Verzögerungen beim Frachtvertrag

Von außen wir­ken­de Verzögerungsursachen, die bei Abschluss des Frachtver-trags für den Absender weder vor­her­seh­bar noch beherrsch­bar sind und bei denen auch sonst kein Anlass für eine Zurechnung zu sei­nem Risikobereich besteht, lösen grund­sätz­lich kei­ne Vergütungspflicht des Absenders nach § 420 Abs. 3 HGB aus.

Verzögerungen beim Frachtvertrag

Wird die Reise eines Schiffes durch eine vor­über­ge­hen­de Sperrung eines Schifffahrtsweges, die nicht dem Verantwortungsbereich des Absenders zuge­rech­net wer­den kann (hier: Sperrung des Schifffahrtsweges wegen einer Havarie), ver­zö­gert, so steht dem Frachtführer gegen den Absender neben der ver­ein­bar­ten Fracht kein Anspruch auf zusätz­li­che Vergütung nach § 420 Abs. 3 HGB zu.

Gemäß § 420 Abs. 3 HGB steht dem Frachtführer neben der Fracht eine ange­mes­se­ne Vergütung zu, wenn nach Beginn der Beförderung und vor Ankunft an der Ablieferungsstelle eine Verzögerung ein­tritt, die auf Gründen beruht, die dem Risikobereich des Absenders zuzu­rech­nen sind. Die Vorschrift des § 420 Abs. 3 HGB ergänzt die in Abs. 2 der genann­ten Bestimmung für dau­er­haf­te Beförderungs- und Ablieferungshindernisse ent­hal­te­ne Regelung um einen Vergütungsanspruch für zeit­wei­li­ge Verzögerungen nach dem Vorbild der § 428 Abs. 2 Satz 1 HGB aF, § 28 Abs. 2 Satz 1 Fall 1 KVO sowie § 71 Abs. 2 BinSchG aF 1. Entsprechend der Wertung des frü­he­ren Rechts gewährt § 420 Abs. 3 HGB dem Frachtführer nur dann einen Anspruch auf eine zusätz­li­che Vergütung wegen einer bei der Beförderung ein­ge­tre­te­nen Verzögerung, wenn die­se – ent­spre­chend dem „Sphärengedanken” – in den Risikobereich des Absenders fällt. Dies ist anzu­neh­men, wenn die Verzögerung auf ein Verhalten des Absenders zurück­zu­füh­ren ist oder ihren Ursprung im Organisationsbereich des Absenders hat 2.

Ob auch von außen wir­ken­de unvor­her­seh­ba­re und von den Parteien des Frachtvertrags nicht beherrsch­ba­re Störungsursachen – hier­zu zäh­len bei­spiels­wei­se die Sperrung eines Beförderungswegs, Hochoder Niedrigwasser, Eisgang oder Sturm , die nicht dem Frachtführer zuge­rech­net wer­den kön­nen, in den Risikobereich des Absenders fal­len, ist in Rechtsprechung und Schrifttum umstrit­ten 3. Soweit ein Anspruch des Frachtführers aus § 420 Abs. 3 HGB für Verzögerungen bejaht wird, deren Ursachen weder für den Absender noch für den Frachtführer vor­her­seh­bar oder beherrsch­bar waren, wird dies im Wesentlichen damit begrün­det, dass die Störungsursachen ent­we­der der Sphäre des Absenders oder der des Frachtführers zuzu­rech­nen sei­en. Falle der die Verzögerung her­vor­ru­fen­de Umstand nicht in die Sphäre des Frachtführers, habe der Absender jede Verzögerung zu ver­gü­ten 4.

Der Bundesgerichtshof schließt sich der Auffassung an, die einen Anspruch des Frachtführers auf eine ange­mes­se­ne Zusatzvergütung aus § 420 Abs. 3 HGB ver­neint, wenn ein von außen wir­ken­des, für die Parteien des Frachtvertrags unvor­her­seh­ba­res und nicht beherrsch­ba­res Ereignis die Verzögerung der Transportdurchführung ver­ur­sacht hat.

Der im Streitfall gel­tend gemach­te Anspruch ist ent­ge­gen der Auffassung des Berufungsgerichts aller­dings nicht schon des­halb aus­ge­schlos­sen, weil der Kläger vor Beginn der Reise zum Ablieferungsort Magdeburg bereits Kenntnis von der Ursache für die spä­ter ein­ge­tre­te­ne Verzögerung hat­te und gleich­wohl mit der Durchführung des Transports begon­nen hat. Dieser Umstand schließt die Anwendung des § 420 Abs. 3 HGB nicht aus. Die Revision weist in die­sem Zusammenhang mit Recht dar­auf hin, dass die Vorschrift nicht die Unkenntnis von den die Verzögerung ver­ur­sa­chen­den Umständen sei­tens des Frachtführers oder des Absenders vor­aus­setzt. Ebenso wie § 412 Abs. 3 HGB, der durch § 420 Abs. 3 HGB ergänzt wird, beruht auch die letzt­ge­nann­te Bestimmung auf dem „Sphärengedanken”, nach dem die Schutzbedürfnisse nur der­je­ni­gen Partei aner­ken­nens­wert erschei­nen, deren Risikobereich die Störungsursache nicht zuzu­rech­nen ist 5. Hat eine Partei aller­dings schon bei Abschluss des Frachtvertrags Kenntnis von einer Störungsursache, so kann dies bei der Frage von wesent­li­cher Bedeutung sein, in wes­sen Risikobereich die Ursache fällt. Dieser letzt­ge­nann­te Umstand liegt im Streitfall aller­dings nicht vor. Die Parteien haben den Frachtvertrag am 14.10.2005, also vor der Sperrung der Ems, geschlos­sen.

