Hof­über­ga­be – und der Rück­tritt

Der Über­ge­ber kann von einem Alten­teils­ver­trag auch dann zurück­tre­ten, wenn der Ver­trag voll­zo­gen wor­den ist. Ein Recht zum Rück­tritt von einem dau­er­haft ins Werk gesetz­ten Hof­über­ga­be­ver­trag steht ihm jedoch nur dann zu, wenn die Ver­let­zung der ver­trag­li­chen Pflich­ten des Über­neh­mers auch in Anse­hung des eige­nen Ver­hal­tens des Über­ge­bers ein sol­ches Gewicht hat, dass die­sem das Fest­hal­ten am Ver­trag nicht mehr zuge­mu­tet wer­den kann.

Hof­über­ga­be – und der Rück­tritt

Das Rück­tritts­recht ist in Baden-Würt­tem­berg grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen, wenn der Über­neh­mer nicht bereits wegen einer Ver­trags­ver­let­zung rechts­kräf­tig zu einer ihm nach dem Alten­teils­ver­trag oblie­gen­den Leis­tung ver­ur­teilt wor­den ist.

Dem Über­neh­mer steht auch bei bei­der­sei­ti­gem das Zusam­men­le­ben auf dem Hof stö­ren­dem Fehl­ver­hal­ten ein Kün­di­gungs­recht nach § 16 Abs. 1 AGBGB BW zu, wenn die Stö­rung vor­wie­gend durch den Über­ge­ber ver­ur­sacht wird und das wei­te­re Zusam­men­le­ben unzu­mut­bar erschwert.

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall han­del­te es sich bei dem nota­ri­el­len Hof­über­ga­be­ver­trag um einen Alten­teils­ver­trag im Sin­ne von Art. 96 EGBGB, für den die danach wei­ter­hin gül­ti­gen lan­des­ge­setz­li­chen Vor­schrif­ten über einen mit der Über­las­sung eines Grund­stücks in Ver­bin­dung ste­hen­den Leib­ge­dings, Leib­zuchts, Alten­teils- oder Aus­zugs­ver­trag gel­ten, soweit die Par­tei­en nichts ande­res ver­ein­bart haben.

Der Begriff des Alten­teils- oder Leib­ge­dings­ver­trags ist gesetz­lich nicht defi­niert. Ein der­ar­ti­ger Ver­trag hat in der Regel die Gewäh­rung von Unter­halt zum Inhalt, wobei dem Über­ge­ber ein Wohn­recht an einem bestimm­ten Teil eines über­las­se­nen Grund­stücks gewährt wird. Dem Über­neh­mer soll ein Gut oder ein Grund­stück über­las­sen wer­den, kraft des­sen Nut­zung er sich eine eige­ne Lebens­grund­la­ge schaf­fen und gleich­zei­tig den dem Alten­tei­ler geschul­de­ten Unter­halt gewin­nen kann. Der wesent­li­che Grund­zug eines Alten­teils besteht somit in einem Nach­rü­cken der fol­gen­den Genera­ti­on in eine wenigs­tens teil­wei­se exis­tenz­be­grün­den­de Wirt­schafts­ein­heit. Erfor­der­lich ist, dass ein Betei­lig­ter dem ande­ren sei­ne wirt­schaft­li­che Lebens­grund­la­ge über­trägt, um dafür in die per­sön­li­che Gebun­den­heit eines abhän­gi­gen Ver­sor­gungs­ver­hält­nis­ses ein­zu­tre­ten, wäh­rend der Über­neh­mer eine wirt­schaft­lich selb­stän­di­ge Stel­lung erlangt. Es genügt mit­hin nicht, dass der Über­neh­mer das erlang­te Grund­stück zur Schaf­fung sei­ner wirt­schaft­li­chen Lebens­grund­la­ge nutzt. Erfor­der­lich ist viel­mehr zusätz­lich, dass die Exis­tenz­grund­la­ge vom Über­ge­ber bereits geschaf­fen war und der Über­neh­mer in die­se ein­tritt 1. So liegt der Fall hier. Nach Art. 96 EGBGB sind dem­nach die Vor­schrif­ten der §§ 6 bis 17 AGBGB BW maß­geb­lich, soweit die Par­tei­en kei­ne beson­de­ren Ver­ein­ba­run­gen getrof­fen haben.

