Ver­zö­ge­run­gen beim Fracht­ver­trag

Von außen wir­ken­de Ver­zö­ge­rungs­ur­sa­chen, die bei Abschluss des Fracht­ver-trags für den Absen­der weder vor­her­seh­bar noch beherrsch­bar sind und bei denen auch sonst kein Anlass für eine Zurech­nung zu sei­nem Risi­ko­be­reich besteht, lösen grund­sätz­lich kei­ne Ver­gü­tungs­pflicht des Absen­ders nach § 420 Abs. 3 HGB aus.

Ver­zö­ge­run­gen beim Fracht­ver­trag

Wird die Rei­se eines Schif­fes durch eine vor­über­ge­hen­de Sper­rung eines Schiff­fahrts­we­ges, die nicht dem Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Absen­ders zuge­rech­net wer­den kann (hier: Sper­rung des Schiff­fahrts­we­ges wegen einer Hava­rie), ver­zö­gert, so steht dem Fracht­füh­rer gegen den Absen­der neben der ver­ein­bar­ten Fracht kein Anspruch auf zusätz­li­che Ver­gü­tung nach § 420 Abs. 3 HGB zu.

Gemäß § 420 Abs. 3 HGB steht dem Fracht­füh­rer neben der Fracht eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung zu, wenn nach Beginn der Beför­de­rung und vor Ankunft an der Ablie­fe­rungs­stel­le eine Ver­zö­ge­rung ein­tritt, die auf Grün­den beruht, die dem Risi­ko­be­reich des Absen­ders zuzu­rech­nen sind. Die Vor­schrift des § 420 Abs. 3 HGB ergänzt die in Abs. 2 der genann­ten Bestim­mung für dau­er­haf­te Beför­de­rungs- und Ablie­fe­rungs­hin­der­nis­se ent­hal­te­ne Rege­lung um einen Ver­gü­tungs­an­spruch für zeit­wei­li­ge Ver­zö­ge­run­gen nach dem Vor­bild der § 428 Abs. 2 Satz 1 HGB aF, § 28 Abs. 2 Satz 1 Fall 1 KVO sowie § 71 Abs. 2 BinSchG aF [1]. Ent­spre­chend der Wer­tung des frü­he­ren Rechts gewährt § 420 Abs. 3 HGB dem Fracht­füh­rer nur dann einen Anspruch auf eine zusätz­li­che Ver­gü­tung wegen einer bei der Beför­de­rung ein­ge­tre­te­nen Ver­zö­ge­rung, wenn die­se – ent­spre­chend dem „Sphä­ren­ge­dan­ken“ – in den Risi­ko­be­reich des Absen­ders fällt. Dies ist anzu­neh­men, wenn die Ver­zö­ge­rung auf ein Ver­hal­ten des Absen­ders zurück­zu­füh­ren ist oder ihren Ursprung im Orga­ni­sa­ti­ons­be­reich des Absen­ders hat [2].

Ob auch von außen wir­ken­de unvor­her­seh­ba­re und von den Par­tei­en des Fracht­ver­trags nicht beherrsch­ba­re Stö­rungs­ur­sa­chen – hier­zu zäh­len bei­spiels­wei­se die Sper­rung eines Beför­de­rungs­wegs, Hoch­o­der Nied­rig­was­ser, Eis­gang oder Sturm , die nicht dem Fracht­füh­rer zuge­rech­net wer­den kön­nen, in den Risi­ko­be­reich des Absen­ders fal­len, ist in Recht­spre­chung und Schrift­tum umstrit­ten [3]. Soweit ein Anspruch des Fracht­füh­rers aus § 420 Abs. 3 HGB für Ver­zö­ge­run­gen bejaht wird, deren Ursa­chen weder für den Absen­der noch für den Fracht­füh­rer vor­her­seh­bar oder beherrsch­bar waren, wird dies im Wesent­li­chen damit begrün­det, dass die Stö­rungs­ur­sa­chen ent­we­der der Sphä­re des Absen­ders oder der des Fracht­füh­rers zuzu­rech­nen sei­en. Fal­le der die Ver­zö­ge­rung her­vor­ru­fen­de Umstand nicht in die Sphä­re des Fracht­füh­rers, habe der Absen­der jede Ver­zö­ge­rung zu ver­gü­ten [4].

