„HOT“ als Mar­ken­wort

Hat ein Mar­ken­wort (hier „HOT“) meh­re­re Bedeu­tun­gen (hier neben „heiß“ auch „scharf, scharf gewürzt und pikant“ in Bezug auf Geschmack und im über­tra­ge­nen Sinn auch „sexy, ange­sagt, groß­ar­tig“), die sämt­lich in Bezug auf die ein­ge­tra­ge­nen Waren (hier unter ande­rem Rei­ni­gungs­mit­tel, Kör­per­pfle­ge­mit­tel, Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel, Dru­cke­rei­er­zeug­nis­se und Beklei­dung) beschrei­bend sind, reicht der allein durch die ver­schie­de­nen Deu­tungs­mög­lich­kei­ten her­vor­ge­ru­fe­ne Inter­pre­ta­ti­ons­auf­wand des Ver­kehrs für die Beja­hung einer Unter­schei­dungs­kraft nicht aus.

„HOT“ als Mar­ken­wort

Gemäß § 115 Abs. 1 Mar­kenG in Ver­bin­dung mit § 54 Abs. 1, § 50 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG ist einer ein­ge­tra­ge­nen IR-Mar­ke der Schutz zu ent­zie­hen, wenn ihr im Hin­blick auf die Waren oder Dienst­leis­tun­gen, für die sie ein­ge­tra­gen ist, jeg­li­che Unter­schei­dungs­kraft fehlt. Unter­schei­dungs­kraft im Sin­ne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG ist die einer Mar­ke inne­woh­nen­de (kon­kre­te) Eig­nung; vom Ver­kehr als Unter­schei­dungs­mit­tel auf­ge­fasst zu wer­den, das die in Rede ste­hen­den Waren oder Dienst­leis­tun­gen als von einem bestimm­ten Unter­neh­men stam­mend kenn­zeich­net und die Waren oder Dienst­leis­tun­gen damit von den­je­ni­gen ande­rer Unter­neh­men unter­schei­det [1]. Die Haupt­funk­ti­on der Mar­ke besteht dar­in, die Ursprungs­iden­ti­tät der gekenn­zeich­ne­ten Waren oder Dienst­leis­tun­gen zu gewähr­leis­ten. Da allein das Feh­len jeg­li­cher Unter­schei­dungs­kraft ein Ein­tra­gungs­hin­der­nis begrün­det, ist ein groß­zü­gi­ger Maß­stab anzu­le­gen, so dass jede auch noch so gerin­ge Unter­schei­dungs­kraft genügt, um das Schutz­hin­der­nis zu über­win­den [2].

Die Unter­schei­dungs­kraft ist im Hin­blick auf jede der Waren oder Dienst­leis­tun­gen, für die die Mar­ke Schutz bean­sprucht, geson­dert zu beur­tei­len. Maß­geb­lich ist die Anschau­ung des ange­spro­che­nen Ver­kehrs. Dabei ist auf die mut­maß­li­che Wahr­neh­mung eines nor­mal infor­mier­ten, ange­mes­sen auf­merk­sa­men und ver­stän­di­gen Durch­schnitts­ver­brau­chers der frag­li­chen Waren oder Dienst­leis­tun­gen abzu­stel­len [3]. Die­ser wird die Mar­ke so wahr­neh­men, wie sie ihm ent­ge­gen­tritt, ohne sie einer ana­ly­sie­ren­den Betrach­tung zu unter­zie­hen [4].

Von die­sen Grund­sät­zen ist im vor­lie­gen­den Fall auch das Bun­des­pa­tent­ge­richt aus­ge­gan­gen [5]. Es hat ange­nom­men, das Wort „HOT“ gehö­re zum Grund­wort­schatz der eng­li­schen Spra­che und habe neben der Bedeu­tung „heiß“ in Bezug auf Geschmack den wei­te­ren Sinn­ge­halt „scharf, scharf gewürzt und pikant“. Der Ver­kehr ver­ste­he den Begriff aber auch in einem über­tra­ge­nen Sin­ne, näm­lich als „sexy, ange­sagt, groß­ar­tig“. In die­ser Bedeu­tung wer­de „hot“ auch in Ver­bin­dung mit Mode, Schu­hen und ande­ren Pro­duk­ten, z.B. Par­fums und Kos­me­ti­ka ver­wen­det, die geeig­net sei­en, die Attrak­ti­vi­tät einer Per­son zu erhö­hen. Für ein ent­spre­chen­des Ver­ständ­nis auch im Inland sprä­chen ins­be­son­de­re die vom Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt und den Antrag­stel­lern ermit­tel­ten Ver­wen­dungs­bei­spie­le im Inter­net. Die­se auf tatrich­ter­li­chem Gebiet lie­gen­de Beur­tei­lung lässt kei­ne Rechts­feh­ler erken­nen und wird von der Rechts­be­schwer­de hin­ge­nom­men.

