­aus­set­zun­gen stellt die Vor­schrift an das Pri­mär­rechts­ver­hält­nis nicht, ins­be­son­de­re nicht an die Haf­tungs­vor­schrif­ten. Das wird auch im Wort­laut von § 439 Abs. 2 S. 3 HGB deut­lich, wo nur von Rück­griffs­an­sprü­chen, dem Rück­griffs­gläu­bi­ger und dem Rück­griffs­schuld­ner die Rede ist. Der der­art neu­tral gefass­te Wort­laut deckt auch die Situa­ti­on ab, dass in der Haf­tungs­ket­te Absender/​Befrachter – Haupt­fracht­füh­rerUnter­fracht­füh­rer sich im Pri­mär­ver­hält­nis der Scha­dens­er­satz­an­spruch des geschä­dig­ten Absen­ders /​Befrachters nicht nach §§ 425 ff HGB rich­tet, son­dern nach See­fracht­recht (§ 606 S. 2 HGB).

Auch ein Ver­gleich mit § 612 Abs. 2 HGB stützt die gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung nicht. Ein sol­cher Ver­gleich ist schon des­halb pro­ble­ma­tisch, weil zwar auch die­se Vor­schrift Rück­griffs­an­sprü­che pri­vi­le­giert, dies geschieht aber auf wesent­lich ande­re Wei­se als durch die Hin­aus­schie­bung der Ver­jäh­rungs­frist wie in § 439 Abs. 2 S. 3 HGB. Danach kön­nen Rück­griffs­an­sprü­che näm­lich noch nach Ablauf der in § 612 Abs. 1 HGB bestimm­ten Jah­res­frist gericht­lich gel­tend gemacht wer­den, sofern die Kla­ge inner­halb von drei Mona­ten seit dem Tag erho­ben wird, an dem der­je­ni­ge, der den Rück­griffs­an­spruch gel­tend macht, den Anspruch befrie­digt hat oder an dem ihm die Kla­ge zuge­stellt wor­den ist. Ein wich­ti­ger Unter­schied, der sich erheb­lich bei der Bewer­tung der Inter­es­sen des Rück­griffs­schuld­ners aus­wirkt, besteht zudem dar­in, dass § 612 Abs. 2 HGB anders als § 439 Abs. 2 S. 3 HGB nicht vor­aus­setzt, dass der Rück­tritts­gläu­bi­ger ihn zuvor in einer bestimm­ten Frist über den Scha­dens­fall unter­rich­tet hat.

Aller­dings wird zu § 612 Abs. 2 HGB im Gegen­satz zu § 439 Abs. 2 S. 3 HGB die Not­wen­dig­keit eines Gleich­laufs der Haf­tungs­grund­la­ge für den Pri­mär- und den Rück­griffs­an­spruch aus­drück­lich und kon­tro­vers behan­delt. So ver­tritt Rabe die Auf­fas­sung, § 612 Abs. 2 HGB setz­te vor­aus, dass auch der Pri­mär­an­spruch aus einem See­fracht­ver­trag stam­me und für ihn die Jah­res­frist des § 612 HGB gel­te 4. Dem­ge­gen­über befür­wor­tet Her­ber eine Erwei­te­rung des Anwen­dungs­be­reichs in der Wei­se, dass für auf See­fracht­recht gestütz­te Regres­se die Ver­län­ge­rung auch dann in Anspruch genom­men wer­de kön­ne, wenn der Pri­mär­an­spruch nicht auf einem See­fracht­ver­trag beruht 5. In einer Ent­schei­dung vom 02.08.2001 hat sich das OLG Ham­burg mit der Pro­ble­ma­tik nur inso­weit befasst, als er für § 612 Abs. 2 HGB die For­de­rung nach einem Gleich­lauf der Ver­jäh­rungs­frist von Pri­mär- und Rück­griffs­an­spruch mit der Begrün­dung abge­lehnt hat, es bestehe doch die Mög­lich­keit, dass die Frist des § 612 Abs. 1 HGB ver­län­gert wer­de, womit ein ursprüng­li­cher Gleich­lauf besei­tigt wer­de 6. Es ist zwar rich­tig, dass sich dort die Haf­tung des Rück­griffs­gläu­bi­gers, der mit dem Absen­der einen Fracht­ver­trag im kom­bi­nier­ten Ver­kehr geschlos­sen hat­te, eben­so wie die Haf­tung des Rück­griffs­schuld­ners nach § 606 S. 2 HGB rich­te­te. Mit der Fra­ge, ob § 612 Abs. 2 HGB solch einen Gleich­lauf der Haf­tungs­grund­la­ge stets vor­aus­setzt, hat sich das OLG Ham­burg aber nicht befasst. Auch die­ser Rechts­streit bie­tet dazu kei­nen Anlass.

