"inkl. MWSt."

Recht­fer­tigt in einem Inter­net-Ange­bot die feh­len­de Anga­be, ob ein Preis die Umsatz­steu­er bereits ent­hält oder nicht, die Abmah­nung durch einen Mit­wett­be­wer­ber?

<span class="dquo">"</span>inkl. MWSt."

Das OLG Koblenz hat­te dies ver­neint und in der feh­len­den Anga­be nur eine "Baga­tel­le" gese­hen, die eine Abmah­nung nicht recht­fer­ti­ge. Dem ist jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg ent­ge­gen getre­ten. Nach Ansicht des OLG Ham­burg kann das Feh­len der Preis­an­ga­be "inkl. MWSt." in einem Inter­net­an­ge­bot nicht mehr als Baga­tell­fall gel­ten, der kei­ne kos­ten­pflich­ti­ge Abmah­nung erfor­dert. Viel­mehr stellt dies einen ech­ten Wett­be­werbs­ver­stoß dar, der auch kos­ten­pflich­tig abge­mahnt wer­den kann.

OLG Ham­burg, Beschluss vom 4. Janu­ar 2007 – 3 W 224/​06
[via Rechts­an­walt Hänsch, Dres­den]