Wenn der Fracht­füh­rer beim Bela­den hilft…

Wird der Fracht­füh­rer (oder eine von ihm ein­ge­setz­te Hilfs­per­son) vor Been­di­gung des gemäß § 412 Abs. 1 Satz 1 HGB allein dem Absen­der oblie­gen­den Ver­la­de­vor­gangs ohne des­sen Kennt­nis und Bil­li­gung beim Ver­la­den des Trans­port­gu­tes tätig, folgt dar­aus nicht, dass der Fracht­füh­rer das Gut schon zu Beginn sei­ner eigen­mäch­ti­gen Mit­wir­kung bei der Ver­la­dung im Sin­ne von § 425 Abs. 1 HGB in sei­ne Obhut genom­men hat.

Wenn der Fracht­füh­rer beim Bela­den hilft…

Ver­lädt der Fracht­füh­rer oder eine Hilfs­per­son das Trans­port­gut eigen­mäch­tig und kommt es dabei zu einer Beschä­di­gung des Gutes, begrün­det dies einen Scha­dens­er­satz­an­spruch des Auf­trag­ge­bers gegen den Fracht­füh­rer gemäß § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB.

Beginn des Haf­tungs­zeit­raums des Fracht­füh­rers

Gemäß § 425 Abs. 1 HGB haf­tet der Fracht­füh­rer unter ande­rem für den Scha­den, der durch Beschä­di­gung des Gutes in der Zeit von der Über­nah­me zur Beför­de­rung bis zur Ablie­fe­rung ent­steht. Die ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge Obhuts­haf­tung des Fracht­füh­rers beginnt danach mit der Besitz­er­lan­gung an dem zu beför­dern­den Gut, wobei der Erwerb des mit­tel­ba­ren Besit­zes aus­reicht 1. Das Gut muss der­art in den Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Fracht­füh­rers oder sei­ner Erfül­lungs­ge­hil­fen im Sin­ne von § 428 HGB gelangt sein, dass er oder sei­ne Gehil­fen es vor Schä­den bewah­ren kön­nen. In sub­jek­ti­ver Hin­sicht muss die Über­nah­me des Besit­zes vom Wil­len des Fracht­füh­rers oder des von ihm beauf­trag­ten Gehil­fen getra­gen sein, wobei der Wil­le im natür­li­chen Sinn aus­reicht 2.

Die Haf­tung gemäß § 425 Abs. 1 HGB erfor­dert zudem, dass der Fracht­füh­rer das Gut gera­de zum Zweck der Beför­de­rung, also mit dem Ziel der Orts­ver­än­de­rung in Rich­tung auf den Bestim­mungs­ort, über­nom­men hat. Ist bei der Über­nah­me bereits ein Beför­de­rungs­ver­trag zustan­de gekom­men, so kann die Haf­tungs­vor­schrift des § 425 Abs. 1 HGB grund­sätz­lich auch schon vor Beginn der eigent­li­chen Beför­de­rung in Betracht kom­men 3.

Im vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall oblag die Ver­la­dung des Trans­port­gu­tes nicht der Fracht­füh­re­rin, son­dern man­gels ande­rer ver­trag­li­cher Ver­ein­ba­run­gen gemäß § 412 Abs. 1 Satz 1 HGB der Absen­de­rin. Da sich das Gut nicht am Sitz der Absen­de­rin, son­dern in der Obhut der von ihr beauf­trag­ten Lager­hal­te­rin befand, hat­te die­se für die Ver­la­dung der aus acht Kis­ten bestehen­den Sen­dung auf das Trans­port­fahr­zeug zu sor­gen. Dem­entspre­chend wur­den die ers­ten sechs Kis­ten auch von Mit­ar­bei­tern der Lager­hal­te­rin auf den vom Fah­rer bereit­ge­stell­ten Anhän­ger ver­la­den. Der Fah­rer war dabei nicht in irgend­ei­ner Wei­se unter­stüt­zend tätig. Die Mit­ar­bei­ter der Lager­hal­te­rin hat­ten den Fah­rer auch nicht auf­ge­for­dert oder ange­wie­sen, beim Ver­la­den des Gutes behilf­lich zu sein oder das Ver­la­den selbst vor­zu­neh­men. Die Ver­la­dung des Gutes oblag daher allein der Lager­hal­te­rin der Absen­de­rin, als der Fah­rer des Fracht­füh­rers "auf eige­ne Faust" und ohne Wis­sen der Mit­ar­bei­ter der Lager­hal­te­rin mit dem Ver­brin­gen der bei­den letz­ten Kis­ten auf den von ihm an die Lade­ram­pe gefah­re­nen Motor­wa­gen begann. Auf die­ser Grund­la­ge stellt das eigen­mäch­ti­ge Ver­la­den eines Teils des Trans­port­gu­tes durch den Fah­rer kei­ne Über­nah­me des Gutes im Sin­ne von § 425 Abs. 1 HGB sei­tens der Fracht­füh­re­rin dar.

