Haus­ver­bot auf Antrag von Spiel­süch­ti­gen

Eine Spiel­hal­len­ge­sell­schaft muss einem Spiel­süch­ti­gen ein von ihm bean­trag­tes Haus­ver­bot nicht ertei­len.

Haus­ver­bot auf Antrag von Spiel­süch­ti­gen

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und die Beru­fung gegen das kla­ge­ab­wei­sen­de erst­in­stanz­li­che Urteil des Land­ge­richts Bie­le­feld zurück­ge­wie­sen. Geklagt hat­te ein Fach­ver­band zur Bekämp­fung der Spiel­sucht aus Bie­le­feld gegen ein Unter­neh­men aus Espel­kamp. Das beklag­te Unter­neh­men ist Allein­ge­sell­schaf­te­rin unter­schied­li­cher Fir­men, die ihrer­seits Spiel­hal­len u.a. in Pader­born und Bie­le­feld betrei­ben. In dem Rechts­streit ver­langt der kla­gen­de Fach­ver­band von der Beklag­ten, es zu unter­las­sen, Per­so­nen in Nord­rhein-West­fa­len die Teil­nah­me an Glück­spie­len in von der Beklag­ten und/​oder von ihren Toch­ter­ge­sell­schaf­ten betrie­be­nen Spiel­hal­len zu gestat­ten, wenn die Per­so­nen zuvor schrift­lich mit Hin­weis auf eine bei Ihnen bestehen­de Spiel­sucht ein Haus­ver­bot begehrt haben.

Im Jahr 2016 hat­ten zwei sich selbst als spiel­süch­tig ein­schät­zen­de Spie­ler von der Beklag­ten ver­geb­lich ver­langt, Ihnen den Zutritt zu in Bie­le­feld bzw. Pader­born betrie­be­nen Spiel­hal­len zu ver­weh­ren. Unter Hin­weis auf die­se Vor­fäl­le nimmt die Klä­ge­rin die Beklag­te wett­be­werbs­recht­lich auf Unter­las­sung in Anspruch.

Vom Land­ge­richt Bie­le­feld ist die Kla­ge in ers­ter Instanz abge­wie­sen wor­den1. Die Beklag­te kön­ne den gel­tend gemach­ten Unter­las­sungs­an­spruch bereits des­we­gen nicht erfül­len, so das Land­ge­richt, weil sie die infra­ge ste­hen­den Spiel­hal­len nicht selbst betrei­be. Als Gesell­schaf­te­rin der Betrei­ber­ge­sell­schaf­ten sei sie nicht ver­pflich­tet, ein gegen die Betrei­ber­ge­sell­schaft gerich­te­tes Unter­las­sungs­ge­bot zu beach­ten und zu voll­zie­hen. Dass die Beklag­te ihre Toch­ter­ge­sell­schaf­ten anwei­se, das infra­ge ste­hen­de Unter­las­sungs­ge­bot umzu­set­zen, ver­lan­ge die Klä­ge­rin im vor­lie­gen­den Rechts­streit nicht. Außer­dem gebe es in Nord­rhein – West­fa­len kei­ne Rechts­grund­la­ge für den vom kla­gen­den Ver­band gel­tend gemach­ten Anspruch, dass gegen Spie­ler auf ihren mit Spiel­sucht begrün­de­ten Antrag vom Betrei­ber einer Spiel­hal­le ein Haus­ver­bot ver­hängt wer­de. Mit der gegen das erst­in­stanz­li­che Urteil ein­ge­leg­ten Beru­fung ver­folgt die Klä­ge­rin ihr Kla­ge­ziel wei­ter.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm aus­ge­führt, dass die vom kla­gen­den Ver­band ver­folg­te Ziel­set­zung gesell­schafts­po­li­tisch erwünscht sein kön­ne, aber mit Mit­teln des Wett­be­werbs­rechts nach der der­zei­ti­gen Rechts­la­ge nicht durch­zu­set­zen sei. Zum einen feh­le der beklag­ten Gesell­schaft die Pas­siv­le­gi­ti­ma­ti­on, weil das Ver­hän­gen und Kon­trol­lie­ren von Haus­ver­bo­ten Sache des jewei­li­gen Spiel­hal­len­be­trei­bers sei. Zum ande­ren gebe es in Nord­rhein-West­fa­len kei­ne gesetz­li­che Grund­la­ge für einen Anspruch auf eine Selbst­sper­re gegen­über dem Betrei­ber einer Spiel­hal­le. Die bestehen­de gesetz­li­che Rege­lung las­se sich recht­lich auch nicht in die­sem Sin­ne fort­bil­den, dies sei Sache des zustän­di­gen Gesetz­ge­bers, dem die Jus­tiz als "Ersatz­ge­setz­ge­ber" nicht vor­grei­fen kön­ne.

Die Revi­si­on gegen die­ses Urteil ist nicht zuge­las­sen wor­den, weil die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen inso­weit nicht vor­lie­gen. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig, da der unter­le­ge­ne Fach­ver­band Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de beim Bun­des­ge­richts­hof ein­le­gen kann.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Urteil vom 28. Juni 2018 – 4 U 51/​17

  1. LG Bie­le­feld, Urteil vom 30.03.2017 – 12 O 120/​16 []