Inter­es­sen­kon­flik­te bei Ehe­schei­dung und Kin­des­un­ter­halt

Ver­tritt ein Rechts­an­walt einen Ehe­part­ner in des­sen Schei­dungs­ver­fah­ren sowie in der Fol­ge­sa­che Zuge­winn­aus­gleich und gleich­zei­tig den voll­jäh­ri­gen Sohn bei des­sen Kla­ge auf Kin­des­un­ter­halt gegen den ande­ren Ehe­gat­ten, so liegt hier­in nicht in jedem Fall ein Ver­stoß gegen das Ver­bot der Wahr­neh­mung wider­strei­ten­der Inter­es­sen, §§ 43a Abs. 4 BRAO, 3 Abs. 1 1. Alt. BORA.

Inter­es­sen­kon­flik­te bei Ehe­schei­dung und Kin­des­un­ter­halt

Der Zuge­winn­aus­gleich und der Unter­halts­an­spruch des voll­jäh­ri­gen Kin­des gegen sei­ne Eltern betref­fen aller­dings die­sel­be Rechts­sa­che. "Rechts­sa­che" kann jede Ange­le­gen­heit sein, die zwi­schen meh­re­ren Betei­lig­ten mit jeden­falls mög­li­cher­wei­se ent­ge­gen­ste­hen­den recht­li­chen Inter­es­sen nach Rechts­grund­sät­zen behan­delt und erle­digt wer­den soll [1]. Maß­ge­bend dafür, ob die Rechts­sa­che die­sel­be ist, ist der sach­lich­recht­li­che Inhalt der anver­trau­ten Ange­le­gen­heit [2], auch wenn das­sel­be mate­ri­el­le Inter­es­se Gegen­stand ver­schie­de­ner Ansprü­che oder Ver­fah­ren ist [3].

Die von dem Rechts­an­walt über­nom­me­nen Man­da­te decken sich sach­lich­recht­lich zumin­dest teil­wei­se. Grund­la­ge des Zuge­winn­aus­gleichs ist zwar die Ehe, wäh­rend der Unter­halts­an­spruch aus dem Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis zwi­schen Eltern und Kin­dern folgt. Die Ver­wandt­schaft zu mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­ten Eltern betrifft jedoch den­sel­ben Sach­ver­halt wie deren Ehe. Der Unter­halts­an­spruch des erwach­se­nen Kin­des rich­tet sich zudem grund­sätz­lich gegen bei­de Eltern­tei­le, die antei­lig nach ihren Erwerbs- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­sen haf­ten (§ 1606 Abs. 3 BGB); die Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se der bei­den Eltern­tei­le sind – bezo­gen auf den Zeit­punkt der Zustel­lung des Schei­dungs­an­trags (§ 1375 Abs. 1, § 1384 BGB) – Gegen­stand des Zuge­winn­aus­gleichs.

Die Inter­es­sen, wel­che der Rechts­an­walt bei der Abwehr des Anspruchs auf Zuge­winn­aus­gleich (fort­an auch: Erst­man­dat) einer­seits und der Durch­set­zung des Anspruchs auf Kin­des­un­ter­halt (fort­an auch: Zweit­man­dat) ander­seits zu ver­tre­ten hat, wider­spre­chen ein­an­der unter den beson­de­ren Umstän­den des vor­lie­gen­den Fal­les jedoch nicht.