Die Gegen­an­sicht ver­tritt dem­ge­gen­über, dem Fracht­füh­rer müs­se – wenn ihm das eigen­mäch­ti­ge Ver­la­den des Gutes durch eine Hilfs­per­son (Fah­rer) zuge­rech­net wer­de – auch zugu­te­kom­men, dass die Hilfs­per­son durch den eigen­mäch­ti­gen Zugriff auf das Trans­port­gut als Obhuts­ge­hil­fe des Fracht­füh­rers tätig wer­de. Die Über­nah­me in die Obhut set­ze kei­ne ver­trag­li­che Pflicht zur Über­nah­me vor­aus, son­dern erfor­de­re ledig­lich einen natür­li­chen Wil­len zur Obhuts­über­nah­me, der bei einem eigen­mäch­tig die Ver­la­dung vor­neh­men­den Fah­rer des Fracht­füh­rers mit der Fol­ge gege­ben sei, dass die Ver­la­de­tä­tig­keit des Fah­rers in die Obhuts­zeit gemäß § 425 Abs. 1 HGB fal­le.

Dem ver­mag der Bun­des­ge­richts­hof nicht bei­zu­tre­ten. Die­se Gegen­an­sicht berück­sich­tigt nicht genü­gend, dass es für die Fra­ge, ab wel­chem Zeit­punkt die Fracht­füh­rer­haf­tung gemäß § 425 Abs. 1 HGB beginnt, maß­geb­lich auf die zwi­schen den Par­tei­en des Beför­de­rungs­ver­trags getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen ankommt. Obliegt das Ver­la­den des Gutes dem Absen­der, so über­nimmt der Fracht­füh­rer das Gut grund­sätz­lich erst nach Abschluss der Ver­la­de­tä­tig­keit des Absen­ders oder der von ihm ein­ge­setz­ten Hilfs­per­so­nen 4. Die Fra­ge, ob das Ver­la­den bereits mit dem Abstel­len des Trans­port­gu­tes auf dem Trans­port­fahr­zeug 5 oder erst mit dem Ver­schlie­ßen des Trans­port­fahr­zeugs been­det ist 6, braucht im Streit­fall nicht ent­schie­den zu wer­den, weil die Mit­ar­bei­ter der Lager­hal­te­rin erst sechs der ins­ge­samt acht Kis­ten ver­la­den hat­ten, als der Fah­rer mit dem Ver­brin­gen der letz­ten bei­den Kis­ten auf den Motor­wa­gen begann. Die Ver­la­de­tä­tig­keit der Lager­hal­te­rin war daher nach bei­den Auf­fas­sun­gen noch nicht voll­stän­dig been­det.

Die Par­tei­en des Beför­de­rungs­ver­trags haben nach des­sen Abschluss auch nicht nach­träg­lich eine von § 412 Abs. 1 Satz 1 HGB abwei­chen­de Ver­ein­ba­rung getrof­fen hat­ten. Das blo­ße Tätig­wer­den des Fah­rers reicht für eine Beja­hung einer der­ar­ti­gen Ver­ein­ba­rung schon des­halb nicht aus, weil der Fah­rer ohne Wis­sen und Wol­len der Lager­hal­te­rin mit dem Ver­la­den der letz­ten bei­den Kis­ten auf den Motor­wa­gen begon­nen hat 7.