Hof­über­ga­be­ver­trä­ge sind grund­sätz­lich als end­gül­tig anzu­se­hen. Der Über­neh­mer, der sich auf die Über­ga­be ein­ge­stellt hat, soll durch eine Rück­ab­wick­lung des Ver­trags nicht in sei­nen wirt­schaft­li­chen Dis­po­si­tio­nen beein­träch­tigt oder mög­li­cher­wei­se sogar exis­tenz­los gestellt wer­den 2. Dem­entspre­chend bestimmt § 13 Abs. 1 AGBGB BW – wie auch eini­ge ande­re lan­des­recht­li­che Rege­lun­gen – dass der Über­ge­ber nicht berech­tigt ist, die Her­aus­ga­be des Grund­stücks wegen Nicht­voll­zie­hung einer Auf­la­ge (§ 527 BGB) zu ver­lan­gen oder vom Ver­trag zurück­zu­tre­ten.

Indes­sen fin­det § 13 Abs. 1 AGBGB BW nach Absatz 2 die­ser Vor­schrift kei­ne Anwen­dung, wenn der Schuld­ner wegen einer Ver­trags­ver­let­zung zu einer ihm oblie­gen­den Leis­tung rechts­kräf­tig ver­ur­teilt wur­de und danach die Pflich­ten aus dem Ver­trag erneut schuld­haft ver­letzt. Die ers­te Vor­aus­set­zung ergibt sich im hier ent­schie­de­nen Fall aus einem bereits rechts­kräf­ti­gen Urteil aus dem Jahr 2002, zu der zwei­ten wur­den bis­her kei­ne Fest­stel­lun­gen getrof­fen. Sol­che Fest­stel­lun­gen waren nicht des­halb ent­behr­lich, weil ein Rück­tritt vom Hof­über­ga­be­ver­trag vor dem Hin­ter­grund, dass Hof­über­ga­be­ver­trä­ge grund­sätz­lich als end­gül­tig anzu­se­hen sind, auch unter den tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 13 Abs. 2 AGBGB BW nicht ohne wei­te­res, ins­be­son­de­re nicht ohne erheb­li­che in der Per­son des Über­neh­mers oder in sei­nem Ver­hal­ten begrün­de­te Umstän­de, mög­lich ist. Dies ver­mengt die Fra­ge, ob die "Rück­tritts­sper­re" des § 13 AGBGB BW ein­greift, unzu­läs­sig mit den im Ein­zel­fall an die Berech­ti­gung des Gläu­bi­gers, sich vom Hof­über­ga­be­ver­trag zu lösen, zu stel­len­den Anfor­de­run­gen. Grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen ist der Rück­tritt viel­mehr nur dann, wenn es an der in der rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung lie­gen­den ernst­li­chen Pflich­ten­mah­nung gegen­über dem Schuld­ner fehlt.

Ein Rück­tritt der Über­ge­ber ist nicht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil der Hof­über­ga­be­ver­trag als ein Dau­er­schuld­ver­hält­nis anzu­se­hen wäre, von dem sich die Ver­trags­par­tei­en regel­mä­ßig nicht durch Rück­tritt, son­dern allen­falls durch eine Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund nach § 314 BGB unter den dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen lösen kön­nen 3.

