Internationale Funkausstellung – und d gewerblicher Rechtsschutz

Wenn am 5. September 2014 die Internationale Funkausstellung in Berlin beginnt, nimmt auch der richterliche Bereitschaftsdienst für gewerblichen Rechtsschutz im Dienstgebäude in der Littenstraße seinen Dienst auf.

Internationale Funkausstellung - und d gewerblicher Rechtsschutz

Wie das Landgericht Berlin mitteilt, soll damit ein schneller gerichtlicher Rechtsschutz zur IFA gewährleistet werden. Das Gericht, das ohnehin digital über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungsportal erreichbar ist, wird im Rahmen des rechtlich Möglichen dafür Sorge tragen, dass Schriftsätze und Anlagen, die in elektronischer Form (USB-Stick, DVD/CD o. Ä.) eingereicht werden, zügig weiterverarbeitet werden können. Zugleich ist ein Telefon unter der Nr. 030 9023 –2734 oder -2735 zur gerichtlichen “Messebereitschaft” geschaltet.

Der richterliche Bereitschaftsdienst für gewerblichen Rechtsschutz wird während der Öffnungszeit der Messe für die Entscheidung über einstweilige Verfügungen, Arreste und sonstige Eilsachen zur Verfügung stehen, also bis 18.00 Uhr.

Landgericht Berlin, Mitteilung vom 29. August 2014