Infor­ma­ti­ons­pflich­ten beim Preis­ver­gleichs­por­tal

Wel­che Infor­ma­ti­ons­pflich­ten bestehen für den Betrei­ber eines Preis­ver­gleichs­por­tals? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen:

Infor­ma­ti­ons­pflich­ten beim Preis­ver­gleichs­por­tal

In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ging es um ein Ver­gleichs­por­tal für Bestat­tungs­prei­se. Der Klä­ger ist ein ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein, der nach sei­ner Sat­zung die För­de­rung der gewerb­li­chen Inter­es­sen sei­ner Mit­glie­der ver­folgt. Die Beklag­te betreibt im Inter­net ein Preis­ver­gleichs­por­tal für Bestat­tungs­leis­tun­gen.

Auf dem Ver­gleichs­por­tal wird ein Inter­es­sent zunächst auf­ge­for­dert, die gewünsch­ten Leis­tun­gen ein­zu­ge­ben. Danach wer­den ver­bind­li­che Ange­bo­te ver­schie­de­ner Bestat­ter ange­zeigt, aus denen der Inter­es­sent drei Ange­bo­te aus­wäh­len kann. Doe Port­al­be­trei­be­rin berück­sich­tigt bei ihrem Preis­ver­gleich nur Anbie­ter, die mit ihr für den Fall eines Ver­trags­ab­schlus­ses eine Pro­vi­si­on von 15% oder 17,5% des Ange­bots­prei­ses ver­ein­ba­ren. Die Nut­zer des Por­tals wer­den auf die Pro­vi­si­ons­ver­ein­ba­rung nicht hin­ge­wie­sen. Sie lässt sich ledig­lich einem Hin­weis im Geschäfts­kun­den­be­reich der Inter­net­sei­te ent­neh­men.

Der Wett­be­werbs­ver­ein hält den feh­len­den Hin­weis auf die Pro­vi­si­ons­pflicht der im Preis­ver­gleich berück­sich­tig­ten Anbie­ter für einen Ver­stoß gegen § 5a Abs. 2 UWG. Er hat bean­tragt, der Port­al­be­trei­be­rin zu ver­bie­ten, Bestat­tungs­leis­tun­gen im Inter­net anzu­bie­ten, ohne den Nut­zer dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die Port­al­be­trei­be­rin im Fal­le eines Ver­trags­schlus­ses zwi­schen dem Nut­zer und dem über den Preis­ver­gleich ver­mit­tel­ten Bestat­tungs­un­ter­neh­men eine Pro­vi­si­ons­zah­lung des Bestat­tungs­un­ter­neh­mens erhält.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Ber­lin hat die Port­al­be­trei­be­rin antrags­ge­mäß ver­ur­teilt 1. Das Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt hat die Kla­ge dage­gen auf die Beru­fung der Port­al­be­trei­be­rin abge­wie­sen 2. Der Bun­des­ge­richts­hof hat auf die Revi­si­on des Wett­be­werbs­ver­eins das Urteil des Kam­mer­ge­richts auf­ge­ho­ben und das den Unter­las­sungs­an­spruch zuspre­chen­de Urteil des Land­ge­richts Ber­lin wie­der­her­ge­stellt:

Die Infor­ma­ti­on dar­über, dass in einem Preis­ver­gleichs­por­tal nur Anbie­ter berück­sich­tigt wer­den, die sich für den Fall des Ver­trags­schlus­ses mit dem Nut­zer zur Zah­lung einer Pro­vi­si­on an den Port­al­be­trei­ber ver­pflich­tet haben, ist eine wesent­li­che Infor­ma­ti­on im Sin­ne des § 5a Abs. 2 UWG.

Eine Infor­ma­ti­on ist wesent­lich, wenn sie nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les unter Berück­sich­ti­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen vom Unter­neh­mer erwar­tet wer­den kann und ihr für die geschäft­li­che Ent­schei­dung des Ver­brau­chers ein erheb­li­ches Gewicht zukommt.

Der Ver­brau­cher nutzt Preis­ver­gleichs­por­ta­le, um einen schnel­len Über­blick dar­über zu erhal­ten, wel­che Anbie­ter es für ein bestimm­tes Pro­dukt gibt und wel­chen Preis der jewei­li­ge Anbie­ter für das Pro­dukt for­dert. Dabei geht der Ver­brau­cher, sofern kei­ne ent­spre­chen­den Hin­wei­se erfol­gen, nicht davon aus, dass in den Ver­gleich nur sol­che Anbie­ter ein­be­zo­gen wer­den, die dem Betrei­ber des Por­tals im Fal­le des Ver­trags­ab­schlus­ses mit dem Nut­zer eine Pro­vi­si­on zah­len.

Die­se Infor­ma­ti­on ist für den Ver­brau­cher von erheb­li­chem Inter­es­se, weil sie nicht sei­ner Erwar­tung ent­spricht, der Preis­ver­gleich umfas­se weit­ge­hend das im Inter­net ver­füg­ba­re Markt­um­feld und nicht nur eine gegen­über dem Betrei­ber pro­vi­si­ons­pflich­ti­ge Aus­wahl von Anbie­tern. Maß­geb­li­che Inter­es­sen des Betrei­bers ste­hen der Infor­ma­ti­on dar­über, dass die gelis­te­ten Anbie­ter dem Grund nach pro­vi­si­ons­pflich­tig sind, nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht ent­ge­gen.

Die Infor­ma­ti­on muss so erteilt wer­den, dass der Ver­brau­cher sie zur Kennt­nis neh­men kann. Ein Hin­weis auf der Geschäfts­kun­den­sei­te des Inter­net­por­tals reicht hier­für nicht aus.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 27. April 2017 – I ZR 55/​16

  1. LG Ber­lin, Urteil vom 02.09.2014 – 91 O 19/​14[]
  2. KG, Urteil vom 16.02.2016 – 5 U 129/​14[]