IHK-Bei­trä­ge

Die Pflicht­mit­glied­schaft von Gewer­be­trei­ben­den in Indus­trie- und Han­dels­kam­mern (IHK) sowie die Mit­glieds­bei­trä­ge der IHK Trier ver­sto­ßen weder gegen deut­sches Ver­fas­sungs­recht noch gegen Euro­päi­sches Gemein­schafts­recht, urteil­te jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in Koblenz.

IHK-Bei­trä­ge

Die drei Klä­ge­rin­nen sind Mit­glie­der der IHK Trier. Ihre Kla­gen gegen die Kam­mer­bei­trä­ge wies das Ver­wal­tungs­ge­richt ab. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz bestä­tig­te die­se Ent­schei­dun­gen.

Die Pflicht­mit­glied­schaft der Klä­ge­rin­nen in der IHK Trier sowie die Bei­trags­er­he­bung sei­en durch die den Kam­mern gesetz­lich zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben gerecht­fer­tigt. Danach hät­ten die Indus­trie- und Han­dels­kam­mern das Gesamt­in­ter­es­se ihrer Mit­glie­der wahr­zu­neh­men, die gewerb­li­che Wirt­schaft zu för­dern und dabei die wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen ein­zel­ner Gewer­be­zwei­ge oder Betrie­be abwä­gend zu berück­sich­ti­gen. Die Klä­ge­rin­nen könn­ten auch kei­ne nach­träg­li­che Min­de­rung ihrer Bei­trä­ge ver­lan­gen. Zwar dürf­ten sich die Kam­mern außer­halb ihres Auf­ga­ben­be­reichs nicht betä­ti­gen. Jedoch stel­le ins­be­son­de­re die vor­über­ge­hen­de Betei­li­gung der IHK Trier an der Flug­ha­fen Bit­burg GmbH eine zuläs­si­ge För­de­rung einer Infra­struk­tur­ein­rich­tung zuguns­ten der gewerb­li­chen Wirt­schaft dar. Im Übri­gen wirk­ten sich die­se und ande­re wirt­schaft­li­che Betei­li­gun­gen wegen ihres gerin­gen Umfangs nicht auf die Höhe der Bei­trä­ge aus. Wei­ter­hin habe die IHK Trier nicht gegen den Grund­satz der Wirt­schaft­lich­keit und Spar­sam­keit ver­sto­ßen. Außer­dem kön­ne bei der Bei­trags­be­mes­sung an die wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit der Kam­mer­mit­glie­der ange­knüpft wer­den, weil grö­ße­re Unter­neh­men im All­ge­mei­nen aus der Kam­mer­tä­tig­keit einen höhe­ren Nut­zen zie­hen könn­ten. Zudem sei es nicht zu bean­stan­den, dass die IHK Trier einen höhe­ren Bei­trags­satz als ande­re rhein­land-pfäl­zi­sche Kam­mern fest­ge­setzt habe. Denn sie ver­fü­ge über eine gerin­ge­re Mit­glie­der­zahl und die Mit­glie­der der ande­ren Indus­trie- und Han­dels­kam­mern sei­en viel­fach finanz- und damit bei­trags­stär­ker.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 20. Sep­tem­ber 2010 – 6 A 10282/​10.OVG, 6 A10283/10.OVG und 6 A 10284/​10.OVG