Inter­net-by-Call und die Abrech­nung über die Tele­fon­rech­nung

Die in § 97 Abs. 1 Satz 3 TKG sta­tu­ier­te Befug­nis des Anbie­ters von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­ten zur Daten­über­mitt­lung an Drit­te erstreckt sich nicht nur auf Ver­trä­ge, die ledig­lich eine Ein­zugs­er­mäch­ti­gung oder eine fidu­zia­ri­sche Inkas­s­o­zes­si­on zum Gegen­stand haben, son­dern auch auf sons­ti­ge Abtre­tungs­ver­trä­ge, ins­be­son­de­re auf sol­che, die einen For­de­rungs­kauf beinhal­ten und nach denen der zedier­te Anspruch recht­lich und wirt­schaft­lich end­gül­tig dem Zes­sio­nar zuste­hen soll. Aller­dings muss der Zes­sio­nar nach Art. 6 Abs. 2, 5 der Richt­li­nie 2002/​58/​EG hin­sicht­lich der Ver­ar­bei­tung die­ser Daten auf Wei­sung des Diens­te­an­bie­ters und unter des­sen Kon­trol­le han­deln und sich hier­bei auf die­je­ni­gen Ver­kehrs­da­ten beschrän­ken, die für die Ein­zie­hung der For­de­rung erfor­der­lich sind. Der zwi­schen dem Zes­sio­nar und dem Diens­te­an­bie­ter geschlos­se­ne Ver­trag muss ins­be­son­de­re Bestim­mun­gen ent­hal­ten, die die recht­mä­ßi­ge Ver­ar­bei­tung der Ver­kehrs­da­ten durch den Zes­sio­nar gewähr­leis­ten und es dem Diens­te­an­bie­ter ermög­li­chen, sich jeder­zeit von der Ein­hal­tung die­ser Bestim­mun­gen durch den
Zes­sio­nar zu über­zeu­gen 1.

Inter­net-by-Call und die Abrech­nung über die Tele­fon­rech­nung

Der Zedent eines wegen der Erbrin­gung von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­leis­tun­gen ent­stan­de­nen Ent­gelt­an­spruchs ist gemäß § 402 BGB ver­pflich­tet, dem Zes­sio­nar die zur Gel­tend­ma­chung der For­de­rung nöti­gen Aus­künf­te zu ertei­len und die in sei­nem Besitz befind­li­chen zum Beweis die­nen­den Urkun­den zur Ver­fü­gung zu stel­len. Dies umfasst auch die Wei­ter­ga­be von Ver­kehrs­da­ten (§ 96 Abs. 1 TKG), die dem Fern­mel­de­ge­heim­nis und dem Daten­schutz unter­lie­gen, da die­se Infor­ma­tio­nen für die Abrech­nung und den Nach­weis der ange­fal­le­nen Ent­gel­te not­wen­dig sind (vgl. § 45g, § 45i Abs. 1, 2, § 97 Abs. 1, 2 TKG). Die Über­mitt­lung die­ser Daten vom Diens­te­an­bie­ter an einen Drit­ten zum Zweck des Ein­zugs der For­de­rung ist nach Maß­ga­be des § 97 Abs. 1 Satz 3 TKG auch ohne Ein­wil­li­gung des Teil­neh­mers erlaubt. Die­se gesetz­li­che Befug­nis unter­schei­det die Rechts­la­ge im Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht von der, die etwa für die Ein­zie­hung von Hono­rar­for­de­run­gen von Ärz­ten und Rechts­an­wäl­ten durch Drit­te besteht. Unter ande­rem in die­sen Berei­chen ist die Abtre­tung von Ent­gelt­an­sprü­chen nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ohne Zustim­mung des Schuld­ners gemäß § 134 BGB unwirk­sam, weil sie wegen der aus § 402 BGB fol­gen­den Pflicht des Zeden­ten zur Offen­ba­rung von Umstän­den füh­ren wür­de, auf die sich des­sen Schwei­ge­pflicht bezieht 2.

Wie der Bun­des­ge­richts­hof in sei­nem Vor­la­ge­be­schluss vom 16. Febru­ar 2012 3 aus­ge­führt hat, erstreckt sich die in § 97 Abs. 1 Satz 3 TKG sta­tu­ier­te Befug­nis zur Daten­über­mitt­lung ent­ge­gen der von einem Teil der instanz­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung 4 ver­tre­te­nen Auf­fas­sung nicht nur auf Ver­trä­ge, die ledig­lich eine Ein­zugs­er­mäch­ti­gung oder eine treu­hän­de­ri­sche Inkas­s­o­zes­si­on zum Gegen­stand haben, also die For­de­rung recht­lich oder auf­grund des fidu­zia­risch aus­ge­stal­te­ten Innen­ver­hält­nis­ses zwi­schen Zeden­ten und Zes­sio­nar wirt­schaft­lich 5 im Ver­mö­gen ihres ursprüng­li­chen Inha­bers belas­sen. Viel­mehr erfasst § 97 Abs. 1 Satz 3 TKG auch sons­ti­ge Abtre­tungs­ver­trä­ge, ins­be­son­de­re sol­che, die – wie im vor­lie­gen­den Sach­ver­halt – einen For­de­rungs­kauf beinhal­ten und nach denen der zedier­te Anspruch recht­lich und wirt­schaft­lich end­gül­tig dem Zes­sio­nar zuste­hen soll 6.