Die Mar­ke „HOT“ hat nur einen die bean­spruch­ten Waren beschrei­ben­den Begriffs­in­halt.

Das Feh­len jeg­li­cher Unter­schei­dungs­kraft ist anzu­neh­men, wenn die Wort­be­stand­tei­le einer Bezeich­nung einen beschrei­ben­den Begriffs­in­halt ent­hal­ten, der für die in Fra­ge ste­hen­den Waren oder Dienst­leis­tun­gen ohne Wei­te­res und ohne Unklar­hei­ten als sol­cher erfasst wird. Bei der­ar­ti­gen beschrei­ben­den Anga­ben gibt es kei­nen tat­säch­li­chen Anhalts­punkt, dass der Ver­kehr sie als Unter­schei­dungs­mit­tel ver­steht. Auch Anga­ben, die sich auf Umstän­de bezie­hen, die die Ware oder die Dienst­leis­tung selbst nicht unmit­tel­bar betref­fen, fehlt die Unter­schei­dungs­kraft, wenn durch die Anga­be ein enger beschrei­ben­der Bezug zu den ange­mel­de­ten Waren oder Dienst­leis­tun­gen her­ge­stellt wird und des­halb die Annah­me gerecht­fer­tigt ist, dass der Ver­kehr den beschrei­ben­den Begriffs­in­halt als sol­chen ohne Wei­te­res und ohne Unklar­hei­ten erfasst und in der Bezeich­nung nicht ein Unter­schei­dungs­mit­tel für die Her­kunft der ange­mel­de­ten Waren oder Dienst­leis­tun­gen sieht [6].

Von die­sen Grund­sät­zen ist auch das Bun­des­pa­tent­ge­richt aus­ge­gan­gen und hat eine beschrei­ben­de Bedeu­tung des Mar­ken­wor­tes in Bezug auf sämt­li­che bean­spruch­te Waren ange­nom­men. Die gegen die­se im Wesent­li­chen auf tatrich­ter­li­chem Gebiet lie­gen­de Beur­tei­lung erho­be­nen Rügen grei­fen nicht durch.

Die Rechts­be­schwer­de macht gel­tend, der Umstand, dass der Begriff „HOT“ in dem vom Bun­des­pa­tent­ge­richt ange­nom­me­nen mehr­fa­chen Sinn ver­stan­den wer­den kön­ne, las­se nicht den zwin­gen­den Schluss zu, dass dem Mar­ken­wort im Hin­blick auf die bean­spruch­ten Waren aus­schließ­lich ein im Vor­der­grund ste­hen­der beschrei­ben­der Begriffs­in­halt zuge­schrie­ben wer­den kön­ne. Es sei viel­mehr davon aus­zu­ge­hen, dass dem Begriff „HOT“ kein beschrei­ben­der Begriffs­in­halt für die streit­ge­gen­ständ­li­chen Waren zukom­me, der stets und nur als sol­cher ver­stan­den wer­de und wei­te­re Bedeu­tungs­mög­lich­kei­ten daher völ­lig in den Hin­ter­grund drän­ge. So wer­de ein Par­fum auch durch die Adjek­ti­ve, mit denen der Begriff „HOT“ im über­tra­ge­nen Sin­ne gleich­ge­setzt wer­de, nicht erschöp­fend beschrie­ben. Dies gel­te selbst dann, wenn der Ver­kehr dem Begriff ent­neh­men soll­te, dass das so bezeich­ne­te Par­fum der­je­ni­gen Per­son, die es ver­wen­de, beson­de­re Attrak­ti­vi­tät ver­lei­he oder die­se als „sexy“ oder „ero­tisch“ erschei­nen las­se. Der Ver­kehr wer­de näm­lich kei­ne kon­kre­te Vor­stel­lung über beson­de­re Eigen­schaf­ten der unter der Mar­ke „HOT“ ver­trie­be­nen Par­fums, Sei­fen, Kos­me­ti­ka usw. haben. Die Abneh­mer, die „HOT“ über­haupt im Sin­ne der über den ursprüng­li­chen Wort­sinn „heiß“ hin­aus­ge­hen­den Bedeu­tun­gen ver­stün­den, ent­wi­ckel­ten jeden­falls kei­ne Vor­stel­lung von bestimm­ten, von allen Nut­zern über­ein­stim­mend emp­fun­de­nen Beson­der­hei­ten, die auf die­se Wei­se beschrie­ben wür­den, son­dern allen­falls jeweils sub­jek­tiv ganz unter­schied­li­che Vor­stel­lun­gen über die Art des mit „HOT“ bezeich­ne­ten Par­fums. Mit die­ser Rüge hat die Rechts­be­schwer­de kei­nen Erfolg.

