Hoch­zeit mit 65

Eine ärzt­li­che Ver­sor­gungs­ein­rich­tung kann nach einem Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­land-Pfalz in Koblenz den Anspruch auf Wit­wen- bzw. Wit­wer­ren­te davon abhän­gig machen, dass die Ehe vor der Voll­endung des 65. Lebens­jah­res des Mit­glie­des geschlos­sen wor­den ist. Dies ent­schied das.

Hoch­zeit mit 65

In dem jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz ent­schie­de­nen Rechts­streit war der im Jah­re 1939 gebo­re­ne Klä­ger als nie­der­ge­las­se­ner Arzt tätig und bezieht seit 2003 eine Alters­ren­te der Ver­sor­gungs­ein­rich­tung der Bezirks­ärz­te­kam­mer. Nach Schei­dung sei­ner ers­ten Ehe hei­ra­te­te er im August 2007 – im Alter von 67 Jah­ren – die 1962 gebo­re­ne Klä­ge­rin. Nach der Sat­zung der Ver­sor­gungs­ein­rich­tung erhält der über­le­ben­de Ehe­gat­te eines Mit­glieds Wit­wen­ren­te nur, sofern die Ehe­schlie­ßung vor Voll­endung des 65. Lebens­jah­res erfolgt ist. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz hielt die­se Aus­schluss­klau­sel nun für wirk­sam:

Der Aus­schluss der Wit­wen­ver­sor­gung bei einer Ehe­schlie­ßung nach Voll­endung des 65. Lebens­jah­res des Mit­glieds der Ver­sor­gungs­ein­rich­tung ver­sto­ße weder gegen das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz, den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz des Grund­ge­set­zes noch gegen Vor­schrif­ten des Euro­päi­schen Rechts. Danach sei zwar eine Benach­tei­li­gung von Per­so­nen wegen ihres Alters grund­sätz­lich unzu­läs­sig. Jedoch könn­ten Rechts­fol­gen vom Lebens­al­ter abhän­gig gemacht wer­den, wenn die ent­spre­chen­den Rege­lun­gen durch legi­ti­me Zie­le gerecht­fer­tigt sei­en. Sol­chen Zwe­cken die­ne der Aus­schluss soge­nann­ter „nach­ge­hei­ra­te­ter Wit­wen“ von der Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung einer Ver­sor­gungs­ein­rich­tung. Er bewir­ke eine Begren­zung zukünf­ti­ger Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen nach Beginn des Ren­ten­be­zu­ges. Hier­bei han­de­le es sich im Inter­es­se der gesam­ten Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft um eine zuläs­si­ge Ein­schrän­kung des Soli­dar­prin­zips. Die Schlech­ter­stel­lung der „nach­ge­hei­ra­te­ten Wit­wen“ sei auch nicht unver­hält­nis­mä­ßig, da ein Ein­griff in bereits erwor­be­ne Ansprü­che nicht erfol­ge. Im Übri­gen sei bei einer Ehe­schlie­ßung nach Errei­chen der Alters­gren­ze im All­ge­mei­nen die Annah­me gerecht­fer­tigt, der neue Ehe­part­ner ver­fü­ge bereits über eine aus­rei­chen­de Ver­sor­gungs­an­wart­schaft. In Fäl­len, in denen der Ehe­part­ner noch so jung sei, dass er noch kei­ne sol­che Anwart­schaft habe erwer­ben kön­nen, erschei­ne es zumut­bar, sich durch eine Erwerbs­tä­tig­keit die Grund­la­ge für eine eige­ne Alters­ver­sor­gung noch zu schaf­fen.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 26. Mai 2010 – 6 A 10320/​10.OVG