Infor­ma­ti­ons­wei­ter­ver­wen­dung

Ges­tern ist das das Gesetz über die Wei­ter­ver­wen­dung von Infor­ma­tio­nen öffent­li­cher Stel­len (Infor­ma­ti­ons­wei­ter­ver­wen­dungs­ge­setz, IWG) in Kraft getre­ten. Das Gesetz soll die euro­päi­sche Richt­li­nie 2003/​98/​EG über die Wei­ter­ver­wen­dung von Infor­ma­tio­nen des öffent­li­chen Sek­tors in deut­sches Recht umset­zen.

Infor­ma­ti­ons­wei­ter­ver­wen­dung

Öffent­li­che Stel­len sind die größ­ten Infor­ma­ti­ons­pro­du­zen­ten in Euro­pa, ihre Infor­ma­ti­ons­be­stän­de ber­gen ein bedeu­ten­des Wirt­schafts­po­ten­ti­al. Der wirt­schaft­li­che Wert die­ser Infor­ma­tio­nen in der Euro­päi­schen Uni­on wird auf 68 Mil­li­ar­den Euro geschätzt. Das IWG soll die­ses Poten­ti­al "bes­ser nutz­bar machen".

Das IWG regelt nicht den Zugang zu Infor­ma­tio­nen im Sin­ne der Infor­ma­ti­ons­frei­heit, son­dern baut viel­mehr auf den bestehen­den Rege­lun­gen, wie etwa den Infor­ma­ti­ons­frei­heits- und Umwelt­in­for­ma­ti­ons­ge­set­zen des Bun­des und der Län­der, auf. Das IWG legt fest, dass in den Fäl­len, in denen öffent­li­che Stel­len ihre Infor­ma­tio­nen zur Wei­ter­ver­wen­dung zur Ver­fü­gung stel­len, dies in nicht-dis­kri­mi­nie­ren­der Wei­se, zeit­nah, ohne über­höh­te Ent­gel­te und mög­lichst nicht exklu­siv erfolgt. Im wesent­li­chen geht es um die Umset­zung des Gleich­heits­grund­sat­zes sowie um Trans­pa­renz­vor­ga­ben für öffent­li­che Stel­len. Dies gilt auch für juris­ti­sche Per­so­nen des Pri­vat­rechts, soweit sie öffent­li­che Auf­ga­ben wahr­neh­men.

Exklu­siv­ver­ein­ba­run­gen von öffent­li­chen Stel­len mit ein­zel­nen Unter­neh­men sind nur noch dann zuläs­sig, wenn hier­für ein öffent­li­ches Inter­es­se besteht. Nutzt eine öffent­li­che Stel­le Infor­ma­ti­on, die sie im Rah­men ihrer öffent­li­chen Auf­ga­ben erstellt hat, für eige­ne Geschäfts­tä­tig­kei­ten, so hat sie die­se Infor­ma­tio­nen auch allen Wett­be­wer­bern zu den glei­chen Kon­di­tio­nen zu Ver­fü­gung zu stel­len.

Im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ist das IWG um eine Rechts­weg­zu­wei­sung zu den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten ergänzt wor­den. Eben­so wie beim Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz sind damit auch beim Infor­ma­ti­ons­wei­ter­ver­wen­dungs­ge­setz für alle Rechts­strei­tig­kei­ten stets die Ver­wal­tungs­ge­rich­te zustän­dig.