Der Bun­des­ge­richts­hof schließt sich der Auf­fas­sung an, die einen Anspruch des Fracht­füh­rers auf eine ange­mes­se­ne Zusatz­ver­gü­tung aus § 420 Abs. 3 HGB ver­neint, wenn ein von außen wir­ken­des, für die Par­tei­en des Fracht­ver­trags unvor­her­seh­ba­res und nicht beherrsch­ba­res Ereig­nis die Ver­zö­ge­rung der Trans­port­durch­füh­rung ver­ur­sacht hat.

Der im Streit­fall gel­tend gemach­te Anspruch ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts aller­dings nicht schon des­halb aus­ge­schlos­sen, weil der Klä­ger vor Beginn der Rei­se zum Ablie­fe­rungs­ort Mag­de­burg bereits Kennt­nis von der Ursa­che für die spä­ter ein­ge­tre­te­ne Ver­zö­ge­rung hat­te und gleich­wohl mit der Durch­füh­rung des Trans­ports begon­nen hat. Die­ser Umstand schließt die Anwen­dung des § 420 Abs. 3 HGB nicht aus. Die Revi­si­on weist in die­sem Zusam­men­hang mit Recht dar­auf hin, dass die Vor­schrift nicht die Unkennt­nis von den die Ver­zö­ge­rung ver­ur­sa­chen­den Umstän­den sei­tens des Fracht­füh­rers oder des Absen­ders vor­aus­setzt. Eben­so wie § 412 Abs. 3 HGB, der durch § 420 Abs. 3 HGB ergänzt wird, beruht auch die letzt­ge­nann­te Bestim­mung auf dem „Sphä­ren­ge­dan­ken“, nach dem die Schutz­be­dürf­nis­se nur der­je­ni­gen Par­tei aner­ken­nens­wert erschei­nen, deren Risi­ko­be­reich die Stö­rungs­ur­sa­che nicht zuzu­rech­nen ist [5]. Hat eine Par­tei aller­dings schon bei Abschluss des Fracht­ver­trags Kennt­nis von einer Stö­rungs­ur­sa­che, so kann dies bei der Fra­ge von wesent­li­cher Bedeu­tung sein, in wes­sen Risi­ko­be­reich die Ursa­che fällt. Die­ser letzt­ge­nann­te Umstand liegt im Streit­fall aller­dings nicht vor. Die Par­tei­en haben den Fracht­ver­trag am 14.10.2005, also vor der Sper­rung der Ems, geschlos­sen.

Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on sind die Vor­aus­set­zun­gen für einen Anspruch des Klä­gers aus § 420 Abs. 3 HGB im Streit­fall jedoch nicht erfüllt, weil die zur Ver­zö­ge­rung füh­ren­de Ursa­che Sper­rung der Ems vom 15. bis 29.10.2005 wegen eines von einem Drit­ten ver­ur­sach­ten Schiffs­un­falls nicht dem Risi­ko­be­reich der Beklag­ten zuzu­rech­nen ist.

Neben Ver­zö­ge­run­gen, die der Absen­der ver­schul­det hat, fal­len in sei­nen Risi­ko­be­reich die­je­ni­gen Umstän­de, für die er gemäß § 414 Abs. 1 HGB ver­schul­dens­un­ab­hän­gig haf­tet, sowie alle Ver­zö­ge­rungs­ur­sa­chen, die sei­ner Sphä­re ent­sprin­gen. Der Anspruch des Fracht­füh­rers auf eine ange­mes­se­ne Zusatz­ver­gü­tung erfor­dert nach dem kla­ren Wort­laut des § 420 Abs. 3 HGB – anders als bei einem Anspruch des Fracht­füh­rers aus § 412 Abs. 3 HGB die posi­ti­ve Fest­stel­lung, dass die Ursa­che für die Ver­zö­ge­rung dem Risi­ko­be­reich des Absen­ders zuzu­rech­nen ist. Kann der dafür beweis­pflich­ti­ge Fracht­füh­rer [6] die­sen Nach­weis nicht erbrin­gen, besteht kein Anspruch aus § 420 Abs. 3 HGB. Steht ledig­lich fest, dass der die Ver­zö­ge­rung ver­ur­sa­chen­de Umstand nicht in den Risi­ko­be­reich des Fracht­füh­rers fällt, reicht dies allein nicht aus für einen Anspruch auf ange­mes­se­ne Zusatz­ver­gü­tung wegen Ver­zö­ge­rung [7]. Hät­te der Gesetz­ge­ber sol­che Umstän­de, die nicht dem Risi­ko­be­reich des Fracht­füh­rers zuzu­rech­nen sind, dem Risi­ko­be­reich des Absen­ders zurech­nen wol­len, so hät­te es nahe­ge­le­gen, eben­so wie in § 412 Abs. 3 HGB und § 419 Abs. 1 Satz 3 HGB die For­mu­lie­rung zu wäh­len, dass ein Anspruch auf eine ange­mes­se­ne Zusatz­ver­gü­tung nicht besteht, wenn die Grün­de für die Ver­zö­ge­rung in den Risi­ko­be­reich des Fracht­füh­rers fal­len. Die unter­schied­li­chen For­mu­lie­run­gen in § 412 Abs. 3 HGB und § 419 Abs. 1 Satz 3 HGB einer­seits und § 420 Abs. 3 HGB ande­rer­seits las­sen ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on nur den Schluss zu, dass nicht aus­nahms­los jeder nicht dem Risi­ko­be­reich des Fracht­füh­rers zuzu­rech­nen­der Ver­zö­ge­rungs­grund zu einem Anspruch des Fracht­füh­rers gemäß § 420 Abs. 3 HGB führt [8].

