Ver­kaufs­flä­chen­be­gren­zung und die Aus­nah­me­re­ge­lung

Die Beschrän­kung der Ver­kaufs­flä­che auf 800 m² und die Aus­nah­me­re­ge­lung in der Coro­na­VO sind gleich­heits­wid­rig.

Ver­kaufs­flä­chen­be­gren­zung und die Aus­nah­me­re­ge­lung

So hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall des Eil­an­trags einer Betrei­be­rin eines Sport­ge­schäfts ent­schie­den und dem Antrag teil­wei­se statt­ge­ge­ben. Die Begren­zung der Ver­kaufs­flä­che ist trotz Gleich­heits­wid­rig­keit bis zum 3. Mai in Kraft geblie­ben.

In sei­ner Ent­schei­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg aus­ge­führt, dass die in § 4 Abs. 3 Nr. 12a Coro­na­VO vor­ge­nom­me­ne Beschrän­kung der Aus­nah­men von den Betriebs­un­ter­sa­gun­gen auf Ein­zel­han­dels­ge­schäf­te mit einer Ver­kaufs­flä­che von nicht mehr als 800 m² vor­aus­sicht­lich nicht grund­sätz­lich zu bean­stan­den sei. Denn eine sol­che Beschrän­kung dürf­te geeig­net sein zu ver­hin­dern, dass sehr gro­ße Men­gen poten­ti­el­ler Kun­den ins­be­son­de­re in die Innen­städ­te ström­ten und dadurch wei­ter­hin zu ver­mei­den­de sehr gro­ße Men­schen­an­samm­lun­gen mit den damit ver­bun­de­nen erheb­li­chen Infek­ti­ons­ri­si­ken ent­stün­den. Dem Ver­ord­nungs­ge­ber sei es nicht ver­wehrt, inso­weit pau­scha­lie­ren­de Lösun­gen mit­tels plau­si­bler Kri­te­ri­en umzu­set­zen, wenn sich die­se an infek­ti­ons­schutz­recht­li­chen Grün­den ori­en­tier­ten und gleich­heits­ge­recht ange­wandt wür­den. Die Erwä­gung, dass der groß­flä­chi­ge Ein­zel­han­del eine beson­de­re Anzie­hungs­kraft habe und des­sen unbe­grenz­te Öff­nung zu star­ken Kun­den­strö­men in den Innen­städ­ten und im ÖPNV und damit zu sehr erheb­li­chen Infek­ti­ons­ge­fah­ren füh­ren kön­ne, erschei­ne plau­si­bel und sach­ge­recht.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg feh­le für die Pri­vi­le­gie­rung des Han­dels mit Kraft­fahr­zeu­gen und Fahr­rä­dern – für die die Lan­des­re­gie­rung (Antrags­geg­ner) kei­ne Grün­de anfüh­re – eine Recht­fer­ti­gung. Ein sach­li­cher Grund für die Bevor­zu­gung erge­be sich nicht dar­aus, dass die­ser Han­del typi­scher­wei­se nicht in Geschäf­ten, die in der Innen­stadt lägen, erfol­ge, dass in die­sen Geschäf­ten die Kun­den­fre­quenz gerin­ger aus­fal­le und dass die­se Geschäf­te in der Regel eine so gro­ße Ver­kaufs­flä­che hät­ten, dass sich Kun­den sowie Ver­käu­fer dort allen­falls in gerin­gem Umfang begeg­ne­ten, so dass die Gefah­ren der Über­tra­gung des Coro­na­vi­rus aus­ge­spro­chen gering sei­en. Denn die­se Gesichts­punk­te hät­ten für eine unbe­schränk­te, nicht auf 800 m² Ver­kaufs­flä­che begrenz­te Zulas­sung auch von zahl­rei­chen ande­ren Geschäf­ten, z.B. des Möbel­han­dels gespro­chen. Zudem lägen die genann­ten Aspek­te – gro­ße Ver­kaufs­flä­chen, kei­ne Innen­stadt­la­ge, gerin­ge­re Kun­den­fre­quenz – offen­sicht­lich im Fall des Buch­han­dels nicht vor. Die­ser sei gleich­wohl ohne eine Begren­zung auf 800 m² Ver­kaufs­flä­che ab dem 20. April 2020 wie­der mög­lich.

