Hass­kom­men­ta­re auf Face­book

Das euro­päi­sche Uni­ons­recht ver­wehrt es nicht, dass einem Hos­ting-Anbie­ter wie Face­book auf­ge­ge­ben wird, mit einem zuvor für rechts­wid­rig erklär­ten Kom­men­tar wort­glei­che und unter bestimm­ten Umstän­den auch sinn­glei­che Kom­men­ta­re zu ent­fer­nen. Das Uni­ons­recht ver­wehrt es auch nicht, dass eine sol­che Ver­fü­gung im Rah­men des ein­schlä­gi­gen inter­na­tio­na­len Rechts, des­sen Berück­sich­ti­gung Sache der Mit­glied­staa­ten ist, welt­wei­te Wir­kun­gen erzeugt.

Hass­kom­men­ta­re auf Face­book

Dies ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on auf ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen aus Öster­reich: Frau Eva Gla­wi­sch­nig-Pie­sc­zek, die Abge­ord­ne­te zum Natio­nal­rat (Öster­reich), Klub­ob­frau der „Grü­nen“ im Par­la­ment und Bun­des­spre­che­rin die­ser poli­ti­schen Par­tei war, ver­klag­te Face­book Irland vor den öster­rei­chi­schen Gerich­ten. Sie bean­tragt, dass Face­book auf­ge­tra­gen wird, einen von einem Nut­zer die­ses sozia­len Netz­werks ver­öf­fent­lich­ten Kom­men­tar, der sie in ihrer Ehre belei­digt, sowie wort- und/​oder sinn­glei­che Behaup­tun­gen zu löschen. Der in Rede ste­hen­de Nut­zer von Face­book hat­te auf sei­ner Pro­fil­sei­te einen Arti­kel des öster­rei­chi­schen Online-Nach­rich­ten­ma­ga­zins oe24.at mit dem Titel „Grü­ne: Min­dest­si­che­rung für Flücht­lin­ge soll blei­ben“ geteilt, was auf die­ser Sei­te eine „Thumb­nail-Vor­schau“ von der ursprüng­li­chen Web­site gene­rier­te, die den Titel die­ses Arti­kels, eine kur­ze Zusam­men­fas­sung davon sowie ein Foto von Frau Gla­wi­sch­nig-Pie­sc­zek ent­hielt. Der Nut­zer pos­te­te außer­dem einen Kom­men­tar zu die­sem Arti­kel, der nach den Fest­stel­lun­gen des vor­le­gen­den Gerichts geeig­net ist, Frau Gla­wi­sch­nig-Pie­sc­zek in ihrer Ehre zu belei­di­gen, sie zu beschimp­fen und zu dif­fa­mie­ren. Die­ser Bei­trag konn­te von jedem Nut­zer von Face­book Ser­vice abge­ru­fen wer­den.

Vor die­sem Hin­ter­grund ersucht der Obers­te Gerichts­hof (Öster­reich) den Gerichts­hof um Aus­le­gung der "Richt­li­nie 2000/​31/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimm­te recht­li­che Aspek­te der Diens­te der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft, ins­be­son­de­re des elek­tro­ni­schen Geschäfts­ver­kehrs, im Bin­nen­markt" (Richt­li­nie über den elek­tro­ni­schen Geschäfts­ver­kehr) 1. Nach die­ser Richt­li­nie ist ein Hos­ting-Anbie­ter wie Face­book nicht für eine gespei­cher­te Infor­ma­ti­on ver­ant­wort­lich, wenn er kei­ne Kennt­nis von ihrem rechts­wid­ri­gen Cha­rak­ter hat oder wenn er, sobald er davon Kennt­nis erlangt, unver­züg­lich tätig wird, um die­se Infor­ma­ti­on zu ent­fer­nen oder den Zugang zu ihr zu sper­ren. Die­ser Aus­schluss hin­dert jedoch nicht dar­an, dass einem Hos­ting-Anbie­ter auf­ge­ge­ben wird, eine Rechts­ver­let­zung abzu­stel­len oder zu ver­hin­dern, u. a. durch die Ent­fer­nung rechts­wid­ri­ger Infor­ma­tio­nen oder der Sper­rung des Zugangs zu ihnen. Hin­ge­gen ist es nach der Richt­li­nie ver­bo­ten, einen Hos­ting-Anbie­ter zu ver­pflich­ten, all­ge­mein die von ihm gespei­cher­ten Infor­ma­tio­nen zu über­wa­chen, oder aktiv nach Umstän­den zu for­schen, die auf eine rechts­wid­ri­ge Tätig­keit hin­wei­sen.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Rechts­fra­gen nach der Aus­le­gung des euro­päi­schen Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Euro­päi­schen Uni­on vor­le­gen. Der Uni­ons­ge­richts­hof ent­schei­det dabei nicht über den natio­na­len Rechts­streit, son­dern nur über die vor­ge­leg­ten Rechts­fra­gen. Es ist und bleibt Sache des natio­na­len Gerichts, sodann über die bei ihm anhän­gi­ge Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs zu ent­schei­den. Die Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs bin­det in glei­cher Wei­se auch ande­re natio­na­le Gerich­te, die künf­tig mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