Soweit die Revi­si­on unter Hin­weis auf die Begrün­dung des Ent­wurfs des Trans­port­rechts­re­form­ge­set­zes [9] gel­tend macht, der Gesetz­ge­ber sei bei der Neu­re­ge­lung des Fracht­rechts davon aus­ge­gan­gen, dass Umstän­de, die den Ver­trags­ab­lauf stö­ren, stets der Risi­ko­sphä­re des einen oder des ande­ren Ver­trags­part­ners zuzu­ord­nen sei­en, was zur Fol­ge habe, dass Ver­zö­ge­rungs­grün­de, die nicht in den Risi­ko­be­reich des Fracht­füh­rers fie­len, dem Risi­ko­be­reich des Absen­ders zuge­rech­net wer­den müss­ten, recht­fer­tigt dies kei­ne ande­re Beur­tei­lung. Die Revi­si­ons­er­wi­de­rung weist zutref­fend dar­auf hin, dass die Geset­zes­ma­te­ria­li­en kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te ent­hal­ten, dass auch „neu­tra­le“ Stö­rungs­ur­sa­chen, die nicht per se in den Risi­ko­be­reich des Absen­ders oder des Fracht­füh­rers fal­len und für kei­ne der Par­tei­en vor­her­seh­bar oder beherrsch­bar sind, im Wege einer wer­ten­den Betrach­tung dem Risi­ko­be­reich des Absen­ders zuge­ord­net wer­den müs­sen. Die­ser von der Revi­si­on unter­stell­te gesetz­ge­be­ri­sche Wil­le hat im Wort­laut des § 420 Abs. 3 HGB gera­de kei­nen Nie­der­schlag gefun­den.

Die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des § 420 Abs. 3 HGB spricht eben­falls für die Annah­me, dass von außen wir­ken­de Ver­zö­ge­rungs­ur­sa­chen, die für den Absen­der bei Abschluss des Fracht­ver­trags weder vor­her­seh­bar noch beherrsch­bar sind, kei­ne Ver­gü­tungs­pflicht des Absen­ders nach § 420 Abs. 3 HGB aus­lö­sen. Der Gesetz­ge­ber hat § 428 Abs. 2 Satz 1 HGB aF und § 71 BinnSchG aF als Vor­bil­der für die neu geschaf­fe­ne Vor­schrift des § 420 Abs. 3 HGB ange­se­hen [10]. Die Revi­si­on weist zwar zutref­fend dar­auf hin, dass die­se Bestim­mun­gen kei­ne Rege­lung dazu ent­hiel­ten, wer die ver­zö­ge­rungs­be­ding­ten Mehr­kos­ten bei einer Fort­set­zung des Trans­ports zu tra­gen hat­te. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on lässt sich den genann­ten Rege­lun­gen aber ent­neh­men, dass Nach­tei­le aus Beför­de­rungs­hin­der­nis­sen bei feh­len­dem Ver­schul­den des Absen­ders grund­sätz­lich in den Risi­ko­be­reich des Fracht­füh­rers fie­len. § 428 Abs. 2 HGB aF bestimm­te abwei­chend vom all­ge­mei­nen Leis­tungs­stö­rungs­recht , dass bei Beför­de­rungs­hin­der­nis­sen ledig­lich ein Rück­tritts­recht des Absen­ders bestand, beson­de­re Ansprü­che des Fracht­füh­rers im Fal­le von Beför­de­rungs­hin­der­nis­sen dage­gen nicht gege­ben waren; deren Nach­tei­le gin­gen viel­mehr grund­sätz­lich zu sei­nen Las­ten [11]. Gemäß § 71 BinnSchG aF war der Schiff­fracht­füh­rer bei zeit­wei­li­gen Beför­de­rungs­hin­der­nis­sen grund­sätz­lich ver­pflich­tet, sein Schiff län­ger als an sich vor­ge­se­hen zur Ver­fü­gung zu stel­len, ohne dafür eine ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung zu erhal­ten [12]. Es ist nicht ersicht­lich, dass der Gesetz­ge­ber an die­ser Aus­gangs­la­ge mit der Neu­re­ge­lung des § 420 Abs. 3 HGB im Grund­satz etwas ändern woll­te [13].

