Heil­prak­ti­ker per Fern­schu­le

Das Fern­un­ter­richts­schutz­ge­setz (Fer­nUSG) kann auch auf einen Heil­prak­ti­kum-Aus­bil­dungs­ver­trag Anwen­dung fin­den. Gem. § 7 Abs. 1 Fer­nUSG ist ein Fern­un­ter­richts­ver­trag nich­tig, wenn er von einem Ver­an­stal­ter ohne die nach § 12 Abs. 1 Fer­nUSG erfor­der­li­che Zulas­sung geschlos­sen wird. Das Vor­lie­gen einer sol­chen Zulas­sung ist von Amts wegen zu prü­fen.

Heil­prak­ti­ker per Fern­schu­le

Nach der Legal­de­fi­ni­ti­on in § 1 Abs. 1 Fer­nUSG ist Fern­un­ter­richt im Sin­ne die­ses Geset­zes die auf ver­trag­li­cher Grund­la­ge erfol­gen­de, ent­gelt­li­che Ver­mitt­lung von Kennt­nis­sen und Fähig­kei­ten, bei der der Leh­ren­de und der Ler­nen­de aus­schließ­lich oder über­wie­gend räum­lich getrennt sind (Nr. 1) und der Leh­ren­de oder sein Beauf­trag­ter den Lern­er­folg über­wa­chen (Nr. 2).

Bei der Aus­le­gung des Geset­zes und der Qua­li­fi­ka­ti­on des Ver­tra­ges ist die Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers beim Erlass des Fer­nUSG zu berück­sich­ti­gen. Der Gesetz­ge­ber woll­te wegen eines gestie­ge­nen Inter­es­ses an Fern­lehr­gän­gen den Ver­brau­cher­schutz in die­sem Bereich stär­ken. Ins­be­son­de­re waren Män­gel beim Ange­bot von Fern­lehr­gän­gen der­ge­stalt fest­ge­stellt wor­den, dass Ange­bo­te von gerin­ger metho­di­scher und fach­li­cher Qua­li­tät ange­bo­ten wur­den, die nicht geeig­net sind, das in der Wer­bung genann­te Lehr­gangs­ziel zu errei­chen. Die bis­lang gel­ten­den Rechts­vor­schrif­ten waren als nicht hin­rei­chend ange­se­hen wor­den, da sie nicht die beson­de­re Situa­ti­on eines Fern­un­ter­richts­in­ter­es­sen­ten berück­sich­tig­ten, der immer Schwie­rig­kei­ten haben wird, sei­ne eige­nen Fähig­kei­ten, die Qua­li­tät des ange­bo­te­nen Fern­lehr­gangs und des­sen Eig­nung für sei­ne Bedürf­nis­se ein­zu­schät­zen. Ins­be­son­de­re konn­ten sie zur Ver­hin­de­rung des für den Fern­un­ter­richt typi­schen "Scha­dens", näm­lich Ent­täu­schung der Bil­dungs­wil­lig­keit, weni­ger bei­tra­gen [1]. Die­se Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers fin­det auch in der For­mu­lie­rung des Fer­nUSG ihren Nie­der­schlag. So regelt § 8 Fer­nUSG ein Umge­hungs­ver­bot, wonach §§ 2 bis 7 des Geset­zes auf Ver­trä­ge, die dar­auf abzie­len, die Zwe­cke eines Fern­un­ter­richts­ver­tra­ges in einer ande­ren Rechts­form zu errei­chen, ent­spre­chen­de Anwen­dung fin­den. Das Land­ge­richt war daher gehal­ten, das Gesetz weit aus­zu­le­gen. Hier­von aus­ge­hend ist der zwi­schen den Par­tei­en geschlos­se­ne Kom­bi­ver­trag als Fern­un­ter­richts­ver­trag zu qua­li­fi­zie­ren.

Die Vor­aus­set­zung des § 1 Abs. 1 Ziff. 1 Fer­nUSG waren dem hier ent­schie­de­nen Fall erfüllt: Der Ver­trag sieht vor, dass der Leh­ren­de und der Ler­nen­de über­wie­gend räum­lich getrennt sind. Dies ergibt sich bereits aus dem Zusatz in der Über­schrift des Ver­tra­ges. Danach soll­te die Leis­tung der Klä­ge­rin in der Zur­ver­fü­gung­stel­lung von "Selbst­stu­di­en­un­ter­la­gen" bestehen. Dem in den Ver­trags­be­din­gun­gen defi­nier­ten Lie­fer­um­fang ist eben­so zu ent­neh­men, dass der Leis­tungs­schwer­punkt der Klä­ge­rin in der Über­sen­dung von Stu­di­en­un­ter­la­gen liegt. Hier heißt es: Lie­fer­um­fang: Klei­ner schrift­li­cher Vor­be­rei­tungs­kurs, Ein­füh­rungs­skrip­ten, 46 Lehr­hef­te, 9 Test­bö­gen, 22 Selbst­kon­troll­bö­gen, über 1000 Sei­ten, dazu Lite­ra­tur (…) und 100 Unter­richts­stun­den nach Wahl.