Außer­dem kön­ne das Vor­brin­gen des Antrags­geg­ners, die Bevor­zu­gung des Buch­han­dels die­ne dem Zugang der Bevöl­ke­rung zu Zei­tun­gen und Zeit­schrif­ten und damit der Mei­nungs­bil­dung der Bür­ger, die­se Ungleich­be­hand­lung nicht recht­fer­ti­gen. Zum einen sei in kei­ner Wei­se erkenn­bar, dass die­se behaup­te­ten Funk­tio­nen nicht auf einer auf 800 m² begrenz­ten Ver­kaufs­flä­che erfüllt wer­den könn­ten. Zum ande­ren sei die in einem demo­kra­ti­schen Rechts­staat zwei­fel­los ele­men­ta­re und in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschütz­te Frei­heit des Bür­gers, sich unbe­schränkt zu infor­mie­ren, durch die schon seit Mit­te März nach § 4 Abs. 3 Nr. 10 Coro­na­VO bestehen­de Aus­nah­me für den Zeit­schrif­ten- und Zei­tungs­ver­kauf zu einem sehr erheb­li­chen Teil gewähr­leis­tet gewe­sen.

Ins­ge­samt sei daher nicht zu erken­nen, dass die Begren­zung der Zulas­sung sons­ti­ger Ein­zel­han­dels­ge­schäf­te auf eine Ver­kaufs­flä­che von 800 m² bei gleich­zei­ti­ger unbe­grenz­ter Zulas­sung des Han­dels mit Kraft­fahr­zeu­gen, Fahr­rä­dern und Büchern einem nach Gesichts­punk­ten des Infek­ti­ons­schut­zes stim­mi­gen Rege­lungs­kon­zept fol­ge oder aus sons­ti­gen Grün­den den Anfor­de­run­gen des Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes genü­ge. Die Pri­vi­le­gie­rung des Han­dels mit Kraft­fahr­zeu­gen, Fahr­rä­dern und Büchern beru­he viel­mehr auf nicht sach­ge­rech­ten Erwä­gun­gen.

Wei­ter hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg aus­ge­führt, dass der Antrag jedoch nur teil­wei­se begrün­det sei. Denn dem Antrags­geg­ner stün­den ver­schie­de­ne Mög­lich­kei­ten offen, den vor­aus­sicht­li­chen Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG zu besei­ti­gen. Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz sei grund­sätz­lich kein Instru­ment, das es Betei­lig­ten erlau­be, die ande­ren ein­ge­räum­te, sie selbst nicht betref­fen­de Ver­güns­ti­gung zu bekämp­fen und so auf ihre Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit über­prü­fen zu las­sen. Folg­lich kön­ne die Lan­des­re­gie­rung ins­be­son­de­re ent­we­der eine Begren­zung der Ver­kaufs­flä­chen auf 800 m² auch für den Buch­han­del sowie den Han­del mit Kraft­fahr­zeu­gen und Fahr­rä­dern vor­se­hen oder die­se Begren­zung in der Coro­na-Ver­ord­nung für sons­ti­ge Ein­zel­han­dels­be­trie­be auf­he­ben. Neh­me sie kei­ne dies­be­züg­li­che Ände­rung der Coro­na-Ver­ord­nung vor, wer­de die Begren­zung der Ver­kaufs­flä­che auf 800 m² ab dem 4. Mai 2020 vor­läu­fig außer Kraft gesetzt.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 30. April 2020 – 1 S 1101/​20