Ver­pa­ckungs­man­gel im Sam­mel­la­dungs­ver­kehr

Im Sam­mel­la­dungs­ver­kehr ist das Fracht­gut so zu ver­pa­cken, dass eine Be- und Ent­la­dung gefahr­los mög­lich ist.

Ver­pa­ckungs­man­gel im Sam­mel­la­dungs­ver­kehr

Ein vor­satz­glei­ches Ver­schul­den liegt vor, wenn der Ver­pa­ckungs­man­gel für den Fracht­füh­rer bzw. des­sen Leu­te oder Erfül­lungs­ge­hil­fe evi­dent gewe­sen ist mit der Fol­ge, dass die Auf­trags­ge­be­rin (Absen­de­rin) hier­auf hät­te hin­ge­wie­sen wer­den müs­sen.

Haf­tungs­aus­schluss des Fracht­füh­rers

Liegt ein durch den Absen­der zu ver­tre­ten­der Ver­pa­ckungs­man­gel vor, kann sich der Fracht­füh­rer grund­sätz­lich auf einen Haf­tungs­aus­schluss nach § 427 Abs. 1 Nr. 2 HGB beru­fen.

Gemäß § 411 S. 1 HGB hat der Absen­der das Gut, soweit des­sen Natur unter Berück­sich­ti­gung der ver­ein­bar­ten Beför­de­rung eine Ver­pa­ckung erfor­dert, so zu ver­pa­cken, dass es vor Ver­lust oder Beschä­di­gung geschützt ist und dass auch dem Fracht­füh­rer kei­ne Schä­den ent­ste­hen. Es obliegt grund­sätz­lich dem Absen­der, das Gut beför­de­rungs­si­cher zu laden, zu ver­stau­en und zu befes­ti­gen (§ 412 Abs. 1 S. 1 HGB); der Fracht­füh­rer hat ledig­lich für die betriebs­si­che­re Ver­la­dung zu sor­gen (§ 412 Abs. 1 S. 2 HGB).

Der Fracht­füh­rer hat den Ver­pa­ckungs­man­gel voll zu bewei­sen 1. Falls der Scha­den durch man­gel­haf­te Ver­pa­ckung ent­ste­hen konn­te, wird nach § 427 Abs. 2 HGB ver­mu­tet, dass der Ver­pa­ckungs­man­gel für den Scha­den kau­sal war. Daher hat der Fracht­füh­rer zusätz­lich nur dar­zu­le­gen und zu bewei­sen, dass die Ver­ur­sa­chung des kon­kre­ten Scha­dens durch die von ihm nach­ge­wie­se­ne Unzu­läng­lich­keit der Ver­pa­ckung mög­lich ist 2. Der Absen­der kann dann immer noch den Gegen­be­weis füh­ren, dass die Gefahr für den Scha­den nicht ursäch­lich gewe­sen ist.

Bei Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze ist in dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen FAll von einem Ver­pa­ckungs­man­gel aus­zu­ge­hen, der zu dem ein­ge­tre­te­nen Scha­den geführt haben kann.

Unstrei­tig wur­de das Trans­port­gut im Sam­mel­la­dungs­ver­kehr trans­por­tiert. Dazu war der Fracht­füh­rer berech­tigt (§ 460 HGB). Im Übri­gen spricht die Tele­fax-Bestel­lung des Absen­ders dafür, dass der Fracht­füh­rer im Ein­ver­neh­men mit dem Absen­der von der ursprüng­lich beauf­trag­ten Direkt­fahrt Abstand genom­men und einen Sam­mel­trans­port durch­ge­führt hat.

Unter die­sen Umstän­den hät­te die Ladung so ver­packt wer­den müs­sen, dass sie sicher und zuver­läs­sig im Wege einer Sam­mel­la­dung hät­te beför­dert wer­den kön­nen. Da im Sam­mel­la­dungs­ver­kehr übli­cher­wei­se der Trans­port-Lkw von hin­ten be- bzw. ent­la­den wird, hät­te das Fracht­gut so ver­packt wer­den müs­sen, dass eine Be- bzw. Ent­la­dung auf die­se Wei­se gefahr­los mög­lich ist. Dies wur­de vom Absen­der jedoch ver­säumt. Denn in Anbe­tracht der Brei­te des Lkws von maxi­mal 2,50 m konn­te das Pack­stück mit einer Län­ge von min­des­tens 3,20 m über die Rück­sei­te des Lkw nur in Längs­rich­tung sicher be- bzw. ent­la­den wer­den. Hier­für war die Palet­te, auf die das streit­ge­gen­ständ­li­che Fracht­gut gespannt war, aber nicht geeig­net. Die frag­li­che Palet­te, die vom Absen­der ver­wen­det wor­den ist, ließ sich näm­lich nur in Quer­rich­tung unpro­ble­ma­tisch mit dem Gabel­stap­ler anhe­ben, sodass nur eine gefahr­lo­se Bela­dung von der Sei­te aus mög­lich gewe­sen ist. Hier­in ist ein Ver­pa­ckungs­man­gel zu erbli­cken.