Mit sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil ant­wor­tet der Uni­ons­ge­richts­hof dem öster­rei­chi­schen Obers­ten Gerichts­hof, dass die Richt­li­nie über den elek­tro­ni­schen Geschäfts­ver­kehr, die ein Gleich­ge­wicht zwi­schen den ver­schie­de­nen betei­lig­ten Inter­es­sen schaf­fen soll, es einem Gericht eines Mit­glied­staats nicht ver­wehrt, einem Hos­ting-Anbie­ter auf­zu­ge­ben,

  • die von ihm gespei­cher­ten Infor­ma­tio­nen, die den wort­glei­chen Inhalt haben wie Infor­ma­tio­nen, die zuvor für rechts­wid­rig erklärt wor­den sind, zu ent­fer­nen oder den Zugang zu ihnen zu sper­ren, unab­hän­gig davon, wer den Auf­trag für die Spei­che­rung der Infor­ma­tio­nen gege­ben hat;
  • die von ihm gespei­cher­ten Infor­ma­tio­nen, die einen sinn­glei­chen Inhalt haben wie Infor­ma­tio­nen, die zuvor für rechts­wid­rig erklärt wor­den sind, zu ent­fer­nen oder den Zugang zu ihnen zu sper­ren, sofern die Über­wa­chung und das Nach­for­schen der von einer sol­chen Ver­fü­gung betrof­fe­nen Infor­ma­tio­nen auf sol­che beschränkt sind, die eine Aus­sa­ge ver­mit­teln, deren Inhalt im Ver­gleich zu dem Inhalt, der zur Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit geführt hat, im Wesent­li­chen unver­än­dert geblie­ben ist, und die die Ein­zel­hei­ten umfas­sen, die in der Ver­fü­gung genau bezeich­net wor­den sind, und sofern die Unter­schie­de in der For­mu­lie­rung die­ses sinn­glei­chen Inhalts im Ver­gleich zu der For­mu­lie­rung, die die zuvor für rechts­wid­rig erklär­te Infor­ma­ti­on aus­macht, nicht so gear­tet sind, dass sie den Hos­ting-Anbie­ter zwin­gen, eine auto­no­me Beur­tei­lung die­ses Inhalts vor­zu­neh­men (so kann der Hos­ting-Anbie­ter auf auto­ma­ti­sier­te Tech­ni­ken und Mit­tel zur Nach­for­schung zurück­grei­fen);
  • im Rah­men des ein­schlä­gi­gen inter­na­tio­na­len Rechts, des­sen Berück­sich­ti­gung Sache der Mit­glied­staa­ten ist, welt­weit die von der Ver­fü­gung betrof­fe­nen Infor­ma­tio­nen zu ent­fer­nen oder den Zugang zu ihnen zu sper­ren.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 3. Okto­ber 2019 – C ‑18/​18

  1. ABl. 2000, L 178, S. 1[]