Für das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg ist maß­geb­lich, dass § 439 Abs. 2 S. 3 HGB den Zweck ver­folgt, den Rück­griffs­be­rech­tig­ten vor dem Risi­ko zu schüt­zen, Regress­an­sprü­che zu ver­lie­ren, weil er nicht schon, nach­dem der Geschä­dig­te erst­mals an ihn her­an­ge­tre­ten war, ver­jäh­rungs­hem­men­de Maß­nah­men gegen den von ihm beauf­trag­ten (Unter-) Fracht­füh­rer ein­ge­lei­tet hat 7. Damit wird auch ver­mie­den, dass der Rück­tritts­gläu­bi­ger früh­zei­tig nur zur Frist­ver­wah­rung eine Kla­ge erhe­ben muss. Da auch der Wort­laut nicht ent­ge­gen­steht, besteht kein Grund, den­je­ni­gen in der Haf­tungs­ket­te, der sei­nem Auf­trag­ge­ber nach See­recht haf­tet, im Regress gegen den von ihm beauf­trag­ten Fracht­füh­rer von der Pri­vi­le­gie­rung des § 439 Abs. 2 S. 3 HGB aus­zu­neh­men.

Die Inter­es­sen des Rück­griffs­schuld­ners sind dadurch gewahrt, dass der Rück­griffs­gläu­bi­ger ihn bin­nen 3 Mona­ten, nach­dem er Kennt­nis vom Scha­den und vom Rück­griffs­schuld­ner erlangt hat, über den Scha­dens­fall unter­rich­tet haben muss. Er weiß dann, dass gegen ihn mög­li­cher­wei­se ein Regress­an­spruch gel­tend gemacht wird. Ob das tat­säch­lich geschieht und gege­be­nen­falls zu wel­cher Zeit, hängt von den Ent­wick­lun­gen im Pri­mär­ver­hält­nis ab.

Die­se Vor­aus­set­zung ist hier erfüllt. Die Fir­ma Ha. hat die Beklag­te durch ihren deut­sche Agen­tin Ha. Deutsch­land GmbH bereits am Scha­den­tag, dem 12.01.2007, mit einer EMail über den Scha­dens­fall infor­miert und haft­bar gehal­ten. Das Agen­tur­ver­hält­nis hat die Klä­ge­rin durch die Vor­la­ge des Agree­ments vom 13.12.2006 nach­ge­wie­sen. Die Benach­rich­ti­gung durch eine EMail genüg­te, da die Unter­rich­tung des Rück­griffs­schuld­ners gem. § 439 Abs. 2 S. 3 HGB weder nach dem Wort­laut noch aus ande­ren Grün­den eine bestimm­te Form vor­aus­setzt 8.

Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 12. Juli 2011 – 6 U 217/​10

  1. vgl. Palandt/​Grüneberg, a.a.O., § 249 Rn. 4, § 250 Rn. 2[]
  2. vgl. Kol­ler, Trans­port­recht, 7. Aufl., § 439 HGB Rn. 24; Münch­Komm-HGB- Herber/​Eckardt, 2. Aufl., § 439 Rn. 17; Eben­ro­th/Bou­jon­g/Joos­t/­Strohn-Schaf­fert, HGB, 2. Aufl., § 439 Rn. 13[]
  3. Raming, TranspR 2002, 45, 49[]
  4. Rabe, See­han­dels­recht, 4. Aufl., § 612 Rn. 23[]
  5. Her­ber, Das neue Haf­tungs­recht der Schif­fahrt, S.204; ders., See­han­dels­recht, S. 340[]
  6. OLG Ham­burg TranspR 2001, 467[]
  7. vgl. Münch­Komm-HGB/Her­ber/Eckardt, a.a.O., § 439 Rn. 17[]
  8. vgl. OLG Frank­furt/​Main, TranspR 2010, 36[]