Hof­be­wirt­schaf­tung durch­den Sohn – und die Kün­di­gung des Bewirt­schafts­ver­trags nach 20 Jah­ren

Hat der Eigen­tü­mer die Bewirt­schaf­tung sei­nes Hofes im Sin­ne der HöfeO durch einen zunächst befris­te­ten, dann ordent­lich künd­ba­ren Bewirt­schaf­tungs­ver­trag auf sei­nen Sohn über­tra­gen, ist das Recht zur ordent­li­chen, frei­en Kün­di­gung ver­wirkt, wenn seit Über­tra­gung der Bewirt­schaf­tung mehr als 20 Jah­re ver­gan­gen sind und die Bewirt­schaf­tung die Lebens­grund­la­ge des Abkömm­lings bil­det. Der Eigen­tü­mer kann den Bewirtschaftungsvertrag/​Land­pacht­ver­trag dann nur noch aus trif­ti­gem, wenn auch nicht unbe­dingt vom Wirt­schaf­ter ver­schul­de­ten Grund kün­di­gen.

Hof­be­wirt­schaf­tung durch­den Sohn – und die Kün­di­gung des Bewirt­schafts­ver­trags nach 20 Jah­ren

Eine vom Erb­las­ser vor­ge­nom­me­ne form­lo­se Hof­er­ben­be­stim­mung kann der Hof­vor­er­be nur aus trif­ti­gen Grün­den ver­än­dern. Die Been­di­gung der Bewirt­schaf­tung durch form­los bestimm­ten Hof­nach­er­ben ist rechts­miss­bräuch­lich, wenn ein trif­ti­ger Grund nicht vor­liegt 1. Die Auf­he­bung der form­lo­sen Hof­er­ben­be­stim­mung muss in Anwen­dung des Rechts­ge­dan­kens der §§ 2294 und 2296 BGB durch eine aus­drück­li­che emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung erfol­gen 2.

Die frist­ge­rech­te Kün­di­gung war im vor­lie­gend vom Ober­lan­des­ge­richt Cel­le ent­schie­de­nen Fall zwar nach dem Inhalt des schrift­li­chen Ver­tra­ges grund­sätz­lich zuläs­sig. Vor­lie­gend besteht aber die Beson­der­heit, dass vie­le Jah­re lang nach Ablauf der ursprüng­li­chen Ver­trags­lauf­zeit von der Mög­lich­keit zur ordent­li­chen Kün­di­gung kein Gebrauch gemacht wor­den war. Bei dem 1965 gebo­re­nen Sohn, der 1989 sei­ne abhän­gi­ge Voll­zeit­be­schäf­ti­gung als Land­ma­schi­nen­me­cha­ni­ker-Gesel­le zuguns­ten der Hof­be­wirt­schaf­tung auf­ge­ge­ben hat­te, konn­te des­halb die berech­tig­te Erwar­tung ent­ste­hen, dass er den Hof, der bis zum Aus­spruch der Kün­di­gung mehr als 23 Jah­re lang sei­ne Lebens­grund­la­ge bil­de­te, ein­mal über­neh­men wür­de, sei es durch leb­zei­ti­ge Über­tra­gung, sei es im Erb­gang. Dar­aus ist nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le der Schluss zu zie­hen, dass der Vater durch die lan­ge Lauf­zeit des Ver­tra­ges sein Recht zur grund­lo­sen frist­ge­rech­ten Kün­di­gung des Wirt­schafts­über­las­sungs­ver­tra­ges nach Treu und Glau­ben ver­wirkt hat und auch die form­lo­se Hof­er­ben­be­stim­mung nicht mehr grund­los wider­ru­fen kann. Gegen­tei­li­ges ergibt sich auch nicht aus der Ent­schei­dung des OLG Hamm in Agrar­recht 1986, 56. Denn dort wird die Mög­lich­keit zur frist­ge­rech­ten Kün­di­gung auch nur im Zusam­men­hang mit etwai­gen Ver­feh­lun­gen des Wirt­schaf­ters erör­tert.

Da es um eine frist­ge­rech­te Kün­di­gung geht, kön­nen trif­ti­ge Grün­den auch dann aus­rei­chend sein, wenn die­se Grün­de vom Sohn nicht ver­schul­de­tet sein soll­ten.