Entgegen der Ansicht der Revision sind die Voraussetzungen für einen Anspruch des Klägers aus § 420 Abs. 3 HGB im Streitfall jedoch nicht erfüllt, weil die zur Verzögerung füh­ren­de Ursache Sperrung der Ems vom 15. bis 29.10.2005 wegen eines von einem Dritten ver­ur­sach­ten Schiffsunfalls nicht dem Risikobereich der Beklagten zuzu­rech­nen ist.

Neben Verzögerungen, die der Absender ver­schul­det hat, fal­len in sei­nen Risikobereich die­je­ni­gen Umstände, für die er gemäß § 414 Abs. 1 HGB ver­schul­dens­un­ab­hän­gig haf­tet, sowie alle Verzögerungsursachen, die sei­ner Sphäre ent­sprin­gen. Der Anspruch des Frachtführers auf eine ange­mes­se­ne Zusatzvergütung erfor­dert nach dem kla­ren Wortlaut des § 420 Abs. 3 HGB – anders als bei einem Anspruch des Frachtführers aus § 412 Abs. 3 HGB die posi­ti­ve Feststellung, dass die Ursache für die Verzögerung dem Risikobereich des Absenders zuzu­rech­nen ist. Kann der dafür beweis­pflich­ti­ge Frachtführer 6 die­sen Nachweis nicht erbrin­gen, besteht kein Anspruch aus § 420 Abs. 3 HGB. Steht ledig­lich fest, dass der die Verzögerung ver­ur­sa­chen­de Umstand nicht in den Risikobereich des Frachtführers fällt, reicht dies allein nicht aus für einen Anspruch auf ange­mes­se­ne Zusatzvergütung wegen Verzögerung 7. Hätte der Gesetzgeber sol­che Umstände, die nicht dem Risikobereich des Frachtführers zuzu­rech­nen sind, dem Risikobereich des Absenders zurech­nen wol­len, so hät­te es nahe­ge­le­gen, eben­so wie in § 412 Abs. 3 HGB und § 419 Abs. 1 Satz 3 HGB die Formulierung zu wäh­len, dass ein Anspruch auf eine ange­mes­se­ne Zusatzvergütung nicht besteht, wenn die Gründe für die Verzögerung in den Risikobereich des Frachtführers fal­len. Die unter­schied­li­chen Formulierungen in § 412 Abs. 3 HGB und § 419 Abs. 1 Satz 3 HGB einer­seits und § 420 Abs. 3 HGB ande­rer­seits las­sen ent­ge­gen der Ansicht der Revision nur den Schluss zu, dass nicht aus­nahms­los jeder nicht dem Risikobereich des Frachtführers zuzu­rech­nen­der Verzögerungsgrund zu einem Anspruch des Frachtführers gemäß § 420 Abs. 3 HGB führt 8.

Soweit die Revision unter Hinweis auf die Begründung des Entwurfs des Transportrechtsreformgesetzes 9 gel­tend macht, der Gesetzgeber sei bei der Neuregelung des Frachtrechts davon aus­ge­gan­gen, dass Umstände, die den Vertragsablauf stö­ren, stets der Risikosphäre des einen oder des ande­ren Vertragspartners zuzu­ord­nen sei­en, was zur Folge habe, dass Verzögerungsgründe, die nicht in den Risikobereich des Frachtführers fie­len, dem Risikobereich des Absenders zuge­rech­net wer­den müss­ten, recht­fer­tigt dies kei­ne ande­re Beurteilung. Die Revisionserwiderung weist zutref­fend dar­auf hin, dass die Gesetzesmaterialien kei­ne hin­rei­chen­den Anhaltspunkte ent­hal­ten, dass auch „neu­tra­le” Störungsursachen, die nicht per se in den Risikobereich des Absenders oder des Frachtführers fal­len und für kei­ne der Parteien vor­her­seh­bar oder beherrsch­bar sind, im Wege einer wer­ten­den Betrachtung dem Risikobereich des Absenders zuge­ord­net wer­den müs­sen. Dieser von der Revision unter­stell­te gesetz­ge­be­ri­sche Wille hat im Wortlaut des § 420 Abs. 3 HGB gera­de kei­nen Niederschlag gefun­den.