Ein Hof­über­ga­be­ver­trag weist aller­dings regel­mä­ßig – wie auch im Streit­fall – Kom­po­nen­ten auf, die den Cha­rak­ter eines Dau­er­schuld­ver­hält­nis­ses haben. Im Streit­fall gehö­ren hier­zu bei­spiels­wei­se die Gewäh­rung des Wohn­rechts, die Ver­pflich­tung, den Hof­über­ge­ber dem gemein­schaft­li­chen Gebrauch die­nen­de, im Hof­über­ga­be­ver­trag im Ein­zel­nen benann­te Räu­me, Anla­gen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­ge Gegen­stän­de zur Mit­be­nut­zung zu über­las­sen, und die regel­mä­ßi­ge Lie­fe­rung von auf dem Hof erwirt­schaf­te­ten Erzeug­nis­sen. Die Über­tra­gung der zum Hof gehö­ren­den Grund­stü­cke und sons­ti­ger Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de, deren Rück­gän­gig­ma­chung die Hof­über­ge­ber in ers­ter Linie begeh­ren, bil­det hin­ge­gen zwar die Grund­la­ge für die als Dau­er­schuld­ver­hält­nis aus­ge­stal­te­ten Ver­pflich­tun­gen, da sie den Über­neh­mer wirt­schaft­lich in die Lage ver­set­zen soll, die­se Ver­pflich­tun­gen zu erfül­len. Sie stellt aber selbst kei­ne sol­che auf Dau­er ange­leg­te oder wie­der­keh­ren­de Ver­pflich­tung dar, son­dern besteht in einem ein­ma­li­gen Akt und ist mit ihrem Voll­zug end­gül­tig erbracht. Auch wenn der Hof­über­ga­be­ver­trag regel­mä­ßig auf Dau­er ange­legt ist, kann er daher nicht pau­schal als Dau­er­schuld­ver­hält­nis qua­li­fi­ziert wer­den, bei dem ein Rück­tritt gene­rell aus­ge­schlos­sen wäre. Zu unter­schei­den ist viel­mehr, wor­auf das Begeh­ren des Über­ge­bers im Fal­le einer Ver­trags­pflicht­ver­let­zung gerich­tet ist. Strebt der Über­ge­ber wie im Streit­fall die Rück­über­tra­gung der zum Hof gehö­ren­den Grund­stü­cke und sons­ti­ger Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de an, ist dies nur im Wege des Rück­tritts mög­lich. Nur der Rück­tritt ist auf die Rück­ge­währ der bei­der­sei­tig gewähr­ten Leis­tun­gen gerich­tet, wäh­rend bei der Kün­di­gung die im Rah­men des Dau­er­schuld­ver­hält­nis­ses bis dahin erbrach­ten Leis­tun­gen gera­de nicht rück­ab­ge­wi­ckelt wer­den sol­len, son­dern das Ver­trags­ver­hält­nis ledig­lich für die Zukunft been­det wer­den soll 4.

Die Hof­über­ge­ber Die Hof­über­ge­ber sind zum Rück­tritt vom Hof­über­ga­be­ver­trag berech­tigt, wenn der Hof­über­neh­mer die ihm oblie­gen­den ver­trag­li­chen Ver­pflich­tun­gen in so erheb­li­chem Maße ver­letzt hat, dass dem­ge­gen­über etwai­ge eige­ne Pflicht­ver­let­zun­gen der Hof­über­ge­ber ohne wesent­li­che Bedeu­tung erschei­nen und ihnen das Fest­hal­ten an der Hof­über­ga­be nicht mehr zuge­mu­tet wer­den kann. Hier­zu sind aus­rei­chen­de tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen nicht oder nicht ver­fah­rens­feh­ler­frei getrof­fen.

Das Rück­tritts­recht nach § 323 Abs. 1 BGB steht dem Gläu­bi­ger grund­sätz­lich bereits dann zu, wenn der Schuld­ner sei­ne Leis­tung nicht oder nicht ver­trags­ge­mäß erbringt. Abge­se­hen von der Set­zung einer Frist zur Nach­er­fül­lung oder einer vor­he­ri­gen Abmah­nung stellt § 323 BGB kei­ne wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen für die Aus­übung des Rück­tritts­rechts auf. Ledig­lich nach § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist die Rück­ab­wick­lung des Ver­trags aus­ge­schlos­sen, wenn bei einer nicht ver­trags­ge­mäß bewirk­ten Leis­tung die Pflicht­ver­let­zung uner­heb­lich ist.

Indes­sen geht es im hier ent­schie­de­nen Streit­fall nicht ledig­lich um einen Ver­trag, der mit dem Aus­tausch von Leis­tung und Gegen­leis­tung voll­zo­gen ist und im Fal­le von Leis­tungs­stö­run­gen durch die Rück­ge­währ der bei­der­sei­ti­gen Leis­tun­gen ohne wei­te­res rück­gän­gig gemacht wer­den kann. Bei dem Hof­über­ga­be­ver­trag han­delt es sich viel­mehr um eine Ver­ein­ba­rung, bei der in einem Aus­tausch­ver­hält­nis zuein­an­der ste­hen­de Leis­tun­gen und Leis­tun­gen mit dem Cha­rak­ter eines Dau­er­schuld­ver­hält­nis­ses eng mit­ein­an­der ver­floch­ten sind. Auf­grund der Über­ga­be einer Exis­tenz­grund­la­ge und des Ver­sor­gungs­cha­rak­ters ist ein Hof­über­ga­be­ver­trag grund­sätz­lich auf Dau­er ange­legt und ver­trägt auch bei Leis­tungs­stö­run­gen in den Bezie­hun­gen zwi­schen Über­ge­ber und Über­neh­mer – wie § 13 Abs. 1 AGBGB BW bestä­tigt – grund­sätz­lich kei­ne Rück­ab­wick­lung 5. Die­se Beson­der­heit muss auch in Fäl­len Berück­sich­ti­gung fin­den, in denen wie im Streit­fall eine lan­des­recht­li­che Rück­tritts­sper­re nicht ein­greift, weil der Über­neh­mer sei­ne Pflich­ten aus dem Ver­trag schon ein­mal ver­letzt hat und des­we­gen rechts­kräf­tig zu der Erbrin­gung der ihm oblie­gen­den Leis­tun­gen ver­ur­teilt wor­den ist.