Die Inter­es­sen, wel­che der Anwalt im Rah­men des ihm erteil­ten Auf­trags zu ver­tre­ten hat, sind objek­tiv zu bestim­men. Grund­la­ge der Rege­lung des § 43a Abs. 4 BRAO sind das Ver­trau­ens­ver­hält­nis von Rechts­an­walt und Man­dant, die Wah­rung der Unab­hän­gig­keit des Rechts­an­walts und die im Inter­es­se der Rechts­pfle­ge gebo­te­ne Grad­li­nig­keit der anwalt­li­chen Berufs­aus­übung [4]. Die Wahr­neh­mung anwalt­li­cher Auf­ga­ben setzt den unab­hän­gi­gen, ver­schwie­ge­nen und nur den Inter­es­sen des eige­nen Man­dan­ten ver­pflich­te­ten Rechts­an­walt vor­aus [5]. Die­se Eigen­schaf­ten ste­hen nicht zur Dis­po­si­ti­on der Man­dan­ten. Der Rechts­ver­kehr muss sich dar­auf ver­las­sen kön­nen, dass der Pflich­ten­ka­non des § 43a BRAO befolgt wird, damit die ange­streb­te Chan­cen- und Waf­fen­gleich­heit der Bür­ger unter­ein­an­der und gegen­über dem Staat gewahrt wird und die Rechts­pfle­ge funk­ti­ons­fä­hig bleibt [6].

Im recht­li­chen Aus­gangs­punkt ste­hen die Inter­es­sen eines unter­halts­be­rech­tig­ten voll­jäh­ri­gen Kin­des im Wider­spruch zu den­je­ni­gen sei­ner Eltern, die bei­de Unter­halt schul­den und gemäß § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB antei­lig nach ihren Erwerbs- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­sen haf­ten. Ein Rechts­an­walt darf des­halb nicht zugleich die unter­halts­pflich­ti­gen Eltern bei der Abwehr des Anspruchs und das unter­halts­be­rech­tig­te Kind bei des­sen Durch­set­zung ver­tre­ten.

Dass der Rechts­an­walt im vor­lie­gen­den Fall nur mit der Durch­set­zung des Anspruchs gegen die Ehe­frau sei­nes Man­dan­ten beauf­tragt wor­den war, die auch des­sen Geg­ne­rin im Zuge­winn­aus­gleichs­ver­fah­ren war, ändert für sich genom­men nichts am Vor­lie­gen eines Inter­es­sen­wi­der­streits. Ein objek­tiv vor­han­de­ner Inter­es­sen­wi­der­spruch lässt sich [7] nicht durch den schlich­ten Hin­weis dar­auf auf­lö­sen, dass der Man­dant mit der Man­dats­er­tei­lung selbst bestim­men kön­ne, in wel­che Rich­tung und in wel­chem Umfang der Anwalt sei­ne Inter­es­sen wahr­neh­men möge. Zwar wer­den die Man­dats­pflich­ten eines Anwalts wesent­lich durch den ihm erteil­ten Auf­trag bestimmt. Der Anwalt ist an die Wei­sun­gen sei­nes Auf­trag­ge­bers gebun­den (§§ 665, 675 Abs. 1) [8], wobei es dem Man­dan­ten, der das Miss­erfolgs- und Kos­ten­ri­si­ko trägt, durch­aus frei­steht, Wei­sun­gen zu ertei­len, wel­che sei­nen wohl­ver­stan­de­nen Inter­es­sen aus der Sicht eines objek­ti­ven Betrach­ters wider­spre­chen [9]. Nicht sel­ten sind Umfang und Aus­ge­stal­tung des Auf­trags jedoch erst das Ergeb­nis der Erst­be­ra­tung, wel­che dem Man­dan­ten auf­zei­gen soll, wel­che Rech­te er hat und wie er sie durch­set­zen kann. Außer­dem muss ein Anwalt den Man­dan­ten auch im Rah­men eines ein­ge­schränk­ten Man­dats vor Gefah­ren war­nen, die sich bei ord­nungs­ge­mä­ßer Bear­bei­tung des Auf­trags auf­drän­gen, wenn er Grund zu der Annah­me hat, dass sein Auf­trag­ge­ber sich die­ser Gefah­ren nicht bewusst ist [10].