Zwar mag der Wort­laut des § 97 Abs. 1 Satz 3 TKG, der auf den "Ein­zug" der Ent­gelt­for­de­rung abstellt, vor­der­grün­dig dar­auf hin­deu­ten, dass die Daten­wei­ter­ga­be nur im Rah­men einer Ein­zie­hungs­er­mäch­ti­gung oder allen­falls einer Inkas­s­o­zes­si­on erlaubt sein soll, da eine unein­ge­schränk­te Abtre­tung über den blo­ßen Ein­zug einer For­de­rung hin­aus­geht. Ande­rer­seits ist auch eine sol­che Zes­si­on recht­lich und wirt­schaft­lich auf den Ein­zug der abge­tre­te­nen For­de­rung gerich­tet 7, so dass der Wort­laut bei­de Aus­le­gungs­mög­lich­kei­ten zulässt.

Dem­ge­gen­über spricht der Zweck der Bestim­mung gegen eine Beschrän­kung der zuläs­si­gen Daten­wei­ter­ga­be auf die Fäl­le der Ein­zie­hungs­er­mäch­ti­gung und der Inkas­s­o­zes­si­on. § 97 Abs. 1 Satz 3 TKG soll es den Diens­te­an­bie­tern ermög­li­chen, ihre For­de­run­gen, soweit die­se nicht bereits über die Teil­neh­mer­netz­be­trei­ber ein­ge­zo­gen wer­den, durch Drit­te bei­zu­trei­ben, da die­se Auf­ga­be häu­fig arbeits- sowie kos­ten­in­ten­siv ist und somit das Kern­ge­schäft der Diens­te­an­bie­ter behin­dert, Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­leis­tun­gen zu erbrin­gen 8. Die Mög­lich­keit, Drit­te mit dem For­de­rungs­ein­zug zu betrau­en, soll ins­be­son­de­re klei­ne­ren Anbie­tern, die nicht oder nur mit unver­hält­nis­mä­ßi­gem Auf­wand in der Lage sind, ein eige­nes Inkas­so­we­sen zu unter­hal­ten, die Teil­nah­me am Wett­be­werb erleich­tern. Von die­sem Zweck wird auch der For­de­rungs­ver­kauf erfasst. Der Diens­te­an­bie­ter nimmt in die­sem Fall zwar hin, dass er nicht den vol­len Betrag sei­ner For­de­rung erhält. Er wird jedoch von dem Bei­trei­bungs­auf­wand und in der Regel auch von dem For­de­rungs­aus­fall­ri­si­ko end­gül­tig und voll­stän­dig ent­las­tet. Ande­rer­seits soll die Bestim­mung die daten­schutz­recht­li­chen Belan­ge der Teil­neh­mer wah­ren. Die­se wer­den bei einer unein­ge­schränk­ten Abtre­tung jedoch nicht stär­ker beein­träch­tigt, als bei einer ledig­lich auf Ein­zie­hung für den Diens­te­an­bie­ter gerich­te­ten Ermäch­ti­gung oder Zes­si­on. Für die Gel­tend­ma­chung der For­de­rung sind in allen drei Fall­ge­stal­tun­gen die­sel­ben Daten erfor­der­lich 9. Zur Dar­le­gung der Vor­aus­set­zun­gen des Anspruchs und gege­be­nen­falls zu des­sen gericht­li­cher Ver­fol­gung benö­tigt der auf­grund einer Ein­zie­hungs­er­mäch­ti­gung oder einer Inkas­s­o­zes­si­on täti­ge Drit­te nicht weni­ger Daten als der Zes­sio­nar, dem die For­de­rung ohne Ein­schrän­kun­gen aus dem Innen­ver­hält­nis mit dem Zeden­ten abge­tre­ten wur­de. Auch die von der Revi­si­on ange­spro­che­ne Gefahr, der Zes­sio­nar kön­ne bei einer unein­ge­schränk­ten Abtre­tung den Anspruch – anders als bei einer Ein­zie­hungs­er­mäch­ti­gung oder Inkas­s­o­zes­si­on – wei­ter abtre­ten, so dass die über­mit­tel­ten Daten einem ste­tig grö­ßer wer­den­den Per­so­nen­kreis bekannt wür­den, besteht nicht. Der Drit­te, an den der Diens­te­an­bie­ter die Ent­gelt­for­de­rung abge­tre­ten hat, ist sei­ner­seits gemäß § 97 Abs. 1 Satz 4 TKG ver­trag­lich auf die Wah­rung des Fern­mel­de­ge­heim­nis­ses und des Daten­schut­zes zu ver­pflich­ten. Hier­aus folgt, dass er im Hin­blick auf § 402 BGB nur dann zur Abtre­tung an einen Ande­ren berech­tigt wäre, wenn für die Wei­ter­ga­be der Daten ein Erlaub­nis­tat­be­stand bestün­de. Dies ist aber nicht der Fall, da das Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz die Über­mitt­lung der in § 97 Abs. 2 TKG genann­ten Daten nur von dem Diens­te­an­bie­ter an einen Drit­ten, nicht aber von die­sem an einen wei­te­ren erlaubt 10.

