Zu löschen­de Kun­den­da­ten – und der Aus­gleichs­an­spruch des Ver­trags­händ­lers

Ein Aus­gleichs­an­spruch in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 89b HGB steht dem Ver­trags­händ­ler nicht zu, wenn der Her­stel­ler oder Lie­fe­rant nach den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen ver­pflich­tet ist, die ihm vom Ver­trags­händ­ler über­las­se­nen Kun­den­da­ten bei Been­di­gung des Ver­trags zu sper­ren, ihre Nut­zung ein­zu­stel­len und auf Ver­lan­gen des Ver­trags­händ­lers zu löschen1.

Zu löschen­de Kun­den­da­ten – und der Aus­gleichs­an­spruch des Ver­trags­händ­lers

Dem Ver­trags­händ­ler steht nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nur dann ein Aus­gleichs­an­spruch gegen den Her­stel­ler oder Lie­fe­ran­ten (im Fol­gen­den nur: Her­stel­ler) in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 89b HGB zu, wenn zwi­schen ihm und einem Her­stel­ler ein Rechts­ver­hält­nis besteht, das über eine blo­ße Ver­käu­fer-Käu­fer-Bezie­hung hin­aus­geht. Der Ver­trags­händ­ler muss auf­grund beson­de­rer ver­trag­li­cher Abma­chun­gen so in die Absatz­or­ga­ni­sa­ti­on des Her­stel­lers ein­ge­glie­dert sein, dass er wirt­schaft­lich in wei­tem Umfang Auf­ga­ben zu erfül­len hat, die sonst einem Han­dels­ver­tre­ter zukom­men. Der Ver­trags­händ­ler muss fer­ner ver­pflich­tet sein, dem Her­stel­ler sei­nen Kun­den­stamm zu über­tra­gen, so dass sich die­ser bei Ver­trags­en­de die Vor­tei­le des Kun­den­stamms sofort und ohne wei­te­res nutz­bar machen kann. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob die Ver­pflich­tung zur Über­las­sung des Kun­den­stam­mes erst im Zeit­punkt der Ver­trags­be­en­di­gung oder schon wäh­rend der Ver­trags­zeit durch lau­fen­de Unter­rich­tung des Her­stel­lers über Geschäfts­ab­schlüs­se und Kun­den­be­zie­hun­gen zu erfül­len ist. Vor­aus­set­zung ist allein, dass der Her­stel­ler bei Been­di­gung des Ver­trags in die Lage ver­setzt wird, den Kun­den­stamm des Händ­lers sofort und ohne wei­te­res für sich nutz­bar zu machen2.

Die Sicher­heits­ab­tre­tung der Ver­trags­händ­le­rin im Rah­men des ver­ein­bar­ten ver­län­ger­ten Eigen­tums­vor­be­halts erfolg­te nicht durch Ein­zel­ab­tre­tungs­er­klä­run­gen in Bezug auf die ein­zel­nen Kun­den, son­dern mit­tels einer glo­ba­len Vor­aus­ab­tre­tung der Kauf­preis­an­sprü­che aus Neu­wa­gen­ver­käu­fen an die Her­stel­le­rin, die in Nr. 6.2 Abs. 2 der Ver­kaufs- und Lie­fer­be­din­gun­gen der Her­stel­le­rin ent­hal­ten war. Bei einer Siche­rungs­ab­tre­tung, bei der dem Zeden­ten kraft aus­drück­li­cher Ver­ein­ba­rung die Ein­zie­hungs­be­fug­nis vor­be­hal­ten ist, ist § 402 BGB regel­mä­ßig still­schwei­gend abbe­dun­gen, solan­ge die Zes­si­on dem Schuld­ner nicht offen gelegt wird und der Zedent zur Ein­zie­hung der For­de­rung berech­tigt ist3. Dies ist hier der Fall. Die Ver­trags­händ­le­rin war von der Her­stel­le­rin mit der Ein­zie­hung der zur Sicher­heit an die Her­stel­le­rin abge­tre­te­nen Kauf­preis­for­de­run­gen aus Neu­wa­gen­ver­käu­fen beauf­tragt wor­den.