Ein Anwalt, der ein voll­jäh­ri­ges Kind bei der Durch­set­zung von Unter­halts­an­sprü­chen berät, muss dar­auf hin­wei­sen, dass sich der Anspruch gegen bei­de Eltern­tei­le rich­tet. Ver­tritt der Anwalt bereits einen Eltern­teil im Rah­men einer unter­halts- oder ehe­gü­ter­recht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung, ist schon die­ser Hin­weis geeig­net, des­sen Inter­es­sen zu beein­träch­ti­gen. Wenn und soweit sich die Höhe des Unter­halts­an­spruchs des voll­jäh­ri­gen Kin­des nach den zusam­men­ge­rech­ne­ten Ein­kom­men bei­der Eltern rich­tet, kann das Inter­es­se des Kin­des über­dies dar­auf gerich­tet sein, ein mög­lichst hohes Ein­kom­men auch des­je­ni­gen Eltern­teils nach­zu­wei­sen, des­sen Ver­tre­tung der Anwalt bereits über­nom­men hat­te und des­sen Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se die­ser daher kennt. Auch dies schließt eine gemein­sa­me Ver­tre­tung eines Eltern­teils und des voll­jäh­ri­gen Kin­des im Rah­men des Kin­des­un­ter­halts grund­sätz­lich aus.

Ob wider­strei­ten­de Inter­es­sen bestehen und ver­tre­ten wer­den, kann indes­sen nicht ohne Blick auf die kon­kre­ten Umstän­de des Fal­les beur­teilt wer­den. Maß­geb­lich ist, ob der in den anzu­wen­den­den Rechts­vor­schrif­ten typi­sier­te Inter­es­sen­kon­flikt im kon­kre­ten Fall tat­säch­lich auf­tritt [11]. Was den Inter­es­sen des Man­dan­ten und damit zugleich der Rechts­pfle­ge dient, kann nicht ohne Rück­sicht auf die kon­kre­te Ein­schät­zung der hier­von betrof­fe­nen Man­dan­ten abs­trakt und ver­bind­lich von Rechts­an­walts­kam­mern oder Gerich­ten fest­ge­legt wer­den [12]. Die Vor­schrift des § 43a Abs. 4 BRAO schränkt (eben­so wie die­je­ni­ge des § 356 StGB) das Grund­recht der frei­en Berufs­aus­übung der Rechts­an­wäl­te nach Art. 12 Abs. 1 GG ein. Ihre Aus­le­gung hat sich dar­an zu ori­en­tie­ren, dass jeder Ein­griff in die Berufs­aus­übungs­frei­heit durch hin­rei­chen­de Grün­de des Gemein­wohls gerecht­fer­tigt sein muss und nicht wei­ter gehen darf, als die recht­fer­ti­gen­den Gemein­wohl­be­lan­ge es erfor­dern. Ein­griffs­zweck und Ein­griffs­in­ten­si­tät müs­sen zudem in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis ste­hen; denn die Gerich­te sind, wenn sie Ein­schrän­kun­gen der grund­sätz­lich frei­en Berufs­aus­übung für gebo­ten erach­ten, an die­sel­ben Maß­stä­be gebun­den, die nach Art. 12 Abs. 1 GG den Gestal­tungs­spiel­raum des Gesetz­ge­bers ein­schrän­ken [13]. Im Inter­es­se der Rechts­pfle­ge sowie ein­deu­ti­ger und grad­li­ni­ger Rechts­be­sor­gung ver­langt § 43a Abs. 4 BRAO ledig­lich, dass im kon­kre­ten Fall die Ver­tre­tung wider­strei­ten­der Inter­es­sen ver­mie­den wird [14]. Das Anknüp­fen an einen mög­li­chen, tat­säch­lich aber nicht bestehen­den (laten­ten) Inter­es­sen­kon­flikt ver­stößt gegen das Über­maß­ver­bot und ist ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­sig [15].