Dem Fracht­füh­rer gebührt somit kei­ne zusätz­li­che Ver­gü­tung für eine Ver­zö­ge­rung, deren Grün­de nicht dem Risi­ko­be­reich des Absen­ders zuzu­rech­nen sind. Die­se gesetz­li­che Risi­ko­ver­tei­lung zu Las­ten des Fracht­füh­rers kann ohne wei­te­res durch eine Par­tei­ver­ein­ba­rung die von dem Klä­ger auch behaup­tet wor­den ist, von ihm aber nicht bewie­sen wer­den konn­te abbe­dun­gen wer­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. Juni 2011 – I ZR 108/​10

  1. vgl. die Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs eines Geset­zes zur Neu­re­ge­lung des Fracht, Spe­di­ti­ons- und Lager­rechts, BT-Drucks. 13/​8445, S. 54[]
  2. vgl. Münch­Komm-HGB/C­z­er­wen­ka, 2. Aufl., § 420 Rn. 23; Kol­ler, Trans­port­recht, 7. Aufl., § 420 HGB Rn. 26[]
  3. ver­nei­nend: Schiff­fahrts­ober­ge­richt Köln, TranspR 2009, 43; TranspR 2009, 171; Münch­Komm-HGB/C­z­er­wen­ka aaO § 420 Rn. 21 und 23; v. Waldstein/​Holland, Bin­nen­schiff­fahrts­recht, 5. Aufl., § 420 Rn. 13; grund­sätz­lich beja­hend: Kol­ler aaO § 420 HGB Rn. 26 f.; Th. Braun, Das fracht­recht­li­che Leis­tungs­stö­rungs­recht nach dem Trans­port­rechts­re­form­ge­setz, 2002, S. 134 f.; Didier, Risi­ko­zu­rech­nung bei Leis­tungs­stö­run­gen im Güter­trans­port­recht, 2001, S. 213 ff.; dif­fe­ren­zie­rend: Heymann/​Schlüter, Han­dels­ge­setz­buch, 2. Aufl., § 420 Rn. 11[]
  4. vgl. Kol­ler aaO § 420 HGB Rn. 26; Th. Braun aaO S. 134; sie­he auch Cana­ris, Han­dels­recht, 24. Aufl., § 31 Rn. 53[]
  5. vgl. BT-Drucks. 13/​8445, S. 41[]
  6. vgl. Kol­ler aaO § 420 HGB Rn. 27; Münch­Komm-HGB/C­z­er­wen­ka aaO § 420 Rn. 24; v. Waldstein/​Holland aaO § 420 HGB Rn. 13[]
  7. Schiff­fahrts­ober­ge­richt Köln, TranspR 2009, 43, 44 f.; TranspR 2009, 171, 175; Münch­Komm-HGB/C­z­er­wen­ka aaO § 420 Rn. 24[]
  8. Schiff­fahrts­ober­ge­richt Köln, TranspR 2009, 43, 44 f.; TranspR 2009, 171, 175[]
  9. BT-Drucks. 13/​8445, S. 41[]
  10. Begrün­dung zum Regie­rungs­ent­wurf, BT-Drucks. 13/​8445, S. 54[]
  11. vgl. Schlegelberger/​Geßler, Han­dels­ge­setz­buch, 5. Aufl., § 428 Rn. 12; MünchKomm-.HGB/Dubischar, 1. Aufl., § 428 Rn. 13[]
  12. vgl. Goe­t­te, Bin­nen­schiff­fahrts­fracht­recht, 1995, § 71 Rn. 1[]
  13. vgl. Schiff­fahrts­ober­ge­richt Köln, TranspR 2009, 43, 45; TranspR 2009, 171, 175[]