Die Ver­pflich­tung des Ver­trags­händ­lers, dem Her­stel­ler im Siche­rungs­fall gemäß § 402 BGB die zur Gel­tend­ma­chung der For­de­rung gegen­über dem Kun­den nöti­ge Aus­kunft zu ertei­len, ist einer Ver­pflich­tung des Ver­trags­händ­lers zur Über­las­sung der Kun­den­da­ten nicht gleich­zu­stel­len. Der Her­stel­ler erhält hier­durch kei­ne umfas­sen­de Kennt­nis des vom Ver­trags­händ­ler gewor­be­nen Kun­den­stamms. Die Ver­pflich­tung des Ver­trags­händ­lers zur Aus­kunfts­er­tei­lung nach § 402 BGB besteht zudem nur dann, wenn der Ver­trags­händ­ler schuld­haft gegen die Pflich­ten aus der Siche­rungs­ver­ein­ba­rung ver­stößt und damit die Vor­aus­set­zun­gen her­bei­führt, unter denen der Her­stel­ler die ihm gestell­te Sicher­heit ver­wer­ten kann. Die nach § 402 BGB vom Ver­trags­händ­ler hin­sicht­lich der von dem ver­län­ger­ten Eigen­tums­vor­be­halt erfass­ten Neu­wa­gen­ver­käu­fe dann zu ertei­len­de Aus­kunft über die Per­son des jewei­li­gen Käu­fers ent­steht damit ledig­lich als mit­tel­ba­re Fol­ge einer sol­chen Ver­trags­ver­let­zung des Ver­trags­händ­lers und dient dazu, dem Zes­sio­nar nach Ein­tritt des Siche­rungs­falls die Gel­tend­ma­chung der ihm siche­rungs­hal­ber abge­tre­te­nen For­de­run­gen zu ermög­li­chen.

Eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 89b HGB schei­det im vor­lie­gen­den Fall jeden­falls des­we­gen aus, weil die Her­stel­le­rin nach der KBP-Ver­ein­ba­rung bei Been­di­gung des Ver­trags­händ­ler­ver­trags die ihr von der Ver­trags­händ­le­rin über­las­se­nen Kun­den­da­ten nicht ohne wei­te­res für sich nutz­bar machen konn­te4. Die­se Mög­lich­keit besteht nicht, wenn der Her­stel­ler nach den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen ver­pflich­tet ist, die ihm vom Ver­trags­händ­ler über­las­se­nen Kun­den­da­ten bei Been­di­gung des Ver­trags zu sper­ren, ihre Nut­zung ein­zu­stel­len und auf Ver­lan­gen des Ver­trags­händ­lers zu löschen.

Die Mög­lich­keit des Her­stel­lers, die vom Händ­ler über­las­se­nen Kun­den­da­ten nach Been­di­gung des Ver­trags für sich nutz­bar zu machen, besteht nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht, wenn der von ihm ein­ge­setz­te Treu­hän­der, an den der Ver­trags­händ­ler die Kun­den­da­ten zu über­las­sen hat­te, auch ohne ent­spre­chen­de ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung mit dem Ver­trags­händ­ler gemäß §§ 11, 28 bzw. 35 BDSG und §§ 667, 675 BGB ver­pflich­tet ist, die Kun­den­da­ten des Ver­trags­händ­lers nach Been­di­gung des Teil­nah­me- und des Ver­trags­händ­ler­ver­tra­ges in ihrem Bestand zu löschen5. Die für die Ver­pflich­tung des Ver­trags­händ­lers zur Über­las­sung von Kun­den­da­ten an einen Treu­hän­der ent­wi­ckel­ten Anfor­de­run­gen gel­ten glei­cher­ma­ßen für die Ver­pflich­tung des Ver­trags­händ­lers, dem Her­stel­ler Kun­den­da­ten im Rah­men einer Ver­ein­ba­rung zur Ver­fü­gung zu stel­len, die zum Zwe­cke der Kun­den­be­treu­ung und Markt­for­schung abge­schlos­sen wor­den ist. Der Bun­des­ge­richts­hof hat klar­ge­stellt, dass die Ver­pflich­tung zur Über­las­sung von Kun­den­da­ten an einen Treu­hän­der der Ver­pflich­tung zur Über­las­sung von Kun­den­da­ten an den Her­stel­ler gleich­zu­stel­len ist, weil die­ser über den Treu­hän­der auf die­se Daten zugrei­fen kann6.