Vor­ge­se­hen war des wei­te­ren nur die Mög­lich­keit einer Teil­nah­me an einem Direkt­un­ter­richt. Der Direkt­un­ter­richt war damit nicht not­wen­di­ger Bestand­teil des Kur­ses. Viel­mehr soll­te der Ler­nen­de sel­ber ent­schei­den, ob und wie häu­fig er am Direkt­un­ter­richt teil­nimmt. Das Ziel des Erwerbs des erstreb­ten Abschlus­ses war dadurch nicht gefähr­det. Das Bele­gen der Unter­richts­stun­den stand viel­mehr im Ermes­sen des Ler­nen­den. Den Lehr­stoff soll­te sich der Ler­nen­de über­wie­gend anhand des über­sand­ten Stu­di­en­ma­te­ri­als im Selbst­stu­di­um aneig­nen; Leh­ren­der und Ler­nen­de wären über­wie­gend räum­li­che getrennt gewe­sen und der ange­bo­te­ne Direkt­un­ter­richt soll­te ledig­lich beglei­tend sein.

Auch die wei­te­re Vor­aus­set­zung eines Fern­un­ter­richts liegt vor. Eine Lern­über­wa­chung im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Ziff. 2 Fer­nUSG war im Rah­men des Kom­bi­stu­di­ums vor­ge­se­hen. Zwar ist im Leis­tungs­um­fang for­mu­liert, dass eine Lern­ziel­kon­trol­le (Bewer­tung ein­zu­sen­den­der Test­bö­gen oder Leis­tungs­prü­fun­gen) im Unter­richt nicht vor­ge­se­hen sei. Den­noch war nach dem zwi­schen den Par­tei­en geschlos­se­nen Ver­trag eine Über­wa­chung des Lern­er­fol­ges von der Klä­ge­rin geschul­det. Die vom Gesetz vor­ge­se­he­ne Über­wa­chung des Lern­er­fol­ges ist hin­sicht­lich ihrer Vor­aus­set­zung nicht näher bestimmt. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist aus den o.g. Grün­den unter Berück­sich­ti­gung der Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Norm und der Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers die­ses Tat­be­stands­merk­mal weit aus­zu­le­gen. Auf die tat­säch­li­che Über­wa­chung des Lern­er­fol­ges kommt es nicht an. Es reicht viel­mehr aus, wenn der Ler­nen­de nach dem Ver­trag das Recht hat, eine Lern­kon­trol­le ein­zu­for­dern, um den Lern­er­folg kon­trol­lie­ren zu las­sen. Auf Grund der Schutz­in­ten­ti­on des Fer­nUSG ist des­halb eine Über­wa­chung des Lern­er­fol­ges nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Fer­nUSG bereits dann gege­ben, wenn der Ler­nen­de nach dem Ver­trag den Anspruch hat, zum Bei­spiel in einer beglei­ten­den Unter­richts­ver­an­stal­tung durch münd­li­che Fra­gen zum erlern­ten Stoff eine indi­vi­du­el­le Kon­trol­le des Lern­er­fol­ges durch den Leh­ren­den oder sei­nen Beauf­trag­ten zu erhal­ten.

Einen sol­chen Anspruch hat­te die Beklag­te. Sie konn­te an einem Direkt­un­ter­richt teil­neh­men und dort, wie es in einem Unter­richt üblich ist, Fra­gen zum eige­nen Ver­ständ­nis des bis­her Erlern­ten an den jewei­li­gen Dozen­ten zu stel­len, um inso­weit eine per­sön­li­che Lern­kon­trol­le her­bei­zu­füh­ren, ob das bis­her Erlern­te rich­tig ver­stan­den wur­de und "sitzt". Damit ist das Tat­be­stands­merk­mal der Über­wa­chung des Lern­er­fol­ges erfüllt. Bereits die Begrif­fe "Stu­di­um", "Stu­di­en­zeit" und "Stu­di­en­ort", die die Klä­ge­rin in ihren Ver­trä­gen ver­wen­det, legen nahe, dass eine Wis­sens­ver­mitt­lung statt­fin­det, die den Teil­neh­mer wei­ter­qua­li­fi­ziert. Ein Stu­di­um und ein Lehr­gang sind untrenn­bar mit Lern­kon­trol­len ver­bun­den. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob Test­bö­gen ein­ge­sandt wer­den kön­nen oder Prü­fun­gen im Unter­richt geschrie­ben wer­den [2].

§ 7 Abs. 1 Fer­nUSG ist ein Fern­un­ter­richts­ver­trag nich­tig, wenn er von einem Ver­an­stal­ter ohne die nach § 12 Abs. 1 Fer­nUSG erfor­der­li­che Zulas­sung geschlos­sen wird. Das Vor­lie­gen einer sol­chen Zulas­sung ist von Amts wegen zu prü­fen.

Land­ge­richt Stral­sund, Urteil vom 24. Juni 2015 – 1 S 203/​14

  1. BGH, Urteil vom 15.10.2009 – III ZR 310/​08[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 19.06.2005 – XII ZR 107/​01, NJW 2005, 1183, 1184[]