Danach kommt ein Rück­tritt in die­sen Fäl­len nur in Betracht, wenn dem Über­neh­mer – ähn­lich wie in den Fäl­len des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB – eine erheb­li­che Pflicht­ver­let­zung zur Last fällt. Jeden­falls dann, wenn wie im Streit­fall die Hof­über­ga­be schon vor meh­re­ren Jah­ren voll­zo­gen wor­den ist, kann nicht wegen jeder – ein­fa­chen – Pflicht­ver­let­zung die Rück­ab­wick­lung des Ver­trags ver­langt wer­den. Da ein mit einem Alten­teils­ver­trag ver­bun­de­ner Hof­über­ga­be­ver­trag zudem typi­scher­wei­se auf ein Zusam­men­le­ben zwei­er oder meh­re­rer Genera­tio­nen auf einem Hof ange­legt ist, sind bei der Prü­fung, ob eine Pflicht­ver­let­zung erheb­lich ist, fer­ner auch das Ver­hal­ten des Über­ge­bers und etwai­ge eige­ne Pflicht­ver­let­zun­gen des­sel­ben zu berück­sich­ti­gen. Ein Rück­tritt von dem dau­er­haft ins Werk gesetz­ten Hof­über­ga­be­ver­trag setzt daher – ähn­lich wie eine Kün­di­gung – vor­aus, dass die Ver­let­zung der ver­trag­li­chen Pflich­ten des Über­neh­mers auch in Anse­hung des eige­nen Ver­hal­tens des Über­ge­bers ein sol­ches Gewicht hat, dass die­sem das Fest­hal­ten am Ver­trag nicht mehr zuge­mu­tet wer­den kann.

Eine Kün­di­gung durch den Über­neh­mer kommt nach § 16 Abs. 1 AGBGB BW nicht nur in Betracht, wenn die Erschwe­rung des Zusam­men­le­bens aus­schließ­lich auf das Ver­hal­ten des Über­ge­bers zurück­zu­füh­ren ist, ohne dass der Über­neh­mer hier­zu einen Anlass gege­ben hät­te, wäre es von einem unzu­tref­fen­den Ver­ständ­nis der Vor­schrift aus­ge­gan­gen.

Schon der Wort­laut der Norm legt eine sol­che Aus­le­gung nicht zwin­gend nahe. Aber auch der Umstand, dass der das Kün­di­gungs­recht des Über­neh­mers regeln­den Vor­schrift des § 16 Abs. 1 AGBGB BW mit § 15 Abs. 1 AGBGB BW eine Bestim­mung gegen­über­steht, die die Rech­te des Über­ge­bers für den Fall der Stö­rung des Zusam­men­le­bens der Par­tei­en auf dem über­ge­be­nen Grund­stück infol­ge des Ver­hal­tens des Über­neh­mers regelt, spricht nicht dafür, dass die­se Vor­schrif­ten nur dann anwend­bar sein sol­len, wenn die Stö­rung des Zusam­men­le­bens auf aus­schließ­lich ent­we­der vom Über­ge­ber oder vom Über­neh­mer zu ver­tre­ten­de Umstän­de zurück­zu­füh­ren ist. Wäre das Kün­di­gungs­recht des Über­neh­mers davon abhän­gig, dass aus­schließ­lich der Über­ge­ber die Ursa­che für die Erschwe­rung des Zusam­men­le­bens gesetzt hat, lie­fe die Rege­lung des § 16 Abs. 1 AGBGB BW in der Regel leer. Bei der Beur­tei­lung, durch wel­che Umstän­de das Zusam­men­le­ben zwei­er Par­tei­en erschwert wird, kann das Ver­hal­ten der jeweils ande­ren Par­tei nicht außer Betracht blei­ben. Denn die Schuld an der Erschwe­rung des Zusam­men­le­bens wird sel­ten ein­deu­tig nur eine Par­tei tref­fen. Daher muss das Ver­hal­ten bei­der Par­tei­en gewür­digt und abge­wo­gen wer­den, wel­che Par­tei durch ihr Ver­hal­ten über­wie­gend dazu bei­getra­gen hat, das Zusam­men­le­ben zu erschwe­ren. Dem Über­neh­mer steht ein Kün­di­gungs­recht nach § 16 Abs. 1 AGBGB BW dann zu, wenn die Wür­di­gung des bei­der­sei­ti­gen Ver­hal­tens ergibt, dass die Stö­rung des Zusam­men­le­bens vor­wie­gend durch den Über­ge­ber ver­ur­sacht wird.