Wer­den Hilfs­per­so­nen des Fracht­füh­rers vor Been­di­gung des vom Absen­der gemäß § 412 Abs. 1 Satz 1 HGB geschul­de­ten Ver­la­de­vor­gangs beim Ver­la­den tätig, folgt dar­aus nicht ohne wei­te­res, dass der Fracht­füh­rer das Gut schon zu Beginn der eigen­mäch­ti­gen Mit­wir­kung bei der Ver­la­dung im Sin­ne von § 425 Abs. 1 HGB in sei­ne Obhut genom­men hat. Dage­gen spricht ins­be­son­de­re, dass sich das Gut trotz der Mit­wir­kung des Fracht­füh­rers oder einer sei­ner Hilfs­per­so­nen noch in der Ein­fluss­sphä­re des Absen­ders befin­det 8. Die gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung der Revi­si­on hät­te zudem zur Fol­ge, dass der Absen­der eine ein­sei­tig vom Fracht­füh­rer ver­an­lass­te Haf­tungs­be­gren­zung nach § 431 HGB gegen sich gel­ten las­sen müss­te, ohne dies vor­aus­se­hen zu kön­nen. Bei einer ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Über­tra­gung der Ver­la­de­pflicht auf den Fracht­füh­rer weiß der Absen­der, dass die grund­sätz­lich begrenz­te Obhuts­haf­tung des Fracht­füh­rers schon zu dem Zeit­punkt ein­setzt, in dem der Fracht­füh­rer mit der Ver­la­de­tä­tig­keit beginnt. Dar­in liegt der maß­geb­li­che Unter­schied zur Fall­ge­stal­tung im Streit­fall, der gegen die von der Revi­si­on ver­tre­te­nen Ansicht spricht und die Beur­tei­lung des Beru­fungs­ge­richts recht­fer­tigt.

Scha­dens­er­satz wegen Schutz­pflicht­ver­let­zung, §§ 280 Abs. 1 S. 1, 278 S. 1, 276 BGB

Ein Fracht­füh­rer kann wegen einer Schutz­pflicht­ver­let­zung gemäß § 280 Abs. 1 Satz 1, § 278 Satz 1 BGB grund­sätz­lich haft­bar gemacht wer­den, wenn eine von ihm ein­ge­setz­te Hilfs­per­son ohne Wis­sen und Wol­len des ver­la­de­pflich­ti­gen Absen­ders "auf eige­ne Faust" die Ver­la­dung des Trans­port­gu­tes vor­nimmt und ihr dabei ein Feh­ler unter­läuft, der zu einem Scha­den am Gut des Absen­ders führt 9.

Der Fah­rer hat im vor­lie­gen­den Fall objek­tiv pflicht­wid­rig im Sin­ne von § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB gehan­delt, als er die bei­den auf einem Flur­för­der­ge­rät von Mit­ar­bei­tern der Lager­hal­te­rin zum Ver­brin­gen auf das Trans­port­fahr­zeug bereit­ge­stell­ten Kis­ten ver­la­den hat. Die Ver­la­de­tä­tig­keit oblag zu die­sem Zeit­punkt der Lager­hal­te­rin, deren Mit­ar­bei­ter auch die ers­ten sechs Kis­ten auf das Trans­port­fahr­zeug ver­la­den hat­ten. Der Fah­rer hat ohne Wis­sen und Wol­len der Lager­hal­te­rin eigen­mäch­tig mit dem Ver­la­den der rest­li­chen bei­den Kis­ten begon­nen. Dazu war er nicht berech­tigt, so dass sein Han­deln einen objek­ti­ven Pflich­ten­ver­stoß begrün­det.

