Info­ma­ti­ons­pflich­ten beim Ver­si­che­rungs­ver­trag

Die Ver­ord­nung über Infor­ma­ti­ons­pflich­ten bei Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen (VVG-InfoV) ist heu­te im Bun­des­ge­setz­ge­setz­blatt ver­kün­det wor­den. Sie beruht auf § 7 des neu­en Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­set­zes (VVG) und bestimmt, wel­che Infor­ma­tio­nen den Ver­si­che­rungs­neh­mern vor dem Ver­trags­schluss und wäh­rend der Lauf­zeit des Ver­tra­ges über­mit­telt wer­den müs­sen. Erst­mals ist auch eine Rege­lung zur Kos­ten­an­ga­be vor­ge­se­hen: ab 1. Juli 2008 müs­sen die Ver­si­che­rer ange­ben, wel­che Kos­ten sie in die Prä­mie ein­ge­rech­net haben.

Info­ma­ti­ons­pflich­ten beim Ver­si­che­rungs­ver­trag

Auch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te im Febru­ar 2006 eine wei­ter­ge­hen­de Kos­ten­trans­pa­renz gefor­dert:

Blei­ben den Ver­si­che­rungs­neh­mern Art und Höhe der zu ver­rech­nen­den Abschluss­kos­ten und der Ver­rech­nungs­mo­dus unbe­kannt, ist ihnen eine eigen bestimm­te Ent­schei­dung dar­über unmög­lich, ob sie einen Ver­trag zu den kon­kre­ten Kon­di­tio­nen abschlie­ßen wol­len.

Die­se Ent­schei­dung des BVerfG bezieht sich zwar for­mell nur auf die Lebens­ver­si­che­rung, die Aus­sa­ge hat aber dar­über hin­aus Bedeu­tung.

Die Neu­re­ge­lung zur Kos­ten­an­ga­be liegt ganz auf der Linie ande­rer Vor­schrif­ten und Gerichts­ent­schei­dun­gen zur Ver­bes­se­rung der Trans­pa­renz bei Finanz­dienst­leis­tun­gen. So ver­pflich­tet bereits die euro­päi­sche Finanz­markt­richt­li­nie zu mehr Infor­ma­ti­on über Gebüh­ren, Pro­vi­sio­nen, Ent­gel­te und Aus­la­gen bei Dienst­leis­tun­gen im Zusam­men­hang mit Wert­pa­pie­ren. Das am 1. Novem­ber 2007 in Kraft getre­te­ne Umset­zungs­ge­setz zu die­ser Richt­li­nie sieht den euro­päi­schen Vor­ga­ben ent­spre­chend vor, dass bei­spiels­wei­se Pro­vi­sio­nen in jedem Fall sepa­rat anzu­ge­ben sind (§ 31 Wert­pa­pier­han­dels­ge­setz). Bereits im Dezem­ber 2006 hat­te der Bun­des­ge­richts­hof zum Wert­pa­pier­ge­schäft der Ban­ken ent­schie­den, dass der Kun­de über Rück­ver­gü­tun­gen zuguns­ten der Ban­ken auf­ge­klärt wer­den muss, damit er beur­tei­len kann, ob eine Anla­ge­emp­feh­lung mög­li­cher­wei­se auch im Inter­es­se der ver­mit­teln­den Bank erfolgt. Die VVG-InfoV fügt sich in die­se Ten­denz zu mehr Kos­ten­trans­pa­renz ein und kann damit Signal­wir­kung auch für ande­re Berei­che des Ver­si­che­rungs­we­sens wie bei­spiels­wei­se die Ries­ter-Ren­te haben.

Für eine ver­bes­ser­te Infor­ma­ti­on der Ver­brau­cher sorgt auch ein „Pro­dukt­in­for­ma­ti­ons­blatt“, das ab 1. Juli 2008 für alle Neu­ver­trä­ge ver­bind­lich vor­ge­schrie­ben wird. Die Ver­si­che­rungs­neh­mer erhal­ten künf­tig vor jedem Ver­trags­schluss ein Merk­blatt, das sie in beson­ders über­sicht­li­cher und ver­ständ­li­cher Wei­se über die für den Abschluss oder die Erfül­lung des Ver­tra­ges beson­ders wich­ti­gen Umstän­de infor­miert.

Die Ver­ord­nung ent­hält wei­ter­hin zahl­rei­che Infor­ma­ti­ons­pflich­ten, die seit lan­gem gel­ten­des Recht sind, bis­lang aber in unter­schied­li­chen Geset­zen gere­gelt waren. Die jetzt vor­ge­nom­me­ne Zusam­men­fas­sung in einer Ver­ord­nung dient der Ver­ein­heit­li­chung und trägt damit auch dazu bei, dem Rechts­su­chen­den die Ori­en­tie­rung zu erleich­tern.

Die Ver­ord­nung tritt am 1. Janu­ar 2008 in Kraft, mit Über­gang­fris­ten bis zum 30. Juni 2008. Die Rege­lun­gen zur Kos­ten­an­ga­be und zum Pro­dukt­in­for­ma­ti­ons­blatt tre­ten am 1. Juli 2008 in Kraft.