Infor­ma­ti­ons­pflicht bei Pro­spekt­wer­bung

Es han­delt sich um irre­füh­ren­de Pro­spekt­wer­bung, wenn in einem Ver­kaufs­pro­spekt die Anga­ben zur Iden­ti­tät des Unter­neh­mers feh­len oder die Geschäfts­an­schrift des Kre­dit­un­ter­neh­mens, über wel­ches die in dem Pro­spekt ange­bo­te­nen Pro­duk­te finan­ziert wer­den kön­nen, fehlt, so ein aktu­el­ler Beschluss des Ober­lan­des­ge­richt Hamm.

Infor­ma­ti­ons­pflicht bei Pro­spekt­wer­bung

Im Wege des einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­rens hat die Antrag­stel­le­rin, ein Wett­be­werbs­ver­band, auf Unter­las­sung geklagt. Die Antrags­geg­ne­rin, ein Möbel­haus, hat­te in einem im August 2011 erschie­ne­nen Wer­be­pro­spekt „R. Jetzt kau­fen – nächs­tes Jahr zah­len!“ Akti­ons­pro­duk­te bewor­ben, ohne ihre eige­ne Iden­ti­tät (voll­stän­di­ge Fir­mie­rung inklu­si­ve Rechts­form­zu­satz) und Geschäfts­an­schrift sowie die Geschäfts­an­schrift des in der Wer­bung in Bezug genom­me­nen Finan­zie­rungs­part­ners anzu­ge­ben.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts wirbt ein Unter­neh­mer unlau­ter und irre­füh­rend, der in einem Ver­kaufs­pro­spekt die eige­ne Iden­ti­tät (voll­stän­di­ge Fir­mie­rung inklu­si­ve Rechts­form­zu­satz) oder die eige­ne Geschäfts­an­schrift oder die Geschäfts­an­schrift des Kre­dit­un­ter­neh­mens, über wel­ches die in dem Pro­spekt ange­bo­te­nen Pro­duk­te finan­ziert wer­den kön­nen, nicht angibt.

Das Möbel­haus habe mit sei­nem Wer­be­ver­hal­ten gegen wesent­li­che wett­be­werbs­recht­li­che Infor­ma­ti­ons­pflich­ten ver­sto­ßen. Der Ver­brau­cher müs­se im Hin­blick auf die Iden­ti­tät (voll­stän­di­ge Fir­mie­rung inklu­si­ve Rechts­form­zu­satz) und Geschäfts­an­schrift so infor­miert wer­den, dass er ohne Schwie­rig­kei­ten mit dem anbie­ten­den Unter­neh­men Kon­takt auf­neh­men kön­ne. Es rei­che nicht, wenn die in der Wer­bung feh­len­den Anga­ben durch den Auf­ruf von Inter­net­sei­ten oder das Auf­su­chen des Geschäfts­lo­kals beschafft wer­den könn­ten. Die­se Pflich­ten bestün­den auch im Hin­blick auf das im Wer­be­pro­spekt in Bezug genom­me­ne Kre­dit­un­ter­neh­men. Auch wenn das Möbel­haus nicht selbst Waren kre­di­tie­re, son­dern nur die Finan­zie­rungs­dienst­leis­tung des Kre­dit­un­ter­neh­mens unter­brei­te, müs­se sie eben­falls über die Geschäfts­an­schrift die­ses Unter­neh­mens infor­mie­ren.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 13. Okto­ber 2011 – I‑4 W 84/​11