Die Annah­me einer beschrei­ben­den Bedeu­tung eines Begriffs setzt ent­ge­gen der Ansicht der Rechts­be­schwer­de nicht vor­aus, dass mit ihm ein Pro­dukt „erschöp­fend“ beschrie­ben wird. So ergibt sich bereits aus § 8 Abs. 2 Nr. 2 Mar­kenG, dass eine beschrei­ben­de Bedeu­tung in Bezug auf eine Viel­zahl von Merk­ma­len der bean­spruch­ten Waren und Dienst­leis­tun­gen in Betracht kommt und die­se kei­nes­falls immer auch voll­stän­dig cha­rak­te­ri­sie­ren muss. Wie bereits dar­ge­legt wur­de, reicht es für die Ver­nei­nung einer Unter­schei­dungs­kraft zudem aus, wenn die Wort­be­stand­tei­le einer Bezeich­nung einen beschrei­ben­den Begriffs­in­halt haben oder jeden­falls ein enger beschrei­ben­der Bezug zu den ange­mel­de­ten Waren oder Dienst­leis­tun­gen her­ge­stellt wird. Dabei ist das Merk­mal des engen beschrei­ben­den Bezugs nicht abso­lut und gene­ra­li­sie­rend zu ermit­teln, son­dern von den Umstän­den des Ein­zel­falls und ins­be­son­de­re vom Bedeu­tungs­ge­halt der kon­kret als Mar­ke bean­spruch­ten Bezeich­nung und den kon­kre­ten Waren und Dienst­leis­tun­gen abhän­gig, für die die Mar­ke Schutz bean­sprucht [7].

Dabei kommt es auch nicht dar­auf an, ob der Ver­kehr mit der Bezeich­nung eine kon­kre­te Vor­stel­lung über beson­de­re Eigen­schaf­ten der Waren hat, die unter der Bezeich­nung ange­bo­ten wer­den. Eine beschrei­ben­de Benut­zung als Sach­an­ga­be für die Waren und Dienst­leis­tun­gen setzt nicht vor­aus, dass die Bezeich­nung fes­te begriff­li­che Kon­tu­ren erlangt und sich eine ein­hel­li­ge Auf­fas­sung zum Sinn­ge­halt her­aus­ge­bil­det hat. Von einem beschrei­ben­den Begriff kann viel­mehr auch dann aus­zu­ge­hen sein, wenn das Mar­ken­wort ver­schie­de­ne Bedeu­tun­gen hat, sein Inhalt vage ist oder nur eine der mög­li­chen Bedeu­tun­gen die Waren oder Dienst­leis­tun­gen beschreibt [8].

Dem Mar­ken­wort „HOT“ kommt in Bezug auf die ein­ge­tra­ge­nen Waren auch kei­ne schutz­be­grün­den­de Mehr­deu­tig­keit zu.

Für das Vor­lie­gen des Schutz­hin­der­nis­ses des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG reicht es aus, wenn das Zei­chen zumin­dest in einer sei­ner mög­li­chen Bedeu­tun­gen eine beschrei­ben­de Anga­be ent­hält [9].