Schließ­lich spre­chen auch die dem Gesetz zu Grun­de lie­gen­den Mate­ria­li­en für eine Aus­le­gung von § 97 Abs. 1 Satz 3 TKG, nach der der Begriff des "Ein­zugs" der For­de­rung auch die unein­ge­schränk­te Abtre­tung erfasst. § 97 TKG ist weit­ge­hend mit dem zuvor gel­ten­den § 7 der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons-Daten­schutz­ver­ord­nung (TDSV) vom 18.12.2000 11 iden­tisch 12. In der Begrün­dung der Bun­des­re­gie­rung zu die­ser Ver­ord­nung ist in Bezug auf § 7 aus­ge­führt, die vor­ge­se­he­ne ver­trag­li­che Ver­pflich­tung von Drit­ten zur Wah­rung des Fern­mel­de­ge­heim­nis­ses und der Daten­schutz­vor­schrif­ten der Ver­ord­nung sei erfor­der­lich, weil straf­recht­li­che oder all­ge­mein ver­trag­li­che Rege­lun­gen über die Haf­tung und Ver­trau­lich­keit nicht aus­reich­ten. Die Rege­lung begrün­de für den Diens­te­an­bie­ter kein eigen­stän­di­ges Recht, die For­de­rung an das Inkas­so­un­ter­neh­men mit der Fol­ge abzu­tre­ten, dass die­ses die For­de­rung gegen­über dem Kun­den unmit­tel­bar als eige­nen Anspruch gel­tend machen kön­ne 13. Dem ist zu ent­neh­men, dass der Ver­ord­nungs­ge­ber von der – inhalt­lich unein­ge­schränk­ten – Abtret­bar­keit der Ent­gelt­for­de­run­gen aus­ging und nur die daten­schutz­recht­li­che Sei­te der Zes­si­on stär­ken woll­te 14. Dies kommt dadurch zum Aus­druck, dass betont wird, die vor­ge­se­he­ne Bestim­mung begrün­de kein eigen­stän­di­ges Abtre­tungs­recht. Dadurch wird deut­lich, dass der Ver­ord­nungs­ge­ber unter­stellt hat, aus dem all­ge­mei­nen Recht fol­ge bereits eine sol­che Befug­nis des Diens­te­an­bie­ters, die künf­tig nur nach Maß­ga­be der in dem Ver­ord­nungs­ent­wurf vor­ge­se­he­nen – bis­lang unzu­rei­chen­den – daten­schutz­recht­li­chen Beschrän­kun­gen aus­ge­übt wer­den kön­nen sol­le.

Die Anfor­de­run­gen des Erlaub­nis­tat­be­stands des § 97 Abs. 1 Satz 3 TKG wer­den unter Berück­sich­ti­gung des Gebots der richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung wei­ter durch Art. 6 Abs. 2 und 5 der Richt­li­nie 2002/​58 bestimmt. Das Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz dient unter ande­rem der Umset­zung die­ser Richt­li­nie 15. Nach den genann­ten Bestim­mun­gen, wie weit­ge­hend auch schon nach Art.06. Abs. 4 der Richt­li­nie 97/​66/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 15.12.1997 über die Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten und den Schutz der Pri­vat­sphä­re im Bereich der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on 16, darf die Ver­ar­bei­tung von Ver­kehrs­da­ten zum Zwe­cke der Gebüh­ren­ab­rech­nung nur durch Per­so­nen erfol­gen, die auf Wei­sung des Betrei­bers öffent­li­cher Kom­mu­ni­ka­ti­ons­net­ze und öffent­lich zugäng­li­cher Kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te han­deln und die für Gebüh­ren­ab­rech­nun­gen zustän­dig sind.

