Huf­pfle­ger, Huf­tech­ni­ker und ein ver­fas­sungs­wid­ri­ges Huf­be­schlags­ge­setz

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de von prak­ti­zie­ren­den oder zukünf­ti­gen Huf­pfle­gern und Huf­tech­ni­kern sowie von Betrei­bern von Schu­len für Huf­pfle­ge und Huf­tech­nik und Leh­re­rin­nen an sol­chen Ein­rich­tun­gen gegen Vor­schrif­ten des neu gefass­ten Huf­be­schlag­ge­set­zes vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war über­wie­gend erfolg­reich. Der Ers­te Senat des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts stell­te fest, dass die Unter­wer­fung der von den Beschwer­de­füh­rern aus­geüb­ten Beru­fe unter die Zulas­sungs­vor­aus­set­zun­gen für Huf­be­schlag­schmie­de das Recht der Beschwer­de­füh­rer auf freie Berufs­wahl ver­letzt. Inso­weit sind die bean­stan­de­ten Nor­men nich­tig.<! – more – >

Huf­pfle­ger, Huf­tech­ni­ker und ein ver­fas­sungs­wid­ri­ges Huf­be­schlags­ge­setz

Der Ent­schei­dung lie­gen im Wesent­li­chen fol­gen­de Erwägungen zu Grun­de:
Zum einen belas­tet die Neu­re­ge­lung Huf­pfle­ger unan­ge­mes­sen. Indem sie die Bar­huf­ver­sor­gung den staat­lich aner­kann­ten Huf­be­schlag­schmie­den vorbehält, wird für die Zukunft der Huf­pfle­ge­be­ruf abge­schafft. Die Intensität die­ses Ein­griffs in die Frei­heit der Berufs­wahl steht außer Verhältnis zu den Vor­tei­len, die mit der Zusam­men­füh­rung bei­der Beru­fe zuguns­ten eines durch die Siche­rung der Qualität der Huf­ver­sor­gung ver­bes­ser­ten Tier­schut­zes erreicht wer­den können. Die Qualität der Huf­ver­sor­gung könnte auch dadurch gesi­chert wer­den, dass der Zugang zum Beruf des Huf­pfle­gers von dem Erwerb und dem Nach­weis der theo­re­ti­schen Kennt­nis­se abhängig gemacht wird, die not­wen­dig sind, um aus dem gesam­ten Spek­trum der Huf­ver­sor­gung, das von der Bar­huf­pfle­ge über alter­na­ti­ve Huf­schutz­ma­te­ria­li­en bis zum Eisen­be­schlag reicht, die jeweils indi­zier­te Metho­de auswählen zu können. Auf die­se Wei­se kann auch ohne schmie­de­tech­ni­sche Aus­bil­dung die Fähigkeit begrün­det und die Bereit­schaft der Huf­pfle­ger gefördert wer­den, auf im Ein­zel­fall indi­zier­te ande­re Huf­ver­sor­gungs­me­tho­den wie den Eisen­be­schlag oder alter­na­ti­ve Huf­schutz­ma­te­ria­li­en auch dann hin­zu­wei­sen und sie gege­be­nen­falls zu emp­feh­len, wenn sie die­se nicht selbst vor­neh­men können.

Unan­ge­mes­sen ist die Neu­re­ge­lung auch gegen­Ã¼ber Huf­tech­ni­kern. Unter­zie­hen sie sich nicht der Aus­bil­dung zum Huf­be­schlag­schmied, so können sie ihre beruf­li­che Tätigkeit nicht fort­set­zen. Das Qua­li­fi­ka­ti­ons­er­for­der­nis schmie­de­tech­ni­scher Fer­tig­kei­ten, Kennt­nis­se und Fähigkeiten steht in kei­nem Verhältnis zur beruf­li­chen Tätigkeit der Huf­tech­ni­ker. Sie benötigen die­se Qua­li­fi­ka­ti­on nicht, weil sie den Eisen­be­schlag als Teil ihrer zukünf­ti­gen beruf­li­chen Tätigkeiten nicht anstre­ben, son­dern im Gegen­teil für ihren Beruf nach­drück­lich aus­schließen. Um Tier­hal­tern die erfor­der­li­chen kom­pe­ten­ten Ansprech­part­ner auch unter den Huf­tech­ni­kern zur Ver­fügung zu stel­len, reicht es – nicht anders als bei den Huf­pfle­gern – aus, wenn Huf­tech­ni­ker zur Auf­nah­me ihres Berufs theo­re­ti­sche Kennt­nis­se erwer­ben und nach­wei­sen müs­sen, die sie in die Lage ver­set­zen, uneingeschränkt aus dem gesam­ten Ver­sor­gungs­spek­trum ein­schließ­lich des Eisen­be­schlags die jeweils indi­zier­te Metho­de auszuwählen, die Tier­hal­ter ent­spre­chend zu bera­ten und gege­be­nen­falls an Huf­be­schlag­schmie­de zu ver­wei­sen.

Der Erwerb und der Nach­weis einer unzu­mut­ba­ren Ãœber­qua­li­fi­ka­ti­on wird auch von Betrei­bern von Schu­len für Huf­pfle­ge und Huf­tech­nik sowie von Leh­rern an sol­chen Ein­rich­tun­gen ver­langt. Die Aner­ken­nung als Huf­be­schlag­schu­le setzt vor­aus, dass auch schmie­de­tech­ni­sche Fer­tig­kei­ten, Kennt­nis­se und Fähigkeiten ver­mit­telt wer­den. Für die­ses zwin­gend vor­ge­schrie­be­ne Aus­bil­dungs­an­ge­bot gibt es jedoch kei­ne Recht­fer­ti­gung, weil weder Huf­pfle­ger noch Huf­tech­ni­ker für ihre ordnungsgemäße beruf­li­che Tätigkeit der inso­weit ver­mit­tel­ten Qua­li­fi­ka­ti­on bedür­fen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 3. Juli 2007 – 1 BvR 2186/​06