Honorarminderung des bei belegärztlicher Behandlung hinzugezogenen niedergelassenen Arztes

Auch der bei belegärztlicher stationärer Behandlung vom Belegarzt hinzugezogene externe Arzt (hier: Anästhesist), der in die stationäre Behandlung eingebettete ärztliche Leistungen erbringt, unterliegt der Honorarminderung in Höhe von 15% nach § 6a GoÄ.

Honorarminderung des bei belegärztlicher Behandlung hinzugezogenen niedergelassenen Arztes

Nach § 6a Abs. 1 Satz 1 GoÄ sind die nach dieser Verordnung berechneten Gebühren einschließlich der darauf entfallenden Zuschläge bei vollstationären, teilstationären sowie vor- und nachstationären privatärztlichen Leistungen um 25 von Hundert zu mindern. Abweichend davon beträgt die Minderung für Leistungen und Zuschläge nach Satz 1 von Belegärzten oder niedergelassenen anderen Ärzten 15 vom Hundert (§ 6a Abs. 1 Satz 1 GoÄ).

Dass die Beklagten als niedergelassene Ärzte stationäre Leistungen im Sinne der Norm erbracht haben, steht zwischen den Parteien nicht im Streit. Anderes ist auch nicht ersichtlich, nachdem die Tätigkeit der Beklagten die Anästhesie im Rahmen einer Operation im Krankenhaus betraf, die in einen stationären Aufenthalt der Patientin eingebettet war.

Unter diesen Umständen ist der Wortlaut der Norm, die die Gebührenminderung von 15 Prozent anordnet, zweifelsfrei erfüllt. Die von den Beklagten gewünschte Nichtanwendung lässt sich mithin nur vertreten, wenn die Voraussetzungen einer teleologischen Reduktion, also einer Nichtanwendung der Norm entgegen ihrem Wortlaut, gegeben sind. Dies setzt zum einen eine planwidrige Regelungslücke des Normgebers voraus sowie weiter, dass der vorliegende Sachverhalt vom Zweck der Norm nicht erfasst wird1. Dies ist aber nicht der Fall.

Zwar hat der Bundesgerichtshof im Urteil vom 13.06.2002 geäußert, dass die pauschalierende Wirkungsweise der Honorarminderung nach § 6a GoÄ es nicht ausschließt, ärztliche Leistungen von der Anwendung dieser Bestimmung auszunehmen, wenn eine Doppelbelastung typischerweise deshalb ausscheidet, weil weder Sach- noch Personalkosten des Krankenhauses durch den hinzugezogenen Arzt in Anspruch genommen werden noch entsprechende Kosten des extern tätigen Arztes bei Wahlleistungspatienten einkalkuliert sind2. Im dort gegebenen Fall, in dem es um Gebühren für die pathologische Untersuchung von Gewebeproben im Auftrag eines Krankenhausarztes durch einen externen Arzt ging, an welchen die Gewebeproben versandt wurden, hat er freilich eine solche Ausnahme verneint.

Auch vorliegend liegt eine solche Ausnahme nicht nahe. Gegen sie spricht nicht nur, wie bereits das Amtsgericht zu Recht angemerkt hat, dass die Leistungen der beklagten Narkoseärzte eine typische Krankenhausleistung darstellen, sondern auch, dass die Beklagten zwar, anders als die Belegärzte selbst, weder auf Pflegepersonal noch auf Assistenten seitens des Krankenhauses zugreifen können, wohl aber die hauptsächlichen ärztlichen Leistungen in den dortigen Operationssälen und damit denkgesetzlich zwingend unter Inanspruchnahme der spezifischen Sachmittel des Krankenhauses erbringen. Dass die Beklagten demgegenüber für das Sprechzimmer, in dem sie ihre Anästhesieaufklärung vor der Operation durchführen, eine gesonderte Miete zahlen müssen, wie sie in der Berufung geltend machen, ändert diese Betrachtungsweise nicht entscheidend.

Auch das weitere Vorbringen der Beklagten gibt zu einer abweichenden Sichtweise keinen Anlass. Ihr Argument, eine Doppelbelastung des Patienten sei vorliegend insoweit ausgeschlossen, als in einem reinen Belegkrankenhaus die Pflegesatz-Fallpauschalen entsprechend niedriger bewertet seien als bei der Versorgung durch die Hauptabteilung eines Krankenhauses, verfängt nicht. Denn trotz dieser Herabstufung des Pflegesatzes im Belegkrankenhaus und obwohl, wie die Beklagten erstinstanzlich geltend gemacht haben, belegärztliche Leistungen keine Krankenhausleistungen im Sinne des Pflegesatzrechtes sind, hat der Verordnungsgeber gleichwohl ausdrücklich auch bei den Belegärzten selbst eine Gebührenminderung angeordnet. Warum eine solche Minderung bei extern hinzugezogenen Ärzten im Belegkrankenhaus per se nicht Platz greifen soll, erschließt sich vor diesem Hintergrund ebenfalls nicht.

Für entscheidend3 hält das Landgericht Heidelberg letztlich die bereits im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. September 19984 zum Ausdruck kommenden Grundsätze. Schon dort wird die pauschalierende Betrachtungsweise des § 6a GoÄ betont, die nicht danach frage, ob, bei wem und in welcher Höhe Sach- und Personalkosten für die medizinischen Leistungen im Einzelfall entstehen . Auf Grund dieser Betrachtungsweise hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung sogar das Honorar eines extern hinzugezogenen Arztes der Gebührenminderung nach § 6a Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 GoÄ unterworfen, der seine ärztliche Leistung innerhalb einer von ihm gesondert angemieteten Praxis im räumlichen Zusammenhang eines – reinen – Belegkrankenhauses erbracht hatte, die personell und wirtschaftlich völlig unabhängig vom Betrieb des Krankenhauses geführt wurde5.

Umso weniger sieht das Landgericht Heidelberg daher im vorliegenden Fall, in dem die ärztliche Leistung des Anästhesisten ersichtlich enger mit der spezifischen Krankenhausinfrastruktur verwoben war und nicht etwa innerhalb der von den Anästhesisten selbst vorgehaltenen Praxis, sondern innerhalb des Operationssaales des Belegkrankenhauses stattfand, Raum für eine Nichtanwendung des § 6a Abs. 1 Satz 2 GoÄ, denn der Zweck dieser Norm erscheint ihr auch vorliegend erfüllt.

Landgericht Heidelberg, Urteil vom 24. Juni 2013 – 5 S 2/13

  1. Palandt/Sprau, 72. Aufl. 2013, Einl. Rz. 49[]
  2. BGHZ 151, 102 ff.[]
  3. vgl. Bach/Moser/Göbel, Private Krankenversicherung, 4. Aufl. 2009, Nach § 1 MB/KK Rz. 178 m.w.N.[]
  4. BGH, Urteil vom 17.09.1998 – III ZR 222/97, NJW 1999, 868 ff.[]
  5. vgl. BGH, a.a.O.[]