Es ist daher zunächst zu prü­fen, ob der Hof­über­neh­mer die ihm oblie­gen­den ver­trag­li­chen Ver­pflich­tun­gen in so erheb­li­chem Maße ver­letzt hat, dass dem­ge­gen­über etwai­ge eige­ne Pflicht­ver­let­zun­gen der Hof­über­ge­ber ohne wesent­li­che Bedeu­tung erschei­nen und ihnen das Fest­hal­ten an der Hof­über­ga­be nicht mehr zuge­mu­tet wer­den kann, oder ob umge­kehrt dem Hof­über­neh­mer ein Kün­di­gungs­recht nach § 16 Abs. 1 AGBGB BW zusteht, weil die Stö­rung des Zusam­men­le­bens vor­wie­gend durch die Hof­über­ge­ber ver­ur­sacht wor­den ist.

Soweit die Hof­über­ge­ber die Rück­über­tra­gung der über­ge­be­nen Grund­stü­cke und sons­ti­gen Ver­mö­gens­wer­te unter dem recht­li­chen Gesichts­punkt des Schen­kungs­wi­der­rufs wegen gro­ben Undanks ver­lan­gen, ist zu berück­sich­ti­gen, dass der gel­tend gemach­te Anspruch auch dann, wenn das dem Hof­über­neh­mer ange­las­te­te Ver­hal­ten die Vor­aus­set­zun­gen einer schwe­ren Ver­feh­lung im Sin­ne des § 530 Abs. 1 BGB erfül­len soll­te, nur besteht, wenn jeden­falls eine gemisch­te Schen­kung vor­liegt und der Schen­kungs­an­teil hier­bei den ent­gelt­li­chen Teil des Hof­über­ga­be­ver­trags über­wiegt.

Eine gemisch­te Schen­kung liegt vor, wenn der Beschenk­te durch einen Über­schuss des Werts der Zuwen­dun­gen ver­gli­chen mit sei­nen Gegen­leis­tun­gen objek­tiv berei­chert wird, die Ver­trags­par­tei­en sich die­ses Über­schus­ses bewusst und sub­jek­tiv dar­über einig sind, jeden­falls den über­schie­ßen­den Zuwen­dungs­teil dem Beschenk­ten unent­gelt­lich zuzu­wen­den, wobei dies nicht vor­aus­setzt, dass der objek­ti­ve Wert der Zuwen­dung min­des­tens das Dop­pel­te der Gegen­leis­tun­gen beträgt 6. Ob die Über­tra­gung der nun­mehr zurück­ge­for­der­ten Ver­mö­gens­wer­te teil­wei­se unent­gelt­lich erfolgt und damit von einer gemisch­ten Schen­kung aus­zu­ge­hen ist, ist durch Aus­le­gung des Ver­trags unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Fal­les und der Inter­es­sen­la­ge der Par­tei­en zu ermit­teln. Dabei wird im Streit­fall ins­be­son­de­re zu berück­sich­ti­gen sein, dass für die Par­tei­en eines Hof­über­ga­be­ver­trags in der Regel nicht die freie wirt­schaft­li­che Ver­wert­bar­keit des über­ge­be­nen Anwe­sens im Vor­der­grund ste­hen wird, son­dern der Umstand, dass die­ses dem Über­neh­mer als Exis­tenz­grund­la­ge und zur Ver­sor­gung des Über­ge­bers die­nen und dem­entspre­chend vom Über­neh­mer als Wirt­schafts­ein­heit fort­ge­führt wer­den soll. Dies kann sowohl für die Bewer­tung der bei­der­sei­ti­gen ver­trag­li­chen Leis­tun­gen von Bedeu­tung sein als auch bei der Beur­tei­lung der Fra­ge, ob die Par­tei­en einen even­tu­el­len Über­schuss des Wer­tes der Zuwen­dung dem Über­neh­mer schenk­wei­se zukom­men las­sen woll­ten 7.

