Immer der güns­tigs­te Preis. Garan­tiert.

Die Wer­be­aus­sa­ge "Immer der güns­tigs­te Preis. Garan­tiert" ent­hält für sich genom­men eine Allein­stel­lungs­be­haup­tung, denn dass ein Preis der "güns­tigs­te" ist, bedeu­tet nach dem Ver­ständ­nis jeden­falls maß­geb­li­cher Tei­le des Ver­kehrs im Regel­fall, dass er für ein glei­ches oder gleich­wer­ti­ges Pro­dukt nied­ri­ger ist.

Immer der güns­tigs­te Preis. Garan­tiert.

Wird dage­gen eine der­ar­ti­ge Allein­stel­lungs­be­haup­tung zur Preis­füh­rer­schaft hin­ge­gen mit einer "Geld-zurück-Garan­tie" ver­bun­den, so ver­steht der Ver­kehr dies im Regel­fall gera­de als die Aus­sa­ge, dass der Anbie­ter es sehr wohl für denk­bar hält, dass er in Ein­zel­fall unter­bo­ten wird. In einem der­ar­ti­gen Fall han­delt es sich nur um eine Spit­zen­grup­pen­be­rüh­mung.

Eine der­ar­ti­ge Preis­wer­bung im Zusam­men­hang mit einer "Geld-zurück-Garan­tie" ist nicht nur dann zuläs­sig, wenn der Wer­ben­de über­haupt kei­ne exklu­si­ven Pro­duk­te anbie­tet. Maß­geb­lich ist viel­mehr, ob die ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se eine der­ar­ti­ge Wer­bung auch auf sol­che Pro­duk­te bezie­hen.

Im Lich­te des gewan­del­ten Ver­brau­cher­leit­bil­des ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Ver­kehr mitt­ler­wei­le umfas­send dar­an gewöhnt ist, dass gera­de im Dis­count­be­reich in erheb­li­chem Umfang Pro­duk­te unter Eigen­mar­ken ver­trie­ben wer­den, die aus­schließ­lich in den Läden der jewei­li­gen Ket­ten ange­bo­ten wer­den. Eben­so ist dem durch­schnitt­lich auf­merk­sa­men, infor­mier­ten und ver­stän­di­gen Ver­brau­cher geläu­fig, dass die Ange­bo­te in ver­schie­de­nen Geschäf­ten ins­be­son­de­re gro­ßer Ket­ten, die sich gera­de über den Preis am Markt zu behaup­ten suchen, ver­schie­den sind und dass daher nicht über­all die­sel­ben Mar­ken erhält­lich sind.

Der Annah­me einer Her­ab­set­zung im Sin­ne des § 4 Nr.7 UWG steht es nicht ent­ge­gen, dass in einem Rund­funk­wer­be­spot kon­kre­te Mit­be­wer­ber nicht erkenn­bar gemacht wer­den, son­dern ein pau­scha­ler Vor­wurf gegen sämt­li­cher Mit­be­wer­ber des Wer­ben­den erho­ben wird.

Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 28. Okto­ber 2009 – 5 U 204/​07