Von die­sen Grund­sät­zen ist auch das Bun­des­pa­tent­ge­richt aus­ge­gan­gen und hat teil­wei­se unter Bezug­nah­me auf die Fest­stel­lun­gen des Deut­schen Patent- und Mar­ken­am­tes eine beschrei­ben­de Bedeu­tung des Mar­ken­wor­tes in Bezug auf sämt­li­che bean­spruch­ten Waren ange­nom­men. Die­ses wer­de in sei­ner Bedeu­tung „sexy, scharf, ange­sagt, groß­ar­tig, echt geil“ in Ver­bin­dung mit Mode, Schu­hen sowie Pro­duk­ten wie Par­fums und Kos­me­ti­ka ver­wen­det, die geeig­net sei­en, die Attrak­ti­vi­tät einer Per­son zu erhö­hen. Auch Dru­cke­rei­er­zeug­nis­se könn­ten „hot“ also beson­ders sexy oder scharf sein, indem sie ent­spre­chen­de Bil­der ver­wen­de­ten. Die Bezeich­nung „HOT“ kön­ne in die­sem Zusam­men­hang auch bedeu­ten, dass die­se Pro­duk­te (bei­spiels­wei­se Pin­ups oder ande­re Pro­duk­te aus dem ero­ti­schen Bereich) den Ver­brau­cher beson­ders „heiß“ oder „scharf“ mach­ten. Auch bei den Waren aus Papier und Pap­pe kön­ne „HOT“ als Hin­weis auf den Inhalt ver­stan­den wer­den. Im Hin­blick auf die bean­spruch­ten Wasch- und Bleich­mit­tel könn­te das Mar­ken­wort ohne wei­te­res als ein­fa­cher Hin­weis auf die Tem­pe­ra­tur ver­stan­den wer­den, mit der das Pro­dukt anzu­wen­den sei. Diä­te­ti­sche Lebens­mit­tel für medi­zi­ni­sche Zwe­cke könn­ten geschmack­lich beson­ders scharf sein oder aber damit wer­ben, dass sie den Ver­brau­cher beson­ders „ange­sagt“, „heiß“, „scharf“ oder „sexy“ mach­ten oder wir­ken lie­ßen. Gleit­mit­tel für phar­ma­zeu­ti­sche Zwe­cke könn­ten den Anwen­der eben­falls „scharf“ und „sexy“ machen; zudem gebe es auch Gleit­mit­tel mit Wär­me­ef­fekt. Die bean­spruch­ten Putz, Polier, Fett­ent­fer­nungs- und Schleif­mit­tel könn­ten eben­so wie Hygie­ne­prä­pa­ra­te für medi­zi­ni­sche Zwe­cke „heiß“ ver­wen­det oder wer­be­üb­lich als „ange­sagt“ bezeich­net wer­den.

Soweit hier­ge­gen gel­tend gemacht wird, der Begriff „HOT“ sei in sei­ner ursprüng­li­chen Bedeu­tung als „heiß“ für die wenigs­ten der ein­ge­tra­ge­nen Waren ins­be­son­de­re nicht für Par­fums und Kos­me­ti­ka sach­be­zo­gen, berück­sich­tigt sie nicht hin­rei­chend, dass das Bun­des­pa­tent­ge­richt rechts­feh­ler­frei fest­ge­stellt hat, dass der ange­spro­che­ne Ver­kehr dem Mar­ken­wort neben der Bedeu­tung „heiß“ den wei­te­ren Sinn­ge­halt „scharf, scharf gewürzt und pikant“ in Bezug auf Geschmack sowie die Bedeu­tung „sexy, ange­sagt, groß­ar­tig“ bei­misst. Mit ihrer wei­te­ren Rüge, es sei weder fest­ge­stellt noch ersicht­lich, dass der Ver­kehr das Mar­ken­wort grund­sätz­lich so ver­ste­he, dass die damit bezeich­ne­ten Pro­duk­te einen Wär­me­ef­fekt erzeug­ten oder heiß ver­wen­det wür­den, begibt sich die Rechts­be­schwer­de auf das ihr grund­sätz­lich ver­schlos­se­ne Gebiet der tatrich­ter­li­chen Wür­di­gung. Das­sel­be gilt, soweit sich die Rechts­be­schwer­de gegen die Fest­stel­lung des Bun­des­pa­tent­ge­richts wen­det, auch bei den Waren aus Papier und Pap­pe kön­ne „HOT“ als Hin­weis auf den Inhalt ver­stan­den wer­den.