Hin­sicht­lich der Ursäch­lich­keit des Ver­pa­ckungs­man­gels für den ein­ge­tre­te­nen Scha­den kann sich der Fracht­füh­rer auf die Ver­mu­tung des § 427 Abs. 2 HGB stüt­zen. Die für eine Ver­la­dung in Längs­rich­tung nicht geeig­ne­te Palet­te kann ein seit­li­ches Abrut­schen der Sen­dung vom Hub­fahr­zeug begüns­tigt haben. Nach den Fest­stel­lun­gen des Sach­ver­stän­di­gen ist anzu­neh­men, dass das Trans­port­gut mit der Palet­te zur Sei­te abge­rutscht ist.

Dass das Fracht­gut, wäre es auf eine sol­che Palet­te ver­packt wor­den, auch seit­lich abge­rutscht wäre, lässt sich nicht mit der not­wen­di­gen Gewiss­heit bele­gen. Es liegt im Gegen­teil auf der Hand, dass eine für eine Ver­la­dung in Längs­rich­tung taug­li­che Palet­te das Risi­ko eines Her­un­ter­fal­lens vom Gabel­stap­ler merk­lich redu­ziert hät­te.

Qua­li­fi­zier­tes Ver­schul­den des Fracht­füh­rers läßt Haf­tungs­aus­schluss ent­fal­len

Aller­dings bejah­te das Ober­lan­des­ge­richt im hier ent­schie­de­nen FAll auch ein qua­li­fi­zier­tes Ver­schul­den des Fracht­füh­rers im Sin­ne von § 435 HGB.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist grund­sätz­lich der Anspruch­stel­ler gehal­ten, die Vor­aus­set­zun­gen für den Weg­fall der zu Guns­ten des Fracht­füh­rers bestehen­den gesetz­li­chen oder ver­trag­li­chen Haf­tungs­be­gren­zun­gen dar­zu­le­gen und gege­be­nen­falls zu bewei­sen. Danach trägt er die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass der Fracht­füh­rer oder sei­ne Leu­te vor­sätz­lich oder leicht­fer­tig und in dem Bewusst­sein gehan­delt haben, dass ein Scha­den mit Wahr­schein­lich­keit ein­tre­ten wer­de 3. Die dem Anspruch­stel­ler oblie­gen­de Dar­le­gungs- und Beweis­last kann jedoch dadurch gemil­dert wer­den, dass der Fracht­füh­rer ange­sichts des unter­schied­li­chen Infor­ma­ti­ons­stands der Ver­trags­par­tei­en nach Treu und Glau­ben gehal­ten ist, soweit mög­lich und zumut­bar, zu den nähe­ren Umstän­den des Scha­dens­falls ein­ge­hend vor­zu­tra­gen. Ins­be­son­de­re hat er sub­stan­ti­iert dar­zu­le­gen, wel­che Sorg­falt er kon­kret auf­ge­wen­det hat. Kommt er dem nicht nach, kann dar­aus nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les der Schluss auf ein qua­li­fi­zier­tes Ver­schul­den gerecht­fer­tigt sein 4.

Die­se zum Ver­lust von Trans­port­gut ent­wi­ckel­ten Recht­spre­chungs­grund­sät­ze sind jedoch nicht ohne wei­te­res auf wäh­rend des Trans­ports ein­ge­tre­te­ne Sach­schä­den über­trag­bar 5. Daher hat der Geschä­dig­te Anhalts­punk­te dafür vor­zu­tra­gen, die dar­auf schlie­ßen las­sen, dass der Scha­den auf ein qua­li­fi­zier­tes Ver­schul­den zurück­zu­füh­ren ist. Die­se kön­nen sich etwa aus der Art und dem Aus­maß der Beschä­di­gung des Gutes erge­ben. Da nur der Fracht­füh­rer Anga­ben zu den nähe­ren Umstän­den der Scha­dens­ent­ste­hung machen kann, muss er sich auf die­sen Vor­trag ein­las­sen und mit­tei­len, wel­che Kennt­nis­se er über den kon­kre­ten Scha­dens­ver­lauf hat und wel­che Scha­dens­ur­sa­chen er ermit­teln konn­te. Ihn trifft mit­hin eine Recher­che­pflicht. Kann der Fracht­füh­rer trotz ange­mes­se­ner Nach­for­schun­gen kei­ne Anga­ben zur Scha­dens­ent­ste­hung machen, kann dar­aus nicht die Ver­mu­tung für das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen eines qua­li­fi­zier­ten Ver­schul­dens her­ge­lei­tet wer­den. Der Ersatz­be­rech­tig­te bleibt in einem sol­chen Fall für das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen eines qua­li­fi­zier­ten Ver­schul­dens des Trans­por­teurs oder sei­ner Leu­te beweis­fäl­lig 6.