Der Bun­des­ge­richts­hof bejaht auch ein Ver­schul­den des Fah­rers (§ 276 Abs. 1 Satz 1 BGB). Dies liegt nicht nur in der eigen­mäch­tig aus­ge­führ­ten Ver­la­de­tä­tig­keit mit einem unbe­kann­ten Lade­ge­rät – nach sei­nen eige­nen Bekun­dun­gen hat­te der Fah­rer vor dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Scha­dens­er­eig­nis noch nie ein elek­tri­sches Flur­för­der­ge­rät benutzt , son­dern auch in der feh­ler­haf­ten Art und Wei­se, in der das Gut auf das Trans­port­fahr­zeug ver­la­den wur­de. Der Fah­rer hät­te mit dem bela­de­nen Flur­för­der­ge­rät nicht – wie gesche­hen – vor­wärts auf das Trans­port­fahr­zeug fah­ren dür­fen, weil bei einem sol­chen Vor­ge­hen ein Her­un­ter­fal­len der Kis­ten von den Gabeln des Lade­ge­räts nicht zuver­läs­sig ver­hin­dert wer­den konn­te.

Das pflicht­wid­ri­ge und schuld­haf­te Ver­hal­ten des Fah­rers ist nicht der Lager­hal­te­rin – und damit der Absen­de­rin , son­dern gemäß § 278 Satz 1 BGB der Fracht­füh­re­rin zuzu­rech­nen.

Zwi­schen dem die Haf­tung aus­lö­sen­den Han­deln des Fah­rers und sei­ner Stel­lung als Erfül­lungs­ge­hil­fe der Fracht­füh­re­rin besteht auch ein inne­rer Zusam­men­hang, da sich der Fah­rer in der Absicht ein­ge­schal­tet hat, sei­ne War­te­zeit zu ver­kür­zen 10.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 28. Novem­ber 2013 – I ZR 144/​12

  1. vgl. BGH, Urteil vom 28.06.2001 – I ZR 13/​99, TranspR 2001, 471, 472 = VersR 2001, 1580 zu § 429 HGB aF; Urteil vom 12.01.2012 – I ZR 214/​10, TranspR 2012, 107 Rn. 13 = VersR 2013, 251; Kol­ler, Trans­port­recht, 8. Aufl., § 425 HGB Rn. 17[]
  2. BGH, TranspR 2012, 107 Rn. 13; Kol­ler aaO § 425 HGB Rn. 18; Schaf­fert in Ebenroth/​Boujong/​Joost/​Strohn, HGB, 2. Aufl., § 425 Rn.19; MünchKomm-.HGB/Herber, 2. Aufl., § 425 Rn. 39[]
  3. BGH, TranspR 2012, 107 Rn. 14; MünchKomm-.HGB/Herber aaO § 425 Rn. 40[]
  4. vgl. OLG Cel­le, NJW 1974, 1095, 1096 zu § 29 KVO; Kol­ler aaO § 425 HGB Rn.19; Schaf­fert in Ebenroth/​Boujong/​Jost/​Strohn aaO § 425 Rn. 18; Oetker/​Paschke, HGB, 3. Aufl., § 425 Rn. 8[]
  5. so Münch­Komm-HGB/Her­ber aaO § 425 Rn. 37[]
  6. dafür Kol­ler aaO § 425 HGB Rn.19; Schaf­fert in Ebenroth/​Boujong/​Joost/​Strohn aaO § 425 Rn. 18; Oetker/​Paschke aaO § 425 Rn. 8[]
  7. vgl. Kol­ler aaO § 412 HGB Rn. 11; Reusch­le in Ebenroth/​Boujong/​Joost/​Strohn aaO § 412 Rn. 24[]
  8. Kol­ler aaO § 425 HGB Rn.19[]
  9. vgl. Kol­ler aaO § 412 HGB Rn. 14; Heymann/​Schlüter, HGB, 2. Aufl., § 412 Rn. 12; Reusch­le in Ebenroth/​Boujong/​Joost/​Strohn aaO § 412 Rn.19[]
  10. vgl. auch Kol­ler aaO § 412 HGB Rn. 14[]