Der Ver­pflich­tung des Her­stel­lers oder eines von ihm ein­ge­setz­ten Treu­hän­ders, die ihm vom Ver­trags­händ­ler über­las­se­nen Kun­den­da­ten bei Been­di­gung des Ver­trags zu löschen, ist die vom Her­stel­ler über­nom­me­ne Ver­pflich­tung gleich­zu­stel­len, die über­las­se­nen Daten bei Been­di­gung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses zu sper­ren, ihre Nut­zung ein­zu­stel­len und sie auf Ver­lan­gen des Ver­trags­händ­lers zu löschen. Der Her­stel­ler, der sich ver­trag­lich zur Sper­rung der ihm über­las­se­nen Kun­den­da­ten bei Been­di­gung des Ver­trags ver­pflich­tet und ver­spricht, die­se über den Been­di­gungs­zeit­punkt hin­aus nicht wei­ter zu nut­zen, wenn der Ver­trags­händ­ler dem Ange­bot zur dau­er­haf­ten Über­las­sung der Kun­den­da­ten an den Her­stel­ler gegen Zah­lung eines Ent­gelts nicht zustimmt, kann eben­so wie bei Bestehen einer gesetz­li­chen Ver­pflich­tung zur Löschung der vom Ver­trags­händ­ler über­las­se­nen Kun­den­da­ten die­se Daten bei Been­di­gung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses nicht ohne wei­te­res für sich nutz­bar machen. Dar­auf, ob der Ver­trags­händ­ler die Löschung die­ser gesperr­ten Daten ver­langt, kommt es nicht ent­schei­dend an. Denn die Ver­pflich­tung des Her­stel­lers, die ihm über­las­se­nen Kun­den­da­ten zu sper­ren und nach Been­di­gung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses nicht wei­ter zu nut­zen, besteht unab­hän­gig davon, ob der Ver­trags­händ­ler von dem ihm ein­ge­räum­ten Löschungs­an­spruch Gebrauch macht oder nicht. Ohne Bedeu­tung ist des Wei­te­ren, dass der Her­stel­ler nach Been­di­gung des Ver­trags­händ­ler­ver­trags bis zur Löschung der Daten auf die ihm vom Ver­trags­händ­ler über­las­se­nen Kun­den­da­ten fak­tisch noch zugrei­fen könn­te. Die für den Her­stel­ler bestehen­de Mög­lich­keit, die ihm über­las­se­nen Kun­den­da­ten unter Ver­stoß gegen sei­ne ver­trag­li­chen Pflich­ten wei­ter zu nut­zen, ist der Ver­pflich­tung des Ver­trags­händ­lers zur unmit­tel­ba­ren Bekannt­ga­be sei­ner Kun­den­da­ten gegen­über dem Her­stel­ler bei Been­di­gung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses nicht gleich­zu­set­zen7.

Im Ergeb­nis fehlt es im vor­lie­gen­den Fall damit an einer die ana­lo­ge Anwen­dung des § 89b HGB recht­fer­ti­gen­den Ver­gleich­bar­keit der Inter­es­sen­la­ge der Ver­trags­händ­le­rin mit der­je­ni­gen eines Han­dels­ver­tre­ters. Die Her­stel­le­rin war nach Abschnitt – I Nr. 6 der KBP-Ver­ein­ba­rung vor­be­halt­lich des in Abschnitt – II gere­gel­ten Ankaufs­rechts ver­pflich­tet, nach Been­di­gung der Teil­nah­me der Ver­trags­händ­le­rin an dem Kun­den­be­treu­ungs­pro­gramm die von der Ver­trags­händ­le­rin über­las­se­nen Daten zu sper­ren, ihre Nut­zung ein­zu­stel­len und auf Ver­lan­gen der Ver­trags­händ­le­rin zu löschen. Gemäß Abschnitt – I Nr. 5 ende­te die Teil­nah­me an dem Kun­den­be­treu­ungs­pro­gramm zugleich mit der Been­di­gung des Ver­trags­händ­ler­ver­trags. Die Her­stel­le­rin konn­te die von der Ver­trags­händ­le­rin erhal­te­nen Kun­den­da­ten bei Been­di­gung des Ver­trags­händ­ler­ver­trags danach nicht, wie von der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gefor­dert, sofort und ohne wei­te­res für sich nutz­bar machen. Dies gilt ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on auch für Infor­ma­tio­nen, die die Her­stel­le­rin mög­li­cher­wei­se unter Ver­wen­dung der von der Ver­trags­händ­le­rin zunächst über­las­se­nen Kun­den­da­ten wäh­rend der Ver­trags­lauf­zeit erlangt hat. Auch inso­weit läge eine Nut­zung der von der Ver­trags­händ­le­rin über­las­se­nen Daten vor, die nach der Ver­trags­be­stim­mung in Abschnitt – I Nr. 6 der KBP-Ver­ein­ba­rung nach Been­di­gung des Ver­trags­händ­ler­ver­trags nur nach vor­he­ri­ger Zustim­mung durch die Ver­trags­händ­le­rin zuläs­sig war.

