Him­bee­re auf dem Eti­kett – aber nicht im Tee

Die Eti­ket­tie­rung eines Lebens­mit­tels darf den Ver­brau­cher nicht irre­füh­ren, indem sie den Ein­druck des Vor­han­den­seins einer Zutat erweckt, die tat­säch­lich in dem Erzeug­nis nicht vor­han­den ist.

Das Ver­zeich­nis der Zuta­ten kann, auch wenn es rich­tig und voll­stän­dig ist, unge­eig­net sein, einen sich aus der Eti­ket­tie­rung erge­ben­den fal­schen oder miss­ver­ständ­li­chen Ein­druck zu berichtigen.

Die­sem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on lag ein Tee der Fa. Tee­kan­ne zugrun­de: Das deut­sche Unter­neh­men Tee­kan­ne ver­treibt einen Früch­te­tee unter der Bezeich­nung „Felix Him­beer-Vanil­le Aben­teu­er“. Die Ver­pa­ckung weist u. a. Abbil­dun­gen von Him­bee­ren und Vanil­le­blü­ten sowie die Anga­ben „Früch­te­tee mit natür­li­chen Aro­men“, „Früch­te­tee­mi­schung mit natür­li­chen Aro­men – Him­beer-Vanil­le-Geschmack“ und „nur natür­li­che Zuta­ten“ auf. Tat­säch­lich ent­hält der Früch­te­tee kei­ne natür­li­chen Zuta­ten aus Vanil­le oder Him­bee­re oder aus Vanil­le oder Him­bee­re gewon­ne­ne Aro­men. Das Ver­zeich­nis der Zuta­ten auf einer Sei­te der Ver­pa­ckung lau­tet: „Hibis­kus, Apfel, süße Brom­beer­blät­ter, Oran­gen­scha­len, Hage­but­ten, natür­li­ches Aro­ma mit Vanil­le­ge­schmack, Zitro­nen­scha­len, natür­li­ches Aro­ma mit Him­beer­ge­schmack, Brom­bee­ren, Erd­bee­ren, Hei­del­bee­ren, Holunderbeeren“.

Der Ver­brau­cher­zen­tra­le Bun­des­ver­band wirft Tee­kan­ne vor, durch Anga­ben auf der Ver­pa­ckung den Ver­brau­cher über die Zusam­men­set­zung des Tees irre­ge­führt zu haben. Auf­grund die­ser Anga­ben erwar­te der Ver­brau­cher näm­lich, dass der Tee Bestand­tei­le von Vanil­le und Him­bee­re oder zumin­dest natür­li­che Vanil­le- und Him­beer­aro­men ent­hal­te. Die Ver­ei­ni­gung for­dert Tee­kan­ne daher auf, die Wer­bung für den Tee zu unter­las­sen. Der letzt­in­stanz­lich ange­ru­fe­ne Bun­des­ge­richts­hof leg­te dar­auf­hin den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor, ob die Eti­ket­tie­rung eines Lebens­mit­tels den Ver­brau­cher irre­füh­ren kann, wenn sie den Ein­druck des Vor­han­den­seins einer Zutat erweckt, die tat­säch­lich in dem Erzeug­nis nicht vor­han­den ist und der Ver­brau­cher dies nur fest­stel­len kann, wenn er das Ver­zeich­nis der Zuta­ten liest.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der EU-Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Euro­päi­schen Uni­on vor­le­gen. Der Uni­ons­ge­richts­hof ent­schei­det dabei nur über die vor­ge­leg­te Rechts­fra­ge, nicht auch über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist und bleibt Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Uni­onse­richts­hofs zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Uni­ons­g­richts­hofs bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst werden.

In sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil weist der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on dar­auf hin, dass der Käu­fer nach dem Uni­ons­recht – nament­lich nach der Richt­li­nie 2000/​13/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 20. März 2000 zur Anglei­chung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Eti­ket­tie­rung und Auf­ma­chung von Lebens­mit­teln sowie die Wer­bung hier­für ^[1] über kor­rek­te, neu­tra­le und objek­ti­ve Infor­ma­tio­nen ver­fü­gen muss, durch die er nicht irre­ge­führt wird, und die Eti­ket­tie­rung eines Lebens­mit­tels nicht irre­füh­rend sein darf. Auch wenn ange­nom­men wird, dass der Ver­brau­cher das Ver­zeich­nis der Zuta­ten vor dem Kauf eines Erzeug­nis­ses liest, schließt der Gerichts­hof nicht aus, dass die Eti­ket­tie­rung des Erzeug­nis­ses geeig­net sein kann, den Käu­fer irre­zu­füh­ren, wenn bestimm­te Ele­men­te der Eti­ket­tie­rung unwahr, falsch, mehr­deu­tig, wider­sprüch­lich oder unver­ständ­lich sind.

Der Uni­ons­ge­richts­hof stellt klar, dass in einem sol­chen Fall das Ver­zeich­nis der Zuta­ten, auch wenn es rich­tig und voll­stän­dig ist, unge­eig­net sein kann, einen fal­schen oder miss­ver­ständ­li­chen Ein­druck zu berich­ti­gen, der sich für den Ver­brau­cher aus der Eti­ket­tie­rung des Lebens­mit­tels ergibt. Erweckt die Eti­ket­tie­rung eines Lebens­mit­tels den Ein­druck des Vor­han­den­seins einer Zutat, die tat­säch­lich nicht vor­han­den ist (und ergibt sich dies allein aus dem Ver­zeich­nis der Zuta­ten), ist eine sol­che Eti­ket­tie­rung daher geeig­net, den Käu­fer über die Eigen­schaf­ten des Lebens­mit­tels irrezuführen.

Der Bun­des­ge­richts­hof wird daher bei der Prü­fung der ver­schie­de­nen Ele­men­te der Eti­ket­tie­rung des Tees fest­zu­stel­len haben, ob ein nor­mal infor­mier­ter und ver­nünf­tig auf­merk­sa­mer und kri­ti­scher Durch­schnitts­ver­brau­cher über das Vor­han­den­sein von Him­beer- und Vanil­le­blü­ten­zu­ta­ten oder aus die­sen Zuta­ten gewon­ne­nen Aro­men irre­ge­führt wer­den kann. Dabei wird das natio­na­le Gericht die ver­wen­de­ten Begrif­fe und Abbil­dun­gen sowie Plat­zie­rung, Grö­ße, Far­be, Schrift­art, Spra­che, Syn­tax und Zei­chen­set­zung der ver­schie­de­nen Ele­men­te auf der Ver­pa­ckung des Früch­te­tees zu berück­sich­ti­gen haben.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 4. Juni 2015 – C ‑195/​14

1. ABl. L 109, S. 29; in der durch die Ver­ord­nung (EG) Nr. 596/​2009 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 18. Juni 2009, ABl. L 188, S. 14, geän­der­ten Fas­sung[↩]