Da wie dar­ge­legt von einem beschrei­ben­den Begriff auch dann aus­ge­gan­gen wer­den kann, wenn das Mar­ken­wort ver­schie­de­ne Bedeu­tun­gen hat, sein Inhalt vage ist oder nur eine der mög­li­chen Bedeu­tun­gen die Waren oder Dienst­leis­tun­gen beschreibt, reicht ent­ge­gen der Ansicht der Rechts­be­schwer­de der allein durch die ver­schie­de­nen Deu­tungs­mög­lich­kei­ten her­vor­ge­ru­fe­ne Inter­pre­ta­ti­ons­auf­wand des Ver­kehrs für die Beja­hung einer Unter­schei­dungs­kraft nicht aus.

Die Annah­me des Bun­des­pa­tent­ge­richts, der Beja­hung einer Unter­schei­dungs­kraft ste­he auch ent­ge­gen, dass der Ver­kehr das Mar­ken­wort „HOT” wegen sei­ner Bedeu­tung als „ange­sagt” und „groß­ar­tig” auch als all­ge­mei­ne anprei­sen­de Wer­be­aus­sa­ge ver­ste­hen wer­de, hält einer recht­li­chen Über­prü­fung eben­falls stand.

Die Eig­nung, Waren oder Dienst­leis­tun­gen ihrer Her­kunft nach zu unter­schei­den, kommt auch sol­chen Anga­ben nicht zu, die aus gebräuch­li­chen Wör­tern oder Wen­dun­gen der deut­schen Spra­che oder einer bekann­ten Fremd­spra­che bestehen, die vom Ver­kehr etwa auch wegen einer ent­spre­chen­den Ver­wen­dung in der Wer­bung stets nur als sol­che und nicht als Unter­schei­dungs­mit­tel ver­stan­den wer­den [10].

Von die­sen Grund­sät­zen ist auch das Bun­des­pa­tent­ge­richt aus­ge­gan­gen. Sei­ne Annah­me, das Mar­ken­wort „HOT“ sei eine sol­che gebräuch­li­che Wen­dung einer bekann­ten Fremd­spra­che, die der Ver­kehr wegen einer ent­spre­chen­den Ver­wen­dung in der Wer­bung stets nur als sol­che und nicht als Unter­schei­dungs­mit­tel ver­ste­he, ist nicht erfah­rungs­wid­rig und lässt auch sonst kei­nen Rechts­feh­ler erken­nen.

Ent­ge­gen der Rüge der Rechts­be­schwer­de hat das Bun­des­pa­tent­ge­richt nicht ver­kannt, dass der anprei­sen­de Sinn einer Wort­mar­ke deren gleich­zei­ti­ge Eig­nung als Her­kunfts­hin­weis nicht aus­schließt. Das Bun­des­pa­tent­ge­richt hat viel­mehr unter Hin­weis auf die vom Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt und von den Antrag­stel­lern ermit­tel­ten Ver­wen­dun­gen im Inter­net posi­tiv fest­ge­stellt, dass der Ver­kehr das Mar­ken­wort „HOT“ allein als gebräuch­li­che Wen­dung im Sin­ne einer werb­lich anprei­sen­den Auf­for­de­rung und nicht als indi­vi­dua­li­sie­ren­den Her­kunfts­hin­weis ver­steht. Gegen die tat­säch­li­chen Grund­la­gen der Fest­stel­lun­gen des Bun­des­pa­tent­ge­richts hat die Rechts­be­schwer­de kei­ne Rüge erho­ben. Soweit die Rechts­be­schwer­de gel­tend macht, es kön­ne nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass das eng­li­sche Wort „HOT“ in glei­cher Wei­se wie etwa der Begriff „cool“ mit einer fest­ste­hen­den über­tra­ge­nen Bedeu­tung Ein­gang in die deut­sche All­tags­spra­che gefun­den habe, ersetzt sie ledig­lich die tatrich­ter­li­che Wür­di­gung des Bun­des­pa­tent­ge­richts durch ihre eige­ne Sicht­wei­se.