Soll­te sich erge­ben, dass die Über­tra­gung des Hofes über­wie­gend ent­gelt­lich erfolgt ist, kommt ein schen­kungs­recht­li­cher Rück­über­tra­gungs­an­spruch nicht in Betracht. Die Hof­über­ge­ber könn­ten in die­sem Fall auch bei gro­bem Undank nur Wert­aus­gleich für den Schen­kungs­an­teil der Zuwen­dung ver­lan­gen 8.

Soll­te es dar­auf ankom­men, ob dem Hof­über­neh­mer gro­ber Undank zur Last fällt, ist zu berück­sich­ti­gen, dass das Ver­hal­ten des Schen­kers gege­be­nen­falls ein Fehl­ver­hal­ten des Beschenk­ten in einem mil­de­ren Licht erschei­nen las­sen kann 9. Ins­be­son­de­re dür­fen bei der Beur­tei­lung, ob der im Rah­men eines Alten­teils­ver­trags Beschenk­te die­je­ni­ge Dank­bar­keit hat ver­mis­sen las­sen, die der Schen­ker bil­li­ger­wei­se von ihm erwar­ten darf, die Ein­bet­tung der Schen­kung in die Hof­über­ga­be und die mit ihr ver­bun­de­ne Alten­teils­ver­ein­ba­rung sowie die sich hier­aus erge­ben­de Not­wen­dig­keit nicht außer Betracht gelas­sen wer­den, durch bei­der­sei­ti­ge Rück­sicht­nah­me ein gedeih­li­ches Zusam­men­le­ben zu ermög­li­chen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 8. Dezem­ber 2015 – X ZR 98/​13

  1. BGH, Beschluss vom 04.07.2007 – VII ZB 86/​06, NJW-RR 2007, 1390 Rn. 8; Beschluss vom 25.10.2002 – V ZR 293/​01, NJW 2003, 1325, 1326; Palandt/​Weidlich, BGB, 75. Aufl., Art. 96 EGBGB Rn. 2; Staudinger/​Albrecht, BGB, Neubearb.2012, Art. 96 EGBGB Rn. 6; Münch­Komm-BGB/Ha­ber­sack, 6. Aufl., Art. 96 EGBGB Rn. 5[]
  2. BayO­bLG, Urteil vom 26.04.1993 – 1Z RR 397/​92, BayO­bLGZ 1993, 192, 197 25]; Urteil vom 22.05.1995 – 1Z RR 62/​94, BayO­bLGZ 1995, 186 43]; Münch­Komm-BGB/Ha­ber­sack, aaO, Rn. 29[]
  3. BGH, Urteil vom 11.02.1981 – VIII ZR 312/​79, NJW 1981, 1264 f.; Palandt/​Grüneberg, BGB, 75. Aufl. § 314 Rn. 12[]
  4. vgl. BayO­bLG, Urteil vom 26.04.1993 – 1Z RR 397/​92, BayO­bLGZ 1993, 192, 197, das die Fra­ge, ob eine Kün­di­gung über­haupt zu einer Ver­pflich­tung auf Rück­ge­währ bereits über­tra­ge­ner Grund­stü­cke füh­ren kann, offen­ge­las­sen hat, da die für den im Lan­des­recht vor­ge­se­he­nen Aus­schluss des Rück­tritts maß­ge­ben­den Über­le­gun­gen in glei­cher Wei­se für die Kün­di­gung gäl­ten[]
  5. BayO­bLG, Urteil vom 22.05.1995 – 1Z RR 62/​94, BayO­bLGZ 1995, 186 43]; Urteil vom 21.02.1996 – 1Z RR 15/​94, BayO­bLGZ 1996, 20 61][]
  6. BGH, Urteil vom 18.10.2011 – X ZR 45/​10, NJW 2012, 605 Rn. 14[]
  7. vgl. BayO­bLGZ 1996, 20 52][]
  8. BGH, Urteil vom 23.05.1959 – V ZR 140/​58, BGHZ 30, 120, 123[]
  9. BGH, Urteil vom 04.12 2001 – X ZR 167/​99, NJW 2002, 1046, 1048; Urteil vom 24.03.1983 – IX ZR 62/​82, BGHZ 87, 145, 149[]