Hotel­be­wer­tungs­por­ta­le – und die unwah­re Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen

Die Betrei­be­rin eines Hotel­be­wer­tungs­por­tals haf­tet nicht wegen Ver­sto­ßes gegen § 4 Nr. 8 UWG oder § 3 Abs. 1 UWG auf Unter­las­sung unwah­rer Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen eines Nut­zers auf ihrem Bewer­tungs­por­tal.

Hotel­be­wer­tungs­por­ta­le – und die unwah­re Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen

Im dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hofs ent­schie­de­nen Fall ver­lang­te die Inha­be­rin eines Hotels von der Beklag­ten, die im Inter­net ein Online-Rei­se­bü­ro sowie ein damit ver­knüpf­tes Hotel­be­wer­tungs­por­tal betreibt, Unter­las­sung einer unwah­ren, von der Klä­ge­rin als geschäfts­schä­di­gend ein­ge­stuf­ten Tat­sa­chen­be­haup­tung. Unter der Über­schrift "Für 37,50 € pro Nacht und Kopf im DZ gabs Bett­wan­zen" erschien in dem Hotel­be­wer­tungs­por­tal eine Bewer­tung des Hotels.

Nut­zer kön­nen in dem Bewer­tungs­por­tal Hotels auf einer Ska­la zwi­schen eins (sehr schlecht) und sechs (sehr gut) bewer­ten. Hier­aus berech­nen sich bestimm­te Durch­schnitts­wer­te und eine Wei­ter­emp­feh­lungs­ra­te. Bevor Nut­zer­be­wer­tun­gen in das Bewer­tungs­por­tal auf­ge­nom­men wer­den, durch­lau­fen die­se eine Wort­fil­ter­soft­ware, die u.a. Belei­di­gun­gen, Schmäh­kri­tik und Eigen­be­wer­tun­gen von Hotel­in­ha­bern auf­fin­den soll. Unauf­fäl­li­ge Bewer­tun­gen wer­den auto­ma­tisch ver­öf­fent­licht. Aus­ge­fil­ter­te Bewer­tun­gen wer­den von Mit­ar­bei­tern des Bewer­tungs­por­tals geprüft und dann ggf. manu­ell frei­ge­ge­ben.

Die Hotel­in­ha­be­rin mahn­te die Port­al­be­trei­be­rin ab, die dar­auf­hin die bean­stan­de­te Bewer­tung von ihrem Por­tal ent­fern­te, jedoch die von der Hote­lie­rin ver­lang­te straf­be­wehr­te Unter­wer­fungs­er­klä­rung nicht abgab. Die dar­auf­hin von der Hote­lie­rin erho­be­ne Kla­ge blieb in den Vor­in­stan­zen vor dem Land­ge­richt Ber­lin 1 und dem Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt 2 ohne Erfolg. Und der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tig­te nun die kla­ge­ab­wei­sen­den Ber­li­ner Urtei­le und wies die Revi­si­on der Hote­lie­rin gegen das Beru­fungs­ur­teil zurück:

Die bean­stan­de­te Nut­zer­be­wer­tung ist, so der Bun­des­ge­richts­hof, kei­ne eige­ne "Behaup­tung" der Port­al­be­trei­be­rin, weil sie sich die­se weder durch die Prü­fung der Bewer­tun­gen noch durch deren sta­tis­ti­sche Aus­wer­tung inhalt­lich zu Eigen gemacht hat.

Die Port­al­be­trei­be­rin hat die Behaup­tung auch nicht "ver­brei­tet". Die Haf­tung eines Diens­te­an­bie­ters im Sin­ne des § 2 Nr. 1 TMG, der – wie die Port­al­be­trei­be­rin – eine neu­tra­le Rol­le ein­nimmt, ist nach § 7 Abs. 2, § 10 Satz 1 Nr. 1 TMG ein­ge­schränkt. Er haf­tet nur dann für die unwah­ren Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen des Drit­ten, wenn er spe­zi­fi­sche Prü­fungs­pflich­ten ver­letzt hat, deren Inten­si­tät sich nach den Umstän­den des Ein­zel­falls rich­tet. Dazu zäh­len die Zumut­bar­keit der Prü­fungs­pflich­ten und die Erkenn­bar­keit der Rechts­ver­let­zung. Hier­bei darf einem Diens­te­an­bie­ter kei­ne Prü­fungs­pflicht auf­er­legt wer­den, die sein Geschäfts­mo­dell wirt­schaft­lich gefähr­det oder sei­ne Tätig­keit unver­hält­nis­mä­ßig erschwert.

Die Betrei­be­rin des Bewer­tungs­por­tals hat danach kei­ne spe­zi­fi­sche Prü­fungs­pflicht ver­letzt. Eine inhalt­li­che Vor­ab­prü­fung der Nut­zer­be­wer­tun­gen ist ihr nicht zumut­bar. Eine Haf­tung auf Unter­las­sung besteht in einem sol­chen Fall erst, wenn der Betrei­ber eines Inter­net­por­tals Kennt­nis von einer kla­ren Rechts­ver­let­zung erlangt und sie gleich­wohl nicht besei­tigt. Die­ser Pflicht hat die Betrei­be­rin hier genügt und des­halb auch kei­ne wett­be­werb­li­chen Ver­kehrs­pflich­ten im Sin­ne des § 3 Abs. 1 UWG ver­letzt.

Im Streit­fall bestehen für den Bun­des­ge­richts­hof auch kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass die Port­al­be­trei­be­rin ein hoch­gra­dig gefähr­li­ches Geschäfts­mo­dell betreibt, das beson­de­re Prü­fungs­pflich­ten aus­löst.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 19. März 2015 – I ZR 94/​13

  1. LG Ber­lin, Urteil vom 16.02.2012 – 52 O 159/​11[]
  2. KG, Urteil vom 16.04.2013 – 5 U 63/​12[]