Die Rechts­be­schwer­de rügt fer­ner ver­geb­lich, das Bun­des­pa­tent­ge­richt hät­te bei der Beur­tei­lung der Wahr­neh­mung des Ver­kehrs nicht unbe­rück­sich­tigt las­sen dür­fen, dass meh­re­re inlän­di­sche Zivil­ge­rich­te in Ver­let­zungs­ver­fah­ren ins­be­son­de­re für Par­fums und Kos­me­tik­ar­ti­kel eine Unter­schei­dungs­kraft des Mar­ken­wor­tes „HOT“ bejaht hät­ten. Das Bun­des­pa­tent­ge­richt hat sich mit dem ent­spre­chen­den Vor­trag der Mar­ken­in­ha­be­rin aus­ein­an­der­ge­setzt. Es hat zutref­fend aus­ge­führt, die Zivil­ge­rich­te prüf­ten im Ver­let­zungs­ver­fah­ren nicht die Schutz­fä­hig­keit der Mar­ke, son­dern sei­en an deren Ein­tra­gung gebun­den. Aus die­sem Grund beruft sich die Rechts­be­schwer­de auch ver­geb­lich auf Ent­schei­dun­gen des Tri­bu­nal de Gran­de Instance de Paris. Inso­weit kommt hin­zu, dass weder dar­ge­legt noch ersicht­lich ist, dass sich aus die­sen Ent­schei­dun­gen hin­rei­chen­de Indi­zi­en für die im Streit­fall maß­ge­ben­den Anschau­un­gen der deut­schen Ver­kehrs­krei­se erge­ben könn­ten.

Das Bun­des­pa­tent­ge­richt hat auch rechts­feh­ler­frei ange­nom­men, dass sich aus der Ein­tra­gung der bean­stan­de­ten Mar­ke in den USA und als Gemein­schafts­mar­ke kei­ne Bin­dungs- oder Indi­zwir­kung für die im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren vor­zu­neh­men­de Beur­tei­lung des Schutz­hin­der­nis­ses der feh­len­den Unter­schei­dungs­kraft ergibt [11].

Eine hin­rei­chen­de Unter­schei­dungs­kraft der bean­stan­de­ten Mar­ke ergibt sich auch nicht aus ihrer gra­phi­schen Gestal­tung.

In Anbe­tracht der feh­len­den Unter­schei­dungs­kraft des Wort­be­stand­teils „HOT“ der ange­grif­fe­nen Mar­ke rei­chen ein­fa­che gra­phi­sche Ele­men­te nicht aus, das Schutz­hin­der­nis zu über­win­den [12]. Dass die Wort-Bild­mar­ke nur ein­fa­che gra­phi­sche Ele­men­te auf­weist, hat das Bun­des­pa­tent­ge­richt rechts­feh­ler­frei fest­ge­stellt. Die­se Fest­stel­lun­gen sind nicht erfah­rungs­wid­rig.

Das Bun­des­pa­tent­ge­richt hat schließ­lich mit Recht ange­nom­men, dass es für die Beur­tei­lung der Unter­schei­dungs­kraft auch kei­ne Rol­le spielt, dass die Mar­ken­in­ha­be­rin nach ihrem von den Antrag­stel­lern bestrit­te­nen Vor­trag ihre Pro­duk­te seit über 20 Jah­ren unter der ange­grif­fe­nen Mar­ke ver­trie­ben hat.

Ent­ge­gen der Ansicht der Rechts­be­schwer­de kommt es im Streit­fall nicht auf die Fra­ge an, ob Ver­trau­ens­schutz­er­wä­gun­gen im Löschungs­ver­fah­ren gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG eine Rol­le spie­len kön­nen [13] oder ein durch jah­re­lan­ge und unbe­an­stan­de­te Benut­zung der Mar­ke geschaf­fe­ner Besitz­stand einer Mar­ken­lö­schung wegen feh­len­der Unter­schei­dungs­kraft ent­ge­gen­ste­hen kann [14]. Das Bun­des­pa­tent­ge­richt hat von der Rechts­be­schwer­de unbe­an­stan­det ange­nom­men, die Mar­ken­in­ha­be­rin habe für die Annah­me einer Ver­kehrs­durch­set­zung kei­nen Vor­trag gehal­ten. Es hat auch nicht fest­ge­stellt, dass die Mar­ken­in­ha­be­rin die ange­grif­fe­ne Mar­ke jah­re­lang unbe­an­stan­det benutzt und dadurch einen schutz­wür­di­gen Besitz­stand erwor­ben hat. Die Rechts­be­schwer­de hat nicht gel­tend gemacht, dass die Mar­ken­in­ha­be­rin einen ent­spre­chen­den Vor­trag gehal­ten und das Bun­des­pa­tent­ge­richt die­sen über­gan­gen hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Febru­ar 2014 – I ZB 3/​13