Danach hat der Rechts­an­walt im vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schei­de­nen Ver­fah­ren kei­ne wider­strei­ten­den Inter­es­sen ver­tre­ten: Er ist vom voll­jäh­ri­gen Sohn beauf­tragt wor­den, Unter­halts­an­sprü­che (nur) gegen die Mut­ter gel­tend zu machen. Bei der Ertei­lung des Auf­trags war der Vater zuge­gen. Er hat den Gebüh­ren­vor­schuss an den Rechts­an­walt gezahlt. Die Fra­ge des Unter­halts­an­spruchs gegen bei­de Eltern­tei­le stell­te sich nicht. Der Vater kam bis dahin allein für den Unter­halt sei­nes Soh­nes auf und war bereit, dies unab­hän­gig vom Aus­gang des Rechts­streits wei­ter­hin zu tun. Fra­gen der Schwei­ge­pflicht waren eben­falls nicht berührt, nach­dem der Vater dem Rechts­an­walt alle für die Berech­nung des Kin­des­un­ter­halts erfor­der­li­chen Unter­la­gen zur Ver­fü­gung gestellt hat­te. Zudem wuss­te der Sohn, dass der Rechts­an­walt sei­nen Vater im Schei­dungs- und im Zuge­winn­aus­gleichs­ver­fah­ren ver­trat. Unter Berück­sich­ti­gung all die­ser Umstän­de fehlt es bei der gebo­te­nen kon­kret objek­ti­ven Betrach­tung an einem Inter­es­sen­ge­gen­satz.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 23. April 2012 – AnwZ (Brfg) 35/​11

  1. BGH, Urteil vom 25.06.2008 – 5 StR 109/​07, BGHSt 52, 307 Rn. 11[]
  2. BGH, Urteil vom 16.11.1962 – 4 StR 344/​62, BGHSt 18, 192, 193; Bay­O­bLG, NJW 1989, 2903[]
  3. BGH, Urteil vom 07.10.1986 – 1 StR 519/​86, BGHSt 34, 191; Bay­O­bLG, NJW 1989, 2903; Fischer, StGB, 59. Aufl., § 356 Rn. 5; Har­tung, AnwBl 2011, 679, 680[]
  4. BT-Drucks. 12/​4993, S. 27; vgl. auch BVerfGE 108, 150[]
  5. BGH, Urteil vom 08.11.2007 – IX ZR 5/​06, BGHZ 174, 186 Rn. 12 = NJW 2008, 1307[]
  6. BVerfGE 108, 150, 161 f.; vgl. auch BVerfG, NJW 2006, 2469 f.[]
  7. ent­ge­gen Hens­s­ler, NJW 2001, 1521, 1522; Decken­b­rock, Straf­recht­li­cher Par­tei­ver­rat und berufs­recht­li­ches Ver­bot der Ver­tre­tung wider­strei­ten­der Inter­es­sen, 2009, Rn. 279 ff.[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2007 – IX ZR 44/​04, BGHZ 174, 205 Rn. 8[]
  9. BGH, Urteil vom 20.03.1984 – VI ZR 154/​82, NJW 1985, 42, 43; vom 13.03.1997 – IX ZR 81/​96, NJW 1997, 2168, 2169 f.; vgl. Vill in Zuge­hör u.a., Hand­buch der Anwalts­haf­tung, 3. Aufl., Rn. 841[]
  10. BGH, Urteil vom 29.04.1993 – IX ZR 101/​92, NJW 1993, 2045; vom 09.07.1998 – IX ZR 324/​97, WM 1998, 2246, 2247; vom 29.11.2001 – IX ZR 278/​00, WM 2002, 505, 506; vgl. Vill in Zuge­hör u.a., Hand­buch der Anwalts­haf­tung, 3. Aufl., Rn. 552 ff.[]
  11. RGSt 71, 231, 236 [zu § 356 StGB]; BAG, NJW 2005, 921 f.; KG, NJW 2008, 1458, 1459; aA Har­tung in Hartung/​Römermann, Berufs- und Fach­an­walts­ord­nung, 4. Aufl., § 3 BerO Rn. 59[]
  12. BVerfGE 108, 150, 162; vgl. auch BVerfG, NJW 2006, 2469, 2470[]
  13. BVerfGE 54, 224, 235; 97, 12, 27; 108, 150, 160; BVerfG, NJW 2006, 2469[]
  14. BVerfGE 108, 150, 164[]
  15. BAG, NJW 2005, 921, 922; Hens­s­ler in Henssler/​Prütting, BRAO, 3. Aufl., § 43a Rn. 171, 174[]