Die Ver­trags­händ­le­rin kann bei der vor­lie­gen­den Ver­trags­ge­stal­tung viel­mehr auf die bei ihr vor­han­de­nen Kun­den­da­ten des von ihr gewor­be­nen Kun­den­stamms zurück­grei­fen und die­se im eige­nen Inter­es­se wei­ter nut­zen. Sofern die Kun­den­da­ten bei Been­di­gung des Ver­trags bei der Ver­trags­händ­le­rin infol­ge der nach der KBP-Ver­ein­ba­rung bestehen­den Ver­pflich­tung zur Über­tra­gung von Kun­den­da­ten an die Her­stel­le­rin nicht mehr oder nicht voll­stän­dig vor­han­den sein soll­ten, wäre die Her­stel­le­rin im vor­lie­gen­den Fall auf­grund der von ihr über­nom­me­nen ver­trag­li­chen Ver­pflich­tung, nach Been­di­gung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses die Daten zu sper­ren, ihre Nut­zung ein­zu­stel­len und auf Ver­lan­gen der Ver­trags­händ­le­rin zu löschen, ver­pflich­tet, der Ver­trags­händ­le­rin die ihr über­las­se­nen Kun­den­da­ten in die­sem Zeit­punkt wie­der zur Ver­fü­gung zu stel­len. Eine sol­che ver­trag­li­che Neben­pflicht ist im vor­lie­gen­den Fall des­halb anzu­neh­men, weil die Ver­trags­händ­le­rin im Hin­blick auf den Daten­be­stand der von ihr gewor­be­nen Kun­den ledig­lich für den Fall der dau­er­haf­ten Über­las­sung der Kun­den­da­ten an die Her­stel­le­rin nach der getrof­fe­nen Ver­ein­ba­rung einem ver­trag­li­chen Nut­zungs­ver­bot unter­lie­gen soll­te.

Aus der im Ver­trags­händ­ler­ver­trag ent­hal­te­nen Ange­bot der Her­stel­le­rin, die voll­stän­di­gen Kun­den- und Inter­es­sen­ten­da­ten bei end­gül­ti­ger Been­di­gung der Zusam­men­ar­beit auf Grund­la­ge eines Ver­trags­händ­ler­ver­trags gegen Zah­lung eines pau­scha­len Kauf­prei­ses anzu­kau­fen, ergibt sich nichts ande­res, da die­ses Ange­bot im vor­lie­gen­den Fall nicht ange­nom­men wur­de. Es bestand auch kei­ne Ver­pflich­tung, die­sem Ange­bot nach Ver­trags­be­en­di­gung zuzu­stim­men. Damit ist auch nach Been­di­gung des Ver­trags­händ­ler­ver­trags kei­ne Ver­pflich­tung der Ver­trags­händ­le­rin zur Über­las­sung von Kun­den­da­ten an die Her­stel­le­rin begrün­det wor­den, die eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 89b HGB im vor­lie­gen­den Fall recht­fer­ti­gen könn­te8.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 5. Febru­ar 2015 – VII ZR 315/​13

  1. Fort­füh­rung von BGH, Urteil vom 17.04.1996 – VIII ZR 5/​95, NJW 1996, 2159
  2. vgl. BGH, Urteil vom 06.10.2010 – VIII ZR 209/​07, NJW 2011, 848 Rn. 17; Urteil vom 13.01.2010 – VIII ZR 25/​08, NJW-RR 2010, 1263 Rn. 15; Urteil vom 17.04.1996 – VIII ZR 5/​95, NJW 1996, 2159, 2160 m.w.N.
  3. vgl. BGH, Urteil vom 08.07.1993 – IX ZR 12/​93, NJW 1993, 2795, 2796; Urteil vom 21.01.2010 – IX ZR 65/​09, BGHZ 184, 101, Rn. 11
  4. vgl. BGH, Urteil vom 26.11.1997 – VIII ZR 283/​96, NJW-RR 1998, 390, 391; Urteil vom 17.04.1996 – VIII ZR 5/​95, NJW 1996, 2159, 2160; Urteil vom 07.11.1991 – I ZR 51/​90, NJW-RR 1992, 421, 423; Urteil vom 11.02.1977 – I ZR 185/​75, BGHZ 68, 340, 343; Urteil vom 16.02.1961 – VII ZR 239/​59, BGHZ 34, 282, 286; Urteil vom 11.12 1958 – II ZR 73/​57, BGHZ 29, 83, 89 f.
  5. vgl. BGH, Urteil vom 26.11.1997 – VIII ZR 283/​96, NJW-RR 1998, 390, 391; Urteil vom 17.04.1996 – VIII ZR 5/​95, NJW 1996, 2159, 2160 f.
  6. vgl. BGH, Urteil vom 17.04.1996 – VIII ZR 5/​95, NJW 1996, 2159, 2160 f.
  7. vgl. BGH, Urteil vom 17.04.1996 – VIII ZR 5/​95, aaO, S. 2161
  8. vgl. BGH, Urteil vom 07.11.1991 – I ZR 51/​90, NJW-RR 1992, 421, 423