Zwar kann im ent­schie­de­nen Fall hin­sicht­lich des qua­li­fi­zier­ten Ver­schul­dens des Fracht­füh­rers nicht dar­auf abge­stellt wer­den, dass das Trans­port­gut bei einem Ver­la­de­vor­gang in Längs­rich­tung nicht durch ein Hub­fahr­zeug mit extra lan­gen Zin­ken ange­ho­ben bzw. abge­senkt wor­den ist. Denn die hier in Rede ste­hen­de Palet­te konn­te in Längs­rich­tung gar nicht unter­fah­ren wer­den, da ein kur­zer Bal­ken im Weg war. Ein vor­satz­glei­ches Ver­schul­den resul­tiert für das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart aber dar­aus, dass der Ver­pa­ckungs­man­gel für den Fracht­füh­rer bzw. des­sen Leu­te oder Erfül­lungs­ge­hil­fen evi­dent gewe­sen ist mit der Fol­ge, dass der Absen­der hier­auf hät­te hin­ge­wie­sen wer­den müs­sen. Nach herr­schen­der Mei­nung ist der Fracht­füh­rer ver­pflich­tet, den Absen­der auf posi­tiv erkann­te oder evi­den­te Ver­pa­ckungs­män­gel auf­merk­sam zu machen 7. Dass ein Trans­port­gut mit 4 m Län­ge, das auf einem nor­ma­len Hub­fahr­zeug in Quer­rich­tung beför­dert wird, beson­ders sturz­ge­fähr­det ist, weil es weit links und rechts über die Zin­ken hin­aus­ragt, ist für jeden, der mit sol­chen Fracht­stü­cken umzu­ge­hen hat, ohne wei­te­res erkenn­bar. Die dies­be­züg­li­che Ein­schät­zung des Gut­ach­ters zur Evi­denz macht sich das OLG zu Eigen. Der Sach­ver­stän­di­ge hat dazu erläu­tert, dass die Palet­te in das Trans­port­fahr­zeug hin­ein­ge­dreht wer­den muss­te, was einen Balan­ce­akt dar­ge­stellt habe. Dass die "Jon­glie­re­rei" beson­ders gefahr­träch­tig gewe­sen sei, habe sich auf­ge­drängt. Bei die­ser Sach­la­ge ist davon aus­zu­ge­hen, dass sich der Fracht­füh­rer bzw. sein Erfül­lungs­ge­hil­fe in kras­ser Wei­se über die Sicher­heits­in­ter­es­sen der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin hin­weg­ge­setzt hat. Gleich­zei­tig recht­fer­tigt die Evi­denz den Schluss auf das Bewusst­sein, dass ein Scha­den mit Wahr­schein­lich­keit ein­tre­ten wer­de. Es hät­te auf die Ver­wen­dung einer ande­ren Palet­te hin­ge­wirkt oder aber von der Beför­de­rung des Trans­port­guts im Sam­mel­la­dungs­ver­kehr Abstand genom­men wer­den müs­sen.

Rechts­fol­ge von § 435 HGB ist, dass sich der Fracht­füh­rer auf einen Haf­tungs­aus­schluss nach § 427 Abs. 1 Nr. 2 HGB nicht mehr beru­fen kann.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 9. Febru­ar 2011 – 3 U 173/​10

  1. Kol­ler, TranspR, 6. Aufl. 2007, § 411 HGB Rn. 9[]
  2. Kol­ler, a.a.O., § 427 HGB Rn. 41; Merkt in Baumbach/​Hopt, HGB, 34. Aufl. 2010, § 427 Rn. 3[]
  3. BGH TranspR 2008, 113; BGH TranspR 2006, 348[]
  4. BGH TranspR 2006, 348; BGH TranspR 2003, 467[]
  5. BGH TranspR 2004, 175[]
  6. BGH TranspR 2008, 30; BGH TranspR 2006, 390[]
  7. OLG Ham­burg VersR 1970, 51; OLG Mün­chen TranspR 1992, 185; Kol­ler, a.a.O., § 411 HGB Rn. 17[]