Nach dem auf­grund des Vor­la­ge­be­schlus­ses des Bun­des­ge­richts­hofs ergan­ge­nen Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 22.11.2012 17 sind die­se Bestim­mun­gen in dem Sin­ne aus­zu­le­gen, dass ein Diens­te­an­bie­ter im Hin­blick auf die Ein­zie­hung sei­ner Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­leis­tun­gen betref­fen­den For­de­run­gen Ver­kehrs­da­ten an einen Zes­sio­nar die­ser For­de­run­gen über­mit­teln und der Zes­sio­nar die­se Daten ver­ar­bei­ten darf, sofern er ers­tens hin­sicht­lich der Ver­ar­bei­tung die­ser Daten auf Wei­sung des Diens­te­an­bie­ters han­delt und sich zwei­tens auf die Ver­ar­bei­tung der­je­ni­gen Ver­kehrs­da­ten beschränkt, die für die Ein­zie­hung der abge­tre­te­nen For­de­run­gen erfor­der­lich sind 18.

Unab­hän­gig von der Ein­stu­fung des Abtre­tungs­ver­trags ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Zes­sio­nar im Sin­ne von Art. 6 Abs. 5 der Richt­li­nie 2002/​58 auf Wei­sung des Diens­te­an­bie­ters han­delt, wenn er für die Ver­ar­bei­tung von Ver­kehrs­da­ten nur auf Anwei­sung die­ses Diens­te­an­bie­ters und unter des­sen Kon­trol­le han­delt. Der zwi­schen Zes­sio­nar und Diens­te­an­bie­ter geschlos­se­ne Ver­trag muss ins­be­son­de­re Bestim­mun­gen ent­hal­ten, die die recht­mä­ßi­ge Ver­ar­bei­tung der Ver­kehrs­da­ten durch den Zes­sio­nar gewähr­leis­ten und es dem Diens­te­an­bie­ter ermög­li­chen, sich jeder­zeit von der Ein­hal­tung die­ser Bestim­mun­gen durch den Zes­sio­nar zu über­zeu­gen 19.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 7. Febru­ar 2013 – III ZR 200/​11

  1. im Anschluss an EuGH, Urteil vom 22.11.2012 – C‑119/​12, EWS 2012, 525[]
  2. z.B. BGH, Beschluss vom 17.02.2005 – IX ZB 62/​04, BGHZ 162, 187, 190 f; Urtei­le vom 05.12.1995 – X ZR 121/​93, NJW 1996, 775; und vom 25.03.1993 – IX ZR 192/​92, BGHZ 122, 115, 117 f jeweils mwN[]
  3. BGH, Beschluss vom 16.02.2012 – CR 2012, 255 Rn. 16 ff[]
  4. AG Bre­men, Urteil vom 20.10.2011 – 9 C 430/​11; AG Ham­burg-Alto­na, CR 2007, 238 f[]
  5. vgl. hier­zu RGZ 99, 142, 143[]
  6. so auch die hM: AG Bre­men, Urteil vom 23.11.2010 – 4 C 237/​10; Eck­hardt in Heun, Hand­buch Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht, 2. Aufl., Teil L Rn. 219 Fn. 4; Fet­zer in Arndt/​Fetzer/​Scherer, TKG, § 97 Rn. 5; Kle­sc­zewk­si in Ber­li­ner Kom­men­tar zum TKG, 2. Aufl., § 97 Rn. 6; Koenig/​Neumann RTkom 2001, 226, 228 ff, Palandt/​Ellenberger, BGB, 72. Aufl., § 134 Rn. 22a[]
  7. sie­he auch Koenig/​Neumann aaO, S. 228[]
  8. Bütt­gen in Scheurle/​Mayen, TKG, 2. Aufl., § 97 Rn. 11[]
  9. Koenig/​Neumann aaO S. 229[]
  10. BGH, Urteil vom 14.06.2012 – III ZR 227/​11, NJW 2012, 2582 Rn. 16 f[]
  11. BGBl. I S. 1740[]
  12. Regie­rungs­be­grün­dung des Ent­wurfs eines Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­set­zes, BT-Drucks. 15/​2316 S. 89 zu § 95 TKGE, der als § 97 TKG in Kraft trat[]
  13. BR-Drucks. 300/​00 S. 16[]
  14. vgl. Fet­zer in Arndt/​Fetzer/​Scherer, TKG, § 97 Rn. 5[]
  15. sie­he Anmer­kung zum Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz vom 22.06.2004, BGBl. I S. 1190[]
  16. ABl. EG Nr. L 24 S. 1[]
  17. EuGH, Urteil vom 22.11.2012 – C‑119/​12, EWS 2012, 525[]
  18. EuGH, aaO Rn. 29[]
  19. EuGH, aaO Rn. 30[]