IHK-Bei­trä­ge

Die von der IHK Trier von ihren Mit­glie­dern erho­be­nen Bei­trä­ge – Grund­bei­trag und Umla­gen­bei­trag – sind nach drei jetzt ver­kün­de­ten Urtei­len des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier weder dem Grun­de noch der Höhe nach recht­lich zu bean­stan­den.

IHK-Bei­trä­ge

Die IHK erhebt von ihren Mit­glie­dern Jah­res­bei­trä­ge, die sich aus einem Grund­bei­trag und einem Umla­gen­bei­trag zusam­men­set­zen. Der Umla­gen­bei­trag berech­net sich aus dem vom Finanz­amt mit­ge­teil­ten Gewer­be­er­trag für das jewei­li­ge Unter­neh­men mul­ti­pli­ziert mit einem Hebe­satz von 0,39 %, wodurch umsatz­stär­ke­re Unter­neh­men höher belas­tet wer­den als umsatz­schwä­che­re Betrie­be.

Die drei in Daun ansäs­si­gen, kla­gen­den Fir­men sehen in der Bei­trags­er­he­bung einen Ver­stoß gegen Ver­fas­sungs- sowie Euro­pa­recht. Durch ihre mit Kos­ten ver­bun­de­ne Zwangs­mit­glied­schaft wür­den sie gegen­über aus­län­di­schen Kon­kur­ren­ten benach­tei­ligt. Des Wei­te­ren rügen die Klä­ger die Höhe des Hebe­sat­zes und inso­weit das Feh­len einer nach­voll­zieh­ba­ren Bei­trags­kal­ku­la­ti­on, wobei sie der IHK in die­sem Zusam­men­hang unwirt­schaft­li­ches Finanz­ge­ba­ren außer­halb der ihr zuge­wie­se­nen gesetz­li­chen Auf­ga­ben vor­wer­fen. Ins­be­son­de­re sei nicht nach­voll­zieh­bar, dass im Bereich der IHK Trier, die den höchs­ten Umla­ge­he­be­satz in Rhein­land-Pfalz habe, wesent­lich höhe­re Kos­ten für die För­de­rung der gewerb­li­chen Wirt­schaft ent­stün­den, als in den ande­ren Kammerbezirken.Das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier wies die drei Kla­gen – gestützt auf ober­ge­richt­li­che Recht­spre­chung – jedoch ab:

Die Zwangs­mit­glied­schaft der Unter­neh­men in der IHK sei, so das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier, weder ver­fas­sungs- noch euro­pa­rechts­wid­rig.

Die Bei­trags­hö­he sei eben­falls recht­lich nicht zu bean­stan­den. Der Indus­trie- und Han­dels­kam­mer ste­he im Rah­men der ihr ein­ge­räum­ten funk­tio­na­len Selbst­ver­wal­tung ein wei­ter – gericht­lich nur ein­ge­schränkt über­prüf­ba­rer – Frei­raum zu, wel­che kon­kre­ten Tätig­kei­ten sie im Rah­men der ihr gesetz­lich zuge­wie­se­nen Kom­pe­ten­zen aus­füh­re. Dafür, dass die IHK die äußers­ten Gren­zen die­ses Spiel­raums über­schrit­ten habe, gebe es kei­ne Anhalts­punk­te. Fer­ner bestehe auf­grund die­ses Spiel­raums kein detail­lier­ter Aus­kunfts­an­spruch des ein­zel­nen Kam­mer­mit­glieds hin­sicht­lich des Finanz­ge­ba­rens und damit im gericht­li­chen Bei­trags­ver­fah­ren auch kein Anspruch auf Vor­la­ge einer detail­lier­ten Kos­ten­kal­ku­la­ti­on. Dies gel­te jeden­falls dann, wenn – wie vor­lie­gend gesche­hen – die Dar­stel­lung der Ein­nah­men- und Aus­ga­ben­si­tua­ti­on in der Wirt­schafts­sat­zung in sich stim­mig und ein gro­bes Miss­ver­hält­nis zwi­schen Bei­trags­be­las­tung und dem durch die Mit­glied­schaft begrün­de­ten Vor­teil des Kam­mer­mit­glieds nicht erkenn­bar sei.

Die ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Kon­trol­le habe sich, so das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier wei­ter, dar­auf zu beschrän­ken, ob die äußers­ten recht­li­chen Gren­zen über­schrit­ten sei­en. Die Recht­spre­chung habe zu respek­tie­ren, dass der par­la­men­ta­ri­sche Gesetz­ge­ber in § 3 IHKG die Indus­trie- und Han­dels­kam­mern ermäch­tigt habe, nach einem von ihnen fest­zu­set­zen­den Bei­trags­maß­stab die Pflicht­mit­glie­der her­an­zu­zie­hen und den Indus­trie- und Han­dels­kam­mern im Rah­men die­ser Ermäch­ti­gung eige­ne Gestal­tungs­spiel­räu­me zuge­stan­den sind.

Ver­wal­tungs­ge­richt Trier, Urtei­le vom 20. Janu­ar 2010 – 5 K 371/​09.TR u.a.