Haus­ver­bot im Schwimm­bad

Muss jemand auf Grund des ihm vom Betrei­ber eines Schwimm­ba­des auf­er­leg­ten Haus­ver­bots eine ent­fern­ter gele­ge­ne Schwimm­an­la­ge auf­su­chen, hat er bezüg­lich der Mehr­kos­ten kei­nen Scha­den­er­satz­an­spruch, auch wenn spä­ter fest­ge­stellt wird, dass das Haus­ver­bot zu Unrecht aus­ge­spro­chen wur­de.

Haus­ver­bot im Schwimm­bad

In einem vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall besuch­te eine Fami­lie mit 5 Kin­dern zwi­schen 3 Mona­ten und 5 Jah­ren zusam­men mit einer Freun­din regel­mä­ßig bis zu fünf Mal in der Woche ein Schwimm­bad in ihrer Nähe. Im August 2005 unter­sag­te die Betrei­be­rin die­ser Schwimm­an­la­ge allen den Zutritt zu dem Bad für die Dau­er eines Jah­res mit der Begrün­dung, die Fami­lie hät­te sich nicht an die Anwei­sun­gen des Per­so­nals gehal­ten.

Dage­gen klag­te die Fami­lie und erhielt inso­weit auch Recht. Das Amts­ge­richt Mün­chen war der Ansicht, bei einem Haus­ver­bot die­ses Umfan­ges hät­te es zuvor einer Abmah­nung bedurft. In der Zeit zwi­schen dem Haus­ver­bot und dem Urteil wich die Fami­lie zusam­men mit ihrer Freun­din für die regel­mä­ßi­gen wöchent­li­chen Schwimm­bad­be­su­che auf die Ther­me in Erding aus, da die­se am nächs­ten gele­gen war und für Kin­der ver­gleich­bar geeig­ne­te Bade­mög­lich­kei­ten mit Kin­der­be­cken auf­wies. Für die­se Besu­che ent­stan­den Mehr­kos­ten. Allein für die erhöh­ten Fahrt­kos­ten errech­ne­te die Fami­lie min­des­tens 750 €. Die­se woll­te sie nun­mehr von der Betrei­be­rin des Schwimm­ba­des ersetzt bekom­men. Schließ­lich habe die­se ihre qua­si mono­pol­ar­ti­ge Stel­lung aus­ge­nutzt.

Die­se wei­ger­te sich jedoch zu zah­len. Das Haus­ver­bot sei nur aus for­mel­len Grün­den (feh­len­de Abmah­nung) für rechts­un­wirk­sam erklärt wor­den. Scha­dens­er­satz­an­sprü­che stün­den der Fami­lie nicht zu.

Die­se Auf­fas­sung bestä­tig­te das Amts­ge­richt Mün­chen und wies die Kla­ge ab, da kei­ne Anspruchs­grund­la­ge für die Erstat­tung der Mehr­kos­ten besteht:

Eine sol­che ergä­be sich zum einen nicht aus einer Ver­trags­be­zie­hung zwi­schen den Par­tei­en. Bei jedem ein­zel­nen Schwimm­bad­be­such wer­de mit dem Lösen der Ein­tritts­kar­te ein neu­er Ver­trag abge­schlos­sen, der mit dem Ver­las­sen des Bades been­det sei. Bei Ertei­lung des Haus­ver­bo­tes habe somit kei­ne Ver­trags­be­zie­hung zwi­schen den Par­tei­en bestan­den.

Ein Anspruch aus uner­laub­ter Hand­lung nach § 823 BGB sei eben­falls nicht gege­ben. Die­ser set­ze die Ver­let­zung bestimm­ter Rechts­gü­ter, wie zum Bei­spiel das Leben, den Kör­per, die Gesund­heit, die Frei­heit, das Eigen­tum oder ein „sons­ti­ges Recht“ vor­aus. Hier käme allen­falls das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht der Klä­ger als „sons­ti­ges Recht“ in Betracht. Da die Fami­lie das Bad der Beklag­ten nicht mehr benut­zen konn­te, sei aller­dings ledig­lich die Sozi­al­sphä­re betrof­fen. Die­se sei im Gegen­satz zur Pri­vat- oder Intim­sphä­re nur in gerin­ge­rem Umfang geschützt. Scha­den­er­satz­an­sprü­che kämen hier allen­falls in Betracht, wenn die Fami­lie öffent­lich her­ab­ge­wür­digt wor­den wäre. Da das Haus­ver­bot schrift­lich erteilt und nur der Fami­lie über­sandt wor­den sei, lie­ge das jedoch nicht vor. Die blo­ße unbe­rech­tig­te Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen ver­let­ze die Sozi­al­sphä­re der Fami­lie nicht. Die­se sei ledig­lich in ihrer all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit ein­ge­schränkt wor­den. Dies wür­de durch § 823 BGB jedoch nicht geschützt.

Die Betrei­be­rin des Schwimm­ba­des habe auch nicht sit­ten­wid­rig gehan­delt. Auch wenn man ihre fak­ti­sche Mono­pol­stel­lung im Wohn­be­reich der Fami­lie her­an­zie­he, habe die Betrei­be­rin doch an die Wirk­sam­keit ihres Haus­ver­bo­tes geglaubt. Eine vor­sätz­li­che sit­ten­wid­ri­ge Schä­di­gung lie­ge daher nicht vor.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 14. Okto­ber 2009 – 163 C 21065/​09