Image­wer­bung mit Tier­schutz

Nach einem Urteil des Bun­des­ge­richts­hof han­delt ein Unter­neh­men nicht wett­be­werbs­wid­rig, wenn es in einer Anzei­ge dar­auf hin­weist, dass es den Umwelt­schutz unter­stützt. Eine der­ar­ti­ge Anzei­ge sei nicht geeig­net, die Ver­brau­cher unan­ge­mes­sen unsach­lich zu beein­flus­sen. Eine Wer­be­aus­sa­ge kön­ne nicht schon dann als wett­be­werbs­recht­lich unlau­ter ange­se­hen wer­den, wenn das Kauf­in­ter­es­se maß­geb­lich durch Anspre­chen des sozia­len Ver­ant­wor­tungs­ge­fühls geweckt wer­den sol­le, ohne dass dies in einem sach­li­chen Zusam­men­hang mit den bewor­be­nen Waren ste­he.

Image­wer­bung mit Tier­schutz

Das Beru­fungs­ge­richt hat­te in dem jetzt ent­schie­de­nen Fall in Über­ein­stim­mung mit der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs noch geur­teilt, die Beklag­te spre­che durch den Hin­weis auf ihre Unter­stüt­zung der Tier­schutz­ge­mein­schaft in wett­be­werbs­wid­ri­ger Wei­se die Gefüh­le der Ver­brau­cher an. Sie nut­ze damit im Inter­es­se ihres Waren­um­sat­zes das Enga­ge­ment von Ver­brau­chern für den Umwelt­schutz aus.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. Sep­tem­ber 2005 – I ZR 55/​02