Heilmittelwerbegesetz – die Regelungen und Verbote im Überblick

Das Heilmittelwerbegesetz definiert verbindliche Regeln für die Werbung bei Medizinprodukten, Arzneimitteln sowie anderen Heilmitteln in Deutschland und dient in erster Linie dem Verbraucherschutz. Zum einen sollen kranke Menschen durch eine unangemessene Werbung nicht zu Fehlentscheidungen beim Arzneimittelgebrauch verleitet werden, zum anderen soll eine unsachgemäße Selbstmedikation zum Schutze der Gesundheit des Einzelnen verhindert werden. Insbesondere für Heilpraktiker, und Hypnotiseure im Speziellen, ist es wichtig, die einzelnen Bestimmungen zu kennen, um den zulässigen Rahmen nutzen zu können.

Heilmittelwerbegesetz – die Regelungen und Verbote im Überblick

Der Anwendungsbereich

Das Heilmittelwerbegesetz (HWG) bezieht sich auf Arzneimittel im Sinne von § 2 Arzneimittelgesetz und Medizinprodukte im Sinne von § 3 Medizinproduktegesetz. Darüber hinaus auf andere Mittel, Behandlungen und Verfahren, soweit sich die Werbebotschaft auf die Erkennung, Linderung oder Beseitigung von Krankheiten, krankhaften Beschwerden, Körperschäden oder Leiden bezieht. Damit ist die Rechtsgrundlage unter anderem bei der Content-Erstellung für eine Hypnosepraxis zu berücksichtigen.

Die Pflichtangaben bei der Arzneimittelreklame

In § 4 HWG werden die Angaben aufgeführt, die bei jeder Werbung für Arzneimittel zu tätigen sind. Hierzu zählen Firma und Sitz des pharmazeutischen Unternehmens, die Zusammensetzung des Arzneimittels gemäß Arzneimittelgesetz, die Bezeichnung des Arzneimittels, die Anwendungsgebiete, die Nebenwirkungen, die Gegenanzeigen und Warnhinweise. Im Falle eines verschreibungspflichtigen Medikamentes ist ein entsprechender Hinweis zu geben.

Was nach dem HWG verboten ist

In den §§ 3 und 3a HWG finden sich wichtige Punkte wieder, die nahezu den Kern der Norm repräsentieren. Nach den dortigen Regelungen ist irreführende Werbung im Medizinrecht stets unzulässig. Eine solche Art von Werbung ist zum Beispiel dann gegeben, wenn medizinischen Produkten, Behandlungen oder Arzneimitteln eine bestimmte Fähigkeit oder Wirkung nachgesagt wird, die sie allerdings nicht besitzen.

Gleichermaßen als irreführend gilt, wenn von einer 100-prozentigen Erfolgschance gesprochen wird. Auch wenn Risiken oder Nebenwirkungen verschwiegen werden, ist eine Erfüllung der Tatbestandsmerkmale gegeben. Sobald in der Vergangenheit erzielte Wirkungserfolge in einer nicht zulässigen Art und Weise bei der Werbebotschaft hervorgehoben werden, ist von einer irreführenden Werbung auszugehen. Werbung für nicht zugelassene Arzneimittel ist verboten.

Darüber hinaus ist die öffentliche Werbung für Arzneimittel dann verboten, wenn sie sich hauptsächlich an Kinder unter 14 Jahren richtet, der Wettbewerbs- und Werbecharakter verschleiert wird oder die vollständige Heilung einer Krankheit propagiert wird. Gleichermaßen verboten sind Vorher-Nachher-Vergleiche bei operativ plastisch-chirurgischen Eingriffen, Werbung für Fernbehandlungen und Reklame mit nicht-wissenschaftlichen Gutachten oder Zeugnissen.

Während zum Beispiel die Aussage „Die Hypnose hilft bei der Behandlung von Depressionen“ nicht zulässig ist, darf die Formulierung „Die Hypnose kann dabei helfen, Depressionen zu behandeln“ durchaus gewählt werden.

Die Strafen bei Verstößen gegen das HWG

In der Regel wird ein Verstoß gegen das geltende Heilmittelwerberecht als Ordnungswidrigkeit gewertet. Nach § 15 HWG droht eine Geldbuße von bis zu 50.000 Euro. Allerdings werden nicht alle Verstöße als Ordnungswidrigkeit angesehen. Sobald dem Verbot der irreführenden Reklame zuwidergehandelt wird, wie es in § 3 HWG normiert ist, liegt eine Straftat nach § 14 HWG vor.

Die Konsequenz kann eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe sein. Im Falle eines fahrlässigen Verstoßes geht das Gesetz von einer Ordnungswidrigkeit aus, die mit einer Geldbuße von bis zu 20.000 Euro belegt werden kann.

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