Die Entstehungsgeschichte des § 420 Abs. 3 HGB spricht eben­falls für die Annahme, dass von außen wir­ken­de Verzögerungsursachen, die für den Absender bei Abschluss des Frachtvertrags weder vor­her­seh­bar noch beherrsch­bar sind, kei­ne Vergütungspflicht des Absenders nach § 420 Abs. 3 HGB aus­lö­sen. Der Gesetzgeber hat § 428 Abs. 2 Satz 1 HGB aF und § 71 BinnSchG aF als Vorbilder für die neu geschaf­fe­ne Vorschrift des § 420 Abs. 3 HGB ange­se­hen 10. Die Revision weist zwar zutref­fend dar­auf hin, dass die­se Bestimmungen kei­ne Regelung dazu ent­hiel­ten, wer die ver­zö­ge­rungs­be­ding­ten Mehrkosten bei einer Fortsetzung des Transports zu tra­gen hat­te. Entgegen der Auffassung der Revision lässt sich den genann­ten Regelungen aber ent­neh­men, dass Nachteile aus Beförderungshindernissen bei feh­len­dem Verschulden des Absenders grund­sätz­lich in den Risikobereich des Frachtführers fie­len. § 428 Abs. 2 HGB aF bestimm­te abwei­chend vom all­ge­mei­nen Leistungsstörungsrecht , dass bei Beförderungshindernissen ledig­lich ein Rücktrittsrecht des Absenders bestand, beson­de­re Ansprüche des Frachtführers im Falle von Beförderungshindernissen dage­gen nicht gege­ben waren; deren Nachteile gin­gen viel­mehr grund­sätz­lich zu sei­nen Lasten 11. Gemäß § 71 BinnSchG aF war der Schifffrachtführer bei zeit­wei­li­gen Beförderungshindernissen grund­sätz­lich ver­pflich­tet, sein Schiff län­ger als an sich vor­ge­se­hen zur Verfügung zu stel­len, ohne dafür eine ange­mes­se­ne Entschädigung zu erhal­ten 12. Es ist nicht ersicht­lich, dass der Gesetzgeber an die­ser Ausgangslage mit der Neuregelung des § 420 Abs. 3 HGB im Grundsatz etwas ändern woll­te 13.

Dem Frachtführer gebührt somit kei­ne zusätz­li­che Vergütung für eine Verzögerung, deren Gründe nicht dem Risikobereich des Absenders zuzu­rech­nen sind. Diese gesetz­li­che Risikoverteilung zu Lasten des Frachtführers kann ohne wei­te­res durch eine Parteivereinbarung die von dem Kläger auch behaup­tet wor­den ist, von ihm aber nicht bewie­sen wer­den konn­te abbe­dun­gen wer­den.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. Juni 2011 – I ZR 108/​10

  1. vgl. die Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Fracht, Speditions- und Lagerrechts, BT-Drucks. 13/​8445, S. 54
  2. vgl. MünchKomm-HGB/Czerwenka, 2. Aufl., § 420 Rn. 23; Koller, Transportrecht, 7. Aufl., § 420 HGB Rn. 26
  3. ver­nei­nend: Schifffahrtsobergericht Köln, TranspR 2009, 43; TranspR 2009, 171; MünchKomm-HGB/Czerwenka aaO § 420 Rn. 21 und 23; v. Waldstein/​Holland, Binnenschifffahrtsrecht, 5. Aufl., § 420 Rn. 13; grund­sätz­lich beja­hend: Koller aaO § 420 HGB Rn. 26 f.; Th. Braun, Das fracht­recht­li­che Leistungsstörungsrecht nach dem Transportrechtsreformgesetz, 2002, S. 134 f.; Didier, Risikozurechnung bei Leistungsstörungen im Gütertransportrecht, 2001, S. 213 ff.; dif­fe­ren­zie­rend: Heymann/​Schlüter, Handelsgesetzbuch, 2. Aufl., § 420 Rn. 11
  4. vgl. Koller aaO § 420 HGB Rn. 26; Th. Braun aaO S. 134; sie­he auch Canaris, Handelsrecht, 24. Aufl., § 31 Rn. 53
  5. vgl. BT-Drucks. 13/​8445, S. 41
  6. vgl. Koller aaO § 420 HGB Rn. 27; MünchKomm-HGB/Czerwenka aaO § 420 Rn. 24; v. Waldstein/​Holland aaO § 420 HGB Rn. 13
  7. Schifffahrtsobergericht Köln, TranspR 2009, 43, 44 f.; TranspR 2009, 171, 175; MünchKomm-HGB/Czerwenka aaO § 420 Rn. 24
  8. Schifffahrtsobergericht Köln, TranspR 2009, 43, 44 f.; TranspR 2009, 171, 175
  9. BT-Drucks. 13/​8445, S. 41
  10. Begründung zum Regierungsentwurf, BT-Drucks. 13/​8445, S. 54
  11. vgl. Schlegelberger/​Geßler, Handelsgesetzbuch, 5. Aufl., § 428 Rn. 12; MünchKomm-.HGB/Dubischar, 1. Aufl., § 428 Rn. 13
  12. vgl. Goette, Binnenschifffahrtsfrachtrecht, 1995, § 71 Rn. 1
  13. vgl. Schifffahrtsobergericht Köln, TranspR 2009, 43, 45; TranspR 2009, 171, 175