  1. vgl. EuGH, Urteil vom 21.01.2010 C398/​08, GRUR 2010, 228 Rn. 33 = WRP 2010, 364 Audi [Vor­sprung durch Tech­nik]; BGH, Beschluss vom 21.12 2011 – I ZB 56/​09, GRUR 2012, 270 Rn. 8 = WRP 2012, 337 Link eco­no­my; Beschluss vom 04.04.2012 – I ZB 22/​11, GRUR 2012, 1143 Rn. 7 = WRP 2012, 1396 Star­sat; Beschluss vom 22.11.2012 – I ZB 72/​11, GRUR 2013, 731 Rn. 11 = WRP 2013, 909 Kalei­do[]
  2. BGH, Beschluss vom 04.12 2008 – I ZB 48/​08, GRUR 2009, 778 Rn. 11 = WRP 2009, 813 Will­kom­men im Leben; Beschluss vom 24.06.2010 – I ZB 115/​08, GRUR 2010, 1100 Rn. 10 = WRP 2010, 1504 TOOOR![]
  3. EuGH, Urteil vom 08.05.2008 C304/​06, Slg. 2008, I3297 = GRUR 2008, 608 Rn. 67 EUROHYPO; BGH, Beschluss vom 15.01.2009 – I ZB 30/​06, GRUR 2009, 411 Rn. 8 = WRP 2009, 439 STREETBALL; BGH, GRUR 2013, 731 Rn. 11 Kalei­do[]
  4. BGH, GRUR 2012, 270 Rn. 12 Link eco­no­my[]
  5. BPatG, Beschluss vom 09.10.2012 – 27 W(pat) 49/​11[]
  6. BGH, Beschluss vom 22.01.2009 – I ZB 52/​08, GRUR 2009, 952 Rn. 10 = WRP 2009, 960 Deutsch­land­Card; BGH, GRUR 2012, 1143 Rn. 9 Star­sat[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 27.04.2006 – I ZB 96/​05, BGHZ 167, 278 Rn. 28 FUSSBALL WM 2006[]
  8. BGH, Beschluss vom 13.03.2008 – I ZB 53/​05, GRUR 2008, 900 Rn. 15 = WRP 2008, 1338 SPA II; BGH, GRUR 2009, 952 Rn. 15 Deutsch­land­Card; BGH, Beschluss vom 13.09.2012 – I ZB 68/​11, GRUR 2013, 522 Rn. 3 f. = WRP 2013, 503 Deutsch­lands schöns­te Sei­ten[]
  9. BGH, GRUR 2009, 952 Rn. 15 Deutsch­land­Card; Ingerl/​Rohnke, Mar­kenG, 3. Aufl., § 8 Rn. 131 f.; Strö­be­le in Ströbele/​Hacker, Mar­kenG, 10. Aufl., § 8 Rn. 113[]
  10. BGH, GRUR 2009, 952 Rn. 10 Deutsch­land­Card; BGH, Beschluss vom 14.01.2010 – I ZB 32/​09, GRUR 2010, 640 Rn. 13 = WRP 2010, 891 hey!; BGH, GRUR 2012, 270 Rn. 11 Link eco­no­my; GRUR 2012, 1143 Rn. 9 Star­sat[]
  11. vgl. EuGH, Beschluss vom 12.02.2009 C39/​08 und C43/​08, GRUR 2009, 667 Rn. 17 und 19 Bild digi­tal und ZVS Zei­tungs­ver­trieb Stutt­gart; BGH, Beschluss vom 04.12 2008 – I ZB 48/​08, GRUR 2009, 778 Rn. 18 = WRP 2009, 813 Will­kom­men im Leben; Beschluss vom 17.08.2010 – I ZB 61/​09, WRP 2011, 349 Rn. 12 FREIZEIT Rät­sel Woche[]
  12. BGH, Beschluss vom 28.06.2001 – I ZB 58/​98, GRUR 2001, 1153 f. = WRP 2001, 1021 anti­KALK; BGH, GRUR 2010, 640 Rn. 17 hey![]
  13. vgl. dazu BPatG, GRUR 2013, 733, 736[]
  14. vgl. Fezer, Mar­ken­recht, 4. Aufl., § 50 Rn. 33[]