Ein sol­cher trif­ti­ger Grund liegt nicht in dem Ver­kauf des leben­den Inven­tars, weil die­se Maß­nah­me eine Maß­nah­me der ord­nungs­ge­mä­ßen Bewirt­schaf­tung war.

Soweit der Vater behaup­tet hat, der Sohn sei aus gesund­heit­li­chen Grün­den dau­er­haft über­haupt nicht mehr zu einer unmit­tel­ba­ren Eigen­be­wirt­schaf­tung in der Lage, kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob der Weg­fall der Wirt­schafts­fä­hig­keit des Sohn aus gesund­heit­li­chen Grün­den die Kün­di­gung recht­fer­ti­gen könn­te. Denn eine dau­er­haf­te Erwerbs­un­fä­hig­keit des Sohn liegt nicht vor.

Ein trif­ti­ger Grund liegt auch nicht dar­in, dass der Sohn die Bewirt­schaf­tung des Hofes wei­test­ge­hend im Lohn­be­trieb durch­füh­ren lässt und zur­zeit auch weit außer­halb wohnt. Es mag sein, dass der Vater eine unmit­tel­ba­re Eigen­be­wirt­schaf­tung erwar­tet und dass eine sol­che ursprüng­lich nach dem Bewirt­schaf­tungs­ver­trag auch geschul­det war. Die­ser Erwar­tung und ursprüng­li­chen Ver­pflich­tung ist der Sohn mehr als 23 Jah­re hin­durch nach­ge­kom­men. Inzwi­schen ist aber nach Abschluss des Bewirt­schaf­tungs­ver­tra­ges so viel Zeit ver­stri­chen und der Vater hat ein so hohes Alter erreicht, dass eine Hof­über­ga­be an den Sohn über­fäl­lig war. Wäre eine sol­che Hof­über­ga­be zu ange­mes­se­ner Zeit erfolgt, wäre der Sohn sein eige­ner Herr und es stün­de ihm unzwei­fel­haft frei, die Lohn­be­wirt­schaf­tung zu betrei­ben. Da zudem die Lohn­be­wirt­schaf­tung als Bewirt­schaf­tungs­art weit ver­brei­tet ist, gelangt das Ober­lan­des­ge­richt mit sei­nen ehren­amt­li­chen Rich­tern zu der Bewer­tung, dass die­ses Bewirt­schaf­tungs­ver­hal­ten des Sohn, das bei Aus­spruch der ordent­li­chen Kün­di­gung vom 02.01.2013 bereits im Wesent­li­chen geplant und ange­legt gewe­sen sein dürf­te, kei­nen trif­ti­gen Grund für die ordent­li­che Kün­di­gung dar­stellt. Soweit der Sohn inzwi­schen Al. ver­las­sen hat, gilt Fol­gen­des: Zum einen ist die­ses Ereig­nis erst gerau­me Zeit nach der ordent­li­chen Kün­di­gung ein­ge­tre­ten (mit der Fol­ge, dass die­ser Umstand nicht nach­ge­scho­ben wer­den kann als Grund für die sei­ner­zei­ti­ge Kün­di­gung) und beruht auf dem Ver­kauf des Hau­ses der Lebens­ge­fähr­tin des Sohn. Zum ande­ren ist für den Sohn und sei­ne Lebens­ge­fähr­tin im Hof­haus bei nur einer gemein­sa­men Küche und einem Bade­zim­mer kein Raum; der Sohn und sei­ne Lebens­ge­fähr­tin sind dort sei­tens des Vaters und sei­ner Ehe­frau uner­wünscht. Schließ­lich hat der Sohn erklärt, er wer­de sich zum Jahr 2014 zur Bewirt­schaf­tung der Hof­stel­le eine Woh­nung in Hof­nä­he suchen.

Nach alle­dem muss es bei der Fort­set­zung des Bewirt­schaf­tungs­ver­tra­ges ver­blei­ben.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Urteil vom 29. Janu­ar 2014 – 7 U 158/​13 (L)

  1. OLG Hamm, Agrar­recht 1986, 234[]
  2. OLG Hamm